“Wir schätzen Mut”
Schneidende Worte hat George W. Bush für seinen letzten Nato-Gipfel gewählt. In Bukarest trat er vor dem offiziellen Beginn des großen Allianztreffens vor kleinem, zumeist pro-atlantisch gesinntem Publikum ans Rednerpult. Wie erwartet, gab der amerikanische Präsident in Kurzform sein sicherheitspolitisches Vermächtnis zu Protokoll.
Es kulminierte in einem Bekenntnis, das die einen Verbündeten als Liebeserklärung begreifen durften. Gewisse andere liegen sicher nicht falsch, wenn sie es als endgültigen Ausdruck tief empfundener Bedeutungslosigkeit werten.
“Wir schätzen Mut”, bekannte Bush über die Washingtoner Weltsicht. “Wir schätzen Völker, die die Freiheit lieben. Und wir schätzen Menschen, die glauben, dass Freiheit zu Sicherheit führt.”
Dafür erntete der scheidende US-Präsident donnernden Applaus vor allem von den jungen Rumänen, die für den Vortrag ausgewählt und in den ersten Reihen platziert worden waren. Für viele Osteuropäer ist Amerika noch immer die Macht des anti-totalitären Guten, weshalb das entschlossene Engagement rumänischer Soldaten im Irak und Afghanistan an der Seite der US-Truppen deshalb unangezweifelt bleibt.
Den wenigen Vertretern Deutschlands im Saal hingegen fiel es sichtlich schwer, sich zum Beifall ebenfalls von ihren Stühlen zu erheben. Zu belastet ist das Verhältnis zu diesem weltenbrennerischen Neocon noch immer. Und zu sehr begreift manch Germane Bushs Worte als Anspielung auf ein Deutschland, dass hier in Bukarest schon im Vorfeld des eigentlichen Gipfels als lästiger Bedenkenträger und Entscheidungsbremser abgestempelt ist.
“Schon verstanden”, knurrte ein deutscher Regierungsvertreter auf dem Weg nach draußen.
Wirklich?
Was sich in Bukarest abzeichnet, ist – Bushs Abschied von der Weltbühne hin oder her – eine Neukalibrierung des westlichen Verteidigungsbündnisses. Deutschland droht, dabei in die Riege der unsicheren und deshalb unwichtigen Kantonisten abzusteigen.
Aller Voraussicht nach werden die 26 Staats- und Regierungschefs der Nato am Donnerstag die drei Balkanstaaten Kroatien, Mazedonien und Albanien als Neumitglieder ins Bündnis aufnehmen. Schon diese Erweiterung war für Deutschland schwer zu schlucken. Albanien, so ist aus Diplomatenkreisen zu vernehmen, sei aus Berliner Sicht für eine Nato-Mitgliedschaft eigentlich noch nicht reif.
Doch nun drängt die scheidende US-Regierung auch noch, Georgien und Ukraine einen Fahrplan für die Mitgliedschaft anzubieten. Deutschland ist zwar nur einer von mehreren europäischen Staaten, die diesen Schritt für verfrüht halten. Dennoch trifft die Deutschen in Bukarest die geballte Wut vieler Georgier, Osteuropäer und Amerikaner.
Der Grund dafür liegt nicht allein im Nein zu einer eurasischen Nato-Ausdehnung. Die vielen Neins und Jeins der Deutschen zu wichtigen Nato-Projekten addieren sich vielmehr allmählich zu einer Haltung, die von vielen Verbündeten als – freundlich ausgedrückt – verwunderlich begriffen wird. Oder, unfreundlicher: als schleichender Abschied Deutschlands aus den Kernstaaten der Allianz.
Das zweite und dritte Nein der Deutschen betrifft Afghanistan. Die Bundesregierung werde keine zusätzlichen Soldaten schicken, schon gar keine in den Süden, machte die Bundeskanzlerin kürzlich unmissverständlich klar. Bush sagte darauf hin in einem Interview mit der WELT, er werde von Deutschland keine Entscheidungen mehr fordern, die politisch unmöglich seien. Mit anderen Worten: Er schreibt die Germanen ab.
Auch an den weitreichenden Einsatzbeschränkungen für seine Truppen am Hindukusch will Deutschland nicht rütteln – obwohl der Nato-Generalsekretär ohne Unterlass die Abschaffung aller nationalen “caveats” fordert.
