Wir bleiben im Gespräch
Auf ihrem Sondergipfel zu Georgien ringt sich die EU zu altbekannter Einigkeit zusammen: Sie reagiert vorerst gar nicht auf die russische Teilbesatzung der Kaukasusrepublik
„Es gibt keinen neuen Kalten Krieg“, stellte der russische EU-Botschafter Vladimir Chizov noch kurz vor Beginn des Europäischen Sondergipfels zur Georgienkrise fest. „Wir leben schließlich in einer vernetzten, globalen Welt“, sagt er in Brüssel. „Ich sehe nicht, dass heute noch unversöhnliche Ideologien aufeinanderprallen würden.”
Nein, unversöhnliche ökonomische Welterklärungstheorien sind es sicher nicht mehr, die Europa und Russland trennen (der Kapitalismus hat sich dort bloß in einer besonders raubtierhaften Ausprägung breitgemacht). Aber eine gemeinsame politische Weltsicht fehlen Europa und Russland wie eh und jeh.
„Stehen wir wirklich nicht vor einem Zusammenprall der Ideologien?“, antwortete der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski mit Blick auf die anhaltende Teilbesatzung Georgiens durch russische Truppen seinem Vorredner aus Moskau. „Der EU geht es schließlich darum, Grenzen aufzulösen und nicht zu verstärken. Ihre Ideologie ist es, aufgrund von Regeln zu handeln, nicht aufgrund von Macht.“
Vielleicht steckt in diesen Zitaten die kleine historische Marke, die der Brüsseler Septembergipfel setzte. Er steht, wie wohl noch kein anderer Termin seit 1989, für das Ende der Illusionen gegenüber Russland – aber auch für das Ende der Illusion Europas über sich selbst.
Zum einem ist da das vorläufige Ende jenes europäischen Traums zu besichtigen, auch der Rest der Welt, vor allem der nahe gelegene, werde über kurz oder lang die Vorzüge transnationaler Kooperation zu schätzen lernen. Die Vision, wie Jeremy Rifkin sie einmal formulierte, „mit Beziehungen kommt Geborgenheit, und mit der Geborgenheit kommt Sicherheit“, hat offenbar geringere Strahlkraft, als Europa dies bisher wahrhaben wollte.
Hat diese europäische Selbsteinhegung überhaupt je attraktiv gewirkt jenseits des Urals?
Viel spricht dafür, dass Europa den Reiz überschätzt hat, den eine kleingedruckte Hausordnung auf Großmächte mit unbelastetem Nationalgefühl auszuüben vermag. Entsprechend ratlos steht die friedensliebenden Wohngemeinschaft EU heute vor dem Rowdy im Nachbarhaus.
Zu besichtigen war bei diesem Gipfel deshalb auch das Einknicken Europas vor einer neuen Machtpolitik aus Russland. Für die Rückkehr der Realpolitik auf die eurasische Platte, das wurde heute deutlich, fehlt es der Brüsseler Meta-Demokratie schlicht an Verdauungskraft.
Gerade weil sich Europa zivilisierten Spielregeln verschrieben hat, gerade weil es die konsenstechnologisch fortschrittlichste Region des Planeten ist, mangelt es ihm an Regeln zum Umgang mit hartnäckigen Regelverletztern. Die EU erscheint in diesen Tagen, auf diesem Gipfel, wie eine gediegene Familienfeier, an deren Rand ein zu kurz gekommener Cousin kostbares Geschirr zerschmeißt. Man ist allerseits pikiert, möchte aber die projizierte Eintracht nicht zerstören.
Sagen wir es deutlich: Begrenzter als die europäischen Mittel, Russland zu maßregeln, erscheint nach dem heutigen Gipfel nur noch die europäische Bereitschaft, dieses schmale Arsenal von Zwangsinstrumente auch einzusetzen.
