“Sie wurden gelobbyt”
Ein Jahr als Korrespondent in Brüssel. Eine Bilanz
Auf einem sektschwangeren Atem reitet mir ein abfälliges Lachen entgegen. „Ha! So wenige?“ Die deutsche Diplomatin hält die Zahl, die ich ihr, nach einem zu kurzen Moment des Zögerns, doch verraten habe, für einigermaßen armselig. Nur knapp dreißig Visitenkarten eingesackt in der ersten Woche als Korrespondent in Brüssel? Am Rand ihres hochstieligen Glases zeichnet sich der Lippenstiftabdruck eines milden Lächelns ab.
Ein Jahr später weiß ich dreierlei. Erstens, auf die Anzahl kommt’s nicht an. Zweitens, dass der zwanghafte Austausch von Kärtchen auf Brüsseler Abendempfängen bisweilen der Geisteshaltung beim Ausfüllen eines Lottoscheins ähnelt: Wer weiß, vielleicht bringt es ja doch was, wenn schon nicht beruflich, dann womöglich privat. Aber drittens ist mir auch klar geworden, dass wenn einmal das große Los auf Europa fällt, Brüssel der Ort ist, der sich wie kein anderer als Kollektiv darauf stürzt, ein Ereignis zu kanalisieren, analysieren und parieren. Als Netzwerk dürfte sich die Stadt zu einem der dichtesten der Welt gemausert haben. Brüssel ist Google in der Echt-Welt. Man findet alles und jeden. Aber auch vieles, was man nie gesucht hat.
Meiden Sie zuviel Champagner, er ruiniert Ihre Magenschleimhaut
Während der ersten Wochen fühlt sich das Arbeiten in der „EU-Hauptstadt“ (ein etwas bemühtes Reiseführersynonym) so psychedelisch an, als säße man inmitten eines beständig implodierenden Sternenhaufens. Brüssel stürzt sich auf den Neuankömmling wie ein Heuschreckenschwarm auf ein unberührtes Weizenfeld; sanfte Korruption und plötzliche Duz-Attacken eingeschlossen. Das EU-Viertel vermittelt seinen Bewohnern das wärmende Gefühl, sie seien unter sich, unbeobachtet von der wahren Welt sozusagen.
Rund um den Place Schuman mit seinen klobigen Bürogebäuden und ausgedehnten Fressmeilen herrscht die Betriebsamkeit eines Großflughafens und die Mentalität eines Dorfes. „Neenee! Lassen Sie mal. Sie wurden gelobbyt!“, flötet der Gesprächspartner am Ende eines hervorragenden, nicht ganz günstigen Mittagsessens, und zückt die eigene Geldbörse. Aufgeschlossen und gelöst wie nie begegnet einem hier auch der BND-Mann, den man noch aus anderen Zeiten kennt. Und da ist die Kommissionsbeamtin, die mit ernster Miene über die viele Arbeit klagt, aber noch viel schamloser über all den Champagner, der ihr, „echt jetzt!“, die Magenschleimhaut ruiniert habe.
Pling!, jubelt der Computer, als der Korrespondent wieder ins Büro zurückkehrt. E-Mail vom Deutschen Tierschutzbund. Freude darüber, dass die EU ein Handelsverbot für Hunde- und Katzenfelle beschlossen hat. Pling! Die Sozialisten im Europaparlament planen eine Pressekonferenz über die Mehrwertsteuerstreichung für Kondome. Pling! Die bayerische Landesvertretung lädt zur „Wurstverkostung“.
Ring! Das Telefon klingt. Der Herr am anderen Ende macht sich nicht die Mühe, sich vorzustellen. Er sagt nur auf Englisch: „Guten Tag. Wir hätten gerne ihre Adresse für unsere Datenbank.“ Ich sage „eher nein“, aber noch während ich den Hörer auflege, beschleicht mich das Gefühl, gerade ein wichtiges Brüsseler Grundgesetz verletzt zu haben. Werde ich nun die alles entscheidende E-Mail nicht bekommen? Die, über die morgen die ganze Stadt spricht? Ja, schlimmer: Bin ich jetzt ein Anti-Europäer?
