Felix Lee über Roten Kapitalismus und chinesische Online-Phänomene

Chinas Premier kämpft um sein politisches Vermächtnis

Von 30. Oktober 2012 um 12:53 Uhr

Erstaunliche Dinge gehen wenige Tage vor Beginn des 18. Parteikongresses in China vor sich: Die New York Times berichtet am vergangenen Freitag über das angebliche Familienvermögen von Chinas Premierminister Wen Jiabao. Es soll rund 2,7 Milliarden Dollar betragen. Wen selbst wird zwar kein nennenswertes Vermögen nachgewiesen. Dafür aber seiner Frau, seinen beiden Kindern, seiner Mutter, und anderen Verwandten.

Die Meldung ist für jeden politisch Interessierten in China keine Überraschung. Dass die Gattin von Wen, Zhang Peili, als Vizepräsidentin der chinesischen Juweliervereinigung und als langjährige Monopolistin im Gold- und Diamantenhandel steinreich wurde, ist seit Langem bekannt. Aus den durchgesickerten Botschaftsdepeschen des amerikanischen Außenministeriums geht außerdem hervor, dass Wen sich sogar “angeekelt” gezeigt haben soll, wie sich Zhang mithilfe seines Namens Vorteile verschafft hat. Wen hat demnach ernsthaft an Scheidung gedacht. Auch das ist in Peking lange bekannt.

Interessant ist: Wen lässt die jüngsten Anschuldigungen nicht auf sich sitzen. Am Samstag meldete er sich über seine Anwälte zu Wort. “Die sogenannten versteckten Reichtümer bei den Mitgliedern der Familie Wen Jiabao gibt es nicht”, heißt es in einer offiziell von Wen autorisierten Stellungnahme, die in der Hongkong erscheinenden englischsprachigen Tageszeitung South China Morning Post erschien.

Es ist das erste Mal, dass sich ein ranghoher Topkader von einem ausländischen Medienbericht aus der Ruhe bringen lässt und öffentlich Stellung bezieht. Das ist insofern bemerkenswert, als dass der Bericht der New York Times in China überhaupt nicht zu lesen ist. Das Dokument ist blockiert, die Staatsmedien berichten nicht darüber. Die meisten Chinesen sind gar nicht informiert.

Wang Xiangwei, Chefredakteur der South China Morning Post hat eine interessante Analyse verfasst. Er sieht Wen in Zugzwang. Hätte er nicht so zügig reagiert, hätten seine Gegner innerhalb der chinesischen Führung diesen Vorwurf gegen ihn ausgeschlachtet. Auf dem 18. Parteikongress, der in der kommenden Woche beginnt, ist wahrscheinlich noch immer nicht geklärt, wer im Ständigen Ausschuss des Politbüros sitzen wird. Der sieben- bis neunköpfigen Ausschuss ist das eigentliche Machtzentrum der Volksrepublik. Wen, der als Reformer gilt, hatte in seiner Amtszeit einige Gegner in diesem Gremium sitzen.

Das klingt plausibel. Ich gehe aber noch einen Schritt weiter: Wen hat auch deshalb reagiert, weil er sich zu Unrecht von der New York Times vorgeführt fühlt.

Zur Erinnerung: In China sind in den vergangenen Jahren binnen kurzer Zeit rund 1,4 Millionen Menschen zu Dollar-Millionären geworden. Eine solche Entwicklung ist vielleicht vergleichbar mit der Gründerzeit im Deutschen Kaiserreich oder mit den Zeiten in den USA, als es Tellerwäscher wirklich noch zu Millionären geschafft haben. Es stimmt: Dass im kommunistischen China die reichsten 70 Delegierten des Volkskongresses über ein Vermögen von insgesamt rund 90 Milliarden Dollar verfügen, spricht nicht für das System. Dass die Familie von Wen dazu gehört, ist jedoch bei so vielen reichen Kadern nicht verwunderlich. Im Übrigen: Auch in den USA kommt – mit Ausnahme vielleicht des derzeitigen US-Präsidenten – so gut wie jeder Präsident oder Präsidentschaftskandidat aus einer wohlhabenden und einflussreichen Familie.

