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Europas neue Tops Jobs

 

Was der neue EU-Präsident und der  „Außenminister“ dürfen, können und sollen – und was nicht

Ein Abendessen soll es klären. Um 18 Uhr kommen heute abend die 27 Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zusammen, um im hermetischen Granitbau des Justus-Lipsius-Gebäudes die vornehmsten Ämter zu vergeben, die der Kontinent je zu bieten hatte. Ein permanenter Präsident des Europäischen Rates und ein Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, kurz „EU-Außenminister“ sollen dem weltgrößten Demokratienverbund mehr Zusammenhalt im Innern und mehr Schlagkraft nach außen verschaffen.

So will es der Lissabon-Vertrag, der zum 1. Dezember in Kraft tritt. Aber welche Macht besitzen die Erwählten tatsächlich – und welche nicht? Was, tatsächlich, nutzen sie Europa?

Zur Stunde ist noch völlig unklar, welcher Herr oder welche Dame das Rennen machen wird. Umso klarer sind seit langem die Ambitionen, die den neuen Ämtern anhaften. Sie sollen, kurz gesagt, die Antwort auf Henry Kissingers legendäre Frage liefern, wie Europas Telefonnummer lautet. Diese Hoffnung auf Anschlussklarheit, so viel lässt sich allerdings schon sagen, wird das neue Reform-Europa nicht erfüllen.

Die EU bleibt ein schizophrener Gesprächspartner. Sie lädt sogar sich ein paar Anschlüsse Ämterpersönlichkeiten mehr auf. Den oder die eine Mr. oder Mrs. Europa wird es auch künftig nicht geben. Dafür steckt in den Personal-Paragrafen des Lissabon-Vertrages zu viel Widersprüchliches. Und im Ernennungsverhalten der 27 EU-Staatschefs, soweit dies abzusehen ist, zu wenig Mut.

Um mit dem Präsidenten zu beginnen: Er wird eben kein „Europäischer Präsident“ sein, sondern der Präsident des Europäischen Rates, also der vierteljährlichen Zusammenkunft der EU-Staatschefs. Er, so will es der Lissabon-Vertrag, „führt den Vorsitz und gibt Impulse.“ In der Praxis wird dies zunächst einmal heißen, dass er den Ministerpräsidenten bei ihrer Ankunft am Brüsseler Ratsgebäude die Hände schüttelt und sie zum Sitzungssaal geleitet. Was dann dort drin passiert, dürfte weniger von den Impulsen des Vorsitzenden abhängen als von den Egos der versammelten Alpha-Tiere aus Frankreich, Deutschland, Italien oder Großbritannien.

Mehr Kontinuität bei der Themensetzung, so will’s die Lissabon-Theorie, soll der neue, auf zweieinhalb Jahre ernannte Sachwalter herbeikoordinieren. Doch die Praxis lehrt, dass Regierungschefs nicht geneigt sind, sich von Zeremonienmeistern die Butter vom Brot nehmen zu lassen. Sie müssen schließlich daheim wieder gewählt werden – der Ratspräsident hingegen von ihnen.

Entsprechende strategische Bescheidenheit haben die Kontinentaleuropäer mit den Kandidaten demonstriert, die sie in den vergangenen Monaten –  halböffentlich oder öffentlich – ins Rennen schickten. Juncker, Schüssel, Balkenende hießen die häufigsten genannten Euro-Prinzen.

Als aussichtsreichster und auch von Deutschland unterstützter Kandidat gilt derzeit – bei allen Überraschungen, die das heutige Gipfeltreffen bieten kann – der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy. Der 61jährige Konservative steht in seiner Unauffälligkeit als primus inter pares der Zwergen-Riege. Der praktizierende Katholik, heißt es in europäischen Regierungskreisen, sei uneitel, verschwiegen, scheu unter Großen und scheinwerfer-avers. Eine graue und verlässliche Maus, die keinem die Kameras klaut, kurzum.

