Ich hab mir das Video angeguckt und finde es erst einmal furchtbar langweilig. Tatsächlich stellt es nur sehr allgemeine Fragen, ohne auf die veränderte Realität hinzuweisen.

Die letzten Wochen haben gezeigt: Das Parlament fordert seine Watchdog-Rechte ein (z.B. http://julienfrisch.blogspot.com/2010/03/involvement-of-european-parliament.html). Der Bundesrat fordert seine neuen Rechte ein (http://www.tagesspiegel.de/politik/international/EU-Kommission-Reformagenda-Bundesrat;art123,3058781). Und sogar die Medien fangen an, sich mit Details der EU-Politik zu beschäftigen.

Außerdem ist der Verweis auf die Möglichkeit, dass ein Land überstimmt werden könnte, zwar formal richtig, ab de facto nur bedingt relevant. Die allergrößte Teil der Entscheidungen im Rat wird im Konsens gefällt, und das wird auch weiterhin so bleiben, weil sich die Mitgliedsstaaten nur ungerne auf die Füße treten.

Wir sehen also eine reale Stärkung der parlamentarischen Komponente der EU, langsam steigende Aufmerksamkeit und bislang kaum Veränderung der Verhaltensweisen der Staatenvertreten.

Das hätte man in dem Video ansprechen können. Wurde es aber nicht.

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Ich sehe das ähnlich wie Julien Frisch: Dass für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen im Ministerrat jetzt nicht mehr das Einstimmigkeitsprinizp, sondern die qualifizierte Mehrheit gilt, ist natürlich erst einmal nur ein Zeichen von mehr Effizienz, nicht von mehr Demokratie. Die Demokratisierung kommt im Vertrag von Lissabon in Gestalt der Aufwertung des Europäischen Parlaments einher – das jetzt bei der PJZS volles Mitspracherecht hat, während es früher überhaupt nicht beteiligt war. Und man sollte sich durchaus fragen, ob das alte System, in dem die 27 Regierungen zwar einstimmig, aber völlig ohne parlamentarische Kontrolle Entscheidungen treffen konnten, wirklich so besonders demokratisch war… Leider kommt das Europäische Parlament in dem Video aber nur mit einem knappen Satz vor, und das ist, wenn man sich das Thema “Lissabon-Vertrag und Demokratie” vornimmt, auf fast schon lächerliche Weise zu wenig.

Lieber Herr Bittner, ich meine zu wissen, dass das eigentlich auch Ihnen klar sein müsste. Dass das Europaparlament in Bürgerrechtsfragen sehr sensibel ist (oft sensibler als der Bundestag, der in den letzten Jahren etliche Gesetze zur inneren Sicherheit erlassen hat, die das Bundesverfassungsgericht dann wieder kassierte) und seine “Watchdogfunktionen” gegenüber Rat und Kommission sehr wohl erfüllt, ist doch in den letzten Wochen auch aus den Einträgen in diesem Blog zu erkennen gewesen (man denke nur an Swift, das ja sogar im Video vorkommt…).

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Lieber Boccanegra,

eine besondere Sensibilität des EP für Bürgerrechtsfragen sehe ich leider (noch) nicht. Es hat 2004 mit großer Mehrheit (selbst der Liberalen) den biometrischen Pass durchgewunken und ein Jahr später die Vorratsdatenspeicherung, obwohl schon der Gebrauch der Binnenmarkt-Gesetzgebung für dieses Vorhaben offenkundig unzulässig war.
Der jetzigen Swift-Entscheidung lag das überwältigende Motiv zugrunde, das EP von den Demütigungen des Karlsruher Lissabon-Urteils sowie der arroganten Umgangsart des Rates zu emanzipieren. Das beschreiben einem dieser Tage viele Abgeordnete völlig übereinstimmend so.
Es ging in erster Linie um einen politischen Befreiungsschlag. Zudem traf das “Nein” kein EU-eigenes Projekt, sondern amerikanische Datenfängerei.
Natürlich stärkt die Ablehnung von Swift auch die Bürgerrechte. Aber ich bleibe skeptisch, ob das EP auch dann noch so genau hingucken wird, wenn die beiden beschriebenen Motive für eine Ablehnung fehlen.

