Was der neue EU-Präsident und der ”Außenminister” dürfen, können und sollen – und was nicht
Ein Abendessen soll es klären. Um 18 Uhr kommen heute abend die 27 Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zusammen, um im hermetischen Granitbau des Justus-Lipsius-Gebäudes die vornehmsten Ämter zu vergeben, die der Kontinent je zu bieten hatte. Ein permanenter Präsident des Europäischen Rates und ein Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, kurz „EU-Außenminister“ sollen dem weltgrößten Demokratienverbund mehr Zusammenhalt im Innern und mehr Schlagkraft nach außen verschaffen.
So will es der Lissabon-Vertrag, der zum 1. Dezember in Kraft tritt. Aber welche Macht besitzen die Erwählten tatsächlich – und welche nicht? Was, tatsächlich, nutzen sie Europa?
Zur Stunde ist noch völlig unklar, welcher Herr oder welche Dame das Rennen machen wird. Umso klarer sind seit langem die Ambitionen, die den neuen Ämtern anhaften. Sie sollen, kurz gesagt, die Antwort auf Henry Kissingers legendäre Frage liefern, wie Europas Telefonnummer lautet. Diese Hoffnung auf Anschlussklarheit, so viel lässt sich allerdings schon sagen, wird das neue Reform-Europa nicht erfüllen.
Die EU bleibt ein schizophrener Gesprächspartner. Sie lädt sogar sich ein paar Anschlüsse Ämterpersönlichkeiten mehr auf. Den oder die eine Mr. oder Mrs. Europa wird es auch künftig nicht geben. Dafür steckt in den Personal-Paragrafen des Lissabon-Vertrages zu viel Widersprüchliches. Und im Ernennungsverhalten der 27 EU-Staatschefs, soweit dies abzusehen ist, zu wenig Mut.
Um mit dem Präsidenten zu beginnen: Er wird eben kein „Europäischer Präsident“ sein, sondern der Präsident des Europäischen Rates, also der vierteljährlichen Zusammenkunft der EU-Staatschefs. Er, so will es der Lissabon-Vertrag, „führt den Vorsitz und gibt Impulse.“ In der Praxis wird dies zunächst einmal heißen, dass er den Ministerpräsidenten bei ihrer Ankunft am Brüsseler Ratsgebäude die Hände schüttelt und sie zum Sitzungssaal geleitet. Was dann dort drin passiert, dürfte weniger von den Impulsen des Vorsitzenden abhängen als von den Egos der versammelten Alpha-Tiere aus Frankreich, Deutschland, Italien oder Großbritannien.
Mehr Kontinuität bei der Themensetzung, so will’s die Lissabon-Theorie, soll der neue, auf zweieinhalb Jahre ernannte Sachwalter herbeikoordinieren. Doch die Praxis lehrt, dass Regierungschefs nicht geneigt sind, sich von Zeremonienmeistern die Butter vom Brot nehmen zu lassen. Sie müssen schließlich daheim wieder gewählt werden – der Ratspräsident hingegen von ihnen.
Entsprechende strategische Bescheidenheit haben die Kontinentaleuropäer mit den Kandidaten demonstriert, die sie in den vergangenen Monaten – halböffentlich oder öffentlich – ins Rennen schickten. Juncker, Schüssel, Balkenende hießen die häufigsten genannten Euro-Prinzen.
Als aussichtsreichster und auch von Deutschland unterstützter Kandidat gilt derzeit – bei allen Überraschungen, die das heutige Gipfeltreffen bieten kann - der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy. Der 61jährige Konservative steht in seiner Unauffälligkeit als primus inter pares der Zwergen-Riege. Der praktizierende Katholik, heißt es in europäischen Regierungskreisen, sei uneitel, verschwiegen, scheu unter Großen und scheinwerfer-avers. Eine graue und verlässliche Maus, die keinem die Kameras klaut, kurzum.
Nennenswerte Erfahrung im Umgang mit 27 nationalen Egos und Interessen in der Brüsseler Arena sind für den neuen Präsident ebenfalls kein Muss. Denn unterhalb der Staatschefs-Ebene, im Maschinenraum der EU, laufen die rotierenden Präsidentschaften weiter wie bisher. Alle sechs Monate reicht ein Land den Staffelstab für europäische Gesetzes- und Projektinitiativen weiter ans nächste. Derzeit haben ihn noch die Schweden in der Hand, im Januar folgt Spanien. Unter deren Ägide, im Ministerrat, wird der allergrößte Teil der europäischen Integration geschmiedet.
„Der neue Präsident hat keine Befugnisse für Rechtssetzung im Ministerrat“, stellt der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) klar. „Das Amt soll nicht für Operationelles gebraucht werden.“
Der mit so viel Hoffnung erwartete EU-Präsident ist, mit anderen Worten, ein König Ohneland, der möglichst unsichtbar bleiben und zum laufenden EU-Geschäft brav den Mund halten soll. Der neue Hausherr (oder die neue Hausfrau) des Justus-Lipsius-Gebäudes, sagt der liberale Brüsseler Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff voraus, dürfte sich deshalb alsbald „unterbeschäftigt“ vorkommen. „Pfusch am Bau“, lautet Lambsdorffs Fazit zu den Kompetenzregeln des Lissabonvertrags. „Was Europa bekommt, dürfte ein besserer Frühstückdirektor sein.“ Oder einen Sündenbock.
Ein hoffnungsvollerer Vergleich freilich wäre der mit einem „europäischen Bundespräsidenten“. Immerhin ist nicht ausgeschlossen, dass der Neue sich Nischen sucht, in denen er ungestört und unstörend wirken kann. Er könnte sich etwa des Problems der wachsenden Bürgerferne der EU annehmen. Die Wahrnehmung Brüssels als politisches Raumschiff wird sich mit dem Macht- und Geschwindigkeitszuwachs, den der Lissabon-Vertrag bringt, aller Voraussicht nach verschärfen. Für mehr Bodenhaftung zu sorgen, wäre womöglich keine schlecht Idee für die Kommando-Brücke.
Zwar soll der Ratspräsident laut Vertrag auch die „Außenvertretung der Union“ wahrnehmen. Doch wenn er den Außenauftritt Europas nicht unnötig chaotisieren möchte, wäre er gut beraten, sich nicht als Gegenpart des amerikanischen, russischen oder chinesischen Präsidenten, von Obama, Medwedjew oder Hu Jintao zu sehen. Ein Mann vom Profil eines Van Rompuy tut das nicht. Damit wäre die Gefahr gebannt, dass der neue „EU-Generalsekretär“ dem künftigen „EU-Außenminister“ ins Gehege kommt.
