Finnen von Sinnen?
Nein. Mit Rassismus hat der Wahlerfolg der EU-Skeptiker im Norden wenig zu tun
Das Missverständnis beginnt schon beim Namen. Die “Wahren Finnen”, die bei den Parlamentswahlen am Wochenende beachtliche 19 Prozent der Stimmen holten, heißen im wahren Finnischen mitnichten so. Das perus im Parteiname Perussuomalaiset bedeutet soviel wie bodenständig, erdverbunden, basisnah. Die “Basisfinnen” also werden aller Voraussicht nach der neuen finnischen Regierung angehören. Der Spiegel zeigt eine erschreckend braun gefärbte Europakarte mit Ländern, in denen jetzt “Rechtspopulisten” in den Parlamenten sitzen. Was Le Pen in Frankreich, so die Insinuation, ist Timo Soini, der Chef der Basisfinnen, im hohen Norden. Rassistische EU-Feinde überall.
Ach, wenn die Welt so einfach wäre. Es stimmt ja, die Basisfinnen ziehen rechte, man darf sogar unterstellen, hier und da rassistische Wähler an. Aber Finnland besteht nicht plötzlich zu 19 Prozent aus Rassisten. Zumal die waschechten Rassisten, die es gibt, ganz andere Parteien wählen. Mit der niederen Ansprache des Protolappen, kurzum, ist der Erfolg der Basisfinnen nicht zu erklären. Er muss andere Gründe haben.
Einer davon besteht darin, dass es eben nicht einfach “rechts” ist, gegen Euro-Hilfszahlungen an Griechenland und Portugal zu sein. Die Sozialdemokraten in Finnland (und Deutschland!) sind es ebenfalls – jedenfalls in der bisherigen Form ohne Bankenbeteiligung. Es ist auch nicht rechts, sich darüber zu erregen, dass das Parlament bei den Zahlungen zu wenig mitzureden hat. Das tun die Grünen in Deutschland auch. Ebenso wenig rechts ist es, darauf zu beharren, dass die Volkswirtschaften im Euro-Raum ihres eigenen Glückes Schmied sind und nicht auf die Solidarität anderer bauen dürfen. Darauf haben sich sämtliche Regierungen der Europäischen Union geeinigt, nachzulesen in Artikel 125 des Lissabon-Vertrages.
Die 19 Prozent, die gestern in Helsinki auf den Bildschirmen aufleuchteten, stehen also für ein neues, lagerübergreifende politisches Motiv. Sie stehen für einen Unmut, für ein Rest-Unverständnis, das die Menschen bei allem guten Willen für die europäische Integration mit der Art und Weise befällt, wie diese EU funktioniert. Oder fehlfunkioniert. Es sind 19 Prozent, die nicht glauben wollen, dass die gegenwärtige Art von Europapolitik “alternativlos” ist. Solche Skepsis ist nicht demokratiefeindlich. Im Gegenteil. Von Zweifeln wie diesen leben europäische Demokratien.
Dass sich der kritische Unmut nun ausgerechnet im politisch sonst so stillen und konsensorientierten Finnland Bahn bricht, hat zum einen mit Timo Soinis Person zu tun. Selbst seine schärfsten Gegner gestehen ihm zu, ein sympathischer, einnehmender und durchaus liberaler Kerl zu sein. Zum anderen hat es mit der tiefen protestantischen Grundierung des Landes zu tun. Die Finnen sind ein recht legalistisches Volk. “Wenn es Regeln gibt, dann müssen diese Regeln eingehalten werden”, sagte mir der bisherige Außenminister Alexander Stubb, “wir sind, was das angeht, ein Mini-Deutschland. Sehr streng.”
Die protestantische Grundierung beschränkt sich nicht nur auf die Gesetzestreue, sie umfasst auch den Arbeitsethos. Finnland steckte selbst einmal in einer Lage wie Griechenland. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990/91 verlor Finnland schlagartig seinen wichtigsten Handelspartner für Rohwaren. Das Bruttosozialprodukts sankte um 10 Prozent ab, die Banken wackelten, die Arbeitslosigkeit schoss auf 20 Prozent. Was taten die Finnen? Freilich, sie erhielten auch Hilfen vom IWF. Aber parallel dazu werteten sie die Finnmark ab, kürzten ihren Sozialsektor dramatisch zusammen und schworen das Land auf einen radikalen Strukurwandel ein. Sie investieren Geld in den High-Tech-Sektor, die IT-Branche und Bildung. In Finnland arbeiten heute pro Kopf mehr Menschen in der Forschung als in jedem anderen OECD-Land.
Warum, fragen sich jetzt mehr als 19 Prozent aller Finnen, sollen andere Länder so etwas nicht auch hingekommen? Nun, könnte man antworten, akut muss man diesen Ländern, Griechenland und Portugal, eben helfen, überhaupt noch irgendwas hinbekommen zu können.
Aber was, wenn sie es trotz all der Milliarden nicht schaffen?
Tja.
Dieser Zweifelsbereich bleibt die Erfolgszone der Timo Soinis.
Sachlicher Kommentar?
