Felix Lee über Roten Kapitalismus und chinesische Online-Phänomene

China verabschiedet sich vom Wachstumswahn

Von 5. März 2013 um 11:01 Uhr

Vielleicht war es der Rekordsmog vom Januar in Peking. Vielleicht war es schlicht ökonomischer Sachverstand, der Chinas Führung umdenken ließ. Erstmals sagt sie öffentlich, dass doppelstellige Wachstumsