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Was Sie nie über das neue Europa wissen wollten. Aber sollten

 

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Mit dem Lissabon-Vertrag über die Europäische Union ist es wie mit der Bibel vor der Erfindung des Buchdrucks. Jeder hat schon einiges davon gehört und glaubt ungefähr zu wissen, was drinsteht. Aber weil die ganze dicke Schrift viel zu kompliziert ist um sie gänzlich zu verstehen, verlässt sich für die Interpretation jeder auf seine persönlichen Priester.

Für die einen ist es die Bundesregierung.
Für die anderen die EU-Kommission.
Für wieder andere die Tagespresse.
Oder der EU-Rebell Peter Gauweiler.

Dieser Blog will in einer kleinen Serie versuchen, einen eigenen, kritischen Blick auf das 450-Seitenwerk zu werfen, das die Europäische Union an Haupt und Gliedern straffen soll.

Denn der Countdown läuft.

Am 12. Juni stimmen die Iren in einem Referendum über den Vertrag ab. Sie sind das einzige Volk Europas, das nach seiner Meinung über den Lissabon-Vertrag gefragt wird. In den übrigen 26 Mitgliedsstaaten entscheiden die Parlamente. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat bereits zugestimmt. Anders als in Irland sind die meisten Festlandeuropäer völlig unterinformiert über die Auswirkungen der neuen Bedienungsanleitung für Europa. Das ist bedenklich, denn der Vertrag verändert eine Menge. Und vieles davon wäre es wert, dem Feuer einer kritischen öffentlichen Debatte ausgesetzt zu werden.

Um – wenn auch etwas verspätet – eine solche Diskussion anzustoßen, will sich dieser Blog in den kommenden Tagen folgender, durchaus provokant gemeinter Fragen annehmen:

I. Welche sind die grundlegenden Änderungen, die der Lissabon-Vertrag bringt?

II. Entmachten sich die Mitgliedsstaaten selbst, wenn sie den Vertrag unterzeichnen?

III. Droht mit dem Lissabon-Vertrag die Verwässerung deutscher Rechtsstandards?

IV. Stärkt der Lissabon-Vertrag die EU wirklich als Global Player?

V. Bringt der Lissabon-Vertrag wirklich mehr Demokratie?

Widerspruch ist willkommen.

Wir beginnen mit der ersten Frage:

I. Welche sind die grundlegenden Änderungen, die der Lissabon-Vertrag bringt?

Fangen wir mit den Veränderungen an, die der Lissabon-Vertrag an der demokratischen Architektur des Kontinents bewirkt. In zwei Sätzen lautet sie: Die horizontale Demokratie in Europa, also diejenigen zwischen den 27 Staaten, wird gestärkt. Die vertikale Demokratie, also die vom Bürger zur gesetzgebenden Instanz, wird geschwächt.

Im Europäischen Rat, also dort, wie die Staats- und Regierungschefs oder die Fachminister zusammenkommen, um verbindliche Beschlüsse für die EU zu fassen, soll künftig auch in Bereichen, die in Grundrechte eingreifen, mit Mehrheit entschieden werden. Bisher war die europäische Fortentwicklung in diesem Bereich auf Einstimmigkeit angelegt. Künftig aber kann eine Mehrheit von Staaten (die auch 65 Prozent der Einwohner Europas stellen müssen), verbindliche Entscheidungen treffen.

Denkbar ist daher, dass einzelne Länder in Bereichen überstimmt werden, die traditionell zu den Kernkompetenzen der Nationalstaaten gehörten. Namentlich in der Justiz- und Innenpolitik. Zwar neigt Brüssel traditionell zu einvernehmlichen Lösungen. Aber im Konfliktfall ist es denkbar, dass künftig fremde Staaten darüber entscheiden, ob der eigene Staat ein weiteres Stück Souveränität abgibt.

Möglicherweise bringt dieses Verfahren gerade für Deutschland mehr Nutzen als Schaden. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass das größte Gründungsland der EU überstimmt wird, ist gering. Gleichwohl setzt der Lissabon-Vertrag ein staatspolitischen Experiment in Gang, das historisch beispiellos ist.

