Falsch verbunden
Europa sollte mit dem Lissabon-Vertrag eine “Telefonnummer” bekommen. Jetzt zeigt sich: Diese Hoffnung wird sich nicht erfüllen
Es war eine vielsagende Szene, die sich vor knapp einem Jahr in Brüssel abspielte. Barack Obama war gerade als neuer US-Präsident inthronisiert worden, und der German Marshall Fund hatte die Planungsstabchefin des US-Außenamts, Anne-Marie Slaughter, zu einer Podiumsdiskussion in die EU-Hauptstadt geladen. ”Wie werden sich die EU-USA-Beziehungen unter der neuen Regierung entwickeln?”, lautete das Thema der Runde. Bekomme Europa, wollte der Moderator von Slaughter wissen, mit dem Lissabon-Vertrag endlich die lang ersehnte, eine Telefonnummer? Den klaren Anschluss, den sich schon Henry Kissinger gewünscht hatte?
“Oh, natürlich”, entfuhr es der US-Diplomatin eher spontan als überlegt, “Europa hat sogar viele Telefonnummern!” – Das Publikum brach angesichts dieser Freudschen Fehlleistung in schallendes Gelächter aus. Doch die Intuition der Frau sollte Recht behalten.
Der Lissabon-Vertrag, zeigt sich, löst eines seiner Hauptversprechen nicht ein. Europa beschallt die Welt auch weiterhin nicht mit einer Stimme. Sondern mit einem ganzen Chor. Die beiden Spitzenämter, die dies ändern sollten, der permanente Ratspräsident sowie die “EU-Außenministerin” bündeln nicht, wie erwartet, Europas außenpolitische Vertretungsmacht. Sie vergrößern vielmehr die Vielgesichtigkeit der EU.
Die Verschlimmerung der Euro-Schizophrenie infolge von Lissabon äußert sich in einem bizarren Vorgang, der sich dieser Tage zwischen Washington, Brüssel und Madrid abspielt. Im Mai, so plant es die derzeitige spanische Ratspräsidentschaft, soll ein EU-USA-Gipfel stattfinden. Solche Drittstaaten-Gipfel gab es schon immer im internationalen Terminkalendar. Bisher fanden sie im so genannten Troika-Format statt. Das heißt, die EU wurde vertreten von 3 Figuren. - 1. vom Hohen Beauftragten für Außenpolitik (bisher Javier Solana, jetzt Catherine Ashton). 2. vom Kommissionspräsidenten (Jose Barroso). 3. vom jeweiligen Land, das gerade den Ratsvorsitz innehatte. Natürlich würde man nun erwarten, dass statt der rotierenden EU-Geschäftsführer (3) der neue permanente Ratspräsident Herman Van Rompuy diesen Job übernimmt. Das allerdings sehen die Spanier nicht so. Deren Ministerpräsident José Luis Zapatero wollte Barack Obama gerne in seiner Hauptstadt die Hand reichen.
“Die permanente Ratspräsidentschaft war [in die Vorbereitung des Gipfels] nie involviert”, bestätigt der Sprecher Van Rompuys, Dirk De Backer.
Hat auch jemand allen Ernstes erwartet, dass die Alpha-Tiere dieses Kontinents sich die besten Außenpolitik-Shows von einem unbekannten Belgier stehlen lassen würden? Schon die Wahl Herman Van Rompuys entlarvte, dass der Lissabon-Vertrag in der Frage der europäischen Sprachgewalt ambitionierter war als seine Autoren. Van Rompuy war eine gewollt kleinliche Lösung für eine große Gelegenheit. Die Hauptqualifikation des 61jährigen konservativen Flamen war seine Unauffälligkeit. Der praktizierende Katholik, hieß es vor seiner Kür in europäischen Regierungskreisen, sei uneitel, verschwiegen, zurückhaltend unter Großen und scheinwerfer-avers.
