ich wundere mich auch, dass es hier jetzt schon fast zwei Monate nichts Neues mehr gab; man könnte meinen, das Ende dieses Blogs steht uns doch schon eher bevor, als ich kürzlich noch dachte, das wäre sehr schade! (Hoffentlich glauben Sie nicht, Europa habe seine “Rolle in der Welt” nunmehr gefunden und präsentiere sich deshalb weniger “unterhaltsam” als vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags… ) Mir scheint auch, gerade jetzt würde es sich lohnen, uns weiter auf dem Laufenden zu halten – wie entwickelt sich die ESVP unter der Solana-Nachfolgerin Catherine Ashton, wird es gelingen, Europas derzeit noch destabilisierender Vielstimmigkeit und Zersplitterung entgegenzuwirken, wie es der Lissabon-Vertrag verspricht?

Viviane Reding strebt eine Verbesserung des europäischen Datenschutzes an, auch mit Blick auf Gefährdungen, denen europäische Bürger infolge einer intensivierten Vernetztheit im Internet ausgesetzt sind ( http://euractiv.com/de/prioritaten/eu-justiz-chefin-plant-zivilgesetzbuch-datenschutzgesetze/article-188485 ); wie wird sich auf derartige Bemühungen auswirken, dass Polen und Großbritannien die nunmehr in Kraft getretene Grundrechte-Charta nicht gegen sich gelten lassen bzw. der EuGH ihnen gegenüber keine diesbezügliche Prüfungskompetenz besitzt? In diesen Zusammenhang passt auch, dass wir ja inzwischen, wie Boccanegra hier ( http://blog.zeit.de/bittner-blog/2009/07/29/mit-einem-swift-ist-alles-weg_777 ) schon erwähnt hat, mit dem SWIFT-Abkommen einen Text haben, der zu einer gründlichen Analyse taugen würde und der mir, nicht nur -aber entschieden auch aus diesem Grund- wegen der fehlenden Beteiligung des Europäischen Parlaments ein bisschen bedenklich erscheint:

Die zugrunde gelegte Terrorismus-Definition ist schwammiger und weiter als das europäische Pendant (Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13.6.2002, http://www.ena.lu/rahmenbeschluss-2002-475-ji-rates-13-juni-2002-030004380.html ) und lässt zudem eine Erhebung offenbar schon aufgrund vager Anhaltspunkte zu. Es ist keine nationale Behörde erkennbar, die zuständig sein soll für die Übermittlung der Daten an eine zentrale europäische Behörde (im Zweifel also jede, die irgendwie mit relevanten Daten in Berührung kommt?). Der Rechtsschutz scheint mir nach wie vor reichlich unzureichend „ausgestaltet“, falls man überhaupt so sagen kann über ein Dokument (hier verlinkt: http://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT-Abkommen ; kritisch auch: https://www.datenschutzzentrum.de/wirtschaft/swift/091218-stellungnahme.html ), in dem sich genau besehen kein einziges Wort darüber findet außer einer floskelhaften Erwähnung, dass dieser natürlich gewährleistet sei und welches gerade mal aus 15 Artikeln besteht (wohingegen der vermutlich ebenfalls relevante Rest sich in geheimen Zusatzdokumenten befindet).

Aktuelles, das einer Erwähnung vielleicht ebenfalls wert wäre, gäbe es derzeit schließlich aus dem Europäischen Parlament zu berichten, wo sich diese Woche die Barroso II – Kommission einer Anhörung durch unsere Abgeordneten stellt ( http://www.zeit.de/politik/2010-01/auf-herz-und-nieren , http://www.europarl.europa.eu/news/public/story_page/008-66873-011-01-03-901-20100106STO66872-2010-11-01-2010/default_de.htm ).

Wir freuen uns jedenfalls weiterhin über informative, unterhaltsame und den Blick auf diskussionswürdige Themen und Probleme lenkende Berichte aus Brüssel und Straßburg, die ja nicht weniger spannend geworden sind, nur weil wir jetzt den Lissabon-Vertrag haben… Ich hoffe, es geht demnächst wieder weiter damit in unserem beschaulichen, kleinen Blog (das Blog, um das „es mir eigentlich geht“ und das fortbestehen sollte, solange es in Europa Ereignisse gibt, auf die es sich einzugehen lohnt).

Viele Grüße,
Solange

P.S. Wie ich gerade festgestellt habe, ist zwischenzeitlich ein neuer Blog-Artikel erschienen… Das freut mich sehr; pardon, wenn ich diesen jetzt ein wenig “erledigten” Kommentar noch unter dem vorangegangenen Eintrag sende.

nun ist der letzte Blogeintrag schon wieder zwei Wochen her, und in der Zwischenzeit ist so viel geschehen… Zweifellos werden Sie wichtige Dinge zu tun haben, aber meinen Sie nicht, dass Sie eine Gelegenheit verpassen, wenn Sie Ihren Lesern die neuen Kommissare nicht vorstellen, die das Geschehen in der EU in den nächsten Jahren prägen werden? Später wird es dann wieder heißen, Europathemen ließen sich nun einmal in den Medien nicht gut darstellen, weil die prominenten EU-Politiker nicht bekannt sind und man deshalb nicht personalisierend zuspitzen kann!

