Die Freiheit nahm es sich
Das Europaparlament schont Berlusconi. Ein Glück, genau besehen
Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat gestern mehrere Resolutionen verworfen, die auf mangelnde Medienfreiheiten in Italien aufmerksam machen wollten. Das war gut so.
Denn in den Anträgen ging es nur vordergründig um die skandalöse Machtballung, die Silvio Berlusconi sich in Rom erlaubt. Sozialisten, Grüne und Liberale wollten vielmehr die EU-Kommission dazu aufrufen, die Medienvielfalt in Europa zu regeln. Damit würde die EU allerdings ihre Kompetenzen überschreiten. Denn Medienpolitik ist, gerade weil sie so wesentlich ist für das Funktionieren der Demokratie, nationale Angelegenheit. Das sollte auch so bleiben.
Von allen vorgebrachten Vorschlägen scheiterte der Entwurf der Liberalen mit 338 Ja-, 338 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen am knappsten. Unter Verweis auf die “Risiken der Verletzung der Meinungs- und Informationsfreiheit in der EU, besonders in Italien”, hatten die Liberalen die EU-Kommission auffordern wollen, eine “Richtlinie” zur Gewährung journalistischer Pluralität zu erarbeiten.
Die EVP-Fraktion, der auch die deutschen CDU-Abgeordneten angehören, stimmte dagegen. Daraus kann allerdings nicht geschlossen werden, dass die Unionsleute Herrn Berlusconi vor Kritik in Schutz nehmen wollten. Ihnen passte, so versichern sie, bloß der Nexus zwischen der Verurteilung Italiens und dem Ruf nach europäischer Gesetzgebung nicht.
“Das Thema ist nichts für die EU-Ebene”, sagt der deutsche EVP-Sprecher Thomas Bickl. “Die Presse- und Medienfreiheit ist in jedem Land garantiert. Deshalb muss sie auch jedes Land gewährleisten.”
Das sah sogar die zuständige EU-Kommissarin für Medien, Viviane Reding, so. Verkehrte Welt im Straßburger Plenarrund. Die Luxemburgerin versuchte den Parlamentariern verzweifelt klarzumachen, dass es diesmal nun wirklich nichts zu regeln gebe. Originalton Reding:
“Sie wissen, dass ich keine Kommissarin bin, die ein Problem mit Regulierung hat. Aber würde Gesetzgebung die Probleme lösen, die Sie bewegen? Könnten wir eine solche Gesetzgebung unter den bestehenden EU-Kompetenzen rechtfertigen? Besteht hier eine klare grenzüberschreitende Dimension?”
Es sind genau diese Testfragen, die sich das Europäische Parlament viel häufiger stellen sollte. Im Fall der Medienfreiheit lauten die Antworten: Nein. Nein. Und nein.
Natürlich ist es nicht hinzunehmen, dass der italienische Ministerpräsident zugleich der mächtigste Medienunternehmer des Landes ist. Aber die gefragten Instanzen, um dies zu ändern, sitzen nicht in Brüssel. Es ist zuerst der italienische Wähler. Dann die italienischen Gerichte. Mag sein, dass die richterliche Unabhängigkeit in Italien nicht gewährleistet ist. Aber das wird eine EU-Richtlinie zu Medienpluralismus nicht ändern. Wenn der Rechtsstaat unter Berlusconi nachweisbar erodiert, kann und sollte die EU mit ganz anderem Kaliber feuern. Sie könnte, initiiert durch das Europäische Parlament übrigens, Italien das Stimmrecht im Europäischen Rat entziehen.
Was hingegen auf nationaler Ebene repariert werden kann, muss auf nationaler Ebene repariert werden. Die Verstrickungen von Medien und Parteien in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sind zu länderspezifisch als dass Bürokraten in Brüssel sie sachgerecht entflechten könnten. Sicher, es gibt Probleme, nicht nur in Italien. Es gibt sie in Ungarn. In Rumänien. In Bulgarien. Auch in Frankreich und Deutschland. Aber soll sich wirklich die EU-Kommission künftig um die Grenzen der Beteilung, der, sagen wir mal, SPD an der Frankfurter Rundschau oder der WAZ kümmern? Wollen wir das nicht doch vielleicht besser der nationalen Politik, den nationalen Parlamenten und Öffentlichkeiten überlassen?
