Im Irak wäre natürlich auch Handlungsbedarf! Wäre zudem ein nettes und vielleicht friedensstiftenderes Gegengewicht… Aktuell erscheinen die USA auch in Pakistan nicht in sehr günstigem Licht; mit dem zunächst vermuteten Einverständnis Zardaris zum Operieren von dort aus ist es anscheinend nicht weit her. Das sind im Zweifel alles unschöne künftige Präzedenzfälle.

http://www.spd-europa.de/presse/pressemitteilungen/news-anzeige/news/jo-leinen-schwarzmalerei-junckers-fuehrt-nur-in-die-sackgasse-lissabon-vertrag-muss-zu-den-europa/53.html

Fast alle anderen haben ja auch schon ratifiziert:
http://www.ratifizierungsmonitor.eu/

Na, jedenfalls gibt es keinen Grund für Zweifel oder Besorgnis – die anfänglich befürchteten Auswirkungen waren natürlich wirklich mehr “gefühlte”…;-)

Viele Grüße, Solange

Hoppla, das sollte natürlich “in Afghanistan” heißen. Obwohl man sich durchaus überlegen kann, ob nicht die Sicherung der Wiederaufbaumaßnahmen (anders als die Irak-Invasion selbst, die schlichtweg völkerrechtswidrig war) durchaus ein legitimes Bevölkerungsfeld für europäische Soldaten gewesen wäre.

Dabei wundert mich nur, dass die einzige Lösung für dieses Problem, die derzeit zum Greifen nah ist, in diesem Blog vor nicht allzu langer Zeit schon einmal kräftig abgekanzelt wurde: der Vertrag von Lissabon (siehe http://blog.zeit.de/bittner-blog/2008/06/11/starkt-der-lissabon-vertrag-europa-wirklich-als-global-player_76). Es ist daran nicht alles großartig, aber die von Solange beschriebenen Veränderungen, insbesondere die neuen Befugnisse für den “Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik” – alias EU-Außenminister – wären ein sinnvoller erster Schritt zu mehr Kohärenz in GASP und ESVP gewesen. Auf diesen ersten Schritt könnten weitere folgen. Durch die Ratifikationskrise seit dem gescheiterten irischen Referendum, bei der es sich ja aber bekanntlich nur um eine “gefühlte Katastrophe” handelt (http://blog.zeit.de/bittner-blog/2008/06/13/ware-es-eine-katastrophe-nein-nur-eine-gefuhlte_84), sind diese Entwicklungen aber wieder ein gutes Stück weiter in die Ferne gerückt. Europa hält weiterhin Nabelschau, und nur weil sich die Außenpolitik durch Krisen allerorten eben so aufdrängt, schafft es die ESVP dann bisweilen doch in die Schlagzeilen…

Auf der anderen Seite aber: So schlecht macht es die EU dann nun doch wieder nicht. Ihre Mühlen arbeiten langsam, zu langsam, aber am Ende kommt doch recht häufig ein ganz gutes Ergebnis heraus: Wenn es zum Beispiel, um einen Fall zu nennen, der so weit von Abchasien und Südossetien nicht entfernt liegt, in einigen Jahren zu einer Wiedervereinigung der beiden zyprischen Landesteile kommt, dann wird das zu einem guten Teil auch der Strahlkraft der Union zu verdanken sein. Die Trennung der Insel hat dann auf jeden Fall einige Jahrzehnte zu lange gedauert – aber zweifellos war sie unblutiger, als wenn dort kurz nach der Invasion die (damals freilich noch nicht einmal erfundenen) EU Battle Groups aufmarschiert wären, um die bösen Eindringlinge wieder zurückzuschlagen. (Und die Türkei war noch nicht einmal eine Atommacht…)