Er sieht vor, dass die EU Staaten sich gegenüber einander so verhalten wie ein Demos, eine Bürgerschaft von Staaten. In dieser kann es ebenso Gewinner wie Verlierer geben.

Zwar versucht der Vertrag, diesen Effekt zu mildern, indem es jedem Staat bestimmte Einspruchsrechte gegen die neuen Verfahren an die Hand gibt. Über diese werden wir noch mehr erfahren. Doch diese Notbremsen reichen nicht aus, um Beschlüsse, die eine Ratsmehrheit unbedingt durchsetzen möchte, tatsächlich zu stoppen.

Mit dem Lissaboner Vertrag wird deutlicher, was die EU eigentlich ist, ja, vielleicht sein muss, wenn sie sich in der Welt beweisen will: Eine Demokratiendemokratie, eine Gouvermentaldemokratie oder schlicht: eine Polikratie, eine Herrschaft der Staaten.

Eine kleine und wichtig Einschränkung allerdings (die oft unterschlagen wird) gleich vorweg: Das Prinzip der doppelten Mehrheit im Rat tritt erst ab 2014 in Kraft – eine Folge polnischer Obstruktion während der Schlussphase der Verhandlungen. Die wichtigsten Auswirkungen des Lissabon-Vertrags werden also noch eine ganze Weile auf sich warten lassen. Wir tun in den nächsten Tagen aber einfach einmal so, als würde alles schon morgen passiert. Sonst wird’s wirklich viel zu kompliziert…

26 Kommentare

  1.   Nils

    Wir wollen das, wenn überhaupt, die Kompetenzen beim Parlament liegen und nicht bei den Regierungschefs! Vor allem nicht was den Punkt Kriegsführung angeht! Das ist der gegenvorschlag!

  2.   Dr. Albert Wittine

    Der Vertrag von Lissabon setzt quasi das Grundgesetz ausser Kraft. Das ist eine Tatsache.

    Peter Gauweiler – mit dem mich politisch nichts verbindet – will mit einer Verfassungsklage das Inkrafttreten des „Reformwerks“ verhindern. Man kann nur hoffen, dass er Erfolg hat und das Bundesverfassungsgericht sich nicht auch noch selbst entmachtet. Das Verfassungsgericht hat jetzt noch einmal die letzte Chance, in europaeische Dinge einzugreifen. (Der Vertrag von Lissabon nimmt naemlich dem Gericht diese Kompetenz.)

    Es geht um nichts geringeres als den Fortbestand deutscher Souveraenitaet! Ansonsten ist die Omnipotenz der EU in saemtlichen politischen und juristischen Bereichen nicht mehr aufzuhalten.

    Aber es geht ja nicht nur um die Entstaatlichung Deutschlands. Grundrechte aller Deutschen werden reduziert. Von dem dem Lissaboner Vertrag zugrundeliegenden Demokratiedefizit ganz zu schweigen.

    Das Lissaboner Vertragswerk ist unter der massgeblichen Federfuehrung von Schroeder und Merkel zustande gekommen. Wenn ich mir den Amtseid des Bundeskanzlers im Grundgesetz vergegenwaertige, muss ich wohl davon ausgehen, dass sowohl Schroeder als auch Merkel ihren Amtseid gebrochen haben.

    Es koennte natuerlich sein, dass die „Grosse Koalition“ – falls das Bundesverfassungsgericht den Zustimmungsvertrag kassiert – noch schnell das Grundgesetz aendert, was wegen der Zweidrittelmehrheit, die CDU/CSU und SPD im Bundestag haben, durchaus moeglich waere.

    Es ist schon erstaunlich, dass lediglich Peter Gauweiler den Mut hatte, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Ich wuensche instaendig, dass seiner Verfassungsklage Erfolg beschieden sein moege.

    Im uebrigen gilt GG Artikel 20 Absatz 4! „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.