Die New York Times berichtet selbst, dass keinesfalls bewiesen ist, dass Wen sich tatsächlich der Vorteilsnahme schuldig gemacht hat, indem er in seiner Rolle als Premier seinem Bruder, Schwager oder Schwippschager mit Absicht Aufträge zugeschanzt hat. David Barboza, der Verfasser des Artikels betont auf Anfrage von ZEIT ONLINE, dass er in seinem Artikel Wen Jiabao keine konkreten Vorwürfe macht. Er habe in seiner Geschichte lediglich das zusammengetragen, was er über das Vermögen der Familie weiß. Barboza: “Ich lasse die Geschichte für sich selbst sprechen.”

Erst durch andere Medienberichte erschien das Zerrbild von Wen als korrupter Machthaber. Dabei sollte auch bei politischer Skandalisierung zuerst einmal die Unschuldsvermutung gelten. Der Fall Wen Jiabao unterscheidet sich insofern von Bo Xilai, dem in Ungnade gefallenen Spitzenpolitiker, dem nun wegen Korruption und Selbstbereicherung der Prozess gemacht wird.

Wen geht es nun um sein politisches Vermächtnis – vor allem im Ausland. Das zeigte sich bereits bei Merkels China-Besuch Ende August. Obwohl die deutsche Kanzlerin bereits im Februar in China war, bestand er auf die jährlich vereinbarten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen bevor er im November seine Parteiämter abgibt. Wen möchte nicht als korrupter Regierungschef in Erinnerung bleiben, der in seiner Amtszeit seinen Familienmitgliedern zu Reichtum verholfen hat. Er will als derjenige in die Geschichte eingehen, der China im vergangenen Jahrzehnt zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gemacht hat.

Auch wenn der Streit zwischen ihm und den ausländischen Medien nur im Ausland ausgefochten wird und die chinesische Öffentlichkeit kaum etwas davon mitbekommt – die Debatte ist ein gutes Zeichen. Erstmals fühlt sich ein Topkader überhaupt genötigt, sich in der Öffentlichkeit zur Wehr zu setzen. Das lässt hoffen – auf mehr Transparenz in Pekings Blackbox.

Kategorien: Allgemein
Leser-Kommentare
  1. 1.

    “Angriff auf Wen Jia Bao ist Angriff auf Reformer in China.”

    China steht am Scheideweg, weiter in Richtung eines modernen Staats weiter zu reformieren, oder nach radikalem Maoismus zurück zu kehren.

    1978 hat China nach Tod von Mao (1993-1976) unter Leitung von Deng Xiao Ping (1904-1997) sich geöffnet. Deng hat wirtschaftlich nach Westen orientiert, aber politisch zurückgehalten. Er hat zwar Mao „großen Fehler“ eingeräumt, aber einen totale Abrechnung abgelehnt.

    Nach Tod von Deng im Jahre 1997 war Jang Zemin an Macht gekommen. Er versucht Mao in Stille zu rehabilitieren.

    2002 hatten Hu Jin Tao und Wen Jiang Bao die Macht übernommen. Dass die Beide zur Macht kommen könnten grenzte an ein Wunder.
    Hu und Wen sind kein sogenannte „ Prinzling“, also Kinder von der ersten Generation der Revolutionäre, die mit Mao Volksrepublik zusammengegründet hatten. Sie kamen aus einfachen Familien.

    Hu war von Deng festgelegte Nachfolge nach Jiang. Nur mit Hilfe des Reformkraft innerhalb KPCH könnte er gegen Wille von Jiang tatsächlich an Macht kam.

    Wen Jiang Bao war enge Mitarbeiter des wegen Studentenbewegung 1989 entmachtet damalige Parteivorsitzende Zhang Ziyang (1919-2005), der an Seite der die Demokratie verlangenden Studenten standen.
    Wen hatte mit Zhang zusammen bei kritischen Zeitpunkten nach himmlischen friedensplatz gegangen. Nach Absturz von Zhang hatte ganz China damit gerechnet dass das politische Leben von Wen Jia Bao beendet.