Für die EU sind militärische Mittel immer die Ultima Ratio, und das ist nur gut so. Dass sie auf Glaubwürdigkeit, Vertrauensbildung und wirtschaftliche und soziale Kooperation setzt statt auf Machtdemonstrationen und die Unterwerfung ihrer Gegner, ist eine Strategie, die vielleicht kurzfristig Rückschläge beinhalten kann, langfristig aber am ehesten “nachhaltige” Verbesserungen in der Weltpolitik bewirken kann. Auch dass die EU dabei zunächst an die Menschen denkt, denen eine militärische Großkonfrontation (wie es ein Konflikt zwischen der EU und Russland ohne Zweifel wäre) aus reiner Prinzipientreue reichlich wenig nützt, fördert auf die Dauer ihr Ansehen bei der Weltbevölkerung. Die territoriale Integrität eines Staates, in dem sich zwei Provinzen ohnehin bereits seit Jahren für unabhängig ansahen und das de facto auch waren, ist nicht tausende Tote wert – jeder Nicht-Stratege wird dem spontan wohl zustimmen; und der weitaus größte Teil der Menschen weltweit (für die die EU gerne weiterhin als Vertreter humaner westlicher Prinzipien gelten will, wenn schon das Ansehen der USA so weit gesunken ist) besteht nun einmal nicht aus Strategen.

Trotzdem darf die EU die Angelegenheit natürlich nicht ignorieren oder die von Russland geschaffenen Fakten einfach anerkennen. Die Strategie aber muss eine andere sein: Wenn die EU Erfolg haben will (der in diesem speziellen Fall ohnehin schwierig ist), muss sie dazu beitragen, dass Russland, Georgien und die abtrünnigen Provinzen in ernsthafte Verhandlungen eintreten, die eine völkerrechtlich saubere Lösung ermöglichen. Sie muss beiden Seiten verdeutlichen, dass durch Frieden und Kooperation mehr zu gewinnen ist als durch Demonstrationen von Nationalstolz. Vor ein paar Tagen war hier von der “Steinmeierisierung” der EU-Außenpolitik die Rede, und am letzten Donnerstag von der “Finnlandisierung”: Die Begriffe sind nett und ein bisschen verspielt, aber die Prinzipien dahinter sind real und durchaus wirkungsvoll.

Dieser “pazifistischen” Ideologie der EU steht natürlich die Notwendigkeit einer besser verzahnten, besser ausgerüsteten und schlagkräftigen “Europäischen Armee” nicht entgegen. Europäische Soldaten zur militärischen Absicherung von Wahlen in politisch instabilen Ländern wie bei der Kongo-Mission, zur Gewährleistung der Einhaltung von Waffenstillstandabkommen wie im Libanon oder jetzt in Georgien oder auch zur “robusten” Verteidigung von Wiederaufbaumaßnahmen wie im Irak (wobei die soziale Komponente und die Einbeziehung von zivilen Kräften immer im Mittelpunkt stehen sollten) sind in der Welt, so wie sie heute ist, unverzichtbar. Diplomatisch und zivil stark zu sein, aber dennoch die Mittel zu haben, um multilateral ausgehandelte Kompromisse notfalls gegen Angriffe von Fundamentalisten verteidigen zu können, wäre wohl die Verfassung, in der man die EU am liebsten sähe.

Vielleicht klappt es ja 2010 mit der Vertragsreform…

Das derzeitige System auf der Arbeitsgrundlage des Vertrages von Nizza stellt damit eine noch stark an der Nationalstaatlichkeit orientierte und selbige bewahrende Form der Zusammenarbeit dar, die zwar teilweise modifiziert bzw. gelenkt wird durch das Bestreben eines einheitlichen, wirksamen Auftretens und das Prinzip der “aktiven und vorbehaltlosen” Unterstützung durch die Mitgliedstaaten “im Geiste der Loyalität”, Art. 11 Abs. 2 EUV. Gegen den Willen auch nur eines Landes lässt sich letztlich aber keine einheitliche Strategie durchführen. Hinzu kommt, dass der EU selbst noch (als “Dach” im Gegensatz zu der ersten der drei Säulen der Europäischen Gemeinschaften -EG und EAG-, die anderen beiden sind eben GASP und PJZS) keine Rechtspersönlichkeit zukommt. Sämtliche Maßnahmen wie auch Verträge sind daher rechtlich den einzelnen Mitgliedstaaten zuzuordnen, wenngleich auch faktisch in den Bereichen, in denen ein einheitlicher Auftritt gelungen ist, dieser als solcher der EU erscheint. (Wie etwa bei der Mittelmeerunion, die wir ja kürzlich hier hatten, in denen rein rechtlich es sich um multilaterale Verträge handelt, aber eben [i]aller[/i] EU-Mitglieder, wodurch de facto die EU der Akteur ist.)
Die ESVP wie überhaupt die GASP ist einer der Punkte, gegen den die stärksten Vorbehalte in manchen Ländern (allen voran Großbritannien) bestehen, da dieser Bereich ursprünglich wie keiner sonst der rein nationalen Sphäre zuzuordnen ist und als solche originärer Ausdruck der nationalstaatlichen Souveränität, die ja im Kern auch nicht aufgegeben werden soll. Hauptproblem europäischer Außenpolitik ist aus gerade diesem Grund die mangelnde Koordinierung.