Nennenswerte Erfahrung im Umgang mit 27 nationalen Egos und Interessen in der Brüsseler Arena sind für den neuen Präsident ebenfalls kein Muss. Denn unterhalb der Staatschefs-Ebene, im Maschinenraum der EU, laufen die rotierenden Präsidentschaften weiter wie bisher. Alle sechs Monate reicht ein Land den Staffelstab für europäische Gesetzes- und Projektinitiativen weiter ans nächste. Derzeit haben ihn noch die Schweden in der Hand, im Januar folgt Spanien. Unter deren Ägide, im Ministerrat, wird der allergrößte Teil der europäischen Integration geschmiedet.

„Der neue Präsident hat keine Befugnisse für Rechtssetzung im Ministerrat“, stellt der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) klar. „Das Amt soll nicht für Operationelles gebraucht werden.“

Der mit so viel Hoffnung erwartete EU-Präsident ist, mit anderen Worten, ein König Ohneland, der möglichst unsichtbar bleiben und zum laufenden EU-Geschäft brav den Mund halten soll. Der neue Hausherr (oder die neue Hausfrau) des Justus-Lipsius-Gebäudes, sagt der liberale Brüsseler Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff voraus, dürfte sich deshalb alsbald „unterbeschäftigt“ vorkommen. „Pfusch am Bau“, lautet Lambsdorffs Fazit zu den Kompetenzregeln des Lissabonvertrags. „Was Europa bekommt, dürfte ein besserer Frühstückdirektor sein.“ Oder einen Sündenbock.

Ein hoffnungsvollerer Vergleich freilich wäre der mit einem „europäischen Bundespräsidenten“. Immerhin ist nicht ausgeschlossen, dass der Neue sich Nischen sucht, in denen er ungestört und unstörend wirken kann. Er könnte sich etwa des Problems der wachsenden Bürgerferne der EU annehmen. Die Wahrnehmung Brüssels als politisches Raumschiff wird sich mit dem Macht- und Geschwindigkeitszuwachs, den der Lissabon-Vertrag bringt, aller Voraussicht nach verschärfen. Für mehr Bodenhaftung zu sorgen, wäre womöglich keine schlecht Idee für die Kommando-Brücke.

Zwar soll der Ratspräsident laut Vertrag auch die „Außenvertretung der Union“ wahrnehmen. Doch wenn er den Außenauftritt Europas nicht unnötig chaotisieren möchte, wäre er gut beraten, sich nicht als Gegenpart des amerikanischen, russischen oder chinesischen Präsidenten, von Obama, Medwedjew oder Hu Jintao zu sehen. Ein Mann vom Profil eines Van Rompuy tut das nicht. Damit wäre die Gefahr gebannt, dass der neue „EU-Generalsekretär“ dem künftigen „EU-Außenminister“ ins Gehege kommt.

Dieser (oder diese) dürfte, verglichen mit dem Präsidenten, zur weitaus mächtigeren Figur der EU heranwachsen. Denn erstens wird der „Hohe Vertreter“ zugleich Vizepräsident der EU-Kommission. Zweitens wird er als solcher vom Europäischen Parlament bestätigt, was ihm mehr demokratische Legitimität verleiht als dem Ratspräsidenten. Drittens wird er über einen eigenen, vermutlich 7000 Diplomaten starken Auswärtigen Dienst verfügen.

Solche institutionellen Fakten können, das lehrt die Baustelle Brüssel, echte Einflussgewinne gegenüber den Nationalstaaten nach sich ziehen. Der Noch-Amtsinhaber Javier Solana wirkte politisch oftmals wie ein gerupftes Huhn – kaum eine Feder, mit der die nationale Außenämter sich schmücken konnten, ließen sie dem EU-Chefdiplomaten. Der neue Amtsinhaber dagegen kann mithilfe seines Apparats eigene Pflöcke einschlagen – und zwar auch innerhalb der Kommission, deren Ressorts (ob in der Entwicklungs-, Nachbarschafts-, oder Erweiterungspolitik) bisher eine Menge zerstückelte Mini-Außenpolitik betrieben.

Diesen Top Job für Deutschland zu sichern, hatte die Kanzlerin allerdings nie im Sinn. Um den in Europa durchaus geachteten Frank-Walter Steinmeier ins Gespräch zu bringen, hätte sie über den schwarz-gelben Schatten springen müssen. Andere Länder schafften das, etwa Italien mit der Aufstellung des Sozialisten Massimo D’Alema.

