Was SWIFT verhindert hat
Es gibt eine Liste der Anti-Terror-Erfolge. Warum hat das Europäische Parlament sie nicht diskutiert?
Es ist die vielleicht wichtigste Abstimmung, die es je abzuhalten hatte. Das Europäische Parlament will morgen darüber entscheiden, ob weiterhin SWIFT-Überweisungsdaten aus Europa an die Vereinigten Staaten übermittelt werden dürfen.
Die Frage der Bankdatenübermittlung ist von einer rechtpolitischen Diskussion zu einer transatlantischen Grundsatzangelegenheit aufgewachsen. Während der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende appellierte Barack Obamas Sicherheitsberater James Jones an die Parlamentarier, das SWIFT-Abkommen nicht zu torpedieren; es unverzichtbar für die Terrorismusabwehr sowohl in den USA wie auch in der EU. Außenminister Hillary Clinton lud die EU-Politiker nach Washington ein. Dort wolle sie ihnen die Nutzen der Datenanalyse erläutern.
Doch um genau diesen Nutzen in Augenschein zu nehmen, hätten die EU-Abgeordneten nur wenige Meter zu Fuß gehen müssen. Im Brüsseler Ratsgebäue lag seit dem 1. Februar ein geheim gehaltener Bericht aus, der zehn Fälle auflistet, in denen SWIFT-Daten angeblich zur Aufklärung von Terrorangriffen oder islamistischen Netzwerken beigetragen haben. Zusammengetragen wurde die Liste von dem französischen Ermittlungsrichter Jean-Louis Bruguière, einem hartleibigen Terroristenjäger. Anders als die europäische Öffentlichkeit hatten EU-Parlamentarier Zugang zu dem Dokument. Doch in keiner der Debatten im EU-Parlament spielten die Fälle, die es auflistet, eine Rolle.
Der ZEIT liegt die Brugière-Liste vor. Die zehn Fälle, bei denen SWIFT-Daten demnach zu Ermittlungserfolgen geführt haben, sind:
1. Im Jahr 2006, zum 5. Jahrestag des 11. September, wollten islamistische Terroristen 12 Flugzeuge aus Europa über New York, San Francisco, Boston und Los Angeles zum Absturz bringen. SWIFT-Daten, so der Rats-Bericht, hätten nach den Anschlagversuchen “zu neuen Spuren geführt, Identitäten bestätigt sowie Beziehungen zwischen den einzelnen Verantwortlichen der Terrorplanung ausgemacht.”
2. Trotz gegenteiliger Behauptungen des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesinnenministers hätten im Sommer 2007 SWIFT-Daten noch vor der Festnahme der “Sauerland-Gruppe” nicht nur die Konto- und Überweisungsdaten eines ihrer Mitglieder ermittelt, sondern auch ergeben, dass der Verdächtige Konten im Ausland unterhielt. Ebenfalls vor der Festnahme sei festgestellt worden, dass ein zweites Mitglied der Gruppe Finanzbeziehungen “mit Personen im Ausland” unterhielt. Diese Informationen seien der Bundesregierung übermittelt worden.
3. Im Januar 2009 stellten US-Behörden Ermittlungen über eine Gruppe Amerikaner an, die mit Hilfe von al-Qaida einen Anschlag in der Vereinigten Staaten geplant haben sollen. Die Personen sollen mit einem mutmaßlichen al-Qaida-Mitglied in Dänemark in Verbindung gestanden haben. SWIFT-Daten hätten “Geldflüsse von und zu den drei Personen in den USA gezeigt.” Sie hätten “wichtige Informationen enthalten, um neue Untersuchungsrichtungen zu eröffnen. Europäische Partner haben die Informationen auch für eigene Ermittlungen genutzt.”