Sobald der Lissabonner Vertrag in Kraft tritt, ergeben sich ein paar Änderungen insbesondere institutioneller Natur, die aber den grundsätzlichen intergouvernementalen Charakter unberührt lassen:
Die EU erhält Rechtspersönlichkeit (Art. 47 des Lissabonner Vertrages) und erscheint somit endlich auch als der wirklich verantwortliche Akteur.
Zwei sehr wichtige weitere institutionelle Neuerung sind die Einführung des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik, eine Art Außenminister der EU, sowie die Verlängerung des Vorsitzes im Europäischen Rat auf zweieinhalb Jahre, wodurch europäischer Außenpolitik mehr Gesicht verliehen wird im Interesse größerer außenpolitischer Kontinuität, der mittels dauerhafterer Ansprechpartner auf die Sprünge helfen geholfen wird.

Das Aufgabenspektrum der ESVP (nach Lissabon: GSVP) umfasst die alten Bereiche von Stabilisierungsmaßnahmen bis zu Kampfeinsätzen und wird nunmehr ergänzt durch gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, militärische Beratung und Unterstützung und Terrorismusbekämpfung. Kritik kam im Vorfeld insbesondere an einer angeblichen “Militarisierung” der EU auf, die sich vor allem auf die Verpflichtung zum “Ausbau der militärischen Fähigkeiten” aus Art. 42 Abs. 3 EUV bezog. Diese zusammenhanglose Betrachtung verkennt indes die Zielvorgaben insbesondere des Art. 21 Abs. 2 lit. c EUV, der die Friedens[i]erhaltungs-[/i]pflicht und die Verhütung von Konflikten in den Vordergrund stellt. Schon zu den allgemeinen Zielen der EU gehört zudem die Friedlichkeit (Art. 3 Abs. 1 EUV, hier aber, “ihrer Völker”, mehr nach innen).
Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) wird verstärkt zur Harmonisierung und besseren Koordinierung von Vorhaben beitragen, dies allerdings auch wieder in unverbindlicher, empfehlender Form. Zudem wird eine verbesserte Möglichkeit eines “Europas der zwei Geschwindigkeiten” auf sicherheitspolitischem Gebiet durch eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Art. 46 EUV) geboten, welche eine intensivere Befassung durch kleinere Staatengruppen auch außerhalb des Konsens aller eröffnet.
Erwähnenswert ist letztlich, dass der Lissabonner Vertrag eine Beistandsklausel enthält (Art. 42 Abs. 7 EUV) für den Fall des Angriffs auf ein Mitgliedstaat, die aber als nachrangig zu der Verpflichtung aus dem NATO- Vertrag ausgestaltet ist.
Sehr übersichtlich zu allem auch in:

http://www.swp-berlin.org/transfer/Lissabon/pdf/gsvp.pdf

Der Vertrag von Lissabon wird -ggf. unter Zugeständnissen, Opting-Out-Klauseln etc. für Irland, mehr dazu führt jetzt hier zu weit, ist sowieso schon sehr lang geworden, sehe ich gerade…- aller Voraussicht nach, wenn auch verzögert, in Kraft treten. Den irischen Sorgen muss nach allem unbedingt respektvoll und nicht bedrängend begegnet werden. “Nein”-Voten kleinerer Länder der EU stehen anderen in nichts nach und sind nicht aus diesem Grund unbeachtlich oder dergleichen. Dass es dennoch keine Alternative zu dem Lissabonner Vertrag gibt, liegt mehr an der befürchteten Aussichtslosigkeit einer neuerlichen kompletten Überarbeitung sowie der Überzeugung, dass dieser Vertrag der beste ist, den wir je hatten. Nizza taugt auf Dauer nicht (mehr) als Arbeitsgrundlage.

