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Selbstentmachtung der Nationen?

 

tropfen-eu-artikel-210.jpgTeil II des Lissabon Watch

Ein wichtiges Ziel des Lissabon-Vertrags war es, die Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedsländern klarer zu regeln. Das ist nicht gelungen. Stattdessen bekommt die EU die Möglichkeit, immer mehr Politikbereiche an sich zu ziehen.

Die Gesetzgebungsverteilung zwischen Mitgliedsländern und EU lässt sich in drei Bereiche einteilen. Da ist einmal das, was die EU ausdrücklich regeln darf („Ausschließliche Gesetzgebung“). Zum Zweiten das, was die EU regeln kann („Geteilte Gesetzgebung“). Und schließlich das, was die EU nicht darf, die ureigenen nationalen Bereiche (bisher beispielsweise die Steuer- und Sozialpolitik).

Besonders wichtig sind im Lissabon-Vertrag die Rechtssetzungsregelungen innerhalb der so genannten „Geteilten Kompetenzen“. Sie sehen vor, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten nur noch dann tätig werden können, wenn und soweit nicht bereits die EU tätig geworden ist.

Übertragen die Vertrage der Union für einen bestimmten Bereich eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit, so können die Union und die Mitgliedstaaten in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen. Die Mitgliedstaaten nehmen ihre Zuständigkeit wahr, sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat.
(Art. 2 Abs.2 AEUV, Hervorhebung JB)

Diese Kompetenzzuweisung beschert der EU die Möglichkeit, ihre gesetzgeberische Prämisse beständig zu erweitern, denn sie ist eine, wenn man so möchte, Kompetenz qua Initiave.

Die „geteilte Kompetenz“ ist mit der der konkurrierenden Gesetzgebung in Deutschland, also der zwischen Bund und Ländern (Art. 72 Grundgesetz), vergleichbar. Laut Grundgesetz haben in vielen Feldern die Länder die Gesetzgebungskompetenz, solange und soweit der Bund nicht von ihr Gebrauch macht. Wie sich diese Regelung praktisch ausgewirkt hat, ist bekannt. Der Bund hat die allermeisten Kompetenzen an sich gezogen. Den Ländern blieb ein Minimum.

Tatsächlich ist die „geteilte Kompetenz“ nach dem Vorbild der konkurrierenden Gesetzgebung aus dem deutschen Grundgesetz in den Vertrag von Lissabon aufgenommen worden. „Das wurde entschieden, bevor wir in Deutschland gemerkt haben, dass wir eine Föderalismusreform brauchen“, sagt ein Abgesandter eines Bundeslandes in Brüssel. „Statt aus den deutschen Fehler zu lernen, hat Europa diesen deutschen Fehler in den Vertrag übernommen.“

Zwar listet der Lissabon-Vertrag ausdrücklich diejenigen Bereiche auf, in denen die „geteilte Kompetenz“ gelten soll. Eine rote Linie für die Brüsseler Gesetzgebung folgt daraus jedoch nicht. So kann die EU unter anderem das Ziel „wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ (Art. 4 Abs.2 Ziffer d AEUV) für sich reklamieren. Diese Formulierung ist derart generalklauselhaft, dass es schwerfällt, sich Sachverhalte vorzustellen, die mit ein bisschen politischer Phantasie nicht unter diese Definition fallen könnten.

Im Vertrag ausdrücklich aufgeführt sind des Weiteren der gemeinsame Binnenmarkt, die Sozialpolitik, „der gemeinsame Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, Kohäsion, Landwirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz, Transeuropäische Netze, Verbraucherschutz, Energie, öffentliche Gesundheit.

Damit wird das Feld der EU-Zuständigkeiten, einfach ausgedrückt, so weit abgesteckt, dass es eigentlich keinen Lebensbereich mehr gibt, der nicht erfasst wäre.

Ein Beispiel: Mit dem Gemeinschaftsziel „Binnenmarkt“ ließe sich auch ein Europäisches Zentralabitur rechtfertigen. Es würde Familien innerhalb der EU schließlich den Wechsel des Arbeitsortes erleichtern, wenn ihre Kinder sich in jedem Land gleichermaßen auf ihre Abschlüsse vorbereiten könnten und ihre Qualifikationen von Schweden bis Sizilien gleichermaßen anerkannt würden. Dies würde die Mobilität und Arbeitskräfteaustausch innerhalb Europas, ergo den Binnenmarkt, fördern.

