“Reform des Europawahlrechts, durch die die Hälfte der Europaabgeordneten nach europaweiten Listen gewählt wird (und nur die andere Hälfte weiter nach dem jetzigen System)”

Ganz die Hälfte ist es nicht, aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung scheint gemacht: Nach einem Vorschlag, der vor wenigen Tagen vom Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen wurde, sollen 25 Europaabgeordnete künftig auf europaweiten Listen gewählt werden (siehe http://www.europarl.europa.eu/de/headlines/content/20110415STO17908/html/Reform-des-Wahlrechts-Parlament-soll-europ%C3%A4ischer-werden ). Wenn es nach den Plänen des Parlaments geht, werden die Spitzenkandidaten dieser Listen dann zugleich auch die Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten sein – anders als bisher würde über das wichtigste Amt der EU dann also in einer echten europäischen Wahl entschieden und nicht mehr in Hinterzimmerkungeleien des Europäischen Rates. Die Europawahlen könnten zu europaweiten Richtungsentscheidungen werden; außerdem würden die Europaparteien mit ihren gesamteuropäischen Wahlprogrammen gestärkt und den Wählern vertrauter.

Wirkliche Gegenargumente scheint es nicht zu geben, außer dass diese zusätzliche demokratische Legitimation von Europaparlament und Kommission einigen Nationalisten nicht passt, weil ihnen dadurch das Argument abhanden kommt, die Europapolitik sei ja sowieso undemokratisch. Ashley Fox von den britischen Konservativen hat schon einmal reagiert, indem er sich über die Kosten beklagt hat, die den Steuerzahlern durch 25 zusätzliche Europaabgeordnete entstehen (so kleinkariert kann Populismus sein)… Trotzdem könnte die Reform noch scheitern, da sie eine Vertragsänderung notwendig macht und die Regierungen, denen an einer demokratischeren EU nicht gelegen ist, diese in aller Heimlichkeit begraben könnten – umso einfacher, als bislang zumindest im deutschsprachigen Raum noch so ziemlich keine einzige Zeitung (und nur das ein oder andere spezialisierte Webportal) darüber berichtet hat. Lieber Herr Bittner, vielleicht wollen Sie in diesem Blog hier ja mal einen Anfang machen…? Oder war es Ihnen mit der Kritik am Europawahlrecht (“Seine Mitglieder kommen aus 27 Staaten, sie sind also nicht einer Öffentlichkeit und einer Wählergemeinschaft verantwortlich, sondern de facto nur der jeweils ihren”…) dann doch nicht so ernst?

- Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament, unabhängig vom Europäischen Rat, und jederzeitige Abwahl per konstruktives Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit;

Ein paar Kommentare zum ursprünglichen Blogeintrag: Die Sorge, dass durch den Vertrag von Lissabon künftig die EU entscheidet, “wann und unter welchen Voraussetzungen zum Beispiel Personen, die illegal Dateien aus dem Internet herunterladen, der Netzzugang gesperrt werden kann”, ist unbegründet – solche Entscheidungen können schon jetzt auf EU-Ebene getroffen werden, was, mit nicht immer schönen Ergebnissen, auch passiert. Siehe meine Kommentare hier: http://blog.zeit.de/bittner-blog/2009/07/20/ein-pirat-fur-die-zukunft_744

Zweitens: Dass in den Fraktionen im Europäischen Parlament die “gewohnten nationalen Parteienprofile und -positionen” verwischen, mag schon sein; die europäischen Liberalen und Grünen etwa sind ein Stück weiter links positioniert als ihre jeweiligen deutschen Parteien, die europäischen Christdemokraten dagegen manchmal etwas weiter rechts. Allerdings sind auch die bayrischen Sozialdemokraten und die Berliner Grünen meist etwas links ihrer deutschen Bundespartei anzutreffen, die hessischen Christdemokraten sind öfters etwas weiter rechts, die Thüringer Linken meist etwas weniger links. Es lohnt sich also ohnehin, bei jeder Wahl auf das Programm zu achten, dass die Partei für die jeweilige Ebene vorschlägt. Und die europäischen Parteien haben ja, zuletzt vor der Europawahl, eigene Programme präsentiert; wer also wissen will, woran sich die Europaabgeordneten ausrichten, braucht das nur nachzulesen. In Kurzfassung finden sie sich übrigens sogar auf Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_2009

Drittens: Dass die EU nun die “Ausrede [verliert], sich zunächst einmal an Haupt und Gliedern straffen zu müssen, bevor es schlagkräftiger in der Welt wirken kann” – ja nun, leider eben nicht. Wie richtig angemerkt wurde, bleibt die Außenpolitik als einer der wenigen Bereiche der Einstimmigkeit der nationalen Regierungen unterworfen, sodass es hier weiterhin genauso viele Veto-Spieler gibt wie eh und je. Die EU wird durch den Vertrag von Lissabon intern handlungsfähiger, wenn es etwa um die grenzüberschreitende Verfolgung von organisierter Kriminalität geht. Nach außen hin aber wird es auch in Zukunft öfters heißen, man habe sich nun mal nicht einigen können, und so werde nun eben jeder Staat sein eigenes Süpplein kochen.

Viertens: “Die Zeit der Vertragsdebatten ist endgültig vorüber.” Angesichts der weiterhin bestehenden Probleme – der fehlenden Kohärenz in der Außenpolitik und der unvollkommenen demokratischen Legitimation der Kommission – wird die Debatte hoffentlich weitergehen! Meine Wunschliste für die nächste Vertragsreform wäre:

- Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament, unabhängig vom Europäischen Rat, und jederzeitige Abwahl per konstruktives Misstrauensvotum mit einfacher Mehrheit;
- Ernennung der Kommission durch den Kommissionspräsidenten ohne Vorschriften zur Anzahl oder nationalen Herkunft der Kommissare;
- Initiativrecht für Europäisches Parlament und Rat in allen Bereichen, die dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen;
- Reform des Europawahlrechts, durch die die Hälfte der Europaabgeordneten nach europaweiten Listen gewählt wird (und nur die andere Hälfte weiter nach dem jetzigen System).

Und wenn wir richtig mutig sind:
- Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik, wie schon Mitte der neunziger Jahre von der deutschen Bundesregierung vorgeschlagen;
- Zusammenlegung der Ämter von Kommissionspräsident und Präsident des Europäischen Rates.

Diese Vorschläge schwächen die nationalen Regierungen im Europäischen Rat, stärken das Europäische Parlament und die europäischen Parteien und verbessern die demokratische Legitimation der Kommission. Nun mag der realpolitische Einwand kommen, dass sich die nationalen Regierungen aus institutionellen Gründen auf so etwas ohnehin nicht einlassen werden. Aber auch die nationalen Regierungen sind ja von uns, den Bürgern, gewählt – und werden folgen, wenn die Öffentlichkeit von ihnen fordert, auf dem Weg zu einer demokratischen Union weiterzuschreiten.

In der EU wird nach sehr klaren Regeln kollektiv entschieden, und zwar nur in Angelegenheiten, die auch alle angehen. Die EU, das sind wir alle, auch wenn uns die eine oder andere Entscheidung nicht passt. So ist das eben in einer demokratischen Kultur.

Ich bin einigermassen schockiert, derartig deutsch-nationales Gedankengut in einem Artikel der Zeit zu lesen.