Kurze Zeit später treffe ich glücklicher Weise einen alten Studienfreund, den es mittlerweile ebenfalls „in die EU“ verschlagen hat. Oh ja, sagt er, er kenne diese Angst. Dann fragt er, ob ich mich an die Star Trek-Filme mit den Maschinenmenschen erinnere, diese „Borg“. Ich nicke. Sie werden assimiliert!, tönte deren blecherner Kampfruf. Der Freund lächelt und nickt. Und hat Recht. Widerstand gegen die Rundum-Verdrahtung, merke ich bald, ist ohnehin zwecklos.
Wer länger in Brüssel lebt, hat keine Wahl. Eine Hälfte seines Gehirns gehört schnell der EU. Es vergehen keine drei Monate, und man ertappt sich dabei, dass man beim Feierabendbier mit einer jungen Dame zwei Stunden lang heißblütig über den Lissabon-Vertrag debattiert hat. Sowas gilt hier nicht als Fauxpas. Es ist total en vogue. Als nächstes beginnt man, unmerklich französische Floskeln in seinen Wortschatz einzuflechten und wildfremde Menschen mit zwei Küsschen auf die Wange zu begrüßen.
Vermutlich ist es auch kein gutes Zeichen, dass ich schon überlegt habe, meinen Kühlschrank zu verkaufen. Aber Brüssel nährt seine zugereisten Töchter und Söhne einfach zu gut.
„Frieden!“, ruft Ministerpräsident Kurt Beck ins Mikrofon. Er ist zu Besuch in die rheinland-pfälzische Landesvertretung gekommen und muss europäisch klingen. „Wohlstand!“ Das Publikum beginnt zu rumoren. „Grenzenlosigkeit!“ „Wir!“ „Alle!“ „Menschen!“ Die Menschen verteilen sich. „Nachbarn!“ Aus, vorbei. Wenn Politiker bei Ansprachen die Karlspreis-Vokabeln auspacken, wendet sich das Publikum freundlich ab; es weiß, jetzt dauert es nicht mehr lange, bis das Buffet eröffnet wird. Die Beschwörung der EU als Kriegsverhinderungsbündnis taugt noch als Brüsseler Tischgebet. Keiner glaubt mehr recht daran, aber etwas Besseres, nach vorn Weisende, will auch niemandem einfallen. Bis es soweit ist, tröstet man sich mit Rindercarpaccio und Lachshäppchen. Brüssel mag ein Wartesaal der Geschichte sein – aber einer mit exzellentem Catering.
Ich war noch nie im Atomium. Und auch noch nie beim Manneken Pis
Eines Tages fällt mir auf, dass ich noch nie draußen beim Atomium war, einem, so sagt man, beliebtem Ausflugsziel vieler Belgier. Ich war auch noch nie beim Manneken Pis und auch noch nie im Comic-Museum. Offen gesagt hat das damit zu tun, dass ich ungern daran erinnert werde in einer Stadt zu leben, die einen erheblichen Teil ihrer internationalen Bekanntheit auf ein urinierendes Kleinkind und auf die Abenteuer von Tim und Struppi stützt. Dann jedoch erzählt mir eine deutsche Bekannte, irgendwelche Belgier hätten dem Manneken Pis kürzlich ein schwarzes Lacklederkostüm übergezogen. Wir finden das putzig. Und beschließen, sie einmal zu suchen, diese Belgier. Ein Freund meiner Bekannten, sagt, er kenne in der Nähe der Oper ein Lokal, wo man welche finde. Belgier.