Natürlich ist bei all dem zu bedenken, dass die Mitgliedsstaaten die Herren des Verfahrens und der Verträge bleiben. Die EU ist kein gespenstischer Akteur. Sie ist immer der erklärte Gemeinschaftswille ihrer Mitglieder. Von einer Selbstentmachtung zu sprechen, wäre daher übertrieben. Treffender ist es, davon zu sprechen, dass die Mitgliedstaaten sich darauf geeignet haben, immer größere Teile ihrer Souveränität gemeinsam auzuüben.
Der Gruppendruck auf jede Nation aber, ihre Souveränitätsrechte immer großzügiger in den Brüsseler Pool zu werfen, zum Wohle des großen europäischen Ganzen, nimmt mit dem Lissabon-Vertrag eher zu als ab.

Denn anders als mit dem Vertrag ursprünglich beabsichtigt, ergibt sich dem Lissabon-Vertrag auch weiterhin ,„kein ganz klares Bild der Kompetenzen der Europäischen Union“, resümiert die EU-Expertin am Münchner Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), Sarah Seeger.

Viele Brüsseler Kommissionsbeamte lächeln schon heute nur noch freundlich über das Subsidiaritätsprinzip. Es besagt, dass die EU nur das regeln soll, was sie besser regeln kann als die einzelnen Mitgliedsstaaten. Mit dem Lissabon-Vertrag verabschiedet sich die EU mehr oder weniger offen von diesem Leitgedanken.

Die EU ist ein historisches Experiment, und bisher ist es beeindruckend erfolgreich verlaufen. Doch es scheint, die Union wolle einfach nicht inne halten, um die Ergebnisse des bisherigen Verlaufs zu analysieren. Stattdessen fällt es ihr immer schwerer, das Experiment abzubrechen – oder zumindest eine Denkpause einzulegen.

„Ich vergleiche die Wirkung der EU immer mit einem Kiesel, den man ins Wasser wirft“, sagt ein Brüsseler Diplomat. „Die Kreise werden immer größer. Je mehr man anfängt zu regeln, desto mehr Regelungsbedarf gibt es.“

6 Kommentare

  1.   Boccanegra

    Hoffentlich arbeiten sich möglichst viele Blogleser durch den ganzen Artikel durch und stellen fest, dass nach dem etwas reißerischen Anfangsabsatz („Stattdessen bekommt die EU die Möglichkeit, immer mehr Politikbereiche an sich zu ziehen“) noch eine gute differenzierte Analyse folgt („Die EU ist kein gespenstischer Akteur. Sie ist immer der erklärte Gemeinschaftswille ihrer Mitglieder. Von einer Selbstentmachtung zu sprechen, wäre daher übertrieben. Treffender ist es, davon zu sprechen, dass die Mitgliedstaaten sich darauf geeignet haben, immer größere Teile ihrer Souveränität gemeinsam auzuüben“), der man auch als Freund des Lissabon-Vertrags im Wesentlichen zustimmen kann.

    Die Möglichkeit, dass – ebenso wie in Deutschland – im Lauf der Zeit Kompetenzen zunehmend auf die höhere politische Ebene veschoben werden, ist real. Allerdings sollte man sich dabei bewusst halten, dass auch dieser Prozess nicht willkürlich geschieht. Vielmehr ist es so, dass europäische Regelungen in bestimmten Politikbereichen es häufig notwendig machen, auch in anderen Bereichen zu EU-weiten Übereinkünften zu kommen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Innen- und Justizpolitik, die zunehmend auf europäischer statt auf nationalstaatlicher Ebene geregelt wird. Zu einem guten Teil ist dies eine Antowrt auf die Nebenfolgen des europäischen Binnenmarkts und des Wegfalls der europäischen Grenzkontrollen: Diese beiden Maßnahmen sind nämlich nicht nur für die Wirtschaft und für den Tourismus außerordentlich nützlich (ohne sie läge die deutsche Arbeitslosenquote wahrscheinlich um etliche Prozentpunkte höher), sondern auch für die Organisierte Kriminalität, die jetzt leichter als zuvor europaweit aktiv sein kann. Will man dies verhindern, ist auch eine europaweit organisierte Antwort notwendig – also Kompetenzen für die EU in der Innen- und Justizpolitik, die zuvor noch den Nationalstaaten überlassen war.