In einem vertraulichen “Persönlichkeitsbild”, welches das Auswärtige Amt Bundeskanzlerin Merkel über den damaligen belgischen Regierungschef erstellte, hieß es: „Herman Van Rompuy gilt als Ministerpräsident wider Willen. (…) Durch seine Glaubwürdigkeit und Verschwiegenheit („die Sphinx“), hat er sich 2007 als königlicher „Erkunder“ großes Vertrauen erworben. Er gilt als kompetent und durchsetzungsfähig. (…) Trotz Eloquenz sucht er nicht die Mikrophone und das Scheinwerferlicht.“
Gesucht und gefunden, kurzum, hat die EU eine graue und verlässliche Maus, die keinem die Kameras klaut. Alles andere widerspräche auch den Interessen der EU-Staatschefs. Sie sind es schließlich, die daheim (auch für außenpolitische Erfolge) wieder gewählt werden müssen. Das Schicksal des Ratspräsidenten hingegen hängt nach zweieinhalb Jahren allein von der Gnade der Staatschefs ab.
In Washington schüttelt man angesichts dieser Unklarheiten in Europa nur den Kopf. Ob angesichts der „Konkurrenz in Europa“ Barack Obama selbst zum geplanten Gipfel reisen werde, sagten US-Diplomaten vor zwei Tagen dem Wall Street Journal, „wird davon abhängen, wer das Treffen einberuft. Wir haben ihnen [den Europäern] gesagt: ,Werdet auch einig und gebt Bescheid’.“
Mittlerweile teilte das Weiße Haus mit, Obama werde nicht zum Gipfel reisen. Er habe dies nie geplant.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip J. Crowley, begründete die Absage ausdrücklich mit der Unklarheit, welche die Lissabon-Reform geschaffen habe. “Bis jetzt hab es alle sechs Monate ein Treffen, eines in Europa und eines hier“, sagte er vor Journalisten in Washington. „Jetzt gibt es eine neue Struktur. Es gibt nicht nur die rotierenden Präsidentschaften, sondern auch noch einen EU-Ratspräsidenten und einen Kommissionspräsidenten. Wir versuchen uns dadurch zu arbeiten.“ Die Frage, wann es Treffen gäbe, wo sie stattfänden und wer der Gastgeber sei, „wird im Lichte der neuen Architektur gerade neu bewertet.“
Ganz abgesehen von den Querelen in Brüssel, ist diese Entscheidung nachvollziehbar. Europa ist der amerikanischen Regierung nicht halb so wichtig wie es glaubt. Warum auch? Wahre Chancen und Risiken der Weltpolitik warten anderswo. In China, in Afghanistan, in Indien und Lateinamerika. Statt Gipfel zu besuchen, bei denen nicht viel mehr besprochen wird als die Tatsache, dass es eigentlich nichts zu besprechen gibt, hat Obama weiß Gott Wichtigeres zu tun.
Die schmerzhafteste Erkenntnis über ihre Rolle in der Welt könnte der Lissabon-EU noch bevorstehen: Stell’ dir vor, Europa redet mit einer Stimme und keiner hört zu.
Ein Europa, das nicht wirklich Großmacht sein kann, und dennoch die außenpolitische Rolle seiner Mitglieder ein gutes Stück zu relativieren vermag, ist eine geradezu glückliche Fügung für Deutschland. So kann auch es sich bestens, dem ehrbaren Kaufmann gleich, aller Streitigkeiten entziehen und im Stillen seiner Geschäfte nachgehen. Ein wirklicher Chef weiß, dass man auf dem Rücksitz besser (weil bequemer und sicherer) sitzt und daher entspannter an sein Ziel kommt. Warum sollten wir uns das nicht gönnen? Die Welt ist schließlich stressig genug.