Wenn Russland noch Argumente für die Richtigkeit seiner anderen, nennen wir sie neo-imperialen Weltsicht gesucht hat, auf diesem Brüsseler Gipfel konnte es fündig werden. Die 27 EU-Staatschefs haben ihren gemeinsamen Nachmittag für nichts weiter genutzt, als sich in langwierigen Gesprächen zu einigen, vorerst nicht zu reagieren.
Weder die anhaltende Teilbesatzung Georgiens durch Moskau, noch die völkerrechtswidrige Anerkennung Südossetiens und Abchasiens wird bis auf weiteres spürbare Folgen für die Putinisten haben. Zwar verurteilten die EU-Chefs in ihrer Abschlusserklärung alle diese Aktionen. Doch statt aus diesen Feststellungen Konsequenzen zu ziehen, sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel davon, jetzt müsse „die Evaluierung beginnen und fortgesetzt werden.“ Vielleicht sollte man besser sagen: Das Aussitzen und Verdrängen.
Ideen, wie die EU auf die Aggression hätte reagieren können, gab es zuhauf. Und einige wären absolut verhältnismäßig gewesen angesichts der Schwere des russischen Aggression. Hier eine kurze Aufzählung des Möglichen und das, was dem Sondergipfel dazu eingefallen ist:
Die EU ruft ihre Mitglieder auf, die georgischen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien nicht als Staaten anzuerkennen. Das ist nun kein starkes Signal, sondern eine Selbstverständlichkeit, die in Artikel 2 der UN-Charta ihren Ausdruck findet ( „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“)
Die EU könnte die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit Russland aussetzen. Über diesen Pakt sollen auf dem EU-Ratsgipfel im Oktober sowie beim EU-Russland-Gipfel am 14. November weitere Beschlüsse gefasst werden. Bei letzterem Termin wird es wohl auch nach der so unpartnerschaftlichen Aggression Russlands in Georgien bleiben. „Ich habe nirgendwo gehört, dass jemand das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen nicht mehr will“, antwortete der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, am Rande des Gipfels fast überrascht auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Vielmehr sei wichtig, „dass unsere Prinzipien in dem Abkommen mit Russland eindeutig zum Ausdruck kommen.“
Als Rechtsfolge des „unverantwortlichen Völkerrechtsverstoßes Russlands“ wäre Pöttering Folgendes am liebsten: „Wir sollten die strategische Partnerschaft nicht beenden. Wir sollten zum Dialog bereit sein, denn wir brauchen Russland.“ Dito äußerten sich Außenminister Steinmeier, dito die Kanzlerin. Die Treffen zu Aushandlung des Partnerschaftsabkommen werden allerdings verschoben, bis die russischen Truppen sich aus dem Kerngebiet Georgiens zurückgezogen haben.
Die EU könnte Reisebeschränkungen erlassen, etwa für russische Regierungs- oder Armeevertreter. Diesen Vorschlag hat Polen in die Runde geworfen. Es gehe allerdings nicht darum, russische Bürger vom Reisen abzuhalten, stellte Polens Außenminister fest, „aber wir sollten über differenziertere Visa-Vergabemöglichkeiten nachdenken.“ Hausverbot für die schlimmsten Krawallmacher also? In der Schlussfolgerung des EU-Gipfels findet sich zu dieser Überlegung kein Wort.
Die EU könnte darauf dringen, Russland teilweise aus der G 8, den wichtigsten Industrienationen der Welt, auszuschließen. Diese Option hat der britische Außenminister David Miliband vor wenigen Tagen vorgeschlagen. “Wir sollten bereit sein, als G 7 zu agieren, falls Russland eklatante Völkerrechtsverletzungen begeht”, schrieb er in einem Beitrag für mehrere englische Zeitungen. Auch dazu kein Satz in der Abschlusserklärung.
Der Westen könnte die Bestrebungen Russlands, der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten, vorerst blockieren. Diese Idee stammt zwar nicht aus Europa, sondern vom demokratischen amerikanischen Präsidentschaftsbewerber Barack Obama, aber warum sollte die EU sie nicht erörtern? Warum auch immer, sie tat es nicht.