Dieser (oder diese) dürfte, verglichen mit dem Präsidenten, zur weitaus mächtigeren Figur der EU heranwachsen. Denn erstens wird der „Hohe Vertreter“ zugleich Vizepräsident der EU-Kommission. Zweitens wird er als solcher vom Europäischen Parlament bestätigt, was ihm mehr demokratische Legitimität verleiht als dem Ratspräsidenten. Drittens wird er über einen eigenen, vermutlich 7000 Diplomaten starken Auswärtigen Dienst verfügen.
Solche institutionellen Fakten können, das lehrt die Baustelle Brüssel, echte Einflussgewinne gegenüber den Nationalstaaten nach sich ziehen. Der Noch-Amtsinhaber Javier Solana wirkte politisch oftmals wie ein gerupftes Huhn – kaum eine Feder, mit der die nationale Außenämter sich schmücken konnten, ließen sie dem EU-Chefdiplomaten. Der neue Amtsinhaber dagegen kann mithilfe seines Apparats eigene Pflöcke einschlagen – und zwar auch innerhalb der Kommission, deren Ressorts (ob in der Entwicklungs-, Nachbarschafts-, oder Erweiterungspolitik) bisher eine Menge zerstückelte Mini-Außenpolitik betrieben.
Diesen Top Job für Deutschland zu sichern, hatte die Kanzlerin allerdings nie im Sinn. Um den in Europa durchaus geachteten Frank-Walter Steinmeier ins Gespräch zu bringen, hätte sie über den schwarz-gelben Schatten springen müssen. Andere Länder schafften das, etwa Italien mit der Aufstellung des Sozialisten Massimo D’Alema.
Doch wer die Besten für die neuen Top Jobs gewesen wären, darüber sollten Europas Öffentlichkeiten nicht mitdiskutieren. Die EU mag der größte Demokratienverbund der Welt sein, doch ihre Spitzenämter vergab sie – diesen Vergleich gestattete sich die frühere lettische Präsidentin und Eigenkanditatin für die EU-Außenministerin Vaira Vike-Freiberga – „wie in der Sowjetunion, im Dunkeln und hinter verschlossenen Türen“. Über baldige Alternativen für dieses Gekungel nachzudenken, auch das könnte eine ehrenwerte Aufgabe für Europas neue hohe Repräsentanten sein.
Nun ist auch der letzte Rebell eingeknickt. Gestern unterzeichnete der tschechische Präsident Vaclav Klaus den Lissabon-Vertrag für die EU. Das Reformwerk kann jetzt am 1. Dezember in Kraft treten. Es ist keine kleine Schraubendrehung, die der Vertrag an der europäischen Integration vornimmt. Es ist ein qualitativer Schritt. So viel Macht haben Staaten noch nie auf eine supranationale Instanz verschoben.
Der Lissabon-Vertrag werde Europa effzienter und demokratischer machen, lautet die Brüsseler Werbeparole. Effizienter macht er die EU-Gesetzgebung sicherlich. Die größte Neuerung besteht grob gesagt darin, dass die 27 EU-Mitgliedsländer sämtliche Politikbereiche mit Ausnahme der Außen- und Steuerpolitik einer Mehrheitsentscheidung im Ministerrat unterwerfen. Das bedeutet, dass künftig Staaten für andere Staaten Gesetze machen können. Und zwar in Feldern, die bisher streng der nationalen Souveränität vorbehalten waren. Das hat es in der Menschheitsgeschichte noch nicht gegeben.
Besonders gewichtig kann sich diese Neuerung in der Justiz- und Innenpolitik auswirken. Die abgesandten Diplomaten der EU-Staaten in Brüssel beziehungsweise ihre Minister werden künftig nicht mehr nur über technische Normen, Binnenmarkt- und Verbraucherrechte entscheiden können, sondern auch über Eingriffe in Grundrechte. Wann und unter welchen Voraussetzungen zum Beispiel Personen, die illegal Dateien aus dem Internet herunterladen, der Netzzugang gesperrt werden kann, wird künftig auf EU-Ebene entschieden.
Wird dieser Machtzuwachs durch einen Zuwachs an demokratischer Kontrolle ausgeglichen? Formal ja, denn das Europaparlament erhielt auf den sensiblen Gebieten Mitbestimmungsrechte. Die Frage lautet aber, ob das Europaparlament dieselbe demokratische Kontrollqualität besitzt wie etwa der Bundestag. Davon kann keine Rede sein.
Das Europaparlament wählt und kontrolliert keine Regierung. Seine Mitglieder kommen aus 27 Staaten, sie sind also nicht einer Öffentlichkeit und einer Wählergemeinschaft verantwortlich, sondern de facto nur der jeweils ihren. Im Europaparlament finden sich die nationalen Parteien zudem zu europäischen Bündelfraktionen zusammen. In ihnen werden die gewohnten nationalen Parteienprofile und -positionen oft verwischt. Die checks and balances, wie sie aus der nationalen Demokratie gewohnt sind, funktionieren im Europaparlament also nur sehr begrenzt.
Die zweite große Neuerung des Lissabon-Vertrages soll darin bestehen, dass die EU mehr Gewicht und mehr Gesicht auf der Weltbühne erlangt. Dafür sollen ein permanenter EU-Ratspräsident sowie ein EU-Außenminister mitsamt einem 6000 Mann starken diplomatischen Dienst sorgen. Bisher ist allerdings nicht klar, wie sich die Kompetenzen zwischen diesen beiden Top Jobs genau voneinander abgrenzen sollen. Zudem zögern die großen Mitgliedsstaaten, dem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst nennenswerte Kompetenzen zu übertragen.
Das Wichtigste am Lissabon-Vertrag dürfte letztlich nicht das sein, was er Europa bringt. Sondern das, was Europa durch ihn verliert. Es verliert die Ausrede, sich zunächst einmal an Haupt und Gliedern straffen zu müssen, bevor es schlagkräftiger in der Welt wirken kann. Die Zeit der Vertragsdebatten ist endgültig vorüber. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, was sie kann – und vor allem will.
Bisher deutet allerdings nichts darauf hin, dass das Lissabon-Europa zu neuer Form findet. Im Gegenteil. Die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners wird selbst in Europas Aufbruchstunde fortgesetzt. Als ernsthafter Kandidat für das Amt des ersten ständigen Ratspräsidenten ist der derzeitige belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy im Gespräch, ein nobody auf der Weltbühne. Dafür hat Europa also acht Jahre Lissabon-Debatten, endlose Regierungskonferenz und wertvollste politische Energie investiert? Bravo, Staatschefs.
So beschreibt der neue Außenminister sein erstes Brüsseler EU-Treffen. Eine tapfere Haltung
Guido Westerwelle steigt am Brüsseler Ratsgebäude aus der schwarzen Staatslimousine, stellt sich vor die Kameras und sagt, es sei “eine glückliche Fügung”, dass er gleich an seinem ersten Tag als Außenminister so viele seiner europäischen Kollegen treffen könne. Wenn bloß sein Gesichtsausdruck zu diesem Glück passen würde. Westerwelles Physiognomie besiegt seine Psychologie an diesem ersten Amtstag. Alles andere wäre allerdings auch merkwürdig.
Als gerade erst ernannter Außenminister ein EU-Gipfeltreffen absolvieren zu müssen, dürfte in Wahrheit ungefähr eine so glückliche Fügung für Westerwelle sein wie für einen Nichtschwimmer der Sturz in ein Wettkampfbecken.
Natürlich hat ihn sein Stab noch gebrieft auf dem Weg nach Brüssel, über die Kollegen, die er treffen wird, und über die Themen, die auf ihn warten. Aber Europa, dieses Gehege aus 27 Regierungen, Temperamenten, Positionen und Politiken, erschließt sich nicht aus Unterlagen. Das weiß Westerwelle. Und er weiß auch, dass die Brüsseler Journalisten das wissen. Deswegen versucht er gar nicht erst, Ahnung zu markieren. Statt dessen gibt er den demütigen Newcomer.
Er lässt die Kanzlerin reden vor der Presse. Er nickt beflissen, wenn sie über Institutionelles redet, über Klimaschutz oder über Europas künftige politische Spitzenposten. Er fügt Plattitüden hinzu. Es sagt in ihnen nichts Falsches, aber auch nichts Eigenes. Er stellt zum Beispiel – etwas zu länglich – fest, dass es bei der Afghanistan-Politik nicht mehr nur um Afghanistan geht, sondern auch um Pakistan, “denn es ist natürlich zusammenhängend, was wir da zu besprechen haben.”
Er sitzt vor einer blauen Europa-Wand, mit einem zusammengerissenem Gesicht, das nichts von seinem inneren Spagat verraten soll. Er ist einer, der horchen muss. Und gleichzeitig schon antworten soll. Auf der Abschlusspressekonferenz stellen drei ausländische Kollegen Fragen auf Englisch, sie möchten etwas über die Beitrittsverhandlung mit Albanien wissen. Westerwelle greift zaghaft nach dem Kopfhörer mit der Dolmetscherstimme. Dann scheint er zu merken, dass er die Frage auch so versteht, legt den Ohrclip wieder zurück. Man spürt, dass er zwischen zwei Entscheidungen schwankt: Der Wichtigkeit, jedes Wort zu verstehen. Und Fotos von einem Guido mit Knopf im Ohr. Von einem Außenminister, würden diese Bilder sagen, der mit dem Englischen kämpft. Die Kanzlerin rettet ihn. Sie sagt, Albanien habe nicht auf der Tagesordnung gestanden.
“Mit großer Freundlichkeit und großen Interesse”, betont Westerwelle mehrfach, sei er von Kollegen empfangen worden. Wenn es bloß freudiger klingen würde. Aber es klingt wie eine auswendig gelernte Floskel, wie ein Versatzstück aus dem Außenminister-Vokabular, das er sich für die ersten Tage zurecht gelegt hat.
Wie er sich nach dem zweiten Tag im Amt fühle, möchte ein Kollege zum Schluss wissen. “Man ist erschöpft”, sagt Westerwelle, “aber man ist auch zufrieden mit den Ergebnissen.” Der erste Teil klingt ehrlich. Der zweite wieder wie aus dem Vokabelheft für junge Außenminister. Noch, sicher, ist nicht die Zeit für viel Eigenes. Noch ist Zeit für möglichst wenig Falsches. Doch schon beim nächsten EU-Gipfel wird der Anfänger-Bonus nicht mehr gelten.
Dann werden sich die Journalisten nicht mehr für sein Englisch, seine Krawatten und seinen Gesichtsausdruck interessieren. Sondern tatsächlich für seine Meinung.
Europa baut sich einen gemeinsamen Diplomatischen Dienst. Und vergibt eine Chance
Baustelle Europa-Viertel
Hunderte Beamte, Parlamentarier und Diplomaten schrauben dieser Tage an etwas Großem auf Brüssels Behördenfluren. An etwas, das dem Kontinent eine ganz neue Gestaltungsmacht verleihen soll. Die Vision ist niedergeschrieben in Paragraf 27 Absatz 3 des Lissabon-Vertrages. Ein „Europäischer Auswärtiger Dienst“, heißt es dort, soll dem künftigen Europäischen Außenminister zuarbeiten. Noch bleiben die Dossiers zum europäischen Botschafter-Corps politische Verschlusssachen, der Vertrag muss schließlich erst Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Dann aber soll Europas Außenpolitik endlich zu jener Größe finden, die ihr – nach verbreiteter Brüsseler Ansicht – schon längst zusteht.
Mittagszeit im Europa-Viertel. Trennschleifer jaulen durch die Häuserschluchten. Platz muss her für neue Gebäude. Europa ist von 15 auf 27 Ländern und 495 Millionen Bürger angewachsen in den vergangenen fünf Jahren, und immer selbstbewusster versteht sich der alte Kontinent als neuer Global Player. Denn weltweit steigt die Nachfrage nach Krisenmanagement, sei es an Rändern Russlands, im Herzen Afrikas oder auf den Schifffahrtswegen der Meere. Gleichzeitig fallen die traditionellen Sicherheitsdienstleister immer öfter aus. Die Vereinten Nationen? Chaotisch. Die Vereinigten Staaten? Brutal. Bleibt das Vereinte Europa.
Und hat diese EU nicht einen guten Vermittlerjob geleistet, vergangenes Jahr in Georgien? Dieses Jahr in der Weltfinanzkrise? Darf’s nicht ein bisschen mehr sein von Konfliktbewältigung à la Brüssel?
Am Bürgersteigtischchen eines italienischen Restaurants sitzt eine junge Deutsche und gerät ins Schwärmen. „Der multinationale Diplomat! 27 Länder vertreten!“, sagt sie und macht große Augen, „das wäre doch eine ganz andere Hebelkraft!“ Attraktive Karriereoption sehen derzeit viele Attachées im neuen EU-Dienst. Energisch schneidet die Dame ihre Pizza in Stücke. „Die Ersten, die da rein kommen, können ziemlich stolz sein.“
Doch wäre ein EU-Botschafter in Peking oder Neu-Delhi tatsächlich ein Vertreter aller 27 EU-Länder? Oder eher einer für keines? Welches EU-Land, anders gefragt, würde seine Botschaft zugunsten einer EU-Vertretung aufgeben?
„Ich sehe noch lange nicht, dass das passiert“, gesteht Benita Ferrero-Waldner, die EU-Kommissarin für Auswärtige Beziehungen. Schon heute kümmern sich 130 Delegationen der EU in aller Welt um Entwicklungshilfe, Außenhandel und Nachbarschaftspolitik, sprich: um klassisch weiche Außenpolitik. Etwa 6500 der rund 25 000 Kommissionsbeamten arbeiten für diese Abteilung, im Brüsseler Jargon Relex, Relations Extérieures, genannt. Ab dem nächsten Jahr könnte die Relex mit dem Posten des EU-Außenbeauftragten (derzeit Javier Solana) verschmelzen und die EU-Delegationen rund um den Globus in EU-Botschaften umgewidmet werden. Doch wo genau die Grenzen verlaufen sollen zwischen nationaler und supranationaler Diplomatie, das sei, so Ferrero-Waldner, „noch überhaupt nicht klar.“
Und genau hier beginnt der Traum von der europäischen Diplo-Offensive zu bröseln. Die EAD-Pläne entfalten keineswegs die Gravitationskraft auf die Außenämter der Mitgliedstaaten, die sich seine Brüssel Architekten erhofft haben. Zu eifersüchtig wachen die einzelnen EU-Länder über ihre Botschafter und Interessen. Schließlich bleibt die Außen-Repräsentation in möglichst vielen Staaten entscheidend für nationale Schlagkraft. Wenn es um Stimmgewichte in internationalen Organisationen geht, zum Beispiel. Oder darum, Geschäfte für die heimische Wirtschaft einzufädeln. Welches Land würde sich dabei auf die EU verlassen? Allen Absichtserklärungen zum Trotz droht der EAD in der Praxis schon jetzt das Gegenteil dessen zu produzieren was beabsichtigt war: Konkurrenz statt Kohärenz.
„In den Planungsrunden geht es derzeit vor allem um hochprotokollarischen Wer-sitzt-wo-Fragen“, sagt die Europaabgeordnete Franziska Brantner, die das Projekt EAD für die Grünen begleitet. „Eine der Hauptsorgen scheint zu sein, wer bei internationalen Konferenzen vor wem sprechen darf.“ Und natürlich die, wer welchen Posten bekommt. Die Bundesregierung ist vor allem darauf bedacht, sich gegen die Kandidatenlisten aus Kommission und Rat zu behaupten. „Wir wünschen uns natürlich schon eine unserem Gewicht angemessene Vertretung im EAD“, heißt es. Die entsprechenden Vorbereitungsseminare und EU-Kurse beim Auswärtigen Amt seien „intensiviert“ worden. Aber um bloß keinen Zweifel aufkommen zu lassen, wo Schluss sein muss mit europäischem Corpsgeist, stellt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes klar: „Die Kompetenzen der Nationalstaaten im außenpolitischen Handeln bleiben absolut gewahrt.“
Die mit einem Sitz im UN-Sicherheitsrat ausgestatten Briten beäugen den EAD mit noch größerer Skepsis. William Hague, der in einer neuen Tory-Regierung Außenminister werden will, umwirbt offen andere Bundesgenossen. Das Commonwealth, sagte Hague unlängst, sei in letzter Zeit „vernachlässigt und unterbewertet“ gewesen. Großbritannien solle besser die Verbindungen zu Indien und anderen traditionellen Verbündeten stärken, statt sich an die Heilsversprechen eines Lissabon-Europas zu ketten.
Wie viel außenpolitische Harmonie kann ein Brüssel Diplomatiecorps bei so viel Argwohn und zementiert scheinenden Nationalinteressen realistischerweise erzeugen? Spanien, Griechenland und Rumänien werden demnächst wohl kaum – wie es der Rest der EU getan hat – das Kosovo anerkennen, bloß weil eine Brüsseler Zentrale möchte. Unwahrscheinlich auch, dass Italien, Österreich und Ungarn aufhören, die russische Gaspipeline South Stream zu unterstützen, bloß weil es eine hübschere „Koheränz“ schaffen würde, wenn sie sich an der europäischen Nabucco-Röhre beteiligten.
Ach, sagt Elmar Brok. Fehlender Gemeinschaftssinn sei nicht das Problem. Der entstehe schon in einer „Wertegemeinschaft“ wie Europa. Und zwar auf bewährter Brüsseler Art: Man nehme eine Idee, gieße sie in eine Institution, und lasse sie reifen. Notfalls Jahrzehnte lang. Das sei schon immer so gewesen. Trifft man Brok, den Brüsseler CDU-Veteranen, in seinem Büro im Europaparlament, bekommt man tatsächlich einen staubigen Respekt vorm langfristigen Integrationspotenzial europäischer Einzelspieler. Die Arbeitsstube besitzt die gefühlte Größe eines Schuhkartons, aber die Fotos an den Wänden künden von gesprengten Grenzen und neuen Horizonten. Helmut Kohl Hand in Hand mit Francois Mitterand. Willi Brand beim Kniefall. Adenauer bei Ben Gurion. „Was Europa jetzt braucht“, ist Brok überzeugt, „ist ein Außenbeauftragter, der sich seine Aufträge selbst erteilen kann, und der über einen Apparat verfügt, der es ihm erlaubt, diese Positionen auch umzusetzen.“ Einen Adenauer-Gründervater mit Brand-Visionen und Kohl-Kraft, sozusagen.
Aber gebe es vielleicht auch eine modernere Methode, um die schlummernden Kräfte Europas zu wecken? Jüngere Europapolitiker wie die Grüne Franziska Brantner denken ebenfalls groß. Aber anders. Die 30jährige glaubt an die Chance, den EAD zu einem Aushängeschild für effizienten Multilateralismus zu machen. „Europa braucht kein verstaubtes und überholtes Diplomatiekonzept aus dem 18. Jahrhundert, sondern einen Außendienst für eine smart power“, sagt Brantner. Dazu müssten die „drei großen Ds“ im Europäischen Dienst vernetzt werden: Diplomacy, Defense und Development. Mit dem EAD, glaubt Brantner, biete sich die Gelegenheit, das klassische Ressortdenken in den Hauptstädten zu überwinden. Herauskommen könnten Geschwindigkeiten und Ergebnisse, die die Nationen anzögen. Doch leider, klagt die Grüne, sei sie mit ihren Vorschlägen – etwa für eine gemeinsame europäische Diplomatenakademie – in der Bürokratie nicht recht durchgedrungen.
Und dass obwohl im Ratssekretariat der EU die Angst umgeht, einige EU-Staaten könnten versucht sein, den EAD als Halde für abgeschriebene Beamte zu nutzen. Nicht alle Länder schließlich bedienen sich so verfeinerter Auswahlverfahren wie Deutschland, und die windstillen Winkel von Auslandsmissionen eignen sich hervorragend für politische Abschiebungen. Oder für Nepotismus.
Der tatsächliche Mehrwert des neuen europäischen Botschafterdienstes dürfte sich daher auf absehbare Zeit auf bescheidene Effekte beschränken. Ein reeller Fortschritt wäre es schon, dass wenn Europa seine Stimme erhebt, dabei wenigstens keine Dissonanzen herauskommen. Mit Grausen erinnert sich mancher Eurokrat noch an den Winter 2008/2009, als während des Gaza-Krieges hintereinander ein egomanischer Nicolas Sarkozy, ein provokanter tschechischer Außenminister und ein weichspülender Europaparlaments-Präsident im Nahen Osten aufschlugen. Das war mehr Tourismus als Außenpolitik. Rechtzeitig vor solchen Gelegenheiten Strategien zu erarbeiten, die den Namen verdienen, statt Schauläufer für Verwirrung sorgen zu lassen, das wäre ein guter erster Schritt für ein EU-Diplomatenheer.
Europa hat zum 1. Januar 2010 zwei der renommiersten Arbeitsplätze zu vergeben, die die Weltgeschichte je gesehen hat. Ein permanenter europäischer Präsident sowie ein europäischer “Außenminister” sollen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages den größten Verbund von rechtsstaatlichen Demokratien der Erde vertreten.
Aber wie läuft die Benennung auf diese würdigen Ämter ab? Leider ungefähr so transparent und diskussionsfreudig wie politische Bestallungen in Pjöngjang.
Diese Übertreibung muss erlaubt sein, um deutlich zu machen, wie - eben - unwürdig die Europäische Union sich ihre bedeutendsten Vertreter herbeischachert. Am Donnerstag und Freitag kommen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Brüssel zusammen. Am Rande von Debatten über Klimapolitik, die Neuaufstellung der EU-Kommission und der Finanzkrise wird es – hinter den Kulissen – auch um Frage gehen, wer wen für welchen Posten unterstützt.
Die Entscheidung wird vermutlich erst am 12. November auf einem Sondergipfel fallen, aber der Beschluss dürfte schon jetzt vorbereitet werden.
Doch ebenfalls schon jetzt drängt sich der Eindruck auf, dass es nicht in erster Linie darum geht, welche Wahl die beste für Europa wäre. Sondern darum, wie sich am besten Streit vermeiden lässt.
England schickt Tony Blair als Ratspräsidenten ins Rennen. Frankreich wollte ihn auch einmal – ist jetzt aber nicht mehr so sicher. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker wirft ebenfalls seinen Hut in den Ring. Die Österreicher pushen Wolfgang Schüssel, die Belgier Guy Verhofstadt und die Niederländer Jan Peter Balkenende. Und Deutschland?
Vor einigen Monaten war aus Berlin noch zu hören, Angela Merkel unterstütze Juncker. Mittlerweile hört man gar nichts mehr. Das größte Land Europas hält es offenbar nicht für nötig, öffentlich seine Kandidaten vorzuschlagen. Das passt in ein Muster. Erst lässt sich Kanzlerin – recht unbegeistert – José Manuel Barroso als Kommissionspräsidenten gewähren. Dann schiebt sie den missliebigen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach Brüssel. Und jetzt? Die Besetzung Europas scheint Berlin keinen Gedanken zu viel wert zu sein. Als könne man sich in der EU-Arena nur mit überflüssigen Konflikten beladen statt etwas zu gewinnen.
Es ist traurig. Die Vertreter der höchstentwickelten Demokratien der Erde treten in Brüssel wie zu einem mittelalterlichen Treffen von Kurfürsten zusammen, um hinter geschlossenen Türen über einen primus inter pares zu verhandeln. Dieses Prozedere ist sowohl dem Gewicht wie auch der Rolle der beiden europäischen top jobs schlicht unangemessen.
Von beiden, Ratspräsident und EU-Außenminister, wird man erwarten, dass sie Europas Interessen und Werte in aller Welt vertreten. Aber was antworten sie, wenn sie ein russischer oder chinesischer Staatschefs fragt, wie demokratisch sie eigentlich an die Macht gelangt sind? - Infolge eines Beschlusses demokratisch gewählter Regierungschefs, sicher.
Aber wenn ihre demokratische Legitimation schon derart mittelbar ist, hätten die Europäer dann nicht die Chance verdient, sich zuvor wenigstens ein kritisches Bild machen zu können von denen, die sie vertreten sollen? Wäre es nicht lohnenswert gewesen, die Kandidaten zunächst einmal über ihre wichtigsten Visionen und Ziele Auskunft geben zu lassen? Wäre es nicht ein Gebot der Transparenz, genau zu wissen, wer hinter welchem Kandidaten steht? Wenigstens eine nachvollziehbare öffentliche Debatte zu führen, mit anderen Worten?
Ganz selbstverständlich wird die Kanzlerin an der Wahl und der Leistung ihrer Bundesminister gemessen. Doch wen werden die Europäer für die Wahl der Brüsseler Chefposten zur Rechenschaft ziehen können?
Das Europaparlament schont Berlusconi. Ein Glück, genau besehen
Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat gestern mehrere Resolutionen verworfen, die auf mangelnde Medienfreiheiten in Italien aufmerksam machen wollten. Das war gut so.
Denn in den Anträgen ging es nur vordergründig um die skandalöse Machtballung, die Silvio Berlusconi sich in Rom erlaubt. Sozialisten, Grüne und Liberale wollten vielmehr die EU-Kommission dazu aufrufen, die Medienvielfalt in Europa zu regeln. Damit würde die EU allerdings ihre Kompetenzen überschreiten. Denn Medienpolitik ist, gerade weil sie so wesentlich ist für das Funktionieren der Demokratie, nationale Angelegenheit. Das sollte auch so bleiben.
Von allen vorgebrachten Vorschlägen scheiterte der Entwurf der Liberalen mit 338 Ja-, 338 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen am knappsten. Unter Verweis auf die “Risiken der Verletzung der Meinungs- und Informationsfreiheit in der EU, besonders in Italien”, hatten die Liberalen die EU-Kommission auffordern wollen, eine “Richtlinie” zur Gewährung journalistischer Pluralität zu erarbeiten.