Seltsam finde ich übrigens, dass offenbar laut einer zweiten Umfrage (wir hatten hier seinerzeit eine andere) der Sunday Business Post vom 22.06.2008 trotz der bekannten Einwände gerade in Bezug auf eine ausreichende Belassung nationaler Souveränität und Neutralität 60% der Iren sich für eine verstärkte Zusammenarbeit im sicherheitspolitischen Bereich aussprechen.

Bedenken sollte man letztlich auch, dass die ESVP nie ein so gezieltes Instrument gegen Russland sein sollte, wie es jetzt den Anschein haben könnte. In diesem Sinne sollte sie also nicht primär oder gar nur als “Beantwortung” der jüngsten Ereignisse (und damit aufrüstende Zuspitzung) verstanden werden, sondern als ausgewogenes Instrument im Hinblick auf alle ursprünglich ins Auge gefassten (potentiellen) Gefahren und Krisenherde.

Grüße, Solange

“Das weiche Wasser bricht den Stein”. Die “zusammenstoßenden” Benelux-Bots sangen das in den späten Siebzigern und frühen Achzigern des letzten Jahrhunderts. – Erinnern Sie sich noch.

Die Sicherheitssorgen in der Innenstadt Brüssels dürften im Eingangsbereich andere sein, als auf dem NATO-Gelände, draußen vor der Tür der großen Stadt. Handys und USB-Sticks sind heute als Trojanische Pferde schnell überall platziert und dann fast automatisch aktiv. Die Dinger können heute lange laufen, selbst funken,Bilder machen, abhören und an irgend einem Telefonempfänger oder Computer, -die “Zentrale” der EU-Verteidigung erinnert Sie ja an ein Start-up Unternehmen-, kurzfristig angebracht, auslesen und aufspielen, sogar Gespräche wochen- und monatelang mitschneiden.

Vermutlich reinigt das NATO-Quartier seine deutlich aufgeräumtere elektromagnetische Umgebung regelmäßig. So lassen sich absichtlich und unabsichtlich vergessene Frequenzquellen leichter finden und entfernen, als aus der dichten Nachbarschaft des innenstädtischen Hintergrundes. Zudem gibt es den noch viel besser gesicherten militärischen Kommandobereich.

Strikte Neutralität ist die Mutter des Erfolgs der EU- Beobachter. Zudem sollte die Mannschaft aus Experten fast aller Streitkräfte bestehen. Dann verfügt die Mission über die entsprechende Fachkenntnis, fast jede an Georgien verkauft Waffe (USA, sonst. NATO,ehem. SU, Grau- und Schwarzmarkt, Israel, Indien, Türkei) nach Herkunft, Verwendungszweck und Lagerung identifizieren zu können. Dank der Osterweiterung und der Bundeswehr/Volksarmee Erfahrungen dürfte diese Truppe auch exzellente Kenntnisse der Technik und militärischen Strategie der russischen Seite haben. – Insgesamt, wenn die Politiker es zulassen, also beste Voraussetzungen für einen guten Job, ohne sich mit den Interessen der Konfliktparteien gemein zu machen.

Die Frage ist bloß, warum sollte die EU mit “hard power” bei einer Beobachtermission auftreten, bei der sie erklärtermaßen den Status quo keinesfalls ändern möchte? Die Beobachter sind doch gerade nicht zur Änderung der neuen, de jure nicht anerkannten Grenze da, sondern sichern die Entmilitarisierung entlang dieser “Linie”.