Die EU könnte darauf dringen, die olympischen Winterspiele 2014 nicht in der Schwarzmeerstadt Sotschi stattfinden zu lassen. Dies würde allerdings erstens ziemlich hilflos (ist jetzt das IOC für Europas Würde zuständig?) und zweitens ziemlich ziemlich zwecklos würden (nein, ist es nicht, deswegen würde das IOC diese Idee wohl auch nicht sehr beeindrucken.).
Europa könnte sich eine Energiepolitik geben, die den Namen verdient. Bisher lässt sich die EU von Russlands Monopolisten Gazprom systematisch auseinanderdividieren. Dabei ist gar nicht klar, welche Seite eigentlich am längeren Hebel säße, ließe man es drauf ankommen. Zwar ist Europa zu etwa 30 Prozent von russischen Gasimporten abhängig, aber Gazprom liefert 70 Prozent seiner Gesamtexporte in die EU, noch dazu fehlen dem Konzern westliche Investoren, um die Förderleistung aufrechtzuerhalten. War hätte da eigentlich mehr Druckpotenzial? Dass die EU hier die Reihen schließen muss, sehen die Regierungschefs nun mit gewisser Dringlichkeit (Schlussfolgerung Nr.8: “Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass Europa seine Bemühungen im Bereich der Sicherheit der Energieversorgung verstärken muss. Der Europäische Rat ersucht den Rat, in Zusammenarbeit mit der Kommission, die diesbezüglich zu ergreifenden Initiativen, insbesondere im Bereich der Diversifizierung der Energieversorgung und der Lieferwege, zu
prüfen.)
Die EU könnte ihre Nachbarschaftspolitik ernsthafter vorantreiben. „Die Bevölkerung der Europäischen Union ist dreieinhalbmal so groß wie die Russlands, unsere Wirtschaft fünfzehnmal größer, und unsere Militärausgaben sind zehnmal größer als die Russlands“, stellt der schwedische Außenminister Carl Bildt heute in der FAZ fest. Eine Ost-Partnerschaft der Europäische Union, eine weitere europäische soft power-Vervielfältigung könnte deshalb einhegend auf russische Großmannsgesten wirken. Die Bundeskanzlerin verwies in soweit auf die dafür zuständigen Gipfel, etwa den EU-Ukraine-Gipfel am 9. September.
“Wir sind in ständigem Gesprächskontakt”, sagte die Bundeskanzlerin zum Abschluss des Brüsseler Gipfels. Mit “wir” meinte sie die EU. Schöner und schrecklicher kann man das Wesen europäischer Außenpolitik derzeit kaum beschreiben.
Nehmen wir doch einmal einen Moment an, die georgische Armee hätte den Krieg begonnen (vielleicht von Osseten provoziert, vielleicht aufgrund von falschen Informationen, aber dennoch). Und eben diese Armee hätten dann mit Flächenbombardements ossetische Zivilisten und russische “Friedens”-Soldaten umgelegt.
Nahe stationierten russischen Elitetruppen, die eigentlich eventuelle Probleme in Tschetschenien “lösen” sollte, waren um die Ecke im Manöver. Sie musste nur losrollen und waren überraschend schnell zur Stelle.
Mal angenommen, dieses aus Nebensätzen in renommierten deutschen Zeitungen zusammengepuzzelte Szenario gibt die Realität zumindest teilweise wieder.
Es könnte vielleicht sein, dass die Russen zurecht sauer sind und dass das was sie sagen (Angriff, Völkermord, Bürger verteidigen) zumindest im Grundsatz stimmt.
Dann ginge es nicht mehr um Öl und Gas sondern um Fairness, weil die Russen einfach recht haben mit dem was sie erzählen… und weil wir hier gerade die bösen Jungs verteidigen.
Vielleicht hat sich diese Möglichkeit bei den Regierungen herumgesprochen… und das hohe Europäische Haus hat sich Zeit verschrieben, um die Gemüter zu kühlen und die Fakten zu prüfen. Wenn das so wäre, wären unsere Politiker klüger als die Presse, die sie beurteilt.