Am nächsten Samstag sitzen wir an einem rauen Holztisch in der wunderschönen mittelalterlichen Innenstadt, nippen am Starkbier und blicken neugierig in den Thekenraum. Es dauert nicht lang, und unsere Bekannte wird zum Tanzen aufgefordert – von einem italienischen Journalisten. Der Freund und ich unterhalten uns den Rest des Abends über die bildungspolitischen Auswirkungen des Lissabon-Vertrages. – Sollte mich irgendwann mal jemand fragen, ob ich einmal in Belgien gelebt habe, werde ich antworten Nein. Ich habe an den Mauern einer Institution campiert.
Brüssel, seien wir ehrlich, ist ein gutes Beispiel dafür, dass eine Parallelgesellschaft wunderbar funktionieren kann, wenn Einwanderer und Ureinwohner aus demselben Kulturkreis kommen und schon zwei Weltkriege gegeneinander ausgefochten haben.
Wahrscheinlich hat auch Angela Merkel auch noch nie einen Belgier zu Gesicht gekriegt und empfindet das nicht als störend. Wenn die Staatschefs oder ihre Minister in Brüssel zusammenkommen, dann tagen sie im hermetischen Ratsgebäude „Justus Lipsius“. Der Granit-Kubus besitzt die Anziehungskraft eines Grabsteins, und seine Innenarchitektur changiert je nach Stockwerk zwischen der Spröde einer Kleinstadteisdiele und der Hermetik von Gefängnisfluren. Nach jeder Ratspräsidentschaft hinterlässt das entsprechende Land ein Andenken im Interieur; Stühle, Sessel, Lampen, Beistelltischchen. Das Ergebnis ist ein verwirrendes Sammelsurium edler, hochwertiger Kleinteiligkeit.
Zum Glück gibt es sie, die Politiker, die mit den Füßen scharren, die jetzt, endlich einmal, mehr mit diesem Brüssel anstellen wollen als eine Bauchnabelschau nach der anderen zu veranstalten. Lissabon, eine laue Nacht am Meer. Angela Merkel stellt sich den Journalisten, eine blaue Sternenwand und einen historischen EU-Gipfel hinter sich. Eigentlich möchte sie jetzt gar keine Fragen mehr zum neuen Reformvertrag, ehemals EU-Verfassung, beantworten. Nein, vielleicht, lässt die Kanzlerin durchblicken, könnte sich diese Union der 27 stattdessen endlich einmal darüber unterhalten, was sie eigentlich in der Welt erreichen wolle. Darüber zum Beispiel, „welche Interessen Europa in Bezug auf die Globalisierung hat“. Schweigen im Presserund. Dann eine kritische Frage zum Flugverhalten der EU-Politiker. Welch ein immenser CO2-Ausstoß! Sei das denn vorbildlich?
Womöglich, denkt der Neuling, hätte die Kanzlerin doch gerne andere Themen vertieft. Warum, zum Beispiel, sich Brüssel immer noch wie die Heimstatt einer gewaltigen NGO anfühlt. Warum die Gipfel seiner 27 Regierungschefs oft wie die Treffen einer Selbstfindungsgruppe wirken. Warum dieser unglaublich durchorganisierte Club unglaubliche 40 Milliarden Euro pro Jahr für seine Milchkühe, Olivenbäume und Schafherden ausgibt, während China in Universitäten und Containerhäfen investiert.
Ja weil, Herrgott, die EU eben ihre Fehler hat, wie alle komplexe Gebilde, sagen erfahrenere Beobachter. „Wissen Sie“, weiht mich ein deutscher Kollege ein, „ich bin jetzt seit elf Jahren hier. Und ich bin immer noch“ – er zögert – „überzeugter Europäer.“ Würde ein Berliner Korrespondent, fragte ich mich, allerdings auch sagen, er sei überzeugter Bundesrepublikaner? Brüssel entfaltet schon eine Sogwirkung eigener Art auf den Berichterstatter, vergleichbar vielleicht mit dem Lullen eines Folksingers. Hey, Mann, wir bauen hier an Größerem! Willst du da ein kleinlicher Kritiker sein? Auf diesen Geist verlassen sich oft auch Politiker. Er habe in Brüssel immer gewusst, sagt Cem Özdemir vor großem Publikum (sämtliche deutschen politischen Stiftungen laden einmal im Jahr zu einem gemeinsamen Empfang an, dann drängeln sich 2000 Gäste vor Grillzelten), dass die Journalisten in Brüssel “unsere Verbündeten” seien, anders als in Berlin. Dafür bekam er sogar noch Beifall von den versammelten Stiftungsmitarbeitern.