4. Nach der Terrorattacke auf ein Hotel in Mumbai im November 2008 hätten SWIFT-Daten ergeben, dass mehrere Mitglieder der Lashkar-e-Tayyiba (LeT) “Verbindungen zu Personen und Organisationen in den USA und Europa” unterhielten. Die Informationen seien den entsprechenden Regierungen zugeleitet worden.
5. SWIFT-Daten hätten einen Indonesier als Finanzchef der Terrorgruppe Jemaah Islamyah “entlarvt”. Sie hätten auch gezeigt, dass die Gruppe, die unter anderem bei einem Anschlag auf ein Hotel in Jakarta am 17. Juli 2009 neun Menschen tötete, Geldgeber in der Golfregion habe.
6. Als Reaktion auf einen Interpol-Sicherheitsalarm am 10. Februar 2009 seien SWIFT-Daten auf “85 Terroristen” überprüft worden, die von der Regierung von Saudi-Arabien wegen Verbindungen “zu al-Qaida in Saudi-Arabien, dem Irak und Afghanistan” gesucht wurden. “Die Ergebnisse entlarvten Decknamen, Namensvariationen und Finanznetzwerke von mindestens neun der Gesuchten. Mindestens eine der Personen könnte Finanzkontakte in mehrere europäische Länder unterhalten.”
7. Anfang 2009 hätten SWIFT-Informationen auf die Spur einer Person “in einem nordeuropäischen Land” geführt, die Verbindungen zu al-Qaida unterhalten habe. Die Person habe einen Angriff auf ein Flugzeug geplant.
8. Ebenfalls 2009 hätten SWIFT-Daten zur Aufklärung eines Unterstützernetzwerks der asiatischen LeT gedient.
9. Ende 2008 seien SWIFT-Daten genutzt worden, um ”Beziehungen erkenntlich zu machen” zwischen ranghohen Mitgliedern von al-Qaida-affiliierten Gruppen in Südost-Asien.
10. Mitte 2009 hätten SWIFT-Daten Informationen über Mitglieder der baskischen Terrorgruppe Eta ergeben. Diese Informationen seien “europäischen Regierungen” zugeleitet worden.
Warum haben die Europa-Parlamentarier nicht auf Basis dieser (angeblichen) Fakten über das Swift-Abkommen diskutiert? Wie belastbar die Liste ist, insbesondere wie maßgeblich der Anteil von SWIFT-Erkenntnissen an den Ermittlungserfolgen wirklich war, wie neutral ein Gutachter wie Bruguière ist, wäre weitere Fragen wert. Sie wurden bis heute nicht gestellt, weder in Brüssel noch in Straßburg.
Das EU-Parlament verknüpft ein höheres Interesse mit der SWIFT-Abstimmung als ein rein datenschutzrechtliches. Viele seiner Mitglieder wollen die Gelegenheit nutzen, um zu zeigen, dass das Parlament unter den Regeln des Lissabon-Vertrages ein vollwertiger Mitspieler im europäischen Gesetzgebungsprozess sein muss. Dieses Interesse ist berechtigt. Die Art und Weise aber, wie das Parlament versucht sich zu emanzipieren, spricht nicht für seine Reife.
Wie Sie sich hier “emanzipieren”spricht nicht für Ihren Intellekt. Wie belegt dieser Bericht, dass man nicht mit einer rechtlich und datenschutzrechtlich wasserdichten Methode auch diese Anschläge hätte verhindern oder die Hintergründe hätte aufdecken können?
6, setzen. Das war billige Propaganda.
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Lieber Leser, Sie haben vermutlich Recht damit, dass diese Aufklärung auch unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Standards möglich gewesen wäre. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass maßgebliche Abgeordnete im EP sich immer wieder darüber beschwert haben, sie hätten keine ausreichenden Argumente für den Nutzen der Datenübermittlung zu sehen bekommen. Sie hätten einige Argumente sehen können, und zwar noch vor der letzten Sitzung des zuständigen LIBE-Ausschusses am 4. Februar. Dort wurde mit keinem Wort auf die neue Liste eingegangen. Beste Grüße, Ihr JB
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1. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, die Weitergabe persönlicher Daten ohne Rechtsgrundlage ist illegal (zumindest in Deutschland).
