In Freundschaft, vorwärts!
Was ist die neue Mittelmeerunion nun? Eine Friedenskooperative für den Nahen Osten mit europäischem Copyright? Oder ein milliardenschweres Entwicklungsprogramm für Nordafrika und die Levante, das die EU ohne weitere politische Vorbedingungen an eine stattliche Reihe von Diktatoren ausschüttet?
Im pompösen Stil einer Weltverbesserungskonferenz hatte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Gründungsfeier für die neue Allianz zwischen den 27 EU-Mitgliedern und 17 Mittelmeeranrainern von Algerien bis zur Türkei begehen lassen. Mit zwei ausgestreckten Armen empfing er im Pariser Grand Palais zu Beginn Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und den Palästinenserpräsident Mahmud Abbas – und konnte gegen Ende der Zusammenkünfte verkünden, Syrien und der Libanon wollten wieder Botschafter austauschen. Zugreifende Hände, lächelnde Antagonisten, das war das eine Bild des Mittelmeer-Gipfels.
Das andere definierende Motiv ließ sich von Pressefotografen schlecht einfangen; der Winkel war wohl zu groß. Es ist das des syrischen Staatschefs Baschir al-Assad auf der Ehrentribüne der Pariser Militärparade zum 14. Juli. Assad war, wie die anderen Staatsgäste, eingeladen, jenes Défilé auf den Champs Élysée abzunehmen, mit dem sich Frankreich alljährlich als Mutterland der Menschenrechte feiert. In stummer Contenance zogen die Paradesoldaten an dem Syrer vorbei, einschließlich eines Trosses weißer UN-Jeeps von jener Sorte, die im Südlibanon helfen, die von Syrien unterstützte Hisbollah in Schach zu halten.
Assad, mit dunkler Sonnenbrille, lauschte anschließend der Menschenrechtserklärung der Französischen Revolution, die der Schauspielers Kad Merad den Staatsgästen vortrug.
Erst später am Abend meldete sich im französischen Fernsehen ein Armeeveteran zu Wort, der bei einem Terroranschlag im Libanon verletzt worden war. Als unerträglich, sagte er, habe er die Anwesenheit Assads auf dem Ehrenplatz empfunden. Wer weiß, welchen Gefallen Sarkozy der libysche Oberst Muammar al-Ghaddafi am Ende mit seinem Entschluss getan hat, gar nicht erst nach Paris zu reisen. Freilich bleibt auch sein Land eingeladen, sich an der Mittelmeeerunion zu beteiligen.
„Wie kann man Frieden herstellen, wenn man nicht mit Leuten redet, die andere Auffassungen haben?“, rechtfertigte Sarkozy die roten Teppiche für die Autokraten aus dem Süden. Und sprach damit zugleich den Marschbefehl aus, dem nunmehr die gesamte EU folgt. „Frieden“ ist in dieser Formel allerdings als Variable zu lesen. Nicht so sehr für Demokratie, sondern eher für Sicherheit und Wohlstand. Ein Pakt für politische Pädagogik ist diese Mittelmeerunion nämlich gerade nicht mehr. Zu abschreckend verlief dafür die Geschichte des Barcelona-Prozesses, jenes bereits 1995 angestoßenen Partnerschaftsprogramms für das Mittelmeer. Er erwies aus verschiedenen Gründen als Flop (unter anderem wegen eines schmalen Budgets und mangelnder Verankerung in Brüssel), aber auch deshalb, weil sich die arabischen Regierungen nicht von Europas Entwicklungsplanern bevormunden und schon gar nicht schleichend demokratisieren lassen wollten.
Sicher, auch in der Pariser Gipfelerklärung bekennen sich die 43 Staatschefs zur Stärkung des „politischen Pluralismus“ und der Menschenrechte. Die Methode heißt aber nicht politische Einmischung, sondern wirtschaftliche Einbindung. Mit „Barcelona II“ setzt Europa seine Hoffungen unverblümter auf die ordnende Hand des Marktes. Der neue Pakt soll helfen, den Freihandel und die Seetransportwege auszubauen, die Sahara als Solarstromquelle zu erschließen, die Verschmutzung des Mittelmeeres einzudämmen, illegale Migration vorzubeugen und den Akademikeraustausch zu beflügeln. Was die Peripherie stabilisiert, so das Kalkül aller europäischen Nachbarschaftspolitik, nutzt Europa, nutzt ergo langfristig auch der Freiheitsverbreitung.