Dabei ließen sich doch schon jetzt interessante Geschichten genug erzählen… die von Herrn Oettinger, dem man das Energieressort schönzureden versucht – gut, das kennen wir. Aber wie ist es mit der von Joaquín Almunia und Olli Rehn, die in den Schlüsselressorts Wettbewerb und Währung wesentlich die Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene mitbestimmen werden – beides inzwischen alte Kommissionshasen, relativ weit entfernt von der jeweils nationalen Politik ihrer Herkunftsländer, und zusammen eine doch überraschende Unabhängigkeitsansage von Barroso gegenüber den nationalen Regierungen? Oder die von Michel Barnier (Binnenmarkt), dem die britische Regierung gerne die Zuständigkeit für die Finanzmärkte entzogen hätte, weil er als zu regulierungsfreundlich gilt? Wer ist Connie Hedegaard, die das neu geschaffene Klimaschutzressort bekommt? Und was ist in der Aufspaltung des Ressorts für Justiz und Inneres zu halten (von denen der Bürgerrechte-Teil an Viviane Reding geht, die Sie hier für ihre Medienpolitik ja schon einmal kräftig kritisiert haben, und der Innenpolitik-Teil an Cecilia Malmström)? Ist es nicht ein bisschen schade, dass in der ZEIT von vorgestern zwar viel über die Tauglichkeit oder Untauglichkeit von Kristina Köhler für ihr neues Amt als deutsche Familienministerin spekuliert wurde, aber über die nominierten Mitglieder der neuen Kommission, die unser Leben im Zweifel sehr viel stärker beeinflussen werden als Frau Köhler, sich kein einziges Wort findet?

Etwas enttäuschte Grüße,
Boccanegra

Van Rompuy wird sicher eher blass bleiben, aber das scheint mir gar nicht schlecht: Das Amt, das der Vertrag von Lissabon vorsieht, entspricht tatsächlich eher dem des deutschen Bundes- als dem des amerikanischen oder französischen Staatspräsidenten. Er soll vermitteln, schöne Reden halten und seine Unterschrift unter die völkerrechtlichen Verträge setzen, die die EU künftig abschließen kann – Letzteres ist nämlich gemeint, wenn es heißt, dass der Ratspräsident “die Außenvertretung der Union” wahrnimmt. Chef der EU-Exekutive ist Van Rompuy nicht und soll es auch nicht sein, dafür gibt es ja den Kommissionspräsidenten (und für dieses Amt wäre ein etwas charismatischerer Kandidat als José Manuel Barroso nützlich gewesen). Und die operative Tätigkeit in der Außenpolitik wiederum ist Sache der Hohen Vertreterin Ashton.

Auf die wiederum bin ich sehr gespannt… Anders als ihr Vorgänger Javier Solana, der vor seinem Amtsantritt eine lange Parteikarriere hinter sich hatte, spanischer Außenminister und NATO-Generalsekretär gewesen war, scheint Ashton ja mehr zufällig in die Politik hineingeraten zu sein, musste niemals einen Wahlkampf bestehen und war in den letzten Jahren gewissermaßen der Joker der Labour Party für alle möglichen Ämter, die mit mehr Arbeit als Ehre verbunden waren. Wären David Miliband, Massimo D’Alema oder Adrian Severin nominiert worden, wüsste man jetzt wohl genauer, was die EU in den nächsten Jahren erwartet… andererseits scheint sie ja bislang in der Lage gewesen zu sein, sich in die verschiedensten Themenbereiche einzuarbeiten, und dass sie einerseits schon ein Jahr Brüssel-Erfahrung als Handelskommissarin hat, andererseits aber keine klassische Parteikarriere hinter sich hat, kann ihr möglicherweise dabei helfen, die Kompetenzen ihres Amts vor dem Zugriff der nationalen Regierungen und Diplomatien zu schützen. Ich wünsche ihr jedenfalls die notwendige Selbstsicherheit und Unabhängigkeit dazu.

Was die Kleingeistigkeit der deutschen Bundesregierung betrifft, die für die Kommission niemand anderen aufzubieten hat als Günther Oettinger und sich damit alle Chancen auf einen Top-Job verbaute, kann ich Ihnen nur zustimmen. Und dass es schön wäre, neue Alternativen zu finden, damit die Wahl der europäischen Spitzenpolitiker etwas transparenter und demokratischer vonstatten geht, unterstreiche ich ebenfalls von ganzem Herzen. Nur müssen wir uns dafür von der (in diesem Blog erst kürzlich geäußerten) Idee verabschieden, dass der Vertrag von Lissabon einen Endpunkt in der Entwicklung der EU darstellen würde. Solange der Europäische Rat das alleinige Vorschlagsrecht für die Top-Job-Kandidaten hat, wird ihre Ernennung immer in einem Geschachere hinter verschlossenen Türen enden. Nur eine Wahl durch das Europäische Parlament kann es ermöglichen, dass die Kandidaten sich der Öffentlichkeit schon im Europawahlkampf präsentieren und es eine breite öffentliche Debatte über ihre Eignung für die Posten gibt.