Axel Heyer, der Pressesprecher der Liberalen im Europäischen Parlament, hält dagegen. “Die Pressefreiheit ist nun einmal ein europäischer Wert. Das Parlament muss sich dann schon die Freiheit nehmen können, die Dinge zu kritisieren. Wir können schlecht Resolutionen zur Lage in Burma erlassen, zu unseren eigenen Problemen aber schweigen.”
Das verlangt allerdings niemand, im Gegenteil. Dem Europäischen Parlament stünde es völlig frei, Silvio Berlusconis Medienpolitik ebenso durch eine Resolution zu verurteilen wie Unrecht in ferneren Gefilden. Ein solcher Vorstoß, ohne gleichzeitige Gesetzgebungsabsicht, wäre sogar hoch willkommen. Auch deshalb, weil er entlarven würde, wer sich in Straßburg wirklich traut, das Angemessene zu sagen.
Wir bleiben gespannt.
Gegen Herrn Berlusconi muss mal hart durchgegriffen werden. Es mag ja angehen, daß err Berlusconi die Urteile seines eigenen Verfssungsgerichtes nicht umsetzt. Es gibt aber ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, daß Herr berlusconi eine seiner Sendefrequenzen freizugeben hat, das bis heute nicht umgesetzt wurde. Da wären mal Bußgelder in einer Höhe die selbst den Mafiosi Berlusconi schmerzen mehr als überfällig.
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Wenn das mediale Übergewicht eines Regierungschefs so groß wird, dass die Demokratie in seinem Land gefährdet wird (und somt das Volk seiner Kontrollaufgabe nicht mehr wirkungsvoll nachkommen kann), muss die EU selbstverständlich Konsequenzen ziehen. Ob man dabei immer warten muss, bis auch das letzte Kind in den Brunnen gefallen ist um dem Land dann gleich das Stimmrecht zu entziehen?
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Demokratie?
Ja,Ja,Ja, sobald es irgendwo geschrieben steht, glauben auch noch alle dran, auweia
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Nun ja, die Frage, ob die EU den Schutz der Medienfreiheit noch stärker im Europarecht verankern sollte, kann man sicher so oder so beantworten; ich persönlich halte es nur für wünschenswert, wenn der Grundrechtsschutz auf europäischer Ebene ausgebaut wird, aber man kann das sicher auch im Namen der Subsidiarität ablehnen.
Was sich aber im Europäischen Parlament abgespielt hat, ist schon bedauerlich. (Nebenbei: Hier – http://www.europarl.europa.eu/news/public/focus_page/008-62272-292-10-43-901-20091009FCS62255-19-10-2009-2009/default_p001c003_de.htm – findet sich die Presseinformation des Parlaments dazu, mit Link zur im Moment leider noch nicht übersetzten Debatte im Wortlaut.) Denn es stimmt ja nicht, dass das Parlament die Anträge der linken und liberalen Parteien abgelehnt hätte, weil die Abgeordneten die Aufforderung an die Kommission, ein Gesetz vorzuschlagen, nicht wollten. Im Gegenteil: Der Antrag der liberalen Fraktion ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=B7-0094/2009&language=DE ), der nur um eine Stimme die Zustimmung verfehlte, ging hier nicht weniger weit als der gemeinsame Antrag von Linken, Liberale, Sozialdemokraten und Grünen ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=RC-B7-0090/2009&language=DE ). Der Unterschied zwischen den Anträgen war, dass in dem gemeinsamen Antrag auch eine ausdrückliche Verurteilung Italiens enthalten war, in dem liberalen Antrag aber nicht. Anscheinend gab es also mehrere konservative Abgeordnete, die eine europäische Medienrichtlinie an sich begrüßten – und nur die Kritik an der Regierung Berlusconi möglichst abbügeln wollten.