Erst zu denken und dann zuzuschlagen ist nämlich nicht unbedingt ein Zeichen der Schwäche… weder in der Politik noch im richtigen Leben. Und wenn sich dann doch zeigen sollte, dass die Russen an allem schuld sind…
für einen Wirtschaftskrieg mit Russland ist immernoch Zeit, wenn man vorbereitet ist und sich zwecks Erhöhung der Wirkung mit dem nächsten US-Präsident abstimmen kann.
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Sehr geehrter Herr Bittner,
dieser Leserbrief soll nicht dazu dienen, Putins Imperialismus zu rechtfertigen. Ich möchte das zunächst ganz klar stellen, weil einem dieser Tage mal wieder ganz schnell unterstellt wird, latent totalitaristischen Ideen anzuhängen.
Herr Bittner, vielleicht reicht Ihr Gedächtnis nicht ins Jahr 1998/1999 zurück. Vielleicht sind Sie ja auch zu jung und der Kosovokrieg ist nicht in Ihr Bewußtsein gedrungen. In diesem Krieg hat die NATO unter Beteiligung aller Europäer Wochenlang serbische Zivilisten ohne Rücksicht auf Verluste bombardiert, und das ohne UNO-Mandat, aber unter amerikanischer Führung. Über den Irakkrieg müssen wir hier ja wohl ohnehin nicht reden. Es fällt halt schwer, mit Steinen zu werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Oder soll man sagen, wir, der Westen, sind die ethisch-moralische Avantgarde der Welt, und deswegen dürfen wir das Völkerrecht außer Kraft setzen und nach belieben Krieg führen? Aber die anderen dürfen das nicht, besonders die Russen nicht. Hatten wir sowas nicht schon mal?
Auf den jetzigen Krieg bezogen, meldete Spiel Online gerade gestern, daß die OSZE-Beobachter in Süd-Ossetien den Georgiern schwere Verfehlungen bis hin zu völkermordähnlichem Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung vorwerfen. Und zwar bevor die Russen ihre Panzer durch den Tunnel schickten (die waren da natürlich schon in Bereitschaft, denn die Russen wollten diesen kleinen Krieg ja auch). Sollten diese Berichte tatsächlich so existieren, hätte Sakaschwili die Welt zu 100% belogen. Wundern kann einen das aber nicht, wenn man bedenkt wie er zuletzt in Mugabe-Manier die Opposition hat zerschlagen lassen.
Unter diesen Vorraussetzungen fände ich etwas Zurückhaltung in der Beurteilung der Lage in Georgien angebracht. Die EU Staats- und Regierungschefs fanden das wohl auch.
Beste Grüße,
Thomas Stroh
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Wie kann Georgien es wagen, einen Krieg zu beginnen, und jetzt auch noch Mitgliedschaft in der NATO erwarten.
Hinter diesem irren Akt stecken Amerikaner, die sicher niemanden in Europa informiert haben.
Die Amerikaner wollen die EU kaputt machen, es ist jetzt Pflicht sich gegen Amerika zu wehren.
Vielleicht wird Obama vernünftiger sein, ich hoffe es!
beste Grüsse
Gerhard Stenkamp
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Lieber Herr Bittner
nur mal keine Panik. Der russische Georgienfeldzug sagt noch nichts darüber, ob nicht doch “auch der Rest der Welt, vor allem der nahe gelegene, über kurz oder lang die Vorzüge transnationaler Kooperation zu schätzen lernen” wird. Er zeigt nur, dass es kurzfristig erst einmal in der Weltpolitik etwas ungemütlich wird, da die Aktivitäten der Großmächte derzeit zunehmend von imperialen Handlungsparadigmen bestimmt sind. Man darf aber durchaus weiter davon ausgehen, dass das europäische Modell von Zusammenarbeit, Respekt vor dem Völkerrecht und transnationaler Verflechtung letztlich das überlegenere ist – und dass es sich mittel- bis langfristig auch durchsetzen wird. Nur ist es dafür wichtig, dass die EU nicht ihrerseits in (Neo-)Imperialismus zurückfällt, sondern ihren Prinzipien treu bleibt. Und dabei kann eine etwas zurückhaltende Außenpolitik, die Sanktionen nur dann einsetzt, wenn der damit verbundene Nutzen offensichtlich größer ist als der Schaden, durchaus helfen. Um bei Ihrem Bild des wild gewordenen Cousins auf der Familienfeier zu bleiben: Meinen Sie denn, die richtige Reaktion darauf wäre, den Halbstarken sofort vom Fest zu verbannen und ihm anzudrohen, dass er, sollte er sich noch einmal blicken lassen, von der versammelten Verwandtschaft kräftig durchgeprügelt wird?