    Natürlich wird man immer wieder im Einzelfall darüber diskutieren müssen, ob eine EU-weite Regelung tatsächlich notwendig ist. Die Gründe für ein Europäisches Zentralabitur sind tatsächlich ernst zu nehmen – die Gründe, die dagegen sprechen, überwiegen derzeit aber natürlich. Auch ist die Antwort auf die Frage, was am besten auf welcher Ebene geregelt wird, nichts Statisches, sondern kann sich im Lauf der Zeit verändern (und zwar sowohl im Sinn neuer Kompetenzen für die EU, als auch im Sinn einer „Devolution“ an die Nationalstaaten oder die Regionen). Gerade deshalb ist der Vertrag von Lissabon hier bis zu einem gewissen Grad flexibel – ähnlich wie das Grundgesetz. Und ähnlich wie die Föderalismusreform in Deutschland ließe sich auch in der EU, wenn dies zu einem gegebenen Zeitpunkt als notwendig angesehen wird, eine Vertragsreform durchführen, die die Kompetenzen wieder neu regelt. (Problematisch ist dabei natürlich, dass die Vertragsreform einstimmig von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden muss, während die deutsche Föderalismusreform in Bundestag und Bundesrat jeweils durch Zweidrittelmehrheit beschlossen wird.)

    Was mir nicht klar ist, ist, warum die EU für Sie einerseits ein „beeindruckend erfolgreiches historisches Experiment“ ist, andererseits dieses Experiment nun aber „abgebrochen“ werden soll… Und was die Denkpause betrifft: Wir hatten ja nun seit dem Scheitern der Verfassung vor drei Jahren genügend Zeit, um uns über die Vor- und Nachteile eines neuen EU-Vertrags Gedanken zu machen. Und dass es in der ZEIT erst seit ein paar Monaten ein Brüsselblog gibt, dafür kann doch die EU nichts, oder?

    Danke für die Einfügung von Verweisen auf die EUV-Artikel. Ich will, zum Thema Subsidiarität, noch ein paar hinzufügen: Im bisherigen Vertrag von Nizza ist diese nämlich mit keinem Wort erwähnt. Im neuen Vertrag von Lissabon dagegen gleich fünfmal (Präambel EUV, Art. 5 EUV, Art. 12 (b) EUV, Art. 69 AEUV, Art. 352 (2) AEUV) – ganz zu schweigen von Protokoll 2, mit dem Titel: „Über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“. Davon, dass sich die EU gerade „mehr oder weniger offen von diesem Leitgedanken“ verabschiedet, kann also ehrlicherweise keine Rede sein.

  2.   Ronald Grünebaum

    Die Regelung ist doch nur eine Antwort auf eine europäische Dynamik. Die Kommission wird schon deshalb nichts an sich reissen, weil ihr dazu das Personal fehlt (das sie sich eben nicht selbst genehmigen kann).

    Die Verteidigung des deutsche Föderalismus ist ja süss, geht aber an der Realität vorbei. Die Länder haben noch viel zu viel zu sagen und deshalb hakt’s ja auch allenthalben. Nicht mal zu einer einheitlichen Farbe der Polizei-Uniformen reicht’s.

    Und das Argument „Zentral-Abitur“ ist ja wohl voll daneben. Wir haben in Deutschland kein Zentralabitur, obwohl es bitter nötig wäre. Wenn schon der Bund das nicht hinkriegt, wie soll dann die Kommission ganz Europa dazu bringen?

  3.   Nina

    Nach der Lektüre des ersten und zweiten Teils Ihrer Darstellung, bleibt doch der Eindruck, dass es sich hier um einen ausgemachten Europa-Kritiker handelt. Dies wäre ja an sich kein Problem, wenn es sich um einen normalen Zeitungskommentar handeln würde, nimmt man aber das Motto „Wir erklären dem Bürger den Vertrag von Lissabon“ für sich in Anspruch, dann sollte man doch bei einer objektiveren Betrachtung bleiben.