Wirklich peinlich aber ist der gemeinsame Antrag, den die christdemokratische EVP (zu der auch Berlusconis Partei PdL gehört) zusammen mit den beiden Rechtsfraktionen ECR und EFD eingebracht hat und in dem sie sich nicht entblödet zu behaupten, dass “die Presse- und Informationsfreiheit ein im täglichen Leben aller italienischen Bürger fest verankerter Wert ist und in keiner Weise bedroht wird” ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=RC-B7-0088/2009&language=DE ).
Um Fragen der Subsidiarität ging es bei der Tagung des Europäischen Parlaments überhaupt nicht – es ging, wenigstens auf Seiten der Konservativen, um eine Ehrenrettung für die Regierung Berlusconi. Das mag man ihnen verzeihen, schließlich lässt man einen Parteikollegen im Parlament nicht so einfach hängen. Wenn die EVP, und das heißt auch CDU und CSU, aber wirklich meint, dass in Italien mit der Pressefreiheit alles in Ordnung ist, dann haben wir ein ernstes Problem. Und wenn nicht, dann sollte die Frage vielleicht auf dem nächsten EVP-Parteiratstreffen einmal thematisiert werden. (Und hoffentlich berichtet die ZEIT dann auch darüber!)
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Ich finde nicht, dass die EU so spezifisch in ein Land eingreifen sollte. Denn Korruption beispielsweise gibt es auch in anderen europäischen Länder. Ich persönlich lebe in Italien und eigentlich fände ich es mehr als wünschenswert, wenn die EU dem Signor Berlusconi einen Strich durch die Rechnung machen würde und es verhindern würde, dass eine Medienmogul gleichzeitig Staatschef ist, bzw. andersherum.
Es ist auch tatsächlich wahr, dass der Großteil der italienischen Bevölkerung sich hauptsächlich durch das Fernsehen und mittels den Sedndern Berlusconis (die 100%ig parteiisch sind) informiert.
Allerdings ist es nicht die Aufagbe der EU hier durchzugreifen. Es ist die Aufgabe der Italiener hier durchzugreifen. Berlusconi wurde demokratisch gewählt (wenn auch nur mit einer knappen Mehrheit und nicht einer absoluten, wie er immer behauptet). Folgedessen kann Berlusconi auch demokratisch wieder abgewählt werden (in 4 Jahren).
Der Haken ist selbstverständlich der, dass je länger Berlusconi Staatschef ist, desto unfreier wird die Presse. Deshalb ist eine Opposition für die nächsten Wahlen nicht unbedingt als stark zu erwarten.
Aber die Italiener (dazu zähle auch ich) können auch anders, man merkt es schon, wenn auch zaghaft. Sie gehen mittlerweile zu 100 000en auf die Straße, für die Pressefreiheit oder gegen Rassismus.
Sie/Wir sind lernfähig, auch wenn das etwas länger zu dauern scheint.
Italien hat eine eigene Verfassung und zwar eine sehr gute. Ich glaube, es braucht keine EU um aus dem Schlamassel hinauszukommen. Aber Unterstützung ist selbstverständlich immer erwünscht.
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Lieber Herr Bittner,
darf ich Sie um etwas bitten? Die Europäische Kommission hat gerade eine umfassende Reform der Einnahmen und Ausgaben im EU-Haushalt vorgeschlagen, aber außer einem ziemlich unverständlichen EurActiv-Artikel ( http://www.euractiv.com/de/meinung/brssel-plant-umfassende-berprfung-prioritten-eu-ausgaben/article-186762 , immerhin mit dem verlinkten Originaldokument: http://www.euractiv.com/pdf/Draft%20document%20reforming%20the%20budget%20oct%202009.pdf ) scheint in der deutschen Medienlandschaft noch so gut wie nichts darüber geschrieben worden zu sein ( http://news.google.de/news/search?aq=f&um=1&cf=all&ned=de&hl=de&q=EU+Kommission+Haushalt hat im Augenblick jedenfalls keine passenden Treffer). Wollen Sie nicht der Erste sein? Spannend ist es doch allemal, wer die Milliarden bezahlt und wo sie hinfließen werden!
Beste Grüße,
Boccanegra
PS. Und zu Herrn Oettinger ist es vielleicht besser, diskret zu schweigen.
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