Kurz zu dem Katalog möglicher Sanktionen: An dem PKA haben beide Seiten Interesse, und es wird ein wichtiger Mechanismus sein, um Russland in Gespräche einzubinden. Es jetzt so einfach über Bord zu werfen, wäre arg vorschnell – und wie es möglich sein soll, durch das “Aussetzen von Verhandlungen” eine Annäherung der Positionen zu erreichen, ist mir schleierhaft. Ebenso wie im Nato-Russland-Rat sollte man bei den PKA-Gesprächen jetzt deutliche Zeichen setzen und hart verhandeln, damit das Endergebnis stimmt; notfalls wird sich der Abschluss der Verhandlungen eben verzögern. Sanktionen durch Gesprächsabbruch aber funktionieren höchstens bei kleinen Staaten, die durch einen solchen symbolischen Schock zu treffen sind, nicht bei Russland.
Dito Reisebeschränkungen. Und wenn Putin am Schluss nicht mehr in der EU einreisen dürfte, was wäre damit gewonnen? Dann käme er eben nicht. Meint wirklich jemand, dass daraus ein solcher Leidensdruck für die russische Regierung entsteht, dass sie künftig zur Kooperation bereit ist?
Etwas sinnvoller wäre es schon, im Rahmen der G8 Maßnahmen zu ergreifen. Allerdings stehen die G8 derzeit eher vor dem Problem, dass sie aufgrund ihrer zu kleinen, nicht repräsentativen Mitgliederzahl tendenziell an Bedeutung verlieren, weil heutzutage nun einmal ohne China, Indien und Brasilien keine Weltpolitik zu machen ist. Die Frage ist wohl, was die G8 mittelfristig sein sollen: ein Club der reichsten Demokratien oder eine Konferenz der globalen Großmächte. Im ersteren Fall müsste Russland wenigstens teilweise rausfliegen, im letzteren sollte das Gremium möglichst bald erweitert werden.
Die WTO: Barack Obamas größte Schwäche scheint mir seine protektionistische Haltung in Handelsfragen zu sein – in Wirklichkeit ist die Institution der WTO viel zu wertvoll, um sie für solche Spiele einzusetzen! Wechselseitige Handelsliberalisierung ist die billigste und effizienteste Methode, den Wohlstand in der Welt zu steigern (wobei hier, das aber nur am Rande, nichts dagegen gesagt werden soll, dass die Liberalisierung mit der Sozialstaatlichkeit Hand in Hand gehen muss, damit der Wohlstand nicht allzu einseitig verteilt bleibt). Wenn die WTO, die durch die Misserfolge der Doha-Runde schon angeschlagen genug ist, durch den Beitritt Russlands gestärkt werden kann, dann sollte dieser Weg gegangen werden: Ein funktionierendes Welhandelsregime wird in der Zukunft so viele Kriege verhindern, dass man hier nun wirklich nicht auf kurzfristige symbolische Sanktionen blicken sollte!
Sotschi: No comment. Das wäre nun wirklich lächerlich.