Es ist natürlich immer sehr einfach, loszuwettern gegen “die da oben” und eine Partei zu bewerben, die derart winzig ist, dass sie sich alle möglichen Positionen leisten kann.
Fakt ist doch aber, dass sich derartige Positionen oft auflösen, sobald sie regieren müssen (will heißen, salonfähig werden müssen).
Die Lösung ist wohl eher im moderaten Dialog als im extremistischen Skandieren zu suchen (ob das nun rechtspopulistisch ist, sei dahingestellt),
Zumal ich es für fraglich halte, eine Partei damit zu bewerben, dass eine beliebte Jugendrichterin in ebendiese eintreten wollte – oder hat sie nun, weil sie ihren Job gut gemacht hat, in Allem recht?
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@Fettes Marc: Was Sie hier beschreiben nennt man real existierenden Sozialismus. Ihr gewünschtes Konstrukt also EUDSSR. Ich glaube etwas ähnliches gab es in der jüngeren Geschichte bereits.
Haben Sie auch schon einen Vorschlag für die Besetzung des Zentralkommitees?
Unfassbar mit welcher Freiwilligkeit Sie Ihre Freiheit auf dem Altar der Etatisten und Sozialingenieure opfern wollen.
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Da ist Ihnen etwas zu viel Bleichmittel in den Artikel geraten. Den braunen Farbton der „Echten Finnen“ bekommen Sie aber damit nicht weg, der ist zu stabil andernorts dokumentiert.
Im Grunde wären die paar Hunderttausend (jungen) Wutbürger für die Welt aber völlig belanglos – immerhin haben 80% der Finnen diese Partei NICHT gewählt. Die „Echten“ beziehen Ihre öffentliche Aufmerksamkeit doch allein aus den Möglichkeiten, die sie haben, um der riesigen Mehrheit von 500 Millionen EU-Bürgern Schwierigkeiten zu machen.
Leider ist die EU so verfasst, dass jede bekloppte Gruppierung auf nationaler Ebene über ihre Regierung die anderen Staaten allesamt erpressen kann. Ein Sozialverein, der immer ALLE im Konsens mitnehmen muss, funktioniert eben nicht. Der muss machen, was der übelste Bremser ihm abpresst.
In der Demokratie entscheidet dagegen die Mehrheit. In diesem Sinne muss die EU endlich demokratisch werden. Dann sind derlei Populisten wie die „Echten“ wieder eine Randnotiz.
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Wenn Voten und Mehrheitern respektiert worden wären, wäre man jetzt nicht in einer Sackgasse. Man hätte nicht nur große Teile der Bevölkerung nicht verloren, man hätte auch die Option, ökonomische Probleme z.B. durch Abwertung der eigenen Währung zu entschärfen. EU.Politik setzt sich seit geraumer Zeit in wesentlichen Fragen über den Mehrheitswillen der Bevölkerung hinweg und zwar mit einer bemerkenswerten Ignoranz. Das ist der Kern des Übels. Es wird nicht mehr lange dauern und Parteien werden mehrheitsfähig werden, die den kompletten Ausstieg aus dem europäischen Verband propagieren (Schweiz als Vorbild). Und die Verantwortlichkeit dafür hat die Euopapolitik der letzten 20 Jahre. “Wir sollten alle europäisch denken lernen” – wie soll das gehen? Per Anordnung aus Brüssel mit Strafandrohung? Wahrscheinlich würde es mehr helfen, wenn wir zunächst einmal lernen, demokratische Entscheidungen zu respektieren.
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Na, RolfGerhard – von Mehrheitsentscheidungen kann bei der Politik im europäischen Konstrukt ja nun wirklich nicht die Rede sein. Hier hat der Wähler keinerlei Mitwirkungsmöglichkeit. Entscheiden tun tatsächlich – wie Sie es den Wahren Finnen vorwerfen – Minigruppen. Nur sind dies die Lobbyisten und die von ihnen finanzierten Berufspolitiker.
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Herta19, Mehrheitsentscheidungen sind nicht nur durch den Wähler möglich, sondern auch – analog wie bei uns im Bundesrat – bei demokratischen Abstimmungen der Staaten der EU. Und diese Mehrheitsentscheidungen fehlen, das will ich ja gerade sagen.
Statt dessen regieren die Blockierer.
Eine Basisdemokratie der Europäer dürfte noch lange an der Komplexität der Materie, Sprachbarrieren und unterschiedlichem kulturellem Hintergrund scheitern.
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Bei uns gärt die alte Geisteskrankheit der NS und ist noch nicht ausgeheilt. Wir trauen uns einfach nicht.
Noch immer gärt in uns Deutschen ein übler Selbstverdacht.
http://www.donaufalter-zeitung.de/friends/parser.php?artikel=215
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Finnland hat gewählt. Wer gewählt wurde, oder nicht gewählt erfährt dadurch immer eine Quittung.
Die Linken bei uns im Land haben ihre Quittung auch bekommen, indem sie sich öffentlich gegen Juden wandten und sogar in Berlin auf Schildern warben “kauft nicht bei Juden ein”. Wir sahen alle zu und suhlten uns in unserm Grünenkitsch.
Wenigstens haben die Linken nun den Salat. Der Salat ist bitter.
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