    @Nina:
    Der Anspruch der Beträge besteht, wie Sie dem ersten entnehmen können, darin, provokante Fragen zu stellen und zum Widerspruch aufzufordern. Allerdings müssten Sie schon sagen, welche Darstellungen Sie falsch finden. Viele Grüße, Ihr JB

  4.   Betroffener

    Endlich – Endlich gibt es mal ein halbwegs öffentliches Medium, dass sich mit diesem EU-Zirkus halbwegs kritisch auseinander setzt.

    Leider haben anscheinend Verleger und Chefredakteure anderer Medien darüber seit vielen Jahren den großen Maulkorb verhängt. Und auch die ZEIT tut es nur in Form eines Blogs.

    Speziell in den typischen Neocon-Publikationen wie z.B. Focus & Co (als INSM-Partner), werden nicht ins „Weltbild der Redaktion“ passende Kommentare zensiert und nicht veröffentlicht (ohne dass diese gegen irgend welche Regeln verstossen).

    Wohl gemerkt – ich bin mit vielen anderen für ein geeintes Europa – aber bitte schön nicht mit ausschließlich von Wirtschaft und Kapital oktroierten Regeln – sondern als Europa der Bürger mit echter Demokratie und ausreichend sozial ausgerichteten Merkmalen, was derzeit völlig fehlt.

    Seit 1957 werden Teile der staatlichen Souveränität scheibchenweise abgegeben, ohne dass jemals die Bürger dazu befragt wurden. Spätestens bei der Währungsunion wäre das aber fällig gewesen und auf jeden Fall beim Verfassungsvertrag bzw. dem jetzigen Light-Vertrag namens EU-Reformvertrag – wie es auch das Grundgesetz vorschreibt und schon bei der Wiedervereinigung nötig war eine deutsche Verfassung zu entwickeln aus dem Grundgesetz – zumal das nunmehr in großen Teilen vom Reformvertrag kalt gestellt werden soll.

    Aus einer Wirtschaftsunion kann nicht einfach eine politische Union werden ohne Beteiligung der Menschen, die darin leben. Und da hat die Politik seit Jahrzehnten in eigentlich allen Ländern kläglich versagt und stattdessen in Hinterzimmern der Macht bis hin zum Fischerei-Ausschuss gekungelt und über Banden gespielt – und das überwiegend zu Lasten der 480 Millionen EU-Bürger.

    Die Menschen wollen Demokratie und keine lobbyistisch betreuten kommissarischen Fürsten aus 27 Ländern.

  5.   Betroffener

    Die FTD hetzt mit Verdrehungen von Tatsachen gegen Irland und tut so, als ob sich die Iren mit einem NEIN über das Schiksal von 488 Millionen Europäern bestimmen und deren Wunsch nach „dieser“ EU hinwegsetzen würden.

    Elmar Brok wird hochgelebt, der EU-Vertrag sei sein Lebenswerk und sein Baby (ich weiss, warum ich keine Babies von Brok und Bertelsmann ins Nest gelegt bekommen möchte) und auch nicht von anderen Lobbyisten.

    Wenn solche Artikel geschrieben werden, muss es schlimm aussehen mit der EU.
    http://www.ftd.de/politik/europa/369476.html

  6.   MS

    Vielen Dank für einen interessanten und kritischen Blog!
    Zum Subsidiaritätsprinzip und Boccanegras treffender Anmerkung zum Subsidiaritätsprinzip möchte ich noch ergänzen, dass das Subsidiaritätsprinzip mit dem Lisaboner Vertrag zum ersten Mal auch auf die subnationale Ebene ausgedehnt wird. Nachdem bisher nur von EU und nationaler Ebene die Rede war, sind nun auch regionale und lokale Ebene ausdrücklich erwähnt. Das ist, zumindest auf dem Papier, doch eine enorme Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, allerdings nicht unbedingt eine der nationalen Regierung.

    Ich würde mich über einen Blog zu den services of general interest (auf deutsch glaube ich Daseinsvorsorge genannt?) freuen.