Bleiben die Energie- und die Nachbarschaftspolitik: Hier tätig zu werden, stärkt die europäische Position, ohne dass dadurch Gesprächskanäle beschädigt oder Russland mit symbolischen Aggressionen konfrontiert würde. Dass die EU ihre transnationalen Energienetze ausbauen und ihre Bemühungen im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz intensivieren muss, ist eigentlich offensichtlich (und dass E.on, RWE oder Vattenfall gerne mithilfe der Bundesregierung ihre regionalen Quasi-Monopole halten würden, sollte die EU nicht davon abhalten!). Und auch gegen die Nachbarschaftspolitik lässt sich wenig einwenden, solange sie auf eine engere Partnerschaft mit den EU-Nachbarländern abzielt – und nicht auf einen imperialen Wettlauf um Einflusssphären. Die EU sollte also (ebenso wie die NATO) ihre Zusammenarbeit mit Staaten wie Georgien und der Ukraine intensivieren, aber sie sollte dabei immer wieder betonen, dass sie dies tut, weil sie es dabei mit souveränen, demokratischen Staaten zu tun hat, die ihrerseits die Kooperation mit der EU suchen, zum allseitigen Vorteil – und nicht nur, um damit den russischen Einfluss zurückzudrängen.
Ja, der Imperialismus breitet sich derzeit aus in der Welt. Ja, die Imperialisten halten die EU nur für eine lächerliche, sich selbst hemmende, auf allzu viele Befindlichkeiten Rücksicht nehmende Institution, die für den großen Machtkampf ungeeignet ist. Aber nein, davon sollten wir uns nicht beeindrucken lassen. Die EU ist reich und stark genug, dass sie im Great Game der Weltpolitik auch dann nicht unterginge, wenn sie eines Tages die Einzige unter den Großmächten wäre, die noch auf Kooperation und Rechtsstaatlichkeit setzt statt auf aggressive Machtpolitik. Das heißt nicht, dass wir nicht die Institutionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stärken sollten, um kohärenter und effektiver agieren zu können. Aber dabei sollten wir weiterhin unseren eigenen Maßstäben und unserem Prinzip der [i]soft power[/i] treu bleiben, das unserem politischen System unter der Weltbevölkerung (wenn auch nicht unter allen Weltregierungen) ein nachweislich so großes Maß an Glaubwürdigkeit und Attraktivität verleiht.
Grüße,
Boccanegra
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Wer profitiert von einer “kriegerischen” Stimmung in Europa?
Europa: Nein. Es bleibt abhängig von der Schutzmacht USA. Versuche, mit Russland über ein gemeinsames starkes Europa ins Gespräch kommen, bleiben im Gestrüpp von Vorwürfen und Gegenvorwürfen hängen, ohne das ein Wort darüber gewechselt wird, was Europa und Russland davon haben sollen, sich unversöhnlich gegenüber zu stehen und jeweils auf einen Fehler des Anderen zu warten.
Russland: Nein. Es wird nach der ein oder anderen Demonstration seiner Stärke in der Position des einsamen Bären festsitzen, dem man sich nur noch mit geladenem Gewehr nähert.
USA: JA. Zwei Konkurrenten sind schon mal mit “etwas Besserem” beschäftigt als auf der Welt als Konkurrent aufzutreten. Der Bedarf nach einer Schutzmacht Amerika wird sich trotz widersprechender Erfahrungen wieder regelrecht aufdrängen.
Wollen wir das? Was spricht dagegen, wenn Deutsche und Russen ganz privat Kontakte knüpfen um sich wirklich kennen lernen zu können? Das Wasser für Hetzkampagnen könnte knapp werden.