Es gibt Politiker, die diesem politischen Stockholm-Syndrom erliegen, sobald sie auch nur wenige Minuten von Brüsseler Publikum umzingelt sind. Markus Söder von der CSU, zum Beispiel. Er ist zur Wurstverkostung in die Bayern-Vertretung gekommen. Ein kühles Glas Bier in der Hand, sagt er mit tiefer Stimme in eine Runde von Journalisten: „Brüssel ist eine der Hauptstädte der Welt. Neben Washington, Peking und London ist Brüssel eine der Hauptstädte der Welt.“
Ich schreibe das sehr sorgfältig mit und denke, Brüssel ist wirklich spannend und lehrreich. Aber wenn ich das irgendwann glaube, dann ist es Zeit zurückzukehren, in die Welthauptstadt Hamburg.
Danke für diese sympathische “Bilanz”, von der man als Nicht-Brüsseler die (wenig überraschende, aber doch erinnernswerte) Erkenntnis mitnehmen kann, dass die Menschen, die in den EU-Institutionen arbeiten, doch etwas praktischer denken, als es manche politischen Sonntagsreden vermuten lassen. Das Gerede vom “überzeugten Europäertum” scheint mir persönlich aus dem Diskurs der fünfziger Jahre zu entstammen, als es noch darum ging, ob man überhaupt europäische Institutionen aufbauen sollte oder nicht – es war damals ungefähr so sinnvoll, wie wenn sich in den 1840er Jahren jemand als “Groß-” oder “Kleindeutscher” zu erkennen und damit zu verstehen gab, dass er kein Verteidiger der hannoveranischen Krone war… Heute würden wir darüber nur noch lachen, weil uns die deutsche Einheit so selbstverständlich vorkommt – es wäre schön, wenn es uns mit der EU möglichst bald genauso ginge. Denn die eigentlich spannende politische Frage ist ja die, ob die Politik, die auf einer bestimmten Ebene gemacht wird (sei sie nun regional, national, kontinental oder global), links oder rechts ist, autoritär oder liberal, transparent oder arkan, kurzfristig oder nachhaltig. Anstelle von Beteuerungen, dass unsere Politiker bereit sind, Entscheidungen auf europäischer Ebene zu treffen, wäre es in den meisten Fällen spannender zu wissen, in welche Richtung diese europäischen Entscheidungen ihrer Meinung nach weisen sollen – dann könnten wir Bürger nämlich mit unserer Stimme darauf einwirken, und die Ergebnisse kämen nicht mehr nur “aus Brüssel”, sondern wären das Produkt unserer eigenen politischen Aktivität und Überzeugung, die sich auf jeder Ebene niederschlagen kann.
Daher auch meine Bitte an den Korrespondenten: Werden Sie kein “überzeugter Europäer”. Berichten Sie nur weiter ausführlich und kritisch über das, was auf dieser neuen Ebene, die zu unserem politischen System inzwischen einfach dazugehört wie die Ebene des Nationalstaats auch, an Entscheidungen ansteht. Eine demokratische europäische Öffentlichkeit muss nicht aus europäistischen Ja-Sagern bestehen, die alles für gut halten, nur weil es aus Brüssel kommt (so wie manche Nationalisten alles für gut halten, wenn es nur in Deutschland ausgekocht wird), sondern aus europäischen Bürgern, die mit aller Selbstverständlichkeit in ihrem politischen System EU für ihre Interessen eintreten.