  3.   arne anka

    „Die vertikale Demokratie, also die vom Bürger zur gesetzgebenden Instanz, wird geschwächt.“

    soso. wäre hilfreich, wenn jetzt aus ihrem text auch noch hervorgänge, in welcher weise — ich kann nämlich keinen beleg dafür sehen, mein wissenststand ist eher der von #1, dass durch die einbindung des ep die vertikale ehere gestärkt wird.
    eine grundsätzliche stärkung hätte übrigens der bundestag schon längst alleine vornehemen können — indem er bundesminister an entscheidungen des parlamentes bindet und ihnen so die möglichkeit nimmt, gegen parlament eigene agenden zu verfolgen, wie es zypries mit ihren brüsseler aktivitäten beim thema geistiges eigentum (exakt entgegen dem willen des bundestages) oder bundesinnenschnüffler schäuble bei den grundrechtseinschränkungen veranstalten.
    vielleicht sollten unsere bürgerkrieger, die schon die waffen polieren, nochmal überlegen, ob nicht herr schäuble in viel grösserem ausmasse die ordnung des gg angreift als der vertrag von lissabon es angeblich tut … und was sie dagegen bisher unternommen haben.

  4.   egal

    @ #8
    Die Tatsache, dass die Stärkung der „Bürgermacht“ nicht durchgeführt wurde, ist doch das beste Zeichen dafür, dass die Regierung dies nicht will.
    Eben haben Sie selbst geschrieben, dass Schäuble die Grundrechte einschränkt – genau da ist die Macht des Volkes bestrieben. Wenn diese eingeschränkt werden, schränkt man auch die Macht der Bürger ein.
    (…)

  5.   DVW

    Alleine Art. 20 IV GG zu nennen, und damit einen bürgerkriegsähnlichen Zustand heraufzubeschwören, ist eine solche unsachliche Polemik, die wirklich Zweifel wach werden lässt daran, wo und warum solche Angst vor der Vereinheitlichung der älteren europäischen Gemeinschaften entsteht. Die berechtigte Kritik an einigen kleineren Demokratiedefiziten steht in keinem Verhältnis zu solchen Kommentaren, dass das „Grundgesetz quasi außer Kraft gesetzt wird“. Art. 23 I 1 GG ist insoweit Öffnung und Schranke für den europäischen Rechtsraum, und wer die Solange-Entscheidungen des BVerfG kennt, der weiß auch, dass die Rechte nicht nur von dem EuGH hinreichend geschützt sind, sondern auch, dass, wenn dies einmal nicht mehr der Fall sein sollte, das BVerfG sich dem Schutz unser aller Recht wieder annehmen wird. Irgendwann kommt das auch in Bayern an.

  6.   Ronald Grünebaum

    Liest man die Kommentare der „Nationalisten“ (die sich in Deutschland ja nur in der ganzen rechten Ecke so zu nennen wagen), so wird deren Problem klar: Man will sich auf keinen Fall auf die „anderen“ und deren Denkweise/Traditionen/Prinzipien einlassen. Am besten wäre Europa genauso wie Deutschland, nur grösser.

    Das hat ja schon mal unser letzter Kaiser ausformuliert. Leider kann Deutschland mit diesem Ansatz nur verlieren. Europa ist anders und muss anders sein als die nationalen Traditionen. Das ist nicht nur historisch notwendig, sondern auch richtig spannend.

  7.   Wolfgang

    Der größte Mangel des Lissaboner Vertrages ist, dass es keine gleichen Wahlen zum Europäischen Parlament gibt. Der Lissaboner Vertrag nennt die Wahlen „degressiv proportional“. Dieses Juristen-Deutsch heißt konkret, dass die Stimme eines Maltesers bei der Wahl des Europäischen Parlaments ca. 10 Mal so viel gilt, wie die Stimme eines Deutschen. Was ist das für eine Demokratie, bei der nicht jede Stimme gleich viel gilt!
    Der zweitgrößte Mangel ist der Wust an Bestimmungen. Das deutsche Grundgesetz und die Verfassungen der Länder haben jeweils ca. 50 Seiten. Die amerikanische Verfassung hat samt Anhängen ungefähr 20 Seiten. Die EU-Verfassung und der kaum geänderte Lissaboner Vertrag haben über 300 Seiten. Kaum jemand kennt den Inhalt dieses Vertragswerks im Detail. (Übrigens auch nicht unsere Bundestagsabgeordneten, die darüber abgestimmt haben.)