All das sind richtige, ja angesichts katastrophaler Wirtschaftsdaten und eines enormen „youth bulge“ in den Maghreb-Staaten geradezu zwingende Anstöße. Etwa zwei Drittel der nordafrikanischen Bevölkerung sind unter 30 Jahren alt, ein Viertel von ihnen hat nach Schätzungen der Weltbank keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz.
Der Erfolg der Mittelmeerunion hängt nun vor allem davon ab, ob die neuen Partnerstaaten das Freundschaftsangebot über die Pariser Festtage hinaus mit der gebotenen Weitsicht annehmen. Anlass daran zu zweifeln, besteht unter anderem deshalb, weil sich der Maghreb – anders als die EU – nicht als prinzipiell einige, sondern als prinzipiell uneinige Weltregion präsentiert. Der Streit um die Gebietsansprüche in der Westsahara ist nur ein Destabilisierungsfaktor, die Hebelkraft des militanten Islamismus ein anderer. Laut den Beschlüssen des Pariser Gipfels sollen sich die 43 Mittelmeer-Staatschefs von nun an alle zwei Jahre treffen, um über Fortschritte zu beraten, ihre Außenminister sogar jedes Jahr.
Große Bühnen, Sarkos Carla und Militärparaden werden sie dazu in Zukunft nicht mehr locken – wahrscheinlicher sind Zwecksäle ohne helle Medienausleuchtung. Und auch inhaltlich dürfte es mühsamer zugehen, wenn erst einmal darum gestritten wird, welche Häfen oder Küstenstraßen ausgebaut und wer dafür wie viel Geld bekommt. Vom Pariser Pomp aber könnten sich Europas neue Partner womöglich immerhin eine Einsicht abgeschaut haben. Die, dass in der Contenance ihre große Chance steckt – wenn sie diese zunächst einmal untereinander üben.
“Wie kann man Frieden herstellen, wenn man nicht mit Leuten redet, die andere Auffassungen haben als man selbst?” – Das ist der Punkt! Und nicht lediglich eine “Rechtfertigung” Sarkozys. Niemand bestreitet die Unvereinbarkeit der Systeme in menschenrechtlicher Hinsicht, in Bezug auf die undemokratischen Strukturen einschließlich der Probleme, die sich daraus ergeben, dass Bemühungen, auf Verbesserungen hinzuwirken, leicht als Bevormundung und Aufkommen neoimperialistischer Bestrebungen im demokratischen Gewand aufgenommen werden können. Dass aber vor diesem Hintergrund gerade die französische “Schirmherrschaft” die begrüßenswerte Annäherung Syrien/Libanon, verbunden mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen und dem angekündigten Austausch von Botschaftern, hervorgebracht hat, ist bemerkenswert, wenn man sich vor Augen führt, dass hier der ehemalige “Besetzer” (als Mandatsmacht nach dem Ersten Weltkrieg führte Frankreich die Apspaltung des Libanon von Syrien erst herbei) nunmehr -erfolgreich!- als “Kuppler” auftritt.
“Uneinigkeiten” beseitigt man nunmal effektiver im Dialog, auch wenn dabei manche Kröte zu schlucken ist bzw. einen das langsame Tempo bisweilen vielleicht frustriert.
Während Sie, Herr Bittner, Ihren Artikel formuliert haben, fanden in Israel und im Libanon wohl die Vorbereitungen zum Austausch der von der Hisbollah verschleppten und getöteten israelischen Soldaten mit libanesischen Gefangenen statt. Die Räumung der besetzten Golan-Höhen ist alles andere als in Sicht, schon gar nicht, solange Olmert vordringlichere Probleme plagen…
Das nennt man Realität, und man begegnet ihr nicht, indem man wegsieht und sich “simpleren” Problemen zuwendet, die aufgrund einer größeren Einigkeit eine schnellere Bewältigung versprechen.