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Lese und höre ich die Kommentare des Westens zum Thema Russland und Georgien erinnere ich mich an eine Aussage meines Großvaters, der mir einst erklärte, die Sowjets seien die größten Imperialisten auf der Welt. Dabei hatte er jedoch ganz verdrängt, dass er am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt war und als Deutscher kurz vor Stalingrad Russland erobern wollte. So ist das, ich überfalle ein Land und erkläre dieses Land zum Agressor. Georgien überfällt die russischen Friedenstruppen und schlafende Osseten und Russland ist der Agressor. Übrigens, in einigen arabischen Ländern werden Frauen, die vergewaltigt werden, wegen Ehebruchs bestraft. eine Frau, die sich gegen einen Vergewaltiger wehrte wurde zum Tode verurteilt, weil sie gegen einen Mann die Hand erhoben hatte. Offenbar ist nur eine vergewaltigte Frau eine gute Frau und nur ein besiegter Russe ein guter Russe. Zumindest hatte es Europa noch nie gestört, wenn jemand die Russen überfallen wollte. Warum wohl hat Europa Hitler mit seinem Kampf gegen den Bolschwismus groß werden lassen, weil es mit Hitler in diesem Punkt einverstanden war. Und Polen mußte eben auch verraten werden von den Briten und Franzosen, als die Deutschen einfielen. Das war eben Kollateralschaden, sorry Polen, Hitler konnte eben nicht anders zu den Russen gelangen als durch Polen. Sorry Südosseten, die Nato kann eben nicht anders an die Russen ran als über Schikaschwili.
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Haben nicht die Polen, die am meisten rumpoltern, nicht auch Soldaten in den Irakfeldzug geschickt? Hat Deutschland nicht auch Bomben auf Belgrad geworfen? Ja aber der Milosevitsh war doch ein böser?- Das für euch anscheinend unschuldige Georgien hat Streubomben auf Südossetien abgeworfen: http://www.nzz.ch/nachrichten/international/georgien_suedossetien_streubomben_russland_1.821060.html
Wer die wohl produziert hat? Von wegen europäischer Friedensliebe!
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Sehr geehrter Herr Bittner,
ich bin mit Ihrem Artikel nicht einverstanden. Die von Ihnen formulierten Fragen, sowie die Antworte sind nicht unabhängig und einseitig. Die Grundsatzfragen des Konflikts bleiben unbeleuchtet, z.B.:
- wer hat den Konflikt begonnen?
- warum sind die russischen Versuche durch die Gespräche mit den USA (s. z.B. Putin mit Bush in China) den Konflikt zu stoppen ohne Wirkung geblieben?
- wie hätte Rußland auf den Mord eigener Friedenssoldaten und zahlreicher Zivilisten in Zhinvali am 07/08.08 reagieren müssen?
Erst die Beantwortung dieser Fragen soll die Grundlage für Entscheidung liefern, welche Seite des Konflikts verurteilt werden soll.
Ich, als russischer Staatsbürger, konnte leider bis dato kein Interesse zu diesen Fragen bei den westlichen Massmedien erkennen. Dies ist für mich ein Zeichen der Einseitigkeit und der selektiven Berichterstattung.
Da ich neulich in Moskau war, kann ich folgendes berichten. Die bedingungslose amerikanische und europäische Position zugunsten der Regierung Saakaschwili hat zu einer vorhin nicht vorhandenen Konsolidierung in der russischen Gesellschaft geführt. Insbesondere von den denjenigen, wer die Perestroyka begonnen hat, in 1993 die Panzer auf den Moskaus Strassen erlebt hat und trotdem “auf die Barrikaden” für die Freiheit und Demokratie gegangen ist, empfinden jetzt die Rhetorik wie “Russlands Agression” und Anspielungen an die Ereignisse in Prag als Schlag ins Gesicht. Die Rockgruppen, frühere Dissidenten, Oppositionelle, Putin-Kritiker – alle sind jetzt zusammen und geben Konzerte zur Unterstützung der russichen Position in Kaukasus. Solche Einigkeit konnte ich schon lange nicht beobachten.
Enttäuschung vom Westen ist sehr groß. Zum Teil ist das auch der Berichterstattung, wie Ihr Artikel “Wir bleiben im Gespräch” zu verdanken.
Ich weiss, die Bitte ist naiv, aber trotzdem: ich bitte Sie um objektive, sprich unabhängige, nicht selektive Berichterstattung. Das ist die Basis dafür, Rußland als Partner und Freund oder gar unser gemeinsames Haus zu haben. “Irgendwo, irgendwie, irgendwann…”
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