Doch wer die Besten für die neuen Top Jobs gewesen wären, darüber sollten Europas Öffentlichkeiten nicht mitdiskutieren. Die EU mag der größte Demokratienverbund der Welt sein, doch ihre Spitzenämter vergab sie – diesen Vergleich gestattete sich die frühere lettische Präsidentin und Eigenkanditatin für die EU-Außenministerin Vaira Vike-Freiberga – „wie in der Sowjetunion, im Dunkeln und hinter verschlossenen Türen“. Über baldige Alternativen für dieses Gekungel nachzudenken, auch das könnte eine ehrenwerte Aufgabe für Europas neue hohe Repräsentanten sein.

4 Kommentare

  1.   Boccanegra

    Herman Van Rompuy und Catherine Ashton, ein stiller Vermittler und eine aus der Friedensbewegung stammende Allround-aber-eigentlich-nicht-Außenpolitikerin (die dafür die nötigen Kriterien britisch, weiblich, sozialdemokratisch erfüllt)… da hat sich der Sondergipfel ja was Hübsches ausgedacht. Immerhin, auch wenn die Art, wie die Posten ausgekungelt wurden, kaum schlimmer hätte sein können, scheint mir die Wahl doch ganz brauchbar – oder wenigstens das Beste, was von den Staats- und Regierungschefs zu erwarten war.

    Van Rompuy wird sicher eher blass bleiben, aber das scheint mir gar nicht schlecht: Das Amt, das der Vertrag von Lissabon vorsieht, entspricht tatsächlich eher dem des deutschen Bundes- als dem des amerikanischen oder französischen Staatspräsidenten. Er soll vermitteln, schöne Reden halten und seine Unterschrift unter die völkerrechtlichen Verträge setzen, die die EU künftig abschließen kann – Letzteres ist nämlich gemeint, wenn es heißt, dass der Ratspräsident „die Außenvertretung der Union“ wahrnimmt. Chef der EU-Exekutive ist Van Rompuy nicht und soll es auch nicht sein, dafür gibt es ja den Kommissionspräsidenten (und für dieses Amt wäre ein etwas charismatischerer Kandidat als José Manuel Barroso nützlich gewesen). Und die operative Tätigkeit in der Außenpolitik wiederum ist Sache der Hohen Vertreterin Ashton.

    Auf die wiederum bin ich sehr gespannt… Anders als ihr Vorgänger Javier Solana, der vor seinem Amtsantritt eine lange Parteikarriere hinter sich hatte, spanischer Außenminister und NATO-Generalsekretär gewesen war, scheint Ashton ja mehr zufällig in die Politik hineingeraten zu sein, musste niemals einen Wahlkampf bestehen und war in den letzten Jahren gewissermaßen der Joker der Labour Party für alle möglichen Ämter, die mit mehr Arbeit als Ehre verbunden waren. Wären David Miliband, Massimo D’Alema oder Adrian Severin nominiert worden, wüsste man jetzt wohl genauer, was die EU in den nächsten Jahren erwartet… andererseits scheint sie ja bislang in der Lage gewesen zu sein, sich in die verschiedensten Themenbereiche einzuarbeiten, und dass sie einerseits schon ein Jahr Brüssel-Erfahrung als Handelskommissarin hat, andererseits aber keine klassische Parteikarriere hinter sich hat, kann ihr möglicherweise dabei helfen, die Kompetenzen ihres Amts vor dem Zugriff der nationalen Regierungen und Diplomatien zu schützen. Ich wünsche ihr jedenfalls die notwendige Selbstsicherheit und Unabhängigkeit dazu.