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@ Boccanegra:
Sie schreiben “dann könnten wir Bürger nämlich mit unserer Stimme darauf einwirken, und die Ergebnisse kämen nicht mehr nur “aus Brüssel”,”.
Ich denke, schon heute können die Bürger Europas durchaus auf die Arbeit “Brüssels” einwirken – das Europäische Parlament hat wirkliche Mitentscheidungsrechte (gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten) und daher ist die Wahl am 14. Juni 2009 wichtig! Auch den eigenen Europa-Abgeordneten immer mal wieder kritisch zu befragen kann durchaus helfen.
Ich möchte damit nicht sagen, dass alles perfekt ist, aber bereits jetzt ist die EU deutlich transparenter und demokratischer als das vielmals gedacht und leider auch gesagt wird…!
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[...] Jochen Bittner’s blog “planet in progress”: Sie wurden gelobbyt [...]
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@ObservatEUr:
Meine volle Zustimmung zu der Bedeutung des Europäischen Parlaments und der Europawahlen (die übrigens schon am 7. Juni stattfinden werden): Die Vorstellung vom EP als demokratisches Feigenblatt der EU ohne wirklichen Einfluss (die leider auch in diesem Blog manchmal kultiviert wird – etwa als das EP vor ein paar Wochen von Herrn Bittner mit einer NGO verglichen wurde, die “Bewusstsein schafft”, ohne Politik zu machen, siehe http://blog.zeit.de/bittner-blog/2008/09/26/niemand-hat-die-absicht_122) stammt aus den sechziger und siebziger Jahren und ist spätestens seit Maastricht 1992 definitiv überholt!
Nur leider geht diese Macht des demokratischen Parlaments bislang mit einer ziemlich schwachen europäischen Öffentlichkeit einher: Wir können zwar unterschiedliche Parteien wählen, die im Europaparlament auch unterschiedliche Politik machen, aber solange die meisten Bürger nicht wissen, worin diese europapolitischen Unterschiede zwischen den Parteien bestehen, können sie die Wahlen nicht als wirksamen demokratischen Mechanismus einsetzen. Das hätte dann zur Folge, dass (wie schon so oft) vor den Europawahlen ein Wahlkampf über nationale Themen geführt wird – und gerade in Deutschland wird 2009 die Versuchung für nationale Politiker wie für Journalisten sehr groß sein, die Europawahlen als “Testwahl” für die Bundestagswahl drei Monate später zu inszenieren.
Das Einzige, was dagegen hilft, ist Information: Information über die reale Bedeutung und Macht des Europaparlaments, Information über die Debatten, die aus EU-Ebene derzeit geführt werden, Information über die unterschiedlichen Standpunkte, die die verschiedenen europäischen Parteien (EVP, SPE, ELDR, EGP…) und ihre deutschen Ableger (CDU, SPD, FDP, Grüne…) in diesen Debatten vertreten. Das hätte dann im besten Fall zur Folge, dass die Bürger im Mai 2009 auf den Wahlkampfveranstaltungen etwas zu den EU-Autoabgasnormen, den transeuropäischen Energienetzen und der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hören wollen – und nicht zu Erbschaftssteuer, Mindestlohn oder Pendlerpauschale, über die dann im September bei den Bundestagswahlen abgestimmt werden kann. Natürlich können wir Bürger schon heute in Brüssel mitreden, aber dafür müssen wir wissen, worum es dort geht. Diese Information auf seriöse Weise (aber gerne auch unterhaltsam und mit Mut zur eigenen Meinung) zu bieten, das ist es, was ich von unserem Korrespondenten dort erwarte – lieber ein Skeptiker, der sein Handwerk beherrscht, als ein “überzeugter Europäer”, der Sonntagsreden nachbetet und nicht bemerkt, dass er gerade dadurch zum Mangel an öffentlicher Unterstützung für die europäische Politik beiträgt.
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Weder stimmt man bei Bundestagswahlen über Erbschaftssteuer, Mindestlohn oder Pendlerpauschale ab, noch bei Europawahlen über EU-Autoabgasnormen, transeuropäische Energienetze und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Eher geben die meisten Wähler ihre Stimme einer Partei, mit der sie sich mehr oder weniger identifizieren; schon deshalb, weil es in einem repräsentativen System darum geht, von welchen Grundsätzen jemand ausgeht, weil man dann absehen kann, wie der Vertreter sich bei noch nicht bekannten Fragen entscheiden könnte. Die Parteien sind in den verschiedenen Ländern völlig unterschiedlich abgegrenzt – z.B. heißt deshalb dieselbe Fraktion auf französisch “sozialistisch”, auf deutsch “sozialdemokratisch”, weil man sich offensichtlich nicht einmal auf einen in beiden Ländern akzeptablen Begriff einigen kann. Im übrigen ist es vollkommen utopisches Wunschdenken, wenn (Nr. 4) die europäischen Parteien als primäre Einheiten gesehen werden und die Organisationen in den einzelnen Mitgliedstaaten als ihre “nationalen Ableger”. Es ist genau umgekehrt, die europäischen Parteien, wenn sie überhaupt mehr sind als Fraktionen des EP, sind Dachverbände, die von kaum jemandem wahrgenommen werden und mit denen sich niemand identifiziert. (Versuchen Sie mal, einen deutschen Sozialdemokraten nach dem Namen des PSE-Vorsitzenden zu fragen!) Und natürlich werden die Kandidaten für das EP von den nationalen Parteien aufgestellt und die europäischen Verbände spielen dabei überhaupt keine Rolle.
Das EP ist oft nur handlungsfähig, wenn es einen Beschluß mit absoluter Mehrheit faßt. Es ist stolz auf eine Tradition der Offenheit für Zusammenarbeit mit Kollegen von anderen Parteien. Beides ist für einen kontroversen, mobilisierenden Wahlkampf tödlich. Viele politische Probleme sind übrigens nicht spezifisch auf eine Ebene beschränkt – die Frage, ob man gegen CO2-Emissionen mit alternativen Energien oder mit Atomkraft vorgeht, kann auf Landes-, Bundes-, evtl. auf Gemeindeebene und auf europäischer Ebene diskutiert werden. Man kann also seine Meinung genausogut bei der Bundestagswahl ausdrücken.
Da das Parlament eine schwache Stellung hat (kein Initiativrecht, häufig Notwendigkeit, breiteste Kompromisse zu schmieden) kann sich der Wähler in EU-Entscheidungen auch auf andere Arten vertreten fühlen. In allen Entscheidungen (Energienetze, Agrarpolitik …) sind die Regierungen beteiligt; und aus Wählersicht sind es sie, die seine Interessen vertreten. Häufig kommt einer Politik für einen Durchschnitt eben in die Quere, daß diese die einzelnen Länder völlig unterschiedlich treffen würde. (Eine Förderung von kleinen Autos gegenüber großen begünstigt eben die Autoindustrie bestimmter Länder und schädigt die in anderen). Wenn sich viele Wähler eher mit ihrer Nation als mit einer übergreifenden europäischen Einheit identifizieren, werden sie sich politisch eher für den Kampf ihrer Regierung “gegen die EU” oder für ihre Vorstellung von europäischer Politik interessieren. Gerade dann (siehe oben), wenn nur zwischen den Einzelstaaten Meinungs- und Interessengegensätze scharf ausgetragen werden.
Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist in den letzten dreißig Jahren übrigens kontinuierlich von ca. 65% auf ca. 45% gesunken. (In Deutschland etwa von 65 auf 43%, d.h. mittlerweile unter dem Durchschnitt! In Irland beim letzten Mal fast 60%). Offenbar wirkt der gestiegen Einfluß des EP nicht so, wie man es sich naiverweise vorstellen würde.