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Ein Europa, das nicht wirklich Großmacht sein kann, und dennoch die außenpolitische Rolle seiner Mitglieder ein gutes Stück zu relativieren vermag, ist eine geradezu glückliche Fügung für Deutschland. So kann auch es sich bestens, dem ehrbaren Kaufmann gleich, allem Streit entziehen und im Stillen seinen Geschäften nachgehen. Ein wirklicher Chef weiß, dass man auf dem Rücksitz besser (weil bequemer und sicherer) sitzt und daher entspannter an sein Ziel kommt. Warum sollten wir uns das nicht gönnen? Die Welt ist schließlich stressig genug.
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Dieser Artikel wird der Rolle Europas in der Welt nicht gerecht. Und warum immer dieser verkrampfte Wunsch nach einer einheitlichen Stimme Europas? Wollen wir einen Führer oder mehr Demokratie?
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Na ja, das ist natürlich bedauerlich, aber wohl kein Anlass für langfristige Schwarzmalerei, zudem noch zu einem so frühen Zeitpunkt, wenn Lissabon-Europas neue außenpolitische Köpfe noch um ein gelungenes Zusammenspiel im Außenauftritt ringen. Der Gipfel hätte wohl besser in Brüssel veranstaltet werden sollen und nicht in Madrid, da stimme ich Ihnen zu, und zwar mindestens ebenso unter Beteiligung unserer europäischen “Außenministerin” Catherine Ashton, die sich mir hier ein bisschen zu sehr zurückgehalten zu haben scheint. Als Hoher Vertreterin obliegt die Abhaltung internationaler Konferenzen zunächst einmal ihr (und erst in 2. Linie Van Rompuy als ständigem Ratspräsidenten).
Zapatero muss man sicher keinen bösen Willen unterstellen, und es kommt mir ein wenig ungerecht vor, zu beklagen, dass die bislang praktizierte (und durchaus funktionierende) außenpolitische Impulsgebung durch das Land, welches jeweils den Ratsvorsitz führte, sich nicht so ohne weiteres in Luft auflöst. Um Missverständnissen vorzubeugen: Bei derartigen zu sehr den nationalen Part betonenden Verhaltensweisen, die mit Lissabon so nicht vereinbar sind, handelt es sich hoffentlich nur um vorübergehende Nachwirkungen, (im besten Sinne) einstudierte Rollenverständnisse europäischer Diplomatie und Außenpolitik, die ja von Menschen gemacht wird, die sich nicht kalendermäßig, sofort ab Inkrafttreten neuer Regelungen entsprechend präsentieren. Ein bisschen mehr Geduld und Zutrauen in den politischen Willen Europas, sich als gleichberechtigter, ernstzunehmender Partner auf der Weltbühne zu behaupten, sind vielleicht nicht das Schlechteste. Ein weiteres Hauptproblem ist ja zudem gerade, dass trotz Lissabon (keine Vergemeinschaftung der GASP und also ganz überwiegend Einstimmigkeitsbeschlüsse bzw. intergouvernementaler Charakter) die neuen Befugnisse nicht so weit gehen, wie man sich das im Interesse einer größeren Kohärenz europäischer Außenpolitik wünschen würde, sondern nach wie vor auf einen gewachsenen politischen Konsens aller 27 Mitgliedstaaten angewiesen sind. (Einen schönen Überblick gibt es z.B. hier: http://swp-berlin.org/produkte/swp_aktuell_detail.php?id=11855&PHPSESSID=0920320c7ad943816eb8c74ae938ab4f )
Das kann aber zugleich als Chance begriffen werden, weil es hier um den echten politischen Willen geht, der, wenn er einmal die nationalstaatliche Zersplitterung überwunden hat, sich durchsetzen kann. (A propos Schwarzmalerei also; fehlt uns vielleicht nur eine gewisse gelassene Grundhaltung, Ausdauer und Phantasie?)