Ein klares Jein ringen sich die Deutschen zu den Raketenabwehrplänen ab, mit denen die USA Langstreckenraketen aus dem Iran abfangen wollen. Hier bestehe noch Prüfungsbedarf, wiederholen deutsche Diplomaten immer wieder gebetsmühlenhaft.
Ein weiteres Nichts ist aus Angela Merkels Ankündigung geworden, die Nato wieder zur wichtigsten Plattform für transatlantische Beratungen zu machen. Tatsächlich sind die Tagungen rund um den Bukarester Gipfel zwar von der ersten Regierungsriege vieler Nato-Partner besetzt. Die Bundesregierung hingegen hat es nicht geschafft, prominente Botschafter auf die wichtigen Plenen zu entsenden. “Dramatisch” nennt ein amerikanischer Beobachter die dünne deutsche Beteiligung an den Strategiedebatten.
Nicht nur den Amerikanern, auch den Osteuropäern drängt sich bei all dem der Eindruck auf, Deutschland leide unter einer geopolitischen Kompassstörung. Statt klarer Solidarität mit der Nato sei es Berlins erste Sorge, Moskau nicht zu vergrätzen. Ein Vertreter Georgiens sprach gar von deutschem “Appeasement” gegenüber Wladimir Putin.
Das mag überzogen sein. Aber das Label haftet. Deutschland, so viel ist sicher, gilt nicht länger als wichtigster transatlantischer Brückenpfeiler auf dem europäischen Kontinent. Für diese Aufgabe steht mittlerweile ein anderer bereit. Frankreichs Präsident Sarkozy wartet nur darauf, die Rochade zu vollenden, die Deutschland so sichtbar in Bukarest eingeleitet hat.
Kleine Korrektur es heißt FYROM nicht Macedonia
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Aehm, mir fehlen erstmal die Worte… was ist denn das für ein Propagandablog?
“Statt klarer Solidarität mit der Nato” mit der Nato, oder mit den USA?
“Frankreichs Präsident Sarkozy wartet nur darauf, die Rochade zu vollenden” – und hat damit die Mehrheit der Franzosen gegen sich und befindet sich deshalb innenpolitisch gerade im freien Fall?
Irgendwie hat man das Gefühl der Autor hat vergessen, dass wir hier in Westeuropa das Volk als Souverän haben und nicht ein paar Krieg-Spielende Generäle. Das “jein” kommt zu Stande weil die Bevölkerung nun mal dagegen ist und ein klares Nein aussenpolitisch noch schlechter ankommen würde.
“Mit anderen Worten: Er schreibt die Germanen ab.” Der scheidende Bush schreibt also die Germanen (nette Wortwahl…) ab, wie wichtig das wohl ist? Ach oder war da nicht was, Bush ist in den USA ja selber bereits abgeschrieben und aussenpolitisch muss er seine Freunde auch in Osteuropa und Afrika suchen….
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Wo liegt hier eigentlich ihr Problem, Herr Bittner?
Ich teile vielmehr die Besorgnis der Bundesregierungen über die neuen Beitrittsländer. Das, zusammen mit diesem merkwürdigen Raketenabwehrplänen, ist ganz klar ein aggressives Eingreifen in die Europäische inneren Angelegenheiten. Hier wird versucht einen Keil in die europäische Gemeinschaft zu treiben. Die USA teilen Europa in wohlgesinnte und weniger angenehme Staaten auf.
Die EU muss sich endlich gegenüber den USA emanzipieren, wenn Deutschland den ersten Schritt macht, umso besser.
Endlich mal etwas zum stolz sein.
herzlichste Grüße
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sie verfolgen ihre Interessen und ziehen dabei den Schafspelz über. Der Daumen wird nach belieben gehoben oder gesenkt, abhängig davon, ob man ihren Interessen folgt oder nicht. Andere Meinungen werden nicht akzeptiert, maximal geduldet unter dem Preis der Nichtbeachtung.
