Felix Lee über Roten Kapitalismus und chinesische Online-Phänomene

Bringt der Führungswechsel eine neue Wirtschaftspolitik?

Von 7. Oktober 2012 um 12:19 Uhr

Fast zeitgleich finden in der ersten Novemberwoche zwei Ereignisse statt, die das Weltgeschehen des kommenden Jahrzehnts maßgeblich bestimmen werden. Zum einen ist da die US-Wahl: Amerika wählt nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern entscheidet auch über den Kurs der Wirtschaftspolitik in der größten Volkswirtschaft der Welt.

Zum anderen werden in China ab dem 8. November rund 2.500 Delegierte auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei eine neue Führungsspitze für die nächsten zehn Jahre bestimmen. Auch wenn die Posten des Staatspräsidenten und seines Premierministers mit Xi Jinping und Li Keqiang als gesetzt gelten – spannend bleibt die Frage, wer künftig auf den Plätzen 3 bis 7 im höchsten Gremium, dem Ständigen Aussschuss des Politbüros, sitzen wird. Werden sich mutige Reformer durchsetzen oder konservative Hardliner, die am Status Quo festhalten wollen?

Wie auch immer die Entscheidung ausgehen wird – Chinas Wirtschaftpolitik wird sich nicht ändern. Trotz der in jüngerer Zeit sich auch im Reich der Mitte verdüsternden Wirtschaftsdaten läuft in China alles nach Plan. Genau genommen nach dem 12. Fünfjahresplan. An ihm wird auch die künftige Führung festhalten.

Tatsächlich war aus wirtschaftspolitischer Sicht die Tagung des Nationalen Volkskongress im Frühjahr vor zwei Jahren sehr viel entscheidender als nun der Parteitag im November mit dem Führungswechsel. Zur Verabschiedung der Fünfjahrespläne tragen die Delegierten die Daten sämtlicher Statistikbüros, Forschungsinstitute, vor allem aber der mächtigen Planbehörde der Nationalen Kommisson für Entwicklung und Reform (NDRC) zusammen und entwickeln daraus die wirtschaftlichen und sozialen Eckpfeiler für die kommenden fünf Jahre.

In diesen Dokumenten – sie umfassen viele Aktenordner mit Tausenden von Seiten – steht, welche Branchen wie gefördert werden sollen und in welchen Branchen Kapazitäten abzubauen sind. Es finden sich Zielwerte für Arbeitsmarktdaten, für Patentanmeldungen, für den Ausstoß von Klimagasen und für die Zunahme des Wohlstands. Verblüffend ist: Meistens kommt es tatsächlich so wie vorgegeben.

Xi Jinping und seine künftige Führungsmannschaft werden genau da weitermachen, wo ihre Vorgänger aufhören. Das hat auch etwas mit der Art zu tun, wie Wirtschaftspolitik in China organisiert ist. In China bestimmt nicht die Parteiführung die Wirtschaftspolitik, sondern umgekehrt: Die Parteispitze wird nicht zuletzt danach ausgewählt, ob sie mit dem bereits verabschiedeten Kurs konform geht – auch dem der Wirtschaftspolitik.

Die derzeitige Flaute passt dabei gut ins Gesamtbild. Nach Jahren zweistelliger Wachstumsraten entspricht der Wert von 7,5 Prozent für dieses Jahr so ziemlich haargenau den formulierten Zielen, die im 12. Fünfjahresplan formuliert sind.

Chinas Führung will von reiner Quantität hin zu qualitativem Wachstum. Nicht mehr einfach mehr von allem, sondern höherwertige Arbeitsplätze, intelligente Produkte und mehr Umweltschutz. Gleichzeitig ist der Aufbau des größten Sozialsystems in der Menschheitsgeschichte im Gange. Der Erfolg der vergangenen 20 Jahre soll auch der Hälfte der Bevölkerung zugute kommen, die das System bislang zurückgelassen hat.

Xi Jinping und sein künftiger Premier werden von diesem Kurs nicht abweichen. Tatsächlich könnten sie einen radikalen Kurswechsel auch kaum durchsetzen. Denn der gigantische Beamtenapparat, 80 Millionen Mitglieder an der Kommunistischen Basis, die Provinzpolitiker und die Manager der Staatsunternehmen stimmen dem derzeitigen Kurs im Wesentlichen zu. Xi kann nur mit ihnen regieren, nicht gegen sie. Das führt in einem sich rasant entwickelndem Entwicklungsland wie China zu einer Stabilität, über die andere Entwicklungsländer häufig nicht verfügen und die die Wirtschaft vor Ort durchaus zu schätzen weiß.