Mit Brüssel als Treffpunkt wäre Obama möglicherweise zunächst einverstanden gewesen, wie EurActiv berichtet ( http://www.euractiv.com/de/prioritaten/zapatero-beschuldigt-madrid-gipfel-drngen/article-189289 ), und da kann man sich durchaus ein bisschen wundern, weshalb von amerikanischer Seite (angebliches oder meinetwegen auch tatsächliches) Kompetenzgerangel innerhalb der EU derart “entscheidungserheblich” gewesen sein soll, liegt darin nicht eine subtile Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten? (Obama könnte es egal sein, welches Modell bzw. welchen Ort die EU im Endeffekt vorschlägt; er findet sich ein, Ende.) Zumal diese “Unklarheiten” ja hier maßgeblich der Grund sein sollen.
Der Ablauf lässt einen in der Tat ein bisschen mit dem Kopf schütteln oder auf lange Sicht hoffentlich schmunzeln; ich frage mich aber, woran das liegt und wem hier eher der Verdacht einer gewissen außenpolitischen Sandkastenmentalität anhaftet. Europa ist nicht wichtig genug? (Und das soll auch noch “nachvollziehbar” sein?) Aber stattdessen Afghanistan, in dem “Europa” ja bekanntlich keine Rolle spielt, dafür aber beinahe sämtliche relevanten europäischen Staaten, die man so wundervoll auf ihre nationale außenpolitische Rolle zurückdrängen und im Zweifel gegeneinander ausspielen kann? Vielleicht ist eines der Probleme auch, dass wir hier in Europa (immer noch) zu sehr auf amerikanische Bestätigung unserer Konzepte schauen, als wäre sie eine Absegnung und Teil unserer inneren Identität, und als würden die Karten nicht unverzüglich neu gemischt, wenn es gelingt, international mehr mit einer Stimme zu sprechen.
Grüße,
Solange
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Welcher US Präsident war denn bisher unabhängig von der Wallstreet?
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Auf der einen Seite soll Europa mit einer Stimme sprechen bzw eine einheitliche “Telefonnummer” besitzen, aber auf der anderen Seite wird das alte Europa gegen das neue Europa ausgestochen. Da werden einfach mal Abwehrsysteme im neuen Europa wie Polen, Tschechei und jetzt auch Rumänien beschlossen, und zwar über den Kopf hinweg von Europa selbst. Wie sagte die amerikanische Führung mal: Niemand kann uns davon abhalten, mit einzelnen europäischen Staaten Verträge abzuschliessen. Ja, was denn nun?
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Ach ja, mal wieder die Telefonnummer… dazu ist ja auch soeben im Common Market Law Review ein Gastkommentar von Christian Tomuschat erschienen (im Internet leider nur kostenpflichtig zu haben: http://www.kluwerlawonline.com/toc.php?area=Journals&mode=bypub&level=6&values=Journals~~Common+Market+Law+Review~Volume+47+%282010%29~Issue+1 ). Das Thema scheint in Mode zu sein, was aber im Jahr der Implementation des Vertrags von Lissabon auch wieder nicht besonders überrascht.
Erst einmal vorweg: Dass es eine “Verschlimmerung der Euro-Schizophrenie infolge von Lissabon” gegeben hätte, halte ich für falsch. Durch die Zusammenlegung der Ämter des Hohen Vertreters und des Außenkommissars ist eine wirklich sinnlose Dopplung weggefallen; zudem wurde damit die Kommission gegenüber dem Rat gestärkt, was für ein einheitliches Auftreten nur gut sein kann. Auch erscheint es mir illusorisch, für die EU die eine und einzige Telefonnummer zu verlangen – die gibt es auch auf nationaler Ebene nicht. Denn wer vertritt denn beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland nach außen: Guido Westerwelle, Angela Merkel, Horst Köhler? (Oder doch Karl-Theodor zu Guttenberg?) Das es verschiedene Ämter mit Außenwirkung gibt, die funktional voneinander abgegrenzt sind, ist völlig normal, und so wäre auch für die EU ein Dreierteam aus der Hohen Vertreterin Catherine Ashton, Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy (die mutatis mutandis die Funktionen einer Außenministerin, eines Regierungschefs und eines Staatspräsidenten erfüllen) durchaus angemessen.