Meiner Meinung nach hätte sich die Mittelmeerunion auch nicht ohne den (heikelsten) Punkt Israel/Palästina machen lassen, auch wenn dadurch vielleicht zunächst eine zügigere Gangart erreicht worden wäre. Sich dieses Problems nicht anzunehmen, als EU, aber munter die Sahara als neue Spielwiese ins Programm aufzunehmen (ohne hiermit den Wert der geplanten Solaranlagen etc. irgendwie herabzuwürdigen, es handelt sich hier durchaus um kluge Vorhaben!), steht keiner Organisation gut zu Gesicht, die auch nach außen hin politische Verantwortung trägt und mit Recht eine der Hauptrollen auf der Weltbühne spielen möchte.
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Ich kann mich Solange nur anschließen – und Herrn Bittner (schön, dass Sie hier einige Punkte von Solanges und meinen Kommentaren zum letzten Blogeintrag aufgegriffen haben…).
Es erscheint mir falsch, sich darüber zu beklagen, dass al-Assad in Paris anwesend war, nur weil dieser Mensch politisch keine weiße Weste hat. Denn so sehr es den französischen Libanonveteranen auch schmerzen mag, al-Assad hier auf der Ehrentribüne zu sehen: Noch ärgerlicher muss dieser Anblick für Mahmud Ahmadinedschad und Hassan Nasrallah gewesen sein. Es ist ein Verdienst gerade der deutschen Diplomatie, dass sie schon seit Langem die Strategie verfolgt hat, Syrien einzubinden, statt es in die Isolation und damit in das Bündnis mit den iranischen Hardlinern zu treiben; was sich nun in Paris an syrisch-libanesischer Annäherung beobachten ließ, waren womöglich (auch) die ersten Früchte dieser Arbeit. Natürlich wird Syrien dadurch erst einmal nicht zum Musterknaben unter den arabischen Staaten, aber eine Liberalisierung von Gesellschaft und politischem System wird hier ebenso wie in Libyen auf die Dauer dann möglich sein, wenn Europa diese Länder an sich bindet, nicht, wenn es ihnen die Tür weist.
Für die gesellschaftliche Zukunft der arabischen Mittelmeeranrainerstaaten wird es wahrscheinlich in starkem Maß darauf ankommen, ob sich dort eine Mittelschicht herausbildet, die ökonomisch einigermaßen gut gestellt und zugleich nicht vom Staat abhängig ist: Es ist bekannt, dass das das Milieu ist, in dem liberale und demokratische Vorstellungen am besten gedeihen und das daher auch am ehesten einen gewaltlosen demokratischen Wandel vorantreiben kann. Damit solch eine unabhängige Mittelschicht entstehen kann, ist aber in erster Linie ein Durchbrechen der bisher in vielen arabischen Ländern vorherrschenden postsozialistisch-etatistischen Wirtschaftsstrukturen notwendig – und genau hier kann die Mittelmeerunion ansetzen, mit Entwicklungsprogrammen, die auf eine Stärkung der Mittelschicht hinauslaufen. Diese wären keine Geschenke für Diktatoren, sondern vielmehr ein Ansatz zur gesellschaftlichen Veränderung.
Und auch die Freihandelspolitik ist mehr als nur ein Wirtschaftsprojekt: Schon EU-Gründungsvater Jean Monnet sprach von der solidarité de fait, die durch wirtschaftliche Verflechtung entsteht. Durch gemeinsame Geschäfte werden auch gemeinsame Interessen geschaffen; und je deutlicher die wirtschaftlichen Schäden eines Krieges vorauszusehen sind, desto wahrscheinlicher wird es, dass sich die davon betroffenen für Frieden und Stabilität einsetzen. Gerade aus diesem Grund sollte die EU sich auch und besonders für den innerarabischen Freihandel einsetzen. Auch hier kommt es aber wieder auf eine Veränderung der arabischen Wirtschaftsstrukturen an: Marokkanischen und algerischen Unternehmern wird kaum etwas an der Westsahara gelegen sein, aber sehr viel daran, dass die Grenze zwischen beiden Ländern endlich wieder geöffnet wird. Das Problem ist nur, dass unabhängige, mittelständische Unternehmer in beiden Ländern derzeit noch keine ernst zu nehmende wirtschaftliche und politische Größe darstellen.