    Der Lissaboner Vertrag im Wortlaut:
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0013:0045:DE:PDF

  8.   P. R.

    zu Ronald Grünebaum #16:
    „Am besten wäre Europa genauso wie Deutschland.“

    „Wäre“ nicht, wird… Ich wohne seit 12 Jahren in Deutschalnd, komme aber eigentlich aus Portugal. Habe also die Möglichkeit direkt zu vergleichen.
    Es ist nicht schwierig nachvollzuziehen, dass die EU sehr stark nach den Vorstellungen der Engländer, Franzosen und Deutschen gestalltet wird. Dabei wird vergessen, dass Gesetzte, die in diesen Ländern so oder so im Einklang mit der jeweiligen Kultur sind, in den anderen Ländern nicht unbedingt kulturfreundlich sind. Ich denke, dass Deutschalnd das Land ist, wo man den kulturellen Schock der EU am wenigesten fühlt, da ja so oder so vieles (wenn nicht fast alles) nach deutscher Vorstellung, bzw. im Einklang mit der deutschen Mentalität gestalltet wird. Dagegen habe ich das Gefühl, dass in den mediterranischen Ländern, darunter Portugal, richtige radikale Eingriffe in die Mentalität und Kultur der Menschen durch irgendwelche EU Gesetze stattfinden. Ich will dabei nicht behaupten, dass viele dieser Eingriffe nicht posisitiv sind – man kann ja vieles Gute aus Nordeuropa lernen – aber viele dieser Änderungen sind nunmal authenthische Attentate an wertvollen kulturellen Züge unseres Landes.
    Ich wäre mal froh zu sehen, dass es auch mal umgekehrt läuft, oder prinzipiell, das Einflüsse in allen Richtitungen laufen – auch wenn in From von neue GEsetze-, und nicht immer aus dem nordeuropäischen Trio E,F & D in den anderen EU Ländern.

    PS: Im Übrigen habe ich das Gefühl das die West-Ost Geschichte Deutschlands nach der Wende eine ähnliche ist. Wohne seit einigen Jahren in Sachsen, davor lange Jahre in NRW. Mein Gefühl: diese Ecke Deutschalnds wird nur so von westlichen Vorstellungen überschüttet, als würde man den Leuten hier sagen – unsere westliche Sicht der Sachen ist die richtigere, was mal DDR Kultur war – und ich denke jetzt an menschliche Werte, nicht etwa an die politische Situation – war nicht gut. Ihr sollt nach nach dem westlichen Still leben!


  9. […] „Was Sie nie über das neue Europa wissen wollten. Aber sollten.“ Lautet der erste Beitrag dort und beschäftigt sich mit den ersten, grundlegenden Änderungen, und, um das Interesse dafür zu entfachen, zitiere ich einmal Bittners ersten Absatz daraus: Fangen wir mit den Veränderungen an, die der Lissabon-Vertrag an der demokratischen Architektur des Kontinents bewirkt. In zwei Sätzen lautet sie: Die horizontale Demokratie in Europa, also diejenigen zwischen den 27 Staaten, wird gestärkt. Die vertikale Demokratie, also die vom Bürger zur gesetzgebenden Instanz, wird geschwächt. […]

  10.   hakasu

    Ich habe dieses tolle Werk auch nicht gelesen und wenn dann hätte ich es wohl auch nicht verstanden.
    Dass was passieren muss in Richtung Handlungsfähigkeit ist mir auch durchaus bewusst.
    Aber was für mich ein absolutes „No Go“ ist:
    Das GG in Teilen an die EU abzutreten bzw. das BVerG dem EU-Recht zu unterwerfen und das Ganze ohne Volksabstimmung. Das geht so nicht!
    Zu mindestens aus meinen Demokratieverständnis heraus.