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Altmaier riskiert Handelskrieg mit China

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat in Deutschland angesichts der hitzigen Debatte um Strompreise und  Energiewende kein leichtes Spiel. Jetzt muss Altmaier aber noch an einer weiteren Front kämpfen. Als Teil der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ist der Minister am Donnerstag im Tross von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit nach Peking gereist und hat für einige Stunden auch seinen chinesischen Amtskollegen gesprochen. Ein Thema: Die Dumping-Klage der europäischen Solar-Lobby. Altmaier wurde jedoch abgewatscht – und zwar von der Kanzlerin.

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Das Katz-und-Maus-Spiel im chinesischen Internet

Der in China berühmte Blogger und Journalist Michael Anti gibt in diesem Video einen ganz hervorragenden Überblick über die Möglichkeiten der Meinungsfreiheit im chinesischen Internet – und das trotz staatlich verordneter Netzsperren.

Ich habe Michael vor zwei Jahren persönlich kennen gelernt. Nicht nur, dass er exzellent erklären kann, wie man als kritischer Geist im chinesischen Netz den Zensurbehörden ausweicht. Er erzählt auch sehr unterhaltend und witzig.

 

Chinas Slums befinden sich auf dem Land

Die Landreform ist in China das große Thema überhaupt. Das hat Gründe: Denn will ein Entwicklungsland den Schritt hin zu einem entwickelten Land machen und der Landbevölkerung einen ähnlichen Lebensstandard ermöglichen wie den Menschen in den Städten, muss sie den Anteil, der tatsächlich von Agrarwirtschaft lebt, auf unter zehn Prozent senken. So lautet zumindest die gängige Definition. In Deutschland beträgt der Anteil von Bauern unter drei Prozent. Ihr Anteil der Bruttowertschöpfung liegt sogar nur bei einem Prozent.

Von diesem Ziel ist die Volksrepublik aber noch sehr weit entfernt. Knapp die Hälfte der 1,3 Milliarden Chinesinnen und Chinesen lebt nach wie vor von der Landwirtschaft. Das ist viel zu viel und lässt sich auch an den Zahlen ablesen, die Chinas Akademie der Sozialwissenschaften (CASS) nun veröffentlicht hat. Weiter„Chinas Slums befinden sich auf dem Land“

 

Chinesen verteilen ihren Reichtum in der Welt

Es ist noch keine zwei Jahre her, da hegten die europäischen Regierungschefs für eine kurze Zeit die Hoffnung, China könne dazu beitragen, der Euro-Zone aus der Krise zu helfen. Immerhin verfügt die Volksrepublik über gewaltige Devisenreserven und weiß gar nicht wohin mit dem vielen Geld. Und die Europäer waren nicht die einzigen Bittsteller. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton bat bei ihren mehreren Begegnungen mit chinesischen Regierungsvertretern darum, weiter in die USA zu investieren. Dabei ist China bereits jetzt der größte Gläubiger der USA.

Vage sagte die chinesische Führung beiden Hilfe zu. Doch zumindest was Europa betrifft, passierte seitdem nicht allzu viel. Ein paar portugiesische Staatsanleihen hier, ein paar spanische dort – einen spürbaren Einfluss hatten die chinesischen Investitionen auf den Verlauf der Euro-Krise nicht. An griechische Papiere wagten sich die Chinesen so gut wie gar nicht heran. Von den USA kauft China zwar weiterhin Staatsanleihen, aber das hat das Land auch vorher schon getan. Vielleicht haben sich die Chinesen gedacht: Warum sollten wir den beiden reichsten Wirtschaftsräumen der Welt helfen, wenn die Armut bei uns doch noch so hoch ist? Weiter„Chinesen verteilen ihren Reichtum in der Welt“

 

Die Mär des unterbewerteten Yuan

Zuweilen denke ich: Einige westliche Beobachter auf China bilden sich ganz schön was ein. Da wettern sie jahrelang gegen die Chinesen und behaupten, die chinesische Währung, der Yuan, sei unterbewertet. Die Volksrepublik würde sich auf diesem Wege Exportvorteile verschaffen. Dann hält die chinesische Zentralbank die chinesische Wirtschaft für robust genug und lässt den an den US-Dollar gekoppelten Yuan um ein Prozent schwanken; der Yuan wertet zum Dollar und Euro tatsächlich etwas auf. Der Westen glaubt, allein der Druck des Westens hätte Chinas Zentralbank dazu gebracht.