Ein weiterer Vorteil wirtschaftlicher Reformen in der arabischen Welt liegt noch mehr auf der Hand: Wohlstandsförderung ist immer wieder ein gutes Mittel gegen religiöse und politische Radikalisierung. Man kann damit nicht unbedingt einzelne Anschläge verhindern, aber man kann dem Terrorismus auf die Dauer damit den Nährboden entziehen. Ein Nachlassen der islamistischen Terrorgefahr aber würde etwa in Algerien oder Ägypten der Regierung ein Argument für den Erhalt ihres Polizeistaats nehmen, und die Bereitschaft der Bevölkerung (sowie der liberaleren Regimemitglieder) für den gesellschaftlichen und politischen Wandel erhöhen. Dieser ist bis jetzt noch in vielen arabischen Ländern mit der Furcht vor einem drohenden Chaos und Verfall verbunden – schon viel wäre gewonnen, wenn “change” irgendwann auch hier in der Öffentlichkeit mit “hope” assoziiert würde.
Die EU kann also auch ganz ohne schulmeisterliche Demokratie-und-Menschenrechte-Reden zur gesellschaftlichen Veränderung in der arabischen Welt beitragen. Wichtig wird dabei aber sein, dass sie fair spielt – den arabischen Staaten also beispielsweise keine Freihandelszone für Industriegüter aufdrängt, während sie zugleich weiterhin ihren Agrarmarkt gegen die nordafrikanischen Exporteure abschottet. Auch in der Migrationspolitik sollte die Abwehr illegaler Immigration mit einer Erleichterung der legalen verbunden sein – möglicherweise in befristeten “Arbeitnehmer-Austauschprogrammen”, durch die einerseits nordafrikanischen Migranten die Möglichkeit gegeben wird, hier Geld zu verdienen, andererseits aber ein dauerhafter Braindrain vermieden wird. Und insbesondere sollte die EU sich sehr viel Zeit nehmen, um die arabischen Partnerregierungen schon frühzeitig zu den gegebenen Problemen anzuhören, gemeinsame Interessen aufzudecken und gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Es kann nicht sein, dass Europa einseitig die Agenda setzt: schon allein deshalb, weil es dem europäischen Interesse entspricht, in seiner südlichen Nachbarregion auf die Dauer tatsächlich einen Ring befreundeter Staaten zu haben – und nicht eine Gruppe misstrauischer Regierungen, die immer wieder bereit wären, bei entscheidenden Fragen die Zusammenarbeit mit der EU irgendeinem innenpolitischen Vorteil zu opfern. Von dieser Kooperationsbereitschaft und “Weitsicht” der arabischen Staaten hängt das Gelingen der Mittelmeerunion zu einem guten Teil ab. Aber womöglich kann man sie solche Weitsicht auch lehren, indem man ihre Interessen ernst nimmt und sie in die Verantwortung für das Gelingen der Partnerschaft nimmt.
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Noch ein Nachtrag: In Le Monde findet sich ein sehr interessanter Artikel über die Reaktionen der Südanrainer zur Mittelmeerunion (http://www.lemonde.fr/l-europe-a-l-heure-de-la-presidence-francaise/article/2008/07/12/le-sud-partage-sur-l-union-pour-la-mediterranee_1072788_1058958.html)
Darin werden unter anderem marokkanische Regierungskreise mit den Worten zitiert: “Die Frage ist nicht, ob der Prozess gelingen oder scheitern wird, sondern den Mehrwert zu berechnen, den er uns bringen wird. Die Mittelmeerunion wird keinen Sinn haben, wenn wir sie uns nicht zu eigen machen. Anders als die Algerier, die abwarten, um zu sehen, was geschieht, sagen wir: Die weißen Blätter müssen mit uns zusammen ausgefüllt werden.”