    Was die Kleingeistigkeit der deutschen Bundesregierung betrifft, die für die Kommission niemand anderen aufzubieten hat als Günther Oettinger und sich damit alle Chancen auf einen Top-Job verbaute, kann ich Ihnen nur zustimmen. Und dass es schön wäre, neue Alternativen zu finden, damit die Wahl der europäischen Spitzenpolitiker etwas transparenter und demokratischer vonstatten geht, unterstreiche ich ebenfalls von ganzem Herzen. Nur müssen wir uns dafür von der (in diesem Blog erst kürzlich geäußerten) Idee verabschieden, dass der Vertrag von Lissabon einen Endpunkt in der Entwicklung der EU darstellen würde. Solange der Europäische Rat das alleinige Vorschlagsrecht für die Top-Job-Kandidaten hat, wird ihre Ernennung immer in einem Geschachere hinter verschlossenen Türen enden. Nur eine Wahl durch das Europäische Parlament kann es ermöglichen, dass die Kandidaten sich der Öffentlichkeit schon im Europawahlkampf präsentieren und es eine breite öffentliche Debatte über ihre Eignung für die Posten gibt.

  2.   Boccanegra

    Lieber Herr Bittner,

    nun ist der letzte Blogeintrag schon wieder zwei Wochen her, und in der Zwischenzeit ist so viel geschehen… Zweifellos werden Sie wichtige Dinge zu tun haben, aber meinen Sie nicht, dass Sie eine Gelegenheit verpassen, wenn Sie Ihren Lesern die neuen Kommissare nicht vorstellen, die das Geschehen in der EU in den nächsten Jahren prägen werden? Später wird es dann wieder heißen, Europathemen ließen sich nun einmal in den Medien nicht gut darstellen, weil die prominenten EU-Politiker nicht bekannt sind und man deshalb nicht personalisierend zuspitzen kann!

    Dabei ließen sich doch schon jetzt interessante Geschichten genug erzählen… die von Herrn Oettinger, dem man das Energieressort schönzureden versucht – gut, das kennen wir. Aber wie ist es mit der von Joaquín Almunia und Olli Rehn, die in den Schlüsselressorts Wettbewerb und Währung wesentlich die Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene mitbestimmen werden – beides inzwischen alte Kommissionshasen, relativ weit entfernt von der jeweils nationalen Politik ihrer Herkunftsländer, und zusammen eine doch überraschende Unabhängigkeitsansage von Barroso gegenüber den nationalen Regierungen? Oder die von Michel Barnier (Binnenmarkt), dem die britische Regierung gerne die Zuständigkeit für die Finanzmärkte entzogen hätte, weil er als zu regulierungsfreundlich gilt? Wer ist Connie Hedegaard, die das neu geschaffene Klimaschutzressort bekommt? Und was ist in der Aufspaltung des Ressorts für Justiz und Inneres zu halten (von denen der Bürgerrechte-Teil an Viviane Reding geht, die Sie hier für ihre Medienpolitik ja schon einmal kräftig kritisiert haben, und der Innenpolitik-Teil an Cecilia Malmström)? Ist es nicht ein bisschen schade, dass in der ZEIT von vorgestern zwar viel über die Tauglichkeit oder Untauglichkeit von Kristina Köhler für ihr neues Amt als deutsche Familienministerin spekuliert wurde, aber über die nominierten Mitglieder der neuen Kommission, die unser Leben im Zweifel sehr viel stärker beeinflussen werden als Frau Köhler, sich kein einziges Wort findet?

    Etwas enttäuschte Grüße,
    Boccanegra


  3. ….lasst doch diese glatzköpfigen korrupten Drecksäcke doch noch ein zwei Jahre spielen, bis das Volk sie mit Schwertern und Feuer aus dem Casino Royal holt…aber dan bin ich der erste, der stürmt und schlachtet, um dieser Wirtschaftspest den qualvollen und verdienten Tod zu bringen….jaja….wundert euch nicht….radikal, na und…

  4.   Solange

    Lieber Herr Bittner,

    ich wundere mich auch, dass es hier jetzt schon fast zwei Monate nichts Neues mehr gab; man könnte meinen, das Ende dieses Blogs steht uns doch schon eher bevor, als ich kürzlich noch dachte, das wäre sehr schade! (Hoffentlich glauben Sie nicht, Europa habe seine „Rolle in der Welt“ nunmehr gefunden und präsentiere sich deshalb weniger „unterhaltsam“ als vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags… ) Mir scheint auch, gerade jetzt würde es sich lohnen, uns weiter auf dem Laufenden zu halten – wie entwickelt sich die ESVP unter der Solana-Nachfolgerin Catherine Ashton, wird es gelingen, Europas derzeit noch destabilisierender Vielstimmigkeit und Zersplitterung entgegenzuwirken, wie es der Lissabon-Vertrag verspricht?