Vergangene Woche erörterte die staatliche Zeitung China Securities Journal in einem Artikel die Frage, welche Folgen es hätte, wenn der Wert des Yuan nach Jahren der Aufwertung wieder fällt. Prompt schlägt der Westen Alarm: China werte wieder gezielt ab.

Abgesehen davon, dass auch in den chinesischen Staatsmedien gerade in wirtschaftspolitischen Fragen inzwischen sehr viele unterschiedliche Einschätzungen und Forderungen kursieren und sie deswegen schon lange nicht mehr automatisch offizielle Politik darstellen – was für eine Vereinfachung. Weiter„Die Mär des unterbewerteten Yuan“

 

Chinas Führungskrise setzt auch der Wirtschaft zu

Eigentlich hatte Hu Jintao mit dieser Tradition brechen wollen. Kaum als Präsident der Volksrepublik China im Amt, verfügte er 2003, die alljährliche Klausurtagung im Badeort Beidaihe, rund 100 Kilometer östlich von Peking, abzuschaffen. Diesem Treffen der chinesischen Spitzenmänner, das Staatsgründer Mao Zedong 1954 eingeführt hatte, haftete zu sehr der Ruch von Luxus und Verschwiegenheit an.

In diesem Jahr leistet sich die chinesische Führung dieses auf mehrere Wochen terminierte Treffen aber erneut. Seit dem vergangenen Wochenende tagt sie. Die Stimmung unter den Regierungsvertretern ist schlecht. Die gesamte Führung der regierenden Kommunistischen Partei befindet sich derzeit in Aufruhr. Überschattet wird diese Klausurtagung derzeit vom Mordprozess gegen Gu Kailai, die Gattin des einstigen Spitzenpolitikers und Parteichefs der 30-Millionen-Metropole Chongqing, Bo Xilai. Sie hatte der Anklage zufolge vergangenes Jahr im November den britischen Geschäftsmann Neil Heywood ermorden lassen, nachdem er ihr drohte, ihr Geschäftsgebaren auffliegen zu lassen. Wie das im Zusammenhang mit der Führungskrise steht?

Heywood hatte nicht nur dem Sohn von Gu Kailai und Bo Xilai einen Platz an der britischen Eliteschule Harrow verschafft. Der Brite hat über Jahre hinweg für die Familie auch hohe Summen Geld ins Ausland transferiert – wie sich herausstellt, eine gängige Praxis bei vielen wohlhabenden Chinesen, was im Fall von Bo und wahrscheinlich einer ganzen Reihe von Spitzenpolitikern wiederum offenbart, dass selbst Chinas Regierungsangehörige dem von ihnen geführten Staat nicht mehr trauen.

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China-Afrika – der neue globale Handelsstrom

In Deutschland wird viel darüber berichtet, wie  Chinesen in Massen auf den afrikanischen Kontinent strömen, investieren, Straßen bauen und die kostbaren Rohstoffe abschöpfen. Dass der Handelsstrom aber längst in beide Richtungen geht, ist viel weniger bekannt. Im alten Teil der Hafenstadt Guangzhou beispielsweise gibt es im Viertel Xiaobei einen großen afrikanischen Kleidermarkt. Längst hat sich im ganzen Land herumgesprochen: Xiaobei ist das Viertel von Chinas Afrikanern.

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