Ich halte das (mit Ausnahme des Seitenhiebs auf Algerien, bei dem es sich, wie schon gesagt, um Kindergartenpolitik handelt) für eine sehr sinnvolle Haltung für ein arabisches Land: Eine Regierung, die solchen rationalen Nutzenkriterien folgt, ist auch für die anderen ein berechenbarer Partner, und ein Staat, der sich die Mittelmeerunion “zu eigen macht”, wird hinterher auch verlässlich zu ihr stehen. Die EU sollte sich daher bemühen, die Hoffnungen und Wünsche eines solchen Landes nicht leichtfertig zu enttäuschen, nur weil es manchmal einfacher ist, die “weißen Blätter” schon vorab mit den eigenen Programmpunkten zu beschriften.
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@Boccanegra: Das ist ein sehr schöner Artikel, ich finde sogar die “Seitenhiebe” Marokkos gegen Algerien zeugen mehr davon, dass wirklich die erwünschte Einbeziehung, die Chance, effektiven Nutzen aus diesem Bündnis zu ziehen, begriffen wurde – anderenfalls könnte man sich solche “Zickereien” ja auch gänzlich ersparen…
Das ist genau, was ich meinte: Die vordergründig betriebenen wirtschaftlichen, infrastrukturellen Projekte sind etwas, was jeder ziemlich schnell “kapiert”, einordnet und irgendwie -positiv- ins Kalkül einstellen kann. Diesen Effekt muss man wahrlich nicht herunterreden, und wer klar bei Verstand ist, tut dies auch offensichtlich nicht. Es sind genau diese Pläne, die auch die in erster Linie ersehnten “Arbeitsplätze” und den wirtschaftlichen Aufschwung bedeuten, und damit eine Stabilisierung der Gesellschaft, die andere “Werte” und Äußerungen als die militante Radikalisierung kennt. Es freut mich sehr, dass dies tatsächlich auch so ankommt – wo wir hier uns doch manchmal so schwertun, dass man bangen könnte, wieviel davon eigentlich noch positiv vermittelt wird…Dem Verlangen nach mehr “Visa” wird man vielleicht durch gezieltere Austauschprogramme gerecht werden können, kurz-und mittelfristige Überlassung von Arbeitnehmern, quasi korrespondierend mit dem geplanten Austausch im wissenschaftlichen Bereich.
(Die Türkei verhält sich dazu ein wenig merkwürdig, nun gut, das ist nichts Neues, das wäre noch mal ein eigener Schauplatz, der hier sicher nochmal Erwähnung finden wird.)
Die EU muss unbedingt diese annehmende Grundhaltung aufrechterhalten und ihre Partner im Süden nicht mit unnötigen Machtspielchen verunsichern, nur um ihre Souveränität auf den Prüfstand zu stellen. Letztere steht fest und muss sich jetzt bewähren, indem die EU die Bedürfnisse der arabischen Staaten ernst nimmt und diese als echte Partner behandelt. Anderenfalls ist dieses noch fragile Vertrauen schnell wieder hinüber und neuen, aus “berechtigtem” Misstrauen genährten Radikalisierungsprozessen geopfert, die man sich dann selbst zuzuschreiben hätte. Hier ist viel Fingerspitzengefühl gefragt, alleine schon z.B. in Gestalt
dauerhafterer “Ansprechpartner”, als sie der derzeit noch zu befolgende Nizza-Vertrag mit seinem stetigen Wechsel der Ratspräsidentschaft etc. vorsieht! In diesem Sinne ist die Mittelmeerunion auch eine gute Chance, mit den übernommenen Aufgaben, gerade in dem wichtigen außenpolitischen Bereich, zu wachsen und der anvisierten verantwortungsvollen Position näher zu kommen.
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