Die EVP-Fraktion, der auch die deutschen CDU-Abgeordneten angehören, stimmte dagegen. Daraus kann allerdings nicht geschlossen werden, dass die Unionsleute Herrn Berlusconi vor Kritik in Schutz nehmen wollten. Ihnen passte, so versichern sie, bloß der Nexus zwischen der Verurteilung Italiens und dem Ruf nach europäischer Gesetzgebung nicht.
“Das Thema ist nichts für die EU-Ebene”, sagt der deutsche EVP-Sprecher Thomas Bickl. “Die Presse- und Medienfreiheit ist in jedem Land garantiert. Deshalb muss sie auch jedes Land gewährleisten.”
Das sah sogar die zuständige EU-Kommissarin für Medien, Viviane Reding, so. Verkehrte Welt im Straßburger Plenarrund. Die Luxemburgerin versuchte den Parlamentariern verzweifelt klarzumachen, dass es diesmal nun wirklich nichts zu regeln gebe. Originalton Reding:
“Sie wissen, dass ich keine Kommissarin bin, die ein Problem mit Regulierung hat. Aber würde Gesetzgebung die Probleme lösen, die Sie bewegen? Könnten wir eine solche Gesetzgebung unter den bestehenden EU-Kompetenzen rechtfertigen? Besteht hier eine klare grenzüberschreitende Dimension?”
Es sind genau diese Testfragen, die sich das Europäische Parlament viel häufiger stellen sollte. Im Fall der Medienfreiheit lauten die Antworten: Nein. Nein. Und nein.
Natürlich ist es nicht hinzunehmen, dass der italienische Ministerpräsident zugleich der mächtigste Medienunternehmer des Landes ist. Aber die gefragten Instanzen, um dies zu ändern, sitzen nicht in Brüssel. Es ist zuerst der italienische Wähler. Dann die italienischen Gerichte. Mag sein, dass die richterliche Unabhängigkeit in Italien nicht gewährleistet ist. Aber das wird eine EU-Richtlinie zu Medienpluralismus nicht ändern. Wenn der Rechtsstaat unter Berlusconi nachweisbar erodiert, kann und sollte die EU mit ganz anderem Kaliber feuern. Sie könnte, initiiert durch das Europäische Parlament übrigens, Italien das Stimmrecht im Europäischen Rat entziehen.
Was hingegen auf nationaler Ebene repariert werden kann, muss auf nationaler Ebene repariert werden. Die Verstrickungen von Medien und Parteien in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sind zu länderspezifisch als dass Bürokraten in Brüssel sie sachgerecht entflechten könnten. Sicher, es gibt Probleme, nicht nur in Italien. Es gibt sie in Ungarn. In Rumänien. In Bulgarien. Auch in Frankreich und Deutschland. Aber soll sich wirklich die EU-Kommission künftig um die Grenzen der Beteilung, der, sagen wir mal, SPD an der Frankfurter Rundschau oder der WAZ kümmern? Wollen wir das nicht doch vielleicht besser der nationalen Politik, den nationalen Parlamenten und Öffentlichkeiten überlassen?
Axel Heyer, der Pressesprecher der Liberalen im Europäischen Parlament, hält dagegen. “Die Pressefreiheit ist nun einmal ein europäischer Wert. Das Parlament muss sich dann schon die Freiheit nehmen können, die Dinge zu kritisieren. Wir können schlecht Resolutionen zur Lage in Burma erlassen, zu unseren eigenen Problemen aber schweigen.”
Das verlangt allerdings niemand, im Gegenteil. Dem Europäischen Parlament stünde es völlig frei, Silvio Berlusconis Medienpolitik ebenso durch eine Resolution zu verurteilen wie Unrecht in ferneren Gefilden. Ein solcher Vorstoß, ohne gleichzeitige Gesetzgebungsabsicht, wäre sogar hoch willkommen. Auch deshalb, weil er entlarven würde, wer sich in Straßburg wirklich traut, das Angemessene zu sagen.
Wir bleiben gespannt.
Ein Blairdoyer
Es sieht fast so aus, als könne es Europa gar nicht erwarten, sich der Welt schon wieder als kleinlicher Kontinent darzubieten. Endlich scheint der Lissabon-Reformvertrag Wirklichkeit zu werden, da zuckt die EU davor zurück, den neu entstehenden Posten des permanenten Ratspräsidenten mit eben dem Mann zu besetzen, der dafür das wahrlich passende Gewicht besäße.
Kein anderer Name wird auf Brüssels Abendsalons derzeit mit so viel leidenschaftlicher Verachtung ausgespuckt wie Tony Blair. Er, der Irakkriegstreiber, er, der Euro-Verhinderer, er, der Schengen-Insulaner soll künftig Europas Geschäfte führen und die EU in der Welt repräsentieren?
Die britische Regierung möchte genau das, die Franzosen möchten es ebenfalls, und die Italiener können es sich auch vorstellen. Andere westeuropäischen Staaten werfen Brüssel-affinere Namen ins Rennen. Der Luxemburger Ministerpräsident Jean Claude Juncker gilt als aussichtsreichster Gegenkandidat. Ebenfalls genannt wird sein niederländischer Amtskollege Jan Peter Balkenende. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gab unlängst, stellvertretend für viele kleine Staaten die Widerstandsparole aus: „Tony Blair hat weder in Fragen der Europäischen Union noch in den großen Fragen der Weltpolitik das erforderliche Format. Er hat öfter gespalten als zusammengeführt.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigt zu all dem noch. Aber sie wird bald ihre Herrenwahl treffen müssen. Denn schon zum 1. Januar könnte der Europäische Präsident inthronisiert werden. Die Stimme der Deutschen dürfte den Ausschlag geben. Hoffen wir, dass Merkel Fragen von Format und Weltpolitik weitsichtiger einzuschätzen weiß als der Außenminister eines, zugestanden, landschaftlich reizvollen Großherzogtums.
Der Blairsche Makel, keine Frage, ist ein Krieg, der ohne völkerrechtliches Mandat eröffnet wurde und Tausende Menschen des Leben kostete. Das macht schon Blairs aktuelle Arbeit als UN-Sondervermittler für den Nahen Osten problembeladen. Aber eine Wahrheit über diesen Krieg ist offenbar zu simpel, um mitgedacht zu werden. Nicht die Soldaten der westlichen Koalition haben in den zurückliegenden Albtraumjahren so schrecklich viele Zivilisten getötet, sondern radikalislamische Terroristen.
In Wahrheit geht es den Blair-Gegnern darum, dass Europa von einem Eurokraten vertreten werden soll. Warum sonst hielt niemand dem gerade neu gewählten Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso entgegen, dass er ebenfalls den Irakkrieg unterstützte? Oder dem neuen Präsidenten des Europaparlaments, dem Polen Jerzy Buzek, der ebenfalls dafür war, europäische Soldaten zu schicken?
