Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Chinageschäfte des deutschen Technologiekonzerns Bosch. Die International Campaign for Tibet (ICT) wirft dem schwäbischen Technologieriesen und Autozulieferer vor, chinesischen Gefängnissen gezielt Sicherheits- und Überwachungstechnik anzubieten. China sei ein autoritär regierter Staat ohne eine unabhängige Justiz, kritisiert Kai Müller, Sprecher der Menschenrechtsorganisation. Er bezeichnet die Geschäfte von Bosch in China als “beschämend”. Prominenter Insasse eines chinesischen Gefängnisses ist der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo.

Die Vorwürfe kommen für Bosch zu einem extrem ungünstigen Zeitpunkt. Zurzeit findet in Peking die Security China 2012 statt, eine vom chinesischen Ministerium für Öffentliche Sicherheit organisierte Messe, die vor allem von den nationalen Sicherheitsbehörden besucht wird. Auch dort wirbt das Unternehmen für seine Überwachungstechnik.

China ist für Bosch einer der wichtigsten Märkte: Allein im vergangenen Jahr hat die Bosch-Gruppe in China einen Umsatz von umgerechnet mehr als 6,7 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet.

Auf der chinesischsprachigen Internetseite von Bosch finden sich tatsächlich kurze animierte Filmchen, mit denen die Bosch-Produkte AutoTrack und AutoDome beworben werden. Bei dieser Technik handelt es sich um moderne Kameras speziell für Gefängnisse und andere Sicherheitseinrichtungen. Die Kameras können Bewegungen erkennen und Verdächtige auf Schritt und Tritt verfolgen.

ICT fordert Bosch auf, den Vertrieb von Gefängnisausrüstungen in China sofort einzustellen und Auskunft darüber zu geben, wie viele chinesische Gefängnisse Bosch bislang mit der Technik ausgerüstet habe. Insbesondere will ICT wissen, ob die Sicherheitstechnik des Unternehmens in Gefängnissen in Tibet zum Einsatz komme.

Bosch verneint dies. “Wir haben kein chinesisches oder tibetisches Gefängnis mit unseren Sicherheitsprodukten ausgestattet”, antwortet eine Sprecherin der Bosch-Sicherheitssysteme GmbH auf Anfrage. Bei den Informationsfilmen auf der Webseite handele es sich lediglich um Trailer, “die wie vieles andere Werbematerial zentral erstellt und dann in viele unterschiedliche Sprachen übersetzt” würden. Angesprochen werden sollten mit der chinesischen Webseite Länder wie Singapur und Taiwan, in denen ebenfalls Chinesisch gesprochen werde – was es allerdings auch nicht besser macht, schließlich ist Singapur ebenfalls ein autoritärer Staat. Die Sprecherin betont, Bosch sei ein werteorientiertes Unternehmen. Dazu zähle auch die Einhaltung der Menschenrechte.

Selbst wenn es zu Geschäften zwischen Bosch und chinesischen Gefängnissen käme – auf dem Papier wäre das legal. Die Europäische Union hat nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in Peking zwar ein Waffenembargo gegen China verhängt. Überwachungstechnik fällt allerdings nicht darunter. Und auch sonst würde Bosch gegen keine Konventionen verstoßen, wenn das Unternehmen Sicherheitssysteme nach China verkaufen würde.

Allerdings kritisiert auch die Bundesregierung immer wieder die harten Strafen gegen Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger in der Volksrepublik.

Was Müller von ICT vor allem ärgert: Wegen guter Geschäftsaussichten würden sich immer häufiger deutsche Unternehmen an das chinesische Regime anbiedern und teilweise sogar durch Komplizenschaft auffallen. Dass ausgerechnet ein Unternehmen wie Bosch in China mit seiner Gefängnistechnik werbe, passe nicht zu den Grundsätzen sozialer Verantwortung. Dabei nehme Bosch Unternehmensverantwortung in der Regel ernster als manch anderer Konzern.