Viele politische Gegensätze sind wie gesagt nicht für eine Ebene spezifisch. Es gibt deshalb m.E. vor allem ein wirklich europäisches Thema, nämlich die Frage, wieviel Zuständigkeiten und Macht die EU-Ebene haben soll. Es wäre ein interessantes Gedankenexperiment, wie das Europäische Parlament aussähe, wenn es nach diesem Kriterium gewählt worden wäre – im Zweifel bestünde es zu mindestens 30-40% aus EU-Skeptikern. (Vgl. die Ergebnisse der einschlägigen Referenden).
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Und wenn ein Journalist nach elf Jahren in Brüssel unter vier Augen verrät, er sei “immer noch überzeugter Europäer”, läßt dies natürlich tief blicken. Wenn das die Mühe der Mitteilung wert ist, muß er viele Kollegen kennengelernt haben, die früher oder später entweder entnervt oder zum völligen Zynismus bekehrt wieder gegangen sind.
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Lieber Herr Bittner,
Nun kehren Sie aus der Weltstadt die keine ist, ans Tor zur Welt zurück. – Vorher sollten Sie, vielleicht waren sie dort auch schon zu Besuch, wenigstens eine Opernaufführung in La Monnaie/De Munt gesehen haben. – Weltniveau.
Aber beherzigen Sie den alten Rat, nie ohne passende Begleitung. Der Abend wird immer unvergesslich bleiben.
Das Atomium, übrigens ein Eisen-Kristall-Modell, erinnert an den erzenen und glühenden Kern der EU, Kohle, Eisen und Stahl. Das ist ein Feuer, direkt neben der Hölle oder am Eintritt zum Wohlstandsparadies. Es darf gestritten werden.
Eisen hält real die Welt im Inneren zusammen, obwohl es dabei flüssig ist und verweist auf die supernovatische Entstehung unseres Planeten vor undenklichen Zeiten.
Alles Gute
Christoph Leusch
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@Kleopatra: Dass man bei Wahlen in einem parlamentarisch-repräsentativen System Parteien bzw. Listen seine Stimme gibt, deren Abgeordnete einen dann für eine Legislaturperiode vertreten – geschenkt. Trotzdem werden Wahlkämpfe üblicherweise geführt, indem die Parteien bestimmte Themen auf die diskursive Agenda bringen (in Deutschland 2002 u. a. der Irakkrieg, 2005 die Mehrwertsteuererhöhung und 2009 eben wahrscheinlich Mindestlohn oder Erbschaftssteuer) und die Wahl als Abstimmung über solche politischen “Leitentscheidungen” inszenieren. Natürlich gibt es auch “ideologische” Wähler, denen die Wahlkampfthemen im Einzelnen egal sind und die sich nach der Ausrichtung einer Partei insgesamt richten. Im Vergleich dazu ist die Zahl der Wechselwähler, die ihre Wahlentscheidung erst anhand der im Wahlkampf diskutierten Themen und Argumente treffen, in den letzten Jahrzehnten bekanntlich stark gestiegen. Das ist grundsätzlich erst einmal weder etwas Gutes noch etwas Schlechtes, wird aber dann problematisch, wenn Wahlkämpfe aus populistischen Gründen über Themen geführt werden, die auf der politischen Ebene, die gewählt werden soll, gar nicht entschieden werden – wenn sich also etwa der deutsche Mindestlohn in den Europawahlkampf einschleichen würde. Deshalb ist es wünschenswert, wenn die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt wird, welche Themen eigentlich auf der EU-Agenda von Bedeutung sind, damit diese Themen auch den Wahlkampf bestimmen.