    Viviane Reding strebt eine Verbesserung des europäischen Datenschutzes an, auch mit Blick auf Gefährdungen, denen europäische Bürger infolge einer intensivierten Vernetztheit im Internet ausgesetzt sind ( http://euractiv.com/de/prioritaten/eu-justiz-chefin-plant-zivilgesetzbuch-datenschutzgesetze/article-188485 ); wie wird sich auf derartige Bemühungen auswirken, dass Polen und Großbritannien die nunmehr in Kraft getretene Grundrechte-Charta nicht gegen sich gelten lassen bzw. der EuGH ihnen gegenüber keine diesbezügliche Prüfungskompetenz besitzt? In diesen Zusammenhang passt auch, dass wir ja inzwischen, wie Boccanegra hier ( http://blog.zeit.de/bittner-blog/2009/07/29/mit-einem-swift-ist-alles-weg_777 ) schon erwähnt hat, mit dem SWIFT-Abkommen einen Text haben, der zu einer gründlichen Analyse taugen würde und der mir, nicht nur -aber entschieden auch aus diesem Grund- wegen der fehlenden Beteiligung des Europäischen Parlaments ein bisschen bedenklich erscheint:

    Die zugrunde gelegte Terrorismus-Definition ist schwammiger und weiter als das europäische Pendant (Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13.6.2002, http://www.ena.lu/rahmenbeschluss-2002-475-ji-rates-13-juni-2002-030004380.html ) und lässt zudem eine Erhebung offenbar schon aufgrund vager Anhaltspunkte zu. Es ist keine nationale Behörde erkennbar, die zuständig sein soll für die Übermittlung der Daten an eine zentrale europäische Behörde (im Zweifel also jede, die irgendwie mit relevanten Daten in Berührung kommt?). Der Rechtsschutz scheint mir nach wie vor reichlich unzureichend „ausgestaltet“, falls man überhaupt so sagen kann über ein Dokument (hier verlinkt: http://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT-Abkommen ; kritisch auch: https://www.datenschutzzentrum.de/wirtschaft/swift/091218-stellungnahme.html ), in dem sich genau besehen kein einziges Wort darüber findet außer einer floskelhaften Erwähnung, dass dieser natürlich gewährleistet sei und welches gerade mal aus 15 Artikeln besteht (wohingegen der vermutlich ebenfalls relevante Rest sich in geheimen Zusatzdokumenten befindet).

    Aktuelles, das einer Erwähnung vielleicht ebenfalls wert wäre, gäbe es derzeit schließlich aus dem Europäischen Parlament zu berichten, wo sich diese Woche die Barroso II – Kommission einer Anhörung durch unsere Abgeordneten stellt ( http://www.zeit.de/politik/2010-01/auf-herz-und-nieren , http://www.europarl.europa.eu/news/public/story_page/008-66873-011-01-03-901-20100106STO66872-2010-11-01-2010/default_de.htm ).

    Wir freuen uns jedenfalls weiterhin über informative, unterhaltsame und den Blick auf diskussionswürdige Themen und Probleme lenkende Berichte aus Brüssel und Straßburg, die ja nicht weniger spannend geworden sind, nur weil wir jetzt den Lissabon-Vertrag haben… Ich hoffe, es geht demnächst wieder weiter damit in unserem beschaulichen, kleinen Blog (das Blog, um das „es mir eigentlich geht“ und das fortbestehen sollte, solange es in Europa Ereignisse gibt, auf die es sich einzugehen lohnt).

    Viele Grüße,
    Solange

    P.S. Wie ich gerade festgestellt habe, ist zwischenzeitlich ein neuer Blog-Artikel erschienen… Das freut mich sehr; pardon, wenn ich diesen jetzt ein wenig „erledigten“ Kommentar noch unter dem vorangegangenen Eintrag sende.