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Ist es nicht schade, wie zeitweise Politik von Journalisten missverstanden wird – Journalisten die vielleicht besser ihren Artikel als Kolumne kennzeichnen sollten. Es schmerzt zu lesen, wie der Schreiber ein Deutschland bevorzugt, welches blind und lieber schnell Position beziehen sollte (Amerika-freundlich, da sich nicht von einer von Amerika dominierten Nato verabschiedent?) – als sich eher diplomatisch vermittelnd zu betätigen. Man möge dem Artikel-Schreiber den Spiegel nahelegen, der heute eine Grafik zu “Beliebtheit der Länder” vorlegt. Natürlich sind die Artikel der Zeit im allgemeinen seriöser. Dennoch lohnt der Blick zur Online-Konkurrenz: weist nicht die Spiegelanalyse daraufhin, dass ein weltpolitisch beliebtes Deutschland in einer stärkeren Lage ist als ein noch nach Öl und Macht ringendes (und von Neocons und Waffenlobby reagiertes) Amerika? Auf welchen Mut spielt der Autor an – ist deutsche Politik nicht mutig, gerade heute? War der letzte SPD-Kanzler mutiger, der in Bezug auf Krieg starke Worte wählte – und hinten im Verborgenen wohl offensichtlich mit anderen Karten spielte?
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Dieser Blog ist ein Volltreffer, der Vorwurf des “Appeasements” an die Deustchen von ost-europaeischer Seite aber keinesfalls ueberzogen, sondern ebenfalls akkurat auf den Punkt gebracht. Erst gestern las man in deutschen Zeitungen eine Stellungnahme von Politikern seitens der SPD, der Gruenen, und einigen sogenannten “Friedensforschern” (nur in Deutahschland gibt es sowas), die systematisch jede Haltung der NATO, die auch nur irgendwie Russland veraergern koennte, ablehnte. Hier offenbahrt sich wieder einmal “fuenftes Kolonne” Verhalten. Vielleicht nicht ueberraschend – haben wahrscheinlich einige dieser Verreter oder einige diese Organizationen schon zu Zeiten vor 1989, wenn auch unwissentlich und ueber Organizationen, denen sie als Mitlaeufer angehoerten, Stasi Gelder erhalten, und, dieses Mal wissentlich, sowjet-russische und DDR Positionen bezogen.
Treffend auch das gerade heute deutsche Zeitungen ueber eine Umfrage der BBC berichten – wie beliebt denn gewisse Laender in der Welt seien. So etwas erregt unter den geltungsbeduerftigen Deustchen immer Aufregung, zumal Deustchland diesesmal zum ersten Mal in den Klub dieser – von der BBC als “einflussreich” eingestuften – Laender aufnahm. Deutsche Zeitungen jubeln natuerlich – vorhersehbar – ueber Deustchland ersten Rang in dieser Umfrage. Etwas peinlicher wird es, wenn man tiefer blickt. Niemand der west-europaeischen Laender hat eine negativere Sicht der USA – und zwar bei weitem! – als Deutschland, obwohl doch eigentlich alle die Politik der USA von gleicher oder aehnlicher Warte sehen muessten. In der Tat, in Deustchland haben die USA ein negativeres Ansehen als Russland (trotz Tschetschenien…), China (trotz Tibet…) und Nord Korea (trotz Stalinismus). Nur 20% der deustchen sehen amerikansichen Einfluss als positiv, ueber 70% als negativ an.
Dieses zeigt – als brauchte man dafuer nach Lektuere deustcher Zeitungen noch Beweise – was fuer ein irrationaler Anti-Amerikanismus in Deustchland herrscht, selbst verglichen mit anderen west-europaeischen Laendern, die eigentlich aehnliche Sichtweisen haben muessten, aber die offensichtlich noch rationaler und geistig reifer urteilen koennen. Kein Wunder dann, wenn viele dieser, auch west-europaesichen NATO Partner, Deutschlands Haltung fuer verwunderlich halten.
Dieser Anti-Amerikanismus ist natuerlich von den deutschen Medien durch eine einseitige und klischeehafte Berichterstattung erzeugt worden. Nur gibt es das in anderen europaesichen Laendern auch. Was beweisst, das die Deustchen die groessten Propagandafresser geblieben sind – egal ob sich die Propaganda gegen Juden oder Amerikaner richted. Diese oeffentliche Anti-Amerika Haltung ist laengst in die Politik eingeflossen (man erinnere sich an Schroeder’s Marktplatzgeschrei) und selbst Parteien wie die CDU beugen sich ihr in speichelleckender Haltung auf Suche nach Waehlerstimmen. Kein Wunder dann, dass diese verwunderliche deutsche Haltung nun auch oeffentlich auf Tagungen zu tage tritt, aber nicht nur dort.