Das Einzige, was in der EU anders ist als im Nationalstaat, ist die Rolle der Mitgliedstaaten, die sich in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht die Butter vom Brot nehmen lassen wollen. Der Vertrag von Lissabon hat hier nichts verschlimmert, aber auch nicht viel verbessert; noch immer gibt es die nationalen Vetorechte, und noch immer werden die Mitgliedstaaten versuchen, über den rotierenden Ratsvorsitz Einfluss auszuüben. Es wäre etwas unfair, der spanischen Regierung hier besondere Vorwürfe zu machen; immerhin verkünden deren Mitglieder bei jeder Gelegenheit, sie wollten bei der Implementation des Vertrags von Lissabon zurückhaltend sein und zulassen, dass die neu geschaffenen Ämter sich entfalten können. Auch die Tatsache, dass die innenpolitische Agenda, etwa das Wirtschaftsprogramm “Europa 2020″, vor allem von den Spaniern vorangetrieben wird, liegt mehr daran, dass Van Rompuy schlicht inaktiv geblieben ist und dem Europäischen Rat bislang keinerlei eigene Vorschläge präsentiert hat. In der Sache spielen die Spanier also eine sehr konstruktive Rolle – nur leider nicht in der Symbolik. Die Querelen um das EU-US-Treffen sind wohl darauf zurückzuführen, dass sich die spanische Regierung sich wegen der Wirtschaftskrise zurzeit im Inland unter Druck befindet und schon seit Monaten die eigene Ratspräsidentschaft als wichtige Gelegenheit sah, um dem berühmt-berüchtigten “Azoren-Foto” (mit Bush, Blair und Aznar vor dem Irakkrieg) ein Obama-Zapatero-Bild entgegenzustellen. Man darf annehmen, dass jeder andere Regierungschef das in dieser Situation ebenfalls versucht hätte – und genau darin liegt die Schwäche der Europäischen Union, die gegen den Populismus der nationalen Regierungen ihrer Mitgliedstaaten nicht immer gewappnet ist. Man stelle sich vor, außer Köhler, Merkel und Westerwelle würden in der deutschen Außenpolitik auch die Herren Rüttgers, Seehofer, Beck und Carstensen mitspielen…
Immerhin: In diesem Jahr wird der Europäische Auswärtige Dienst eingerichtet werden, der der Hohen Vertreterin Catherine Ashton erhebliche operative Kapazitäten und damit mehr Unabhängigkeit von den nationalen Regierungen einbringen wird. Hier (und nicht bei Van Rompuy, dem der Vertrag kaum eigene Machtressourcen zubilligt und der immer von den Mitgliedsregierungen im Europäischen Rat abhängig sein wird) liegt die Chance für eine echte EU-Außenpolitik. Nur müsste Ashton dann noch verraten, was sie mit ihren Kompetenzen anzufangen plant…
(PS. Und natürlich ist es absurd, dass Europa für die Amerikaner nicht mehr wichtig wäre. Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt und nimmt eine Schlüsselrolle unter anderem in der WTO, der Weltbank, dem IWF, der UN-Generalversammlung und – wenn sich Frankreich und Großbritannien nicht gerade auf dem nationalen Egotrip befinden – dem UN-Sicherheitsrat ein. Wenn EU-USA-Gipfeltreffen nicht den ganz großen Stellenwert haben, dann liegt das eher daran, dass die Kontakte auf Beamtenebene zwischen den Partnern inzwischen so intensiv und viele Positionen so ähnlich sind, dass die Zahl der Konflikte, die unbedingt zwischen Regierungschefs beigelegt werden müssen, sich im Vergleich zu anderen wichtigen Mächten wie Russland oder China in Grenzen hält. Aber das ist ja nicht unbedingt etwas Schlechtes.)
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