Apropos, New Europe. Nur Blairs Großbritannien und Irland gewährten nach der Osterweiterung Tschechen, Polen und Balten von Anfang an das Unionsprinzip der „offenen Tür“. Die alten Kerneuropäer hingegen sperrten mit Ausnahmeregeln jahrelang ihre Arbeitsmärkte vor den gefürchteten „Billigkräften“. Wer hat nun mehr für das Zusammenwachsen des wiedervereinten Europas getan?
Sicher, Blair hat während seiner Regierungszeit viele Hoffnungen enttäuscht, weil er im Königreich nicht den Euro einführte. Aber welche fiskalische Solidarität hat Luxemburg der EU damit erwiesen, dass es hartnäckig an seinem Sonderstatus als Steueroase festhielt? Es brauchte erst die Weltwirtschaftskrise, damit Jean Claude Juncker sein Parlament zähneknirschend auf neue, nun ernsthaft gemeinschaftliche Zeiten einstimmte.
Ja, aber, fragen die Briten-Gegner, welche Brüsselbilanz hat Blair denn aufzuweisen? Seine halbjährige Ratspräsidentschaft 2005 blieb als chaotisch in Erinnerung, Blair, heißt es, sei mit wichtigen Dossiers schlicht nicht vertraut gewesen. Doch welche EU-Ratspräsidentschaft wäre, erstens, je wirklich so geordnet verlaufen wie anfangs geplant? Und zweitens werden auch nach dem Lissabon-Vertrag die rotierenden Vorsitze in den expertenbesetzten Ratsarbeitsgruppen weiter laufen.
Dass Blair kein Intimus des Brüsseler Behörden-Apparates ist, wird ihm im Ausland mehr Achtung denn Skepsis eintragen, denn in China, Amerika und Indien achtet man die EU nicht wegen, sondern trotz ihres Institutionendschungels. Aber natürlich, man kann auch einen Herrn Balkenende nach Russland schicken, um Aug’ in Aug’ mit den Kremlherrn über Nachbarschaftspolitik zu sprechen, oder einen Herrn Juncker nach Amerika, um globale Finanzmarktregeln zu einzufordern…
Nein, der neue EU-Präsident darf und soll kein Prozesssteuerer sein. Sein Handwerkszeug muss das Fernglas sein, nicht die Lupe. Dass Tony Blair all das plus die Leidenschaft für Ergebnisse besitzt, hat er nicht nur in Nordirland bewiesen, wo er ehemalige Terroristen zu Gewaltverzicht und Gewaltenteilung bewegte. Er hat auch eine tot geglaubte Labour Party zu neuem Leben erweckt und Großbritannien ein lang vermisstes Wir-Gefühl gestiftet. Sollte im kommenden Frühjahr, wie die Umfragen es vorhersagen, der Tory David Cameron neuer Premierminister werden, würden die Europäer froh sein, Tony Blair in Brüssel zu haben. Denn Cameron will sein Land aus der europäischen Integration heraussteuern. Blair wäre der Kitt, der ein völliges Abdriften der Insel vermeiden könnte.
Die neue interdependente Welt, die Barack Obama jetzt ausruft, hat Blair übrigens schon 2001 entdeckt. Die Welt brauche eine „neue Dimension internationaler Beziehungen“, „sie muss neu geordnet werden“, forderte er wenige Wochen nach der Zeitenwende des 11. September.
Es sind genau diese Ambitionen, die Europa braucht, um seinen Blick nach einem Vierteljahrhundert Vertragsdebatten von selbst sich ab- und breiteren Horizonten zuzuwenden.
Wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, womit beschäftigt sich die EU dann eigentlich?`
Dazu heute – ausnahmsweise – ein Audio-Kommentar (zu hören gewesen am vergangenen Samstag im Deutschlandfunk)
Gestern Mittag, Brüssel, vorm Ratsgebäude: Die Polizei ist mit Wasserwerfern angerückt und hat Stacheldrahtbarrieren über die Straße gezogen. Ich hätte mir eine Straßenecke entfernt gerne ein Sandwich gekauft. Aber ein Beamter weist mich freundlich ab. „Zu gefährlich“, sagt er und weist mit dem Daumen hinter sich. Vorm dem Ratsgebäude steigt eine dicke, schwarze Rauchsäule in den Himmel. Erregte Rufe sind zu hören.
Bauern aus ganz Europa haben Autoreifen angezündet, sie werfen Feuerwerkskörper und, wie ich später erfahre, sogar Kastanien gegen das Ratsgebäude. Drinnen tagen die EU-Agrarminister. Wegen der, wie sie jetzt heißt, Milchkrise.
Die Bauern demonstrieren für einen bizarren Zweck: Sie wollen weniger Milch produzieren. Weil sie zu wenig Geld mit der Milch verdienen. Weil es zu viel Milch gibt in Europa. Wegen der Wirtschaftskrise, sagen sie, sei der Absatz eingebrochen. 20 Cent bekämen sie in Deutschland gerade einmal für einen Liter. Der Produktionspreis betrage 32 Cent.
Warum aber produzieren die Bauern dann nicht einfach weniger Milch? Warum funktioniert das preissteuernde Prinzip von Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt nicht?
Wegen, klärt mich am Abend eine agrarpolitische informierte Kollegin auf, der Kühe. „Kühe wollen gemolken werden, Krise hin oder her.“ Und gefüttert. Und gestreichelt. Man könne sie nicht einfach abschalten wie eine Sprudelmaschine.
Man kann Kühe noch nicht einmal in Kurzarbeit schicken.
„Und schlachten?“, frage ich die Kollegin nach dem zweiten Bier.
„Na ja“, sagt sie, „aber wenn die Milch-Nachfrage wieder anzieht, dann fehlen sie. Es dauert zwei Jahre, bis eine Kuh Milch gibt.“
„Und warum“, frage ich „schließen sich die Bauern nicht zusammen und fordern Mindestpreise von Aldi und Lidl? Macht die Opec doch auch.“
„Ist kartellrechtlich verboten“, weiß die Kollegin.
„Aber warum kostet die Milch in belgischen Supermärkten dann doppelt so viel wie in Deutschland? Was machen die anders?“
Die Kollegin sagt etwas von anderen Genossenschaftsstrukturen, lokalen Vertriebsmöglichkeiten, mehr Anbietern, aber das überzeugt alles irgendwie nicht.
Am Ende der Tagung versprechen die EU-Agrarminister existenzgefährdeten Bauern Hilfszahlungen von 15 000 Euro bis 2010. Außerdem wollen sie die Exportbeihilfen für Milchprodukte für den Verkauf außerhalb der EU auf 600 Millionen Euro erhöhen.