Ein anderes, noch viel erschreckendere Phaenomen, dass ebenfalls zu dieser Haltung beizutragen scheint, ist rein innenpolitischer Natur – die Wahl von Kommunisten und Nazis zurueck in die Landesparlamente, und dies in ganz und gar nicht mehr unerheblicher Zahl. Deustchland scheint sich mitsamt “Freund und Kriegsgegner Putin” langsam auch von der westlichen Demokratie aufs Neue zu verabschieden. Hier macht sich das schwere Osterbe bemerkbar. Einige Ewiggestrige haben den Untergang der DDR und seines solzialistischen Bruderstaates, die Sowjetunion, offensichtlich noch nicht so richtig verknusen koennen, und traeumen noch ein bischen von der guten alten Zeit. Bis Vertreter dieser politischen Richtung aussterben, vorausgesetzt sie vergiften nicht vorher eine neue politsche Generation Deustchlands – ist Deutschland ganz eindeutig kein verlaesslicher Verbuendeter mehr.
Wie geht das deustche Goethe Zitat gleich noch: “Die Geister, die ich rief….?” Willkommen am Gegenpol der USA – es wird kalt werden, und es auch bleiben, wenn Obama Praesident werden sollte. Denn der hat bereits angekuendigt, die Forderung nach mehr deustchen Truppen in Afghanistan gleich wieder auf den Tisch zu legen.
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Mal ehrlich – Geörgchen, wenn Du der Ukraine tatsächlich in die NATO verhilfst, dann bleibt zumindest mir doch eine gute Erinnerung an dich!
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MUT WOFÜR ? Für das letzte große Feuerwerk der Geschichte?
Der, der das fordert hatte vor kurzem von einem dritten
Weltkrieg gesprochen.Eine Bündnisstruktur wie vor
dem ersten Weltkrieg, ein weltweites Rüstungspotential
das 2300 Mal der Zerstörung des zweiten Weltkrieges entspricht,wo ein Bruchteil der weltweit vorhandenen Atomrüstung reicht um binnen Sekunden alle Großstädte
der Erde auszulöschen.
Auf der einen Seite eine Demokratur,deren Mörtel
die schrecklichen Erfahrungen der russischen Bevölkerung
mit neoliberalen korrupten Redikalkuren, wo amerikanische
Wirtschaftsberater versuchten den versteinerten
stalinistischen Apparat aufzulösen und die Bevölkerung
dabei fast verhungerte Pyramidenspiele, Rubelkrise etc
das verbinden die Russen teilweise mit westl Fortschritt,
da ihnen der Zugang und die Besichtigung der westl Staaten ja bisher weitgehend verwehrt war.
Den Zement dieser Demokratur stellt wohl die
Nato Osterweiterung dar, die sicher keinesfalls die
Tauben in Moskau gefördert hat.
Auf der anderen Seite der Herr der Welt auf dem
größten Schuldenberg und Atomwaffenberg der Welt.
Wir genau dazwischen.
Wenn also Bush in seinem Sendungsbewußtsein
von dieser Gefahr des dritten Weltkrieges unmittelbar
als Reaktion des Besuches von Putin in Theran spricht,
so können wir uns ja ausrechnen wo die Fronten zwischen
Nato und Russland China und Inran sind ??
Wenn Bush gerade die Ukraine mit einer Nato Mitgliedschaft beglücken möchte,so wäre es vielleicht
gut zu erwähnen,daß Rußland der wichtigste Handelspartner der Ukraine ist, und daß Europa gerade
durch Schengen der Ukraine wieder die Tür etwas weiter
zu gemacht hat. Der Jahre-lange Kampf um die Frage der
Nato lähmt das Land,wo 98% Prozent unter der Armutsgrenze leben,die Mehrheit der Orangen dort ist
hauchdünn und nur durch den Litwinblock einen Teil
der orangen Revolution,dessen Leiter Anhänger einer
Neutralität der Ukraine ist.
Wenn die Ukraine mehr Kraft auf konstruktiven Aufbau der
Verwaltung des Rechtssystemes setzen würde, so
wäre sie wirtschaftlich um einiges weiter und könnte
früher in die EU . Sicher wäre eine Demkratie in Russland und eine klare Aufarbeitung des Stalinismus für Russland
genauso wichtig,wie die Aufarbeitung des Nationalsozialismus für Deutschland war.
Das könnte die berechtigten alten Feindbilder Osteuropas
gegen Russland wirksam entschärfen und damit auch Frieden in Europa schaffen.
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