    Unter Größen Kompromiss traten Hu und Wen doch am Amt. Aber sie waren schwache Herrscher, sie müssen ständig gegen Maoisten kämpfen, da Jiang Zemin lebt immer noch.

    Nach 30 Jahren Reform haben die „Prinzling“ und dessen Handlang durch Korruption und Machtmissbrauches ungeheuer Reichtum angehäuft ohne eine soziale Netz für die Ärmer auf zu bauen, und es erregt große Unzufriedenheit und Wut unter Bevölkerung. Die Leute gehen zu Radikale. Maoist in China hat es benutzt, Maoismus wieder in Öffentlichkeit zu führen.

    Ein dessen Vertreter ist inzwischen abgestürzt Parteichef von Chong Qing im Südwest China, Bo Xi Lai. Er ist typisch ein von Prinzling, sein Vater war Vize-Ministerpräsident von Volksrepublik unter Mao.

    Er hat die Flagge von Maoismus hochgehalten und wollte die Obste macht in China ergreifen. Aber sein Polizeichef Wang war in Februar nach amerikanischem Generalkonsulat geflohen. Die Enthüllung von Wang, dass Bo und seine Frau einen Briten gemordet haben führt zu politischem Ende von Bo.

    Innerhalb KPCH hat heftige gestritten wie Bo bestraft werden sollte. Ministerpräsident Wen Jia Bao wollte den Chance nicht versäumen ein Hauptfigur von Maoismus in China auszuschalten. Er könnte sich durchsetzen.

    Vernehmen nach hat Wen abermals versucht die Studentenbewegung im 1989 und Zhang Ziyang zu rehabilitieren. Aber ist es ihm insofern nicht gelungen.

    Bo Xi Lai ist zwar abgesetzt, aber seine Familie und seine Freunde unter Prinzling Kreis verfügen über immer große Einfluss und Macht.

    Gerade jetzt geht der Kampf zwischen Reformer Wen Jia Bao und radikale Maoist von Klan Bo entscheidende Phase. Die 18. Partievollsammlung, die Chinas Zukunft entscheiden wird, steht kurz bevor.

    So kommt heute die Bericht über angebliche Korruption von Familienmitglieder von Wen Jia Bao. Die Quelle der Bericht ist deutlich auf Maoist und Reformgegener in China zurückzuführen.

    Reichtum Schaffung der Familie des Politikers ist weltweit ein grauem Zone. Wenn Familienmitglieder von Angela Merkel eine Kette von Café öffnen, die Parteimitlieder von CDU stürmen freiwillig dortin und somit ihm/ihr Reich machen, ist schwer Frau Kanzlerin nur deswegen zu kritisieren. Es muss eine direkt Verbindung und Machtmissbrauch bewiesen werden.

    Unter Lupe bleibt fast jedem chinesischen Politiker eine Erklärung zum Reichtum von ihm oder von seiner Familie schuldig. Der Bericht , sollte es der Wahrheit entsprechen, könnte höchst beweisen, dass einige Familienmitlieder von Wen Jia Bao reich sind, aber kann nicht belegen, dass Wen füer sine Familienmilider Vorteil geschafft hat und selbst korrupt ist

    Für Chinaszukunft ist zurzeit alle wichtigste welche Politik ein Politiker treibt. Alle andere sind 2. rangig.

    Ministerpräsident Wen Jiabao zählt zu dem entschlossenen Reformer in China. Angriff auf Wen Jia Bao ist Angriff auf Reformer in China.

    • 30. Oktober 2012 um 16:37 Uhr
    • stubert
  2. 2.

    ist es nicht lustig, wie sich die halbe welt in geschrei und erstaunen versetzt, wenn wieder mal über eine reiche politikerfamilie berichtet wird, dabei gibt es doch genügend beispiele vor der eigenen haustüre die gefälligst unter den teppich gehören.