Das bestätigen im übrigen auch deutsche Firmen vor Ort. Vom Führungswechsel erwarten auch sie mehrheitlich keine Änderung in den Geschäftsbedingungen.

 

Kategorien: Roter Kapitalismus
Leser-Kommentare
  1. 1.

    “In diesen Dokumenten – sie umfassen viele Aktenordner mit Tausenden von Seiten – steht, welche Branchen wie gefördert werden sollen und in welchen Branchen Kapazitäten abzubauen sind. Es finden sich Zielwerte für Arbeitsmarktdaten, für Patentanmeldungen, für den Ausstoß von Klimagasen und für die Zunahme des Wohlstands. Verblüffend ist: Meistens kommt es tatsächlich so wie vorgegeben.”

    Wie verlässlich sind diese Zahlen?

    Wie unabhängig sind die Gutachter, die diese Zahlen erstellen?

    Wie wird vermieden, daß Provinz- und Stadtgoverneure diese Zahlen nachträglich so beeinflussen, daß sie exact das wiedergeben, was geplant war?

    Wenn ich daran denke, wie die Regierungen hier in Deutschland schon immer versuchen die Zahlen schönzureden, dann habe ich doch gewisse Bedenken, ob diese Zahlen ihre Richtigkeit haben.

    • 7. Oktober 2012 um 17:35 Uhr
    • Jürgen
  2. 2.

    Ob die Daten 100 Prozent korrekt sind – kann niemand nachweisen. Aber auch in China selbst nicht. Es hat sich nur herausgestellt, dass die offiziellen Zahlen im Laufe der vergangenen Jahren immer präziser wurden und auch die gegenseitigen Kontrollen zugenommen haben. Denn auch Chinas Führung hat mit einer zunehmend sich ausdifferenzierenden Wirtschaftsstruktur kein Interesse an manipulierten Zahlen. Auch westliche Wirtschaftsakteure in China gehen deswegen nur noch von geringeren Abweichungen aus.

    • 8. Oktober 2012 um 03:31 Uhr
    • Felix Lee
  3. 3.

    Die veröffentlichten Zahlen gelten weiterhin als sehr ungenau, da viele Bereiche (Private Kleinstwirtschaft etc.) lediglich geschätzt werden. Diese wurden zwar zwischenzeitlich korrigiert, gelten aber weiter als zu niedrig. Der Einfluss auf die Banken (Kreditvergaberichtlinien etc.) hat zwar in den letzten Jahren enorm gelitten, wird aber weiterhin als Mittel zur Steuerung des Wachstums eingesetzt. Zielgerichtete Grossaufträge am Jahresende sind die Folge (Ähnlich den Konjunkurpaketen in D). Dazu kommen bekannte Skandale (Guangdong?) wo aus den veröffentlichten Zahlen eine steigende Industrieproduktion mit der gleichzeitigen Abnahme des Energieverbrauchs schlicht nicht in Einklang zu bringen war. Kurz die Zahlen sind besser als früher: ja, den Zahlen kann man vertrauen: nein.

    Der Ansicht das die Wirtschaftspolitik sich kaum ändern wird schliesse ich mich allerdings nicht an.
    Die Konzentration auf höherwertige Arbeitsplätze ist eher den steigenden Lohnkosten (Führungskräfte in China können sich sehr lange darüber beschweren) geschuldet als ein eigenständiges Ziel. Als Billiglohnland kann kein Land auf Dauer überleben. China scheint aber im Gegensatz zu den früheren Tiegerstaaten (hoffentlich) rechtzeitig in Forschung und Bildung investiert zu haben.
    Die Zusammensetzung der Führung ist vor allem in Hinblick auf die Zielrichtungen: Grossindustrie und Banken vs. mittelständische Unternehmen und Zulieferer wichtig. Derzeit “schluckt” die Grossindustrie kleinere Unternehmen und die Banken stehen in dem Ruf Grossinvestitionen massiv zu stützen und den Mittelstand zu vernachlässigen.

    Der noch immer einflussreiche Jiang-Flügel gilt dabei eher als Grossindustriefreundlich während Hu in den letzten Reden eher die Förderung des Mittelstandes und konkurrierende Unternehmen stützen wollte.

    Der “andere” Einfluss ist die Tatsache, dass verschiedene Flügel/Mitglieder bisher auch verschiedene Industrien repräsentierten. Hier könnten Teilbereiche/Industrien an Einfluss gewinnen (BOC,ICBC,…) oder auch verlieren (Software).

  4. Kommentar zum Thema

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