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Romneys schiefe China-Argumentation

 

Die zweite Wahlkampfdebatte zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney gestern Abend in Hempstead stand im Zeichen der Außenpolitik. Und anders als noch vor zwei Wochen in Denver war die Volksrepublik China ein großes Thema. Aus gutem Grund: Die Vereinigten Staaten haben seit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation 2001 bis 2011 mehr als 2,7 Millionen Jobs an die Chinesen verloren.

Obama nutzte die Chance, auf drei Handelsvereinbarungen aus seiner Amtszeit hinzuweisen, die dafür sorgen sollen, dass einige Tausend Jobs in den USA bleiben. Der Präsident versprach, er werde weitere solche Vereinbarungen auf den Weg bringen.

Romney holte hingegen die große Keule heraus. Er versprach, dass er an seinem ersten Tag als Präsident den Chinesen ganz offen vorhalten werde, die Währung zu manipulieren. Peking schummele seit Jahren. Romney klagte außerdem, Chinas Unternehmen klauten ihren amerikanischen Konkurrenten Produkte und geistiges Eigentum. Das dürfe sich die USA nicht länger gefallen lassen.

Noch deutlicher wurde der Herausforderer bei der Antwort auf eine Zuschauerfrage. Ein Zuschauer wollte wissen, wie denn ein amerikanisches Unternehmen wie Apple dazu gebracht werden könne, seine iPhones und iPads in den Vereinigten Staaten produzieren zu lassen. Romney antwortete, sein Land könne mit jedem anderen Land dieser Welt mithalten, sofern das andere Land sich an die gleichen Regeln halte. Er sprach von gefälschten Apple-Produkten in gefälschten Apple-Geschäften in China.

Was Romney behauptet, ist jedoch falsch. Der Yuan ist längst nicht mehr so unterbewertet, wie behauptet. Und an angeblich gefälschten Apple-Produkten hat auch kein Chinese Interesse. Verkauft wurden echte Apple-Produkte in Geschäften, die den Apple-Stores verdächtig ähnlich aussahen. Diese Läden sind aber längst geschlossen.

Obama hingegen hat Recht: Bestimmte Jobs werden nicht in die USA zurückkehren. Das gilt erst recht für die Arbeitsplätze der Fabrikarbeiter, die bei Foxconn für Apple die eleganten Smartphones und Flachrechner für Monatslöhne von 100 bis 200 Dollar zusammenlöten. Romney kann noch so sehr darauf bestehen, China habe fair zu spielen und seine Währung aufzuwerten: Diese Jobs werden nicht in die USA zurückkommen.

Obamas Antwortet lautet: nicht Billigjobs, sondern hochqualifizierte Jobs schaffen. Das geht nur, wenn in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert wird. Das ist übrigens eine Strategie, die auch die chinesische Regierung anpeilt. Auch sie will weg von diesen Billigjobs, die Romney in seinen Äußerungen so anpreist.