    • 30. Oktober 2012 um 16:50 Uhr
    • paul stadelmann
  3. 3.

    Korruption ist in Asien ein Sache für sich. Man sollte lieber beurteilen, wie die jeweilige Person gearbeitet hat. Ich persönlich halte Wen Jiabao für einen der wichtigsten und angenehmsten Politiker Chinas des letzten Jahrzehnts, der durchaus bemerkenswerte Ansichten vertritt. Interessant finde ich die Nachricht, dass Wen selbst angeekelt von seiner Frau sein soll. Nebenbei klingt bei mir nur nach, wie er sich aus Furcht vor einer Rückkehr des Maoismus als einer der ganz wenigen hochrangigen Politiker offensiv gegen die Kulturrevolution ausgesprochen hat. Das ist mutig und aufrichtig.

    • 30. Oktober 2012 um 16:50 Uhr
    • Hainuo
  4. 4.

    haben Sie vor ein paar Tagen in der China Daily das Zitat vom Alibaba-Vorsitzenden gelesen?
    Sinngemäß: Ein Politiker sollte nicht nach Reichtum und ein Geschäftsmann nicht nach Macht streben.

    • 30. Oktober 2012 um 16:54 Uhr
    • @lee
  5. 5.

    Wen hat seine Familie sicher genausowenig bereichert wie sich Steinbrück mit seinen Nebeneinkünften als kompetenter Insider der Finanzwelt, als ehemaliger Finanzminister und Mitlglied der SPD-Troika / Kanzlerkandidat mit irgendwelchen Vorträgen bereichert hat. Es ist wohl das eine was man glaubt selbst (nicht) getan zu haben und das andere was defacto geschehen ist.

  6. 6.

    Das zu Lasten der Bevölkerung akkumulierte Vermögen der chinesischen Führungsschicht mindert auch den Inlandskonsum, ist somit auch ein kleiner Beitrag zur Schulden- und Konjunkturkrise in Europa und den USA.

    Zu Wen selbst:
    Schon vor Jahren erschienen Berichte über Wasserkraft-Planungen eines Angehörigen der Familie Wen im Südwesten Chinas, wo infolge der engen Täler mit vergleichsweise geringen Kosten Staudämme an wasserreichen Flüssen mit großer Fallhöhe gebaut werden können. Somit kann sehr viel Elektrizität aus Wasserkraft mit niedrigen Kosten erzeugt werden. So ein Projekt (also bereits die genehmgten Baupläne) könnte dann verkauft werden oder auch mit fremdem Kapital (das die Baukosten abdeckt) zur Produktion gebracht werden. Die Einnahmen aus dem Stromverkauf decken die Kapitalkosten und werfen reichtlich Gewinn ab. Mit vergleichsweise niedrigen Stromkosten kann sogar noch die eine oder andere Gefälligkeit besorgt werden.
    Das ist dann praktisch eine Lizenz zum Gelddrucken. Eine Neuigkeit ist auch das jedoch nicht.

  7. 7.

    Dass die chinesische Bevölkerung davon nichts mitbekommt, dürfte etwas übertrieben sein. Chinesen hier in Japan, mit denen ich sprach, hatten vom dem Artikel in der New York Times gehört – und zwar über Landsleute, die in China leben!

    • 31. Oktober 2012 um 02:34 Uhr
    • Wolfgang Michel (Fukuoka)
  8. 8.

    Hallo, ich bin gerade in China und nur wenige wissen ueberhaupt Bescheid, die meisten verehren Wen Jiabao als Reformer und Volksheld.
    Was mich hier aber am meisten aufregt, ist, dass kurz nach Erscheinen des Artikels das Internet fast staendig geblockt wird, alle Seiten die irgendwas mit den USA zu tun haben, funktionieren meist nicht (google).
    Ein Hoch auf die Pressefreiheit. Schade, dass sich hier in China keiner eine eigene Meinung bilden darf.

    • 31. Oktober 2012 um 06:53 Uhr
    • Karimora
  9. Kommentar zum Thema

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