Die eigenen Überzeugungen “verwässern”. – Das glaube ich, mit Verlaub, mit Blick auf die Vorgehensweise der EU, gerade nicht. Denn tatsächlich hat die EU klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das völkerrechtliche Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen eines Staates nicht aufgeben wird, auch wenn Russen und US-Amerikaner, aber auch einige “neue” Europäer möglicherweise dazu eine andere Position hatten oder haben. – Georgien hat seit 1992, im Bezug auf Südossetien mindestens zweimal versucht, mit massiver Gewalt die Souvränität auf seinem Staatsgebiet wieder herzustellen. Bei den Abchasen waren die Georgier mindestens dreimal mit Gewalt. – Zu mehr Innigkeit und Zugehörigkeit hat das nicht geführt, eher zu Hass. – Vielmehr ist die EU-Politik konsequenter und prinzipienfester, was die Vermittlungskompetenz wesentlich erleichtert. Als Partei kann schließlich niemand vermitteln.

Tatsächlich sind die Militärs der EU-Staaten zersplittert und in den Kommandostrukturen weiterhin nationalstaatlich. Aber, da gibt es nun noch die superzentralistisch organisierte NATO mit ihrer politischen Leitung, dem militärischen Supreme Command und den Regional Commands (überall starker Einfluß Washingtons!). – Plädieren Sie für massiv ausgebaute Doppelstrukturen? – Zunächst muss politisch geklärt werden, wie es mit der NATO weiter geht, dann kann man den “Aufbau” bei der eigenständigen EU-Verteidigung schneller voran bringen.

So zersplittert die Verteidigungsanstrengungen derzeit erscheinen mögen,- wir Europäer leiden ja nicht so stark an einer Sicherheitsparanoia-, wenn tatsächlich ein existenziell bedrohlicher Konflikt ins Haus stünde, ich bin mir sicher, anders als vor 70 Jahren (1938), hielten die europäischen Demokratien wie Pech und Schwefel zusammen. Es gibt in Europa keine Erbfeindschaften und keine ausgeprägten Interessengegensätze mehr, und die existentielle auswärtige Bedrohung existiert derzeit nicht! Warum sollte dann beständig so getan werden?

Manche Zeitgenossen geiseln diese Haltung als “Apeasement”, als “Gutmenschen”- Denken, oder, als Ausdruck mangelnder intellektueller Fantasie. Die Retourkutsche lautet, wie schon angedeutet, “Paranoia”. – Aber, im Ernst, wo steht der allseits bereite und ernsthafte Gegner oder Feind? In Russland? In China? In Indien, in ferner Zukunft, wenn dort weiter, auch atomar, aufgerüstet wird? In Pakistan, wenn es durch die US-Schaukelpolitik endgültig in die Hände von Radikalen fällt?

Ich könnte mir derzeit nur ein Szenario vorstellen, für das es sich lohnte die Zersplitterung abzubauen. Reduzierung der Kosten und der Stäbe, Effizienzgewinne, mehr dauerhafte multilinguale und multinationale Truppenteile als Teil der europäischen Verzahnung und Verständigung.

Das mit der Transportfähigkeit ist tatsächlich ein Problem. Aber, bei internationalen Friedenssicherungsmissionen wiederum auch ein Instrument, die unterschiedlichen Nationen einzubinden und Vertrauen zu schaffen. – Ich denke, die neuen Airbus-Militärtransporter sollten noch einmal auf ihre Fähigkeit hin geprüft werden, ob damit kostengünstig Hilfslieferungen transportiert werden können, ob sie sich für die Brandbekämpfung eignen und ob mit Ihnen schnell humanitäre Hilfe überall in der Welt geleistet werden kann. Das zählt international viel mehr.

Glauben Sie nicht auch, dass 98% der Länder dieser Erde z.B. gegen die spanische Armee nicht die geringste militärische Siegchance hätten? Die geben wenig für ihr Militär aus, weil sie sich im EU + NATO-Verbund und am Mittelmeer zu Recht, aufgrund fehlender Aggressoren, relativ sicher fühlen können. Wollen Sie wirklich mehr als ein Fünftel der 1,9 Millionen Soldaten “verlegbar” machen? Das wäre doch Unsinn, denn für so viele “verlegbare” Soldaten gäbe es kein wahrscheinliches Einsatzszenario. Wo wollen Sie mit ca. 400.000 Mann denn hin?

