Das Hau-Drauf-Parlament
Der Paukenschlag wird lange nachhallen. Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit (378 Nein-, 196 Ja-Stimmen, 31 Enthaltungen) das SWIFT-Abkommen mit den USA verworfen.
Auf den ersten Blick erscheint das Votum wie ein Sieg der Bürgerrechte über die Datensammelwut der US-Terrorfahnder. Und um keinen Zweifel an der Sachfrage aufkommen zu lassen: Das bestehende Abkommen ist schlecht und muss ersetzt werden.
Aber was ist seit heute wirklich gewonnen?
SWIFT, die belgische Überweisung-Management-Firma, hat (AKTUALISIERUNG) seit dem 1. Februar keine Daten an die USA geliefert. Hätte das Europaparlament dem Interimsabkommen zugestimmt, hätte der Fluß wieder eingesetzt. Die Position der konservativen EVP-Fraktion hatte gelautet, das Abkommen durch Zusätze binnen vier Wochen mit europäischen Datenschutzstandards auszustatten. Die Gefahr von massenhaftem, unkontrolliertem Datenklau (er findet laut Versicherung von SWIFT schon jetzt nicht statt) wäre äußerst gering gewesen. Jedenfalls hätte er nicht offenkundig außer Verhältnis zum erklärten Ziel gestanden, Terrorangriffe zu verhindern.
Bis zum Oktober sollte ein Langfrist-Abkommen den Interimsvertrag ersetzen, den die EU-Abgeordneten jetzt abgewiesen haben. Neuverhandlungen unter voller Beteiligung des Parlaments standen also ohnehin an.
Der einschneidendste Effekt, für den das Votum des EU-Parlaments jetzt sorgt, dürfte sein, dass es sich die Vereinigten Staaten dreimal überlegen werden, ob sie über künftige Abkommen mit einem Parlament verhandeln wollen, das es offenbar als seine Hauptaufgabe ansieht, effekthascherisch seine neugewonnenen Muskeln spielen zu lassen.
Einlassungen wie die der SPD-Abgeordneten Birgit Sippel stehen exemplarisch für die Mischung aus Gefallsucht und moralischer Selbstüberhöhung, die die Straßburger Versammlung in der Post-Lissabon-Phase an den Tag legt. “Das Europäische Parlament zeigt Zähne”, sagt die Innenexpertin. Und: “Ein Kniefall (…) vor den USA wäre ein Zeichen der Schwäche gewesen.”
Stärke hat das Parlament mit seiner Entscheidung in der Tat bewiesen. Sippel und ihre Kollegen müssen jetzt bloß noch merken, dass Außenpolitik kein Hau-den-Lukas-Wettbewerb ist. Der Sache der europäischen Bürgerrechte wäre langfristig besser gedient, wenn das Europäische Parlament beweisen würde, dass es seine Macht ebenso verantwortungsvoll einzusetzen versteht wie europäische Nationalstaaten. Ansonsten nämlich gibt es für fremde Mächte wenig Grund, sich mit dem neuen Lissabon-Europa einzulassen.
“SWIFT, die belgische Überweisung-Management-Firma, hat die Übermittlung von Daten an die USA seit dem 1. Februar ausgesetzt. Es bestand also bis auf Weiteres keine Gefahr für europäische Bürgerrechte.”
Diese Aussage ist falsch oder zumindestens irreführend. SWIFT hat zwar die Übermittlung am 1. Februar nicht aufgenommen, hat dies aber mit dem ausstehenden Votum des EP begründet. Hätten die Parlamentarier das Interimsabkommen abgenickt, würde SWIFT auch Daten auf dem darin vorgesehenen Wege an die USA weitergeben. Es bestand also sehr wohl eine Gefahr für die Bürgerrechte! Denn eine Weiterleitung nach dem Interimsabkommen wäre mit europäischen Datenschutzstandards nicht zu vereinbaren gewesen.
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Lieber Simoncolumbus, das wäre es eben nicht passiert, wenn das EP die Abstimmung, wie von der EVP gefordert, noch einmal vorschoben hätte. Beste Grüße, Ihr JB
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Jetzt also konsequent mit ihrer unhaltbaren Position weiterätzen, Herr Bittner? Europa ist selbst für seine Entscheidungen verantwortlich. Drittstaaten wie die USA haben sich nicht so ungebührlich aufzuführen. Was sich der amerikanische Botschafter geleistet hat, war eine Unverschämtheit. Den hätte man gleich ins Flugzeug nach Hause schicken müssen. Das haben Ferber und Schulze in der Tagesschau mit diplomatischen Worten klar gemacht. Es geht hier nicht um Hau-Drauf Politik, sondern um ein indiskutables Abkommen, das von den Innenministern “ausgehandelt” wurde. Es bleibt den USA gar nichts anderes übrig als mit besseren Angeboten zu verhandeln. Es verwundert immer noch, dass ihre SWIFT Spionage kein strafrechtliches Nachspiel hatte. Europa muss seine Spionageabwehr stärken solange die USA denken sie können sich erlauben, was sie wollen. Europa muss europäische Interessen vertreten, nicht Erfüllungspolitik ohne Gegenleistung betreiben wie sie das hier fordern.
“Ansonsten nämlich gibt es für fremde Mächte wenig Grund, sich mit dem neuen Lissabon-Europa einzulassen.”
So ein Unsinn! Wir müssen mal kapieren, dass als EU wir ein größerer Block sind als die USA. Uns freiwillig über den Tisch ziehen zu lassen, das ist einfach überhaupt keine Option. Wir setzen die Bedingungen, wir haben die Macht. Nebenbei, ich kann mich nicht erinnern aus den USA ein Wort der Entschuldigung gehört zu haben für die Finanzkrise, die in ihrer fehlgeleiteten Finanzregulierungspolitik begründet war. Wir müssen das jetzt ausbaden. Hätte Europa früher Zähne gezeigt, wäre es nicht so schlimm gekommen.
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Sehr geehrter Herr Bittner,
leider stimmt Ihre Aussage, dass das Unternehmen SWIFT keine Daten weitergegeben hätte eben nicht. Sowohl der CSU Abgeordnete Markus Färber wie die Berichterstatterin Jeanine Hennis-Plaschaert haben in Pressegesprächen in Straßburg erklärt, dass dies nicht stimme. Der Sprecher von SWIFT habe sich undeutlich ausgedrückt. Die USA hat seit 1. Februar noch keine Anfrage an das Unternehmen gestellt, deswegen sind noch keine Daten übertragen worden. Die US-Administration ist ja Kummer mit Parlamenten gewohnt. Beobachten Sie nur den Tanz um die Gesundheitsreform und den Kampf mit Senat und Kongreß. Obama weiß, dass Parlamente oft eigenwillig sind und wird sich deswegen nicht gleich in den Schmollwinkel zurückziehen.
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Lieber Herr Preiner,
das würde die Lage in der Tat ändern. Aber das Statement des Swift-Sprechers, das mehrere Zeitungen verbreiteten, war ziemlich klar: “Solange das Parlament nicht zugestimmt hat, geben wir keine Daten weiter. Wir können nicht in einer rechtlichen Grauzone arbeiten.” (vgl. etwa: http://www.focus.de/politik/ausland/eu-us-fahnder-haben-zugriff-auf-europaeische-bankdaten_aid_475980.html) Beste Grüße, Ihr JB
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Man sollte endlich aufhören, dieses Märchen von der Terrorfinanzierung zu verbreiten.
Flugtickets und Sprengstoff sind spottbillig, das Geld dafür kann man problemlos in Bar mit sich führen, ohne mit dem Zoll Probleme zu bekommen.
Es geht hier um Industriespionage und den Machtanspruch der USA, aber in der Zeit muss man natürlich eher diesen Interessen das Wort reden.
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Ich bin mir sicher dass, wenn ein Begründeter Tatverdacht bestehen würde, die US Behörden über einen Antrag bei einem Europäischen Gericht mit vorgelegten Beweisen weiterhin Zugang zu ausgewählten relevanten Daten erhalten können.
Das verrückte an dem Swift abkommen war das die US Regierung die Daten ohne weiteres einfach erhalten hat – die EU aber im Gegenzug nicht US Daten erhielt.
Es war eine Einwegekommunikation – zugunsten der Amerikaner – das ist es nun nicht mehr.
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“Der Sache der europäischen Bürgerrechte wäre langfristig besser gedient, wenn das Europäische Parlament beweisen würde, dass es seine Macht ebenso verantwortungsvoll einzusetzen versteht wie europäische Nationalstaaten. Ansonsten nämlich gibt es für fremde Mächte wenig Grund, sich mit dem neuen Lissabon-Europa einzulassen.”
Sagen wir doch einfach was passiert ist: Ein Gesetz, das unter aller Kanone ist, wurde verhindert. Das ist eine tolle Sache, und nahezu jeder informierte Europäer dürfte sich darüber freuen.
Von daher war es eben kein Selbstzweck, die “Zähne zu zeigen”. Inhalt und Zustandekommen wurden dadurch zugleich demontiert.
Natürlich wird das in Zukunft für die einzelnen Staaten mehr Druck bedeuten. Allerdings sollte man das nicht dadurch verhindern, dass man in vorauseilendem Gehorsam den Schwanz einzieht (das hätte Parallelen zur Appeasement Policy der dreißiger Jahre), sondern indem die EU-Staaten sich solidarisch zeigen wenn einzelne von ihnen in naher Zukunft erpresst (anders lässt sich das nicht treffend ausdrücken) werden. Was ist unser Bündnis denn sonst wert? Karamellbonbons zu standardisieren ist nicht gerade das höchste erstrebenswerte Ziel; die Rechte und die Freiheit der EU-Bürger zu schützen dagegen schon.
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Nur diese Parlamentarier sind in Europa einigermassen demokratisch legitimert.
Dieser Abstimmungsvorgang müßte als Meilenstein für demokratische Verhältnisse in Europa gewürdigt werden. Stattdessen solch ein Artikel.
Ein völlig falscher Ansicht für eine Berichterstattung.
Kein Wort darüber, welche politischen Gruppen für das Abkommen gestimmt haben und woher sie kommen. Wie haben die deutschen Parlamentarier gestimmt. Das muss ich schließlich wiessen, wenn wieder Europawahl ist.
Die Berichterstattung über die EG könnte schlechter nicht sein.
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Hallo Herr Bittner,
ich war diese Woche in Strasbourg und das war die klare Aussage von vielen Abgeordneten, dass das Unternehmen gar keine ander Möglichkeit gehabt hätte, weil ein gültiges Abkommen, was das Interimsabkommen bis heute ja war, sie dazu gezwungen hätte. Leider ist diese Falschmeldung des SWIFT-Sprechers durch alle Medien gegangen.
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