2. Wieso konnten nur die USA diese Informationen aus den Daten gewinnen? Zumindest in Deutschland haben die Strafverfolger noch wesentlich bessere Datenquellen (sobald ein Anfangsverdacht vorliegt).
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Hallo Herr Bittner,
“Warum haben die Europa-Parlamentarier nicht auf Basis dieser Fakten über das Swift-Abkommen diskutiert? Wie belastbar die Liste ist, insbesondere wie maßgeblich der Anteil von SWIFT-Erkenntnissen an den Ermittlungserfolgen wirklich war, wäre weitere Fragen wert.”
Im ersten Satz sind es Fakten, im zweiten wird die Untersuchung der Belastbarkeit gefordert? Wäre das nicht auch die Aufgabe des Autors bevor er die Behauptungen als Fakten darstellt?
Die Behauptungen sind extrem vage – Worte wie “Beziehungen erkenntlich machen” klingen als ob sie aus dem Handbuch “Wie verkaufe ich es der Öffentlichkeit” kommen würden. Außerdem bleibt teilweise nicht nur offen welchen Anteil die SWIFT-Daten an den Ermittlungserfolgen hatten, sondern auch ob das überhaupt realistische Bedrohungen waren (streng genommen kann man nicht mal nachvollziehen ob es diese Bedrohungen *überhaupt* gab). Schließlich kann jeder sagen, dass er einen Anschlag plant – ob er aber die Fähigkeiten und Ressourcen dafür hat, ist eine völlig andere Frage.
Der Artikel suggeriert auch, dass das “böse Parlament” scheinbar aus purem Machteifer heraus die Muskeln spielen lassen will. Dass umgekehrt die EU-Kommission auf dreisteste Weise am Parlament vorbei entscheiden wollte, wird nicht erwähnt (ebenfalls nicht die schmutzigen Tricks, die sonst noch gelaufen sind. Auch die USA sind nicht so kuschelig wie es in dem Artikel klingt, sondern machen auf einem Niveau unterhalb der Gürtellinie Druck).
Ich kann nicht verstehen wie man das SWIFT-Abkommen positiv sehen kann und wie Sie einen solchen irreführenden Artikel verfassen können. Im folgenden Artikel ist unter anderem beschrieben was von Jean-Louis Bruguière zu halten ist, und auch sonst ist die Berichterstattung dort wesentlich näher an der Realität.
http://www.netzpolitik.org/2009/eu-will-weiter-finanzdaten-an-die-us-geheimdienste-geben/
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Es freut mich, dass diese Anschläge vereitelt wurden. Aber inwiefern es möglich gewesen wäre, diese Versuche anderstweitig zu verhindern wird nichteinmal ansatzweiße erläutert. Wo sind hier Abwägungen–>Pro(fast zuviel) Kontra (gar nichts). Das erwarte ich von einem Journalisten! Nicht nur eine Subjektive Meinung!
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Lieber Numberchruncher,
weder sehe ich das Abkommen positiv noch die Rolle von Herrn Brugière, wie ich bereits geschrieben habe:
http://blog.zeit.de/bittner-blog/2009/07/29/mit-einem-swift-ist-alles-weg_777
Und ich stimme auch mit Ihnen darüber überein, dass die Erfolgsliste durchaus angezweifelt werden kann (Recht haben Sie auch mit Ihrer Kritik der “Fakten”-Behauptung, ein “angeblich” ist eingefügt). Aber genau das, die kritische Überprüfung der empirischen Grundlage, wäre die Aufgabe des Parlamentes gewesen. Stimmen die zehn Fälle, spricht das für die Verhältnismäßigkeit des Rechtseingriffs. Stimmen sie nicht, müsste das Parlament weitere Beweise einfordern.
Wenn das Parlament das Abkommen jetzt kippt, erweist es dem europäischen Datenschutz übrigens keinen Dienst. Denn dann würden die USA höchstwahrscheinlich bilaterale Abkommen knüpfen, auf die die europäische Gesetzgebung keinen Einfluss haben. Im Interesse der Bürger wäre es, schnell ein neues, besseres Abkommen auszuhandeln und bis dahin das Interims-Abkommen beizubehalten. All dies spricht nach meiner Ansicht dafür, dass es dem EP hier weniger um die Sache geht als um Profilierung. Beste Grüße, Ihr JB
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Guten Tag,
irgendwie war mir klar, dass auf Platz 2 der Liste direkt die mysteriöse und supergefährliche Sauerlandgruppe auftaucht (hierzu empfehle ich den Hörspiel-Beitrag “Ein Käfig voller Enten?” des Deutschland-Radio, welcher die Absurdität der Terror-Einschätzung vermittelt). Die anderen Fälle wirken mir auch nicht sehr konkret. Ich muss dem Parlament in diesem Fall eine ausgesprochene Reife zugestehen, indem Sie die Konto-Transaktionen von 500 Millionen EU-Bürgern nicht pauschal übermittelt und an hohe Datenschutzanforderungen knüpft, die im zuvor ausgehandelten Abkommen nicht gegeben sind.
Wikipedia spricht von zuvor 20 Millionen übermittelten Bankdaten pro Jahr (wohlgemerkt ohne gesetzliche Grundlage über Server in den USA), schnelle Inlandsüberweisungen eingeschlossen (z. B. Spenden an politische Organisationen o. ä.). Diese Daten will ich nicht an ein Land wie die USA übermittelt wissen.
Noch einmal das Verhältnis bei einer angenommenen Transaktion pro Fall auf der Liste: 10/20000000 = 0,00005 %
Also wurden 99,99995 % der Bankdaten pauschal unter Verdacht gestellt. In den Wissenschaften spricht mal oft ab 95 % von statistischer Signifikanz. Bei obigem Wert muss man leider von verdachtsunabhängiger und systematischer Überwachung sprechen.
Auch wenn es sich nur um Schätzungen handelt, zeigt es doch, dass wir nie eine 100-%-ige Sicherheit gewährleisten können, ohne 100 % unserer Privatsphäre zu opfern (siehe Orwells 1984). Das Restrisiko bleibt immer und in welcher Größenordnung das momentan liegt, zeigt obige Rechnung.
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Ähm, doch, genau darum geht es. Der Vertrag in seiner jetzigen Form muss abgelehnt und neu verhandelt werden. Alles andere wäre ein absolutes Armutszeugnis für die Reste demokratischer Kultur in Europa.
Sind bei Ihnen auch diese US-Lobbykriecher eingefallen und haben einen Artikel gegen das Parlament bestellt? Selbst SPON hat etwas einigermaßen ausgewogenes hinbekommen. Warum sollten wir den USA nicht mal etwas zumuten? Wir bekommen von dort eigentlich nur noch Zumutungen serviert und glauben Sie mir: Ich bin kein dumpfer Ami-Hasser..
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Nun ist das Thema SWIFT-Abkommen doch ein recht populäres. Wenn also der Zeit-Redaktion eine solche Information vorliegt, wird dies auch in der Druckausgabe thematisiert? Ich bin ein regelmässiger Leser des Blogs, aber ich fände es doch schade, wenn nur die relativ begrenzte Leserschaft hier von dieser Liste erführe.
Ich stimme Ihnen auch zu, dass man ausgehend von dieser Liste noch viele offene Fragen zu klären hat, bevor man zu einer Schlussfolgerung gelangt. Aber immerhin erlaubt die Liste einen ersten Einblick in die potentiellen “Erfolge” des Abkommens und hilft so die Diskussion stärker empirisch zu fundieren.
Und sollten Sie perönlich an die Liste gelangt sein – well done
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