Den Niedergang des von manchen Militärberatern, den Neocons und Neolibs immer noch gepflegten “Interessen”-Ansatzes, erleben wir zum Ende der Amtszeit desjenigen US-Präsidenten, der diese Karte, sogar vom göttlichen Willen geleitet, spielen wollte.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wir Europäer können fragen, welche gemeinsamen und gegenseitigen Interessen wir mit anderen Nationen ausserhalb der EU haben, um uns daher ganz bewusst mit diesen Nationen zu verbinden.

Gegenseitige Abhängigkeit und Kenntnis, der schiere, möglichst normalisierte Umgang, reduziert die Spannungen und schafft Vertrauen. – Warum wollten und wollen einige Strategen daran nicht glauben, selbst wenn sie sich den nach ihrer Theorie in nur acht Jahren angerichteten politischen, wirtschaftlichen und humanitären Scherbenhaufen und die zigtausende tote Zivilisten und Soldaten vor Augen führen müssen. – Daher war es auch ein Fehler, die Russen seit 1989/90 nicht als Partner, sondern weiter als potentielle Gegner zu behandeln. Die Korrektur setzt hoffentlich bald ein.

Die Alternative zur derzeitigen Strategie: 1. Anti-Terror und Anti-Drogen Bekämpfung ist internationale Polizeiarbeit, keine militärische Aufgabe, 2. “Regime change” ist kein völkerrechtlicher Ansatz, 3. “Hard power” in asymmetrischen Konflikten meist kontraproduktiv und kostspielig, meist ein Beitrag, die Mission zu “verewigen”, die Frage nach dem “Raus” aufzuschieben.
4. Massiver Einsatz von “Hard power”, fern der eigenen Grenze bedeutet, selbst langsam auf das Niveau der Gegner abzugleiten, was dem asymmetrischen Gegner vor Ort immer Vorteile und eine sofortige Statuserhöhung verschafft und die eigenen Position entwertet. – Wer für das Schulrecht von Taliban- Mädchen, oder allgemein für die Einführung der Demokratie, tausende Menschen umbringen muss, der begeht keine gute Tat, selbst wenn er die Zukunft leuchtend hell malen kann. 5. Die Balance zivil-militärisch, muss zugunsten der zivilen Hilfen geändert werden. 5. UN-Missionen und Missionen in deren Auftrag müssen maximalen Schutz und maximal mögliche Sicherheit für die Teilnehmer bieten (individuelle Ausrüstung und individueller Schutz der Beteiligten auf höchstem Stand). Der längerfristige und massive Einsatz von Militär muss als “Scheitern” der Mission gewertet werden und sofort Konsequenzen nach sich ziehen. Das monate- und jahrelange Wursteln kostet Menschenleben und bringt die Mission in eine immer schlechter strategische und moralische Situation.

Also könnte das Motto der Europäer lauten: “Soft power” gut absichern und schützen. Wenn ein längerfristiger Einsatz von “hard power” erkennbar wird, Finger weg, Rückzug, das “Scheitern” der Mission anerkennen. Erneut probieren, anbieten, nach einer Frist.

Eine Gefahr droht jedoch. Die EU macht eine solche “neue” Politik und Militärstrategie, aber daneben existiert die NATO in der heutigen Verfassung (aktuell z.B. der Irrsinn: Tagung in Tiflis/Tiblissi und Ansprache des Generalsekretärs De Hoop Scheffer). Das Doppel-Spiel wurde seit 1992 betrieben und langsam werden die Reibungsverluste und Gegensätze sichtbar. Die EU verliert in dem Maße an Glaubwürdigkeit, wie es ihren stärksten Mitgliedern in der NATO nicht gelingt, sich gegen das “alte” Block und Gegner-Denken durchzusetzen.

Grüße
und Mahlzeit

Christoph Leusch