Was die Homogenität der europäischen Parteien betrifft: Ich bitte vielhundertfach um Verzeihung für meine Anmaßung, die Europaparteien als etwas Primäres begriffen und die traditionsreichen deutschen Parteien scherzhaft als “Ableger” davon bezeichnet zu haben. Allerdings glaube ich doch, dass Herr Rasmussen den meisten deutschen Sozialdemokraten, die sich ein klein wenig mit der supranationalen Politikebene beschäftigt haben, ein Begriff sein wird. Dass der Parteiname unterschiedlich übersetzt wird, hat nicht viel zu bedeuten. “Sozialistisch” bedeutete in Deutschland im 19. Jahrhundert (als die europäischen Arbeiterparteien gegründet wurden) noch das Gleiche wie “sozialdemokratisch”, seit den 1920er Jahren wurde darunter aber zunehmend eine Position links der SPD verstanden, und spätestens seit dem “Realsozialismus” in der DDR ist der Begriff in Deutschland eindeutig markiert – anders als etwa in der spanischen oder französischen Sprachtradition (der Partido Social Democrata Portugals ist übrigens sogar eine konservative Partei!). Dahinter verbergen sich aber nicht unterschiedliche Ideologien, sondern nur unterschiedliche Ausdrucksweisen in unterschiedlichen Sprach- und Kulturräumen.
Betrachtet man dagegen die Fraktionsdisziplin im Europaparlament, stellt man fest, dass diese in den letzten zwei Legislaturperioden stark zugenommen hat; die “Professionalisierung” des EP, die seit der Kompetenzerweiterung durch den Maastrichter Vertrag eingesetzt hat, macht sich hier deutlich bemerkbar. Die Fraktionen stimmen immer öfter geschlossen ab und folgen dabei öfter klaren ideologischen Linien. Zwar gibt es weiter die “informelle Große Koalition” zwischen EVP und SPE und die Neigung zu Supermehrheiten (die vor allem dem Strukturfehler geschuldet ist, dass der EG-Vertrag für die Abstimmung in zweiter Lesung im Mitentscheidungsverfahren eine absolute Mehrheit der gewählten, nicht der anwesenden Abgeordneten vorsieht, was de facto nur durch fraktionenübergreifende Supermehrheiten hergestellt werden kann). Allerdings verstärken sich im Europaparlament selbst die Stimmen, die von diesem System abkommen wollen – oder warum sonst posaunt Graham Watson (der Fraktionsvorsitzende der Liberalen) derzeit in alle Winde, dass es nach der Europawahl 2009 eine “ideologische Koalition” mit einer stabilen Mehrheit geben soll (http://www.euractiv.com/de/eu-wahlen/interview-europaisches-parlament-braucht-ideologische-koalition/article-176991)? Das sind wichtige und interessante Entwicklungen, über die die Öffentlichkeit wohl informiert sein sollte, wenn sie nächsten Juni wählen geht – und über die sich in der deutschen Medienlandschaft bis jetzt leider nur allzu wenig findet. Dass die europäischen Parteien gerade dabei sind, ihre gemeinsamen Wahlprogramme für 2009 zu entwickeln und zu verabschieden (ELDR Ende Oktober, SPE Anfang Dezember, EVP im April 2009), wurde bis jetzt leider noch nicht einmal in diesem Blog thematisiert.
Dass die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen seit langer Zeit ständig sinkt, kann angesichts dieser weitreichenden medialen Ignoranz nicht wirklich verblüffen. Dass es fatal ist, wenn ein immer mächtigeres Parlament von immer weniger Bürgern gewählt wird und damit die Wahrscheinlichkeit eines Wahlerfolgs von links- oder rechtspopulistischen Parteien immer weiter steigt, versteht sich von selbst.
(Und dass man als Bürger auch über die eigene Regierung im Rat vertreten wird und nicht nur über das Europaparlament: Man geht ja auch nicht deswegen nicht zur Bundestagswahl, weil man sich durch seine Landesregierung im Bundesrat vertreten fühlen kann. Mir persönlich ist beispielsweise die Position der deutschen Bundesregierung im Rat in Fragen wie den Abgasnormen, der Liberalisierung der Energiemärkte oder der Chemikalienrichtlinie ausgesprochen unangenehm; von meiner Partei im Europaparlament fühle ich mich dagegen verhältnismäßig gut repräsentiert. Was vielleicht daran liegen kann, dass ich Letztere 2004 gewählt habe, die Große Koalition 2009 dagegen nicht.)
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