Ich bin ja immer noch kein Milchexperte, aber wenn Bauern bei normaler Milchnachfrage gerade so über die Runden kommen und bei einbrechender Nachfrage sofort ins Minus rutschen, dann, muht mich aus, wenn ich falsch liege, gibt es vielleicht doch einfach zu viele Kühe in Europa.
Oder?
Ein Pakt zwischen London und Prag soll den Lissabon-Vertrag zu Fall bringen. Ein vordemokratischer Plan
Da dachten Europas Regierungen, mit den Iren seien die letzten Rebellen gegen den Lissabon-Vertrag niedergerungen. Morgen, am 2. Oktober, wird auf der Insel ein zweites Mal über die Europäische Verfassung (die nicht mehr so heißen darf, seit Franzosen und Holländer sie 2005 abgelehnt haben) abgestimmt. Und diesmal sieht es – Wirtschaftskrise sei dank – so aus, als sagten die Inselbewohner Ja. Endlich, nach fast acht Jahren Juristen- und Regierungskonferenzen, schien der Vertrag damit besiegelt. Bis zur vergangenen Woche. Da schließen plötzlich zwei Emporkömmlinge einen Gegen-Pakt.
Der Brite David Cameron, der im Falle von Neuwahlen im Mai der nächste Tory-Ministerpräsident werden könnte, bot dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus in einem handgeschriebenen Brief eine Koalition der Unwilligen gegen die Euro-Zentralisten an. Wenn er, Klaus, die Unterschrift zum Lissabon-Vertrag in Tschechien noch ein paar Monate hinauszögere, dann werde er, Cameron, das Machwerk dem britischen Volk alsbald zum Fraße, pardon, zur Abstimmung vorlegen. Damit wäre das Reformwerk endgültig erledigt.
Dass Klaus auf genau diese Verschleppungs-Vernichtungs-Verabredung gewartet hat, ist kein Geheimnis. Seit Monaten lässt der glühende Regulierungsfeind mit Hilfe von Parteifreunden eine Klage nach der anderen gegen den Vertrag ins tschechische Verfassungsgericht schleudern, um die Ratifizierungsurkunde nicht unterzeichnen zu müssen. Bisher hofften Brüsseler Beobachter, der selbsternannte „EU-Dissident“ werde nicht die Kaltblütigkeit besitzen, Lissabon tatsächlich zu verhindern. Sie scheinen sich geirrt zu haben.
Es gibt gute Gründe, nicht nur die Art und Weise, wie der Lissabon-Vertrag zustande kam, zu kritisieren. Die neue Bedienungsanleitung für die Europäische Union ist keine Schraubendrehung der Integration. Sie ist ein qualitativer Schritt. Die EU-Staaten erhalten die Macht, per Mehrheitsentscheidung Gesetze für andere EU-Staaten zu erlassen, die in die Grundrechte von Bürgern eingreifen. Ein Zuwachs an Demokratie ist das nicht. Es ist ein Zuwachs an „Staatokratie“ und damit an Effizienz des 27er-Blocks. Das kann man wollen. Aber man muss es wissen. Die meisten Europäer wissen es nicht, denn das Zusammenwachsen Europas gilt so sehr als Naturgesetz, dass keine ernstzunehmende Partei, kein Wahlkampf und auch zu wenige Medien es sich anzutasten trauen. Diese mangelnde Kritik war und ist ein Fehler. Aber der macht die Klaus-Cameron-Intrige nicht richtig.
Es ist kein Zufall, dass jetzt ausgerechnet ein Brite und ein Tscheche wie zwei einsame Kampfpiloten das aufsteigende Raumschiff EU stoppen wollen. Großbritannien regierte noch zu Anfang des letzten Jahrhunderts das größte Imperium, das sich je über die Welt erstreckte. Einer historisch derart kraftvollen Nation erscheint der Gedanke, Souveränität in einen supranationalen Pool von Brüsseler Bürokraten zu kippen, bis heute schlichtweg als unnatürlich. Vaclav Klaus hingegen fühlte sich den Großteil seines Lebens als Opfer eines „evil empire“. Warum, fragte der Tscheche unlängst bei einem Besuch in Brüssel recht unverblümt, solle sich seine gerade erst befreite Nation als nächstes einer EUdSSR unterwerfen?
Mögen die Motive der beiden auch nobel sein, ihre Methode ist es nicht. Sie unterstellen der EU, sich undemokratisch zu gebaren. Aber was tun sie? Sie schwören sich einen Blutsbund wie zwei mittelalterliche Fürsten. Der Prinz von Westminster verbringt dem Herrn des Hradschin geheime Botschaft, die Brieftaube macht unterwegs (welch Zufall!) Pause in einer Zeitungsredaktion, und, hach, die Kunde macht die Runde. Und diese Herren wollen anderen vorwerfen, sie betrieben Hinterzimmerpolitik?
Der Lissabon-Vertrag wird den Europäern übergestülpt? Ja, mag sein. Aber was Klaus & Cameron sich erlauben, entlarvt eine geradezu vordemokratische Abgehobenheit. Cameron erdreistet sich, die Geschicke eines Kontinents zu wenden, ohne überhaupt in ein Kabinett gewählt zu sein. Und Klaus nutzt eben diese Anmaßung in der höchstpersönlichen Absicht, einen Beschluss sowohl der Prager Abgeordneten wie auch des Verfassungsgerichtes zunichte zu machen.
Der Lissabon-Vertrag enthält viel Falsches? Ja, mag auch sein. Aber 26 Regierungen und Parlamente (einschließlich des britischen Unterhauses) haben ihm zugestimmt, und auf dem Respekt vor diesen souveränen Institutionen ruhte bisher keine Kleinigkeit: Die Herrschaft des Rechts.
Wenn die Iren dem Vertrag zustimmen, müsste David Cameron die bereits hinterlegte britische Ratifizierungsurkunde zurückziehen, um eine Volksabstimmung lostreten zu können. Der Schaden, den er damit für Europa anrichtete, wäre größer als der, den ein Lissabon-Vertrag je bringen könnte. Es wäre der Bruch eines Siegels, auf das sich 26 Nationen verlassen haben. Warum sollten, wenn Cameron diese Präzedenz setzt, die europäischen Regierungen einander in Zukunft denn noch vertrauen? Die Europäische Union mag viele Webfehler haben. Die Rechtssicherheit, die bisher zwischen ihren Mitgliedern herrschte, ist keiner davon. Der Pakt des Briten und des Tschechen ist teuflischer als alles, was sie der EU vorwerfen.