Herzliche Grüße, Ihr Jochen Bittner

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Lieber Herr Bittner,

zugegeben: Letztlich ist ein Parlament immer nur so gut wie die darin vertretenen Parteien, und die Mehrheiten im Europaparlament sind nicht immer die besten für die Bürgerrechte (geschlossen gegen den biometrischen Pass stimmten nur die Grünen und die Linke, siehe http://votewatch.eu/cx_vote_details.php?id_act=107&lang=en# ). Aber welche gesetzgebende Institution fiele Ihnen denn ein, die in den vergangenen Jahren mehr Respekt vor Bürgerrechten gezeigt hätte als das Europäische Parlament? Der Ministerrat ja mit Sicherheit nicht – wann immer es Uneinigkeiten zwischen dem Europaparlament und den nationalen Regierungen gab, war es der Rat, der auf eine Verschärfung, und das Parlament, das auf mehr Datenschutz drängte. Swift ist ja nicht das einzige Beispiel dafür; genauso gut könnte man das Telekommunikationspaket (http://www.euractiv.com/de/informationsgesellschaft/telekomreform-aufgrund-internetnutzerrechten-blockiert/article-182074 ) oder die Erhebung von Fluggastdaten nehmen (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-01/europa-parlament-fluggastdaten-austausch ). Und wie ich schon kürzlich anmerkte, ist die schöne Vorstellung einer liberalen deutschen Bundesregierung, die mithilfe ihres Vetorechts im Rat die Bürgerrechte schützt, niemals Realität gewesen.

Und auch der Deutsche Bundestag hat die EU-Vorgaben meistens eher nur verschärft – wie zuletzt im Fall der Vorratsdatenspeicherung deutlich wurde. Denn es war ja keinesfalls die EU-Richtlinie, die das Bundesverfassungsgericht vor ein paar Wochen als grundgesetzwidrig verworfen hat, sondern ausdrücklich nur das Gesetz, das der Bundestag daraus gemacht hatte. Und das Luftverkehrssicherheitsgesetz, mit dem die Möglichkeit zum Abschuss entführter Flugzeuge geschaffen werden sollte, hat den Bundestag ebenfalls anstandslos passiert, ehe es von Karlsruhe kassiert wurde…

Ich glaube ganz gewiss nicht, dass mit den Bürgerrechten in Deutschland und Europa nun alles gut wird, nur weil das Europäische Parlament endlich in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mitbestimmen darf. Aber die Angst davor, dass nun “eine Mehrheit von Staaten für eine Minderheit Gesetze erlässt” und wir uns deshalb auf eine massive Entrechtung einstellen müssen, erscheint mir doch reichlich deplatziert. Im Vergleich zum Vertrag von Nizza war Lissabon ein demokratischer Fortschritt, weil er die Auseinandersetzung über das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit wieder von den Regierungen im Ministerrat in den parlamentarischen Raum zurückgeholt hat – es wird damit an uns Bürgern sein, bei der Europawahl die Parteien zu wählen, von denen wir glauben, dass ihnen diese Balance am besten gelingt. Und als Reißleine gibt es ja immer noch den Europäischen Gerichtshof, der wiederholt gezeigt hat, dass er den Grundrechtsschutz durchaus nicht auf die leichte Schulter nimmt (was ja unter anderem auch das deutsche Bundesverfassungsgericht in seiner Solange-II-Rechtsprechung anerkennt!).

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PS. Da scheint sich ja wieder mal ein Testfall anzubahnen: http://www.sueddeutsche.de/computer/129/507289/text/

Im Moment sind es jedenfalls wieder einmal die Regierungen, konkret die spanische Ratspräsidentschaft, die sich für mehr Kontrolle und Internetsperren einsetzen, während die Kommission gespalten ist (Innenkommissarin Malmström zögerlich dafür, Justizkommissarin Reding dagegen), und wenigstens nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung “Sozialisten, Grüne und Liberale” im Europaparlament “deutliche Vorbehalte” haben werden. Mal sehen, was daraus wird – und ob die deutschen Medien einer EU-Richtlinie im Entstehen wohl die gleiche Aufmerksamkeit schenken werden wie dereinst dem “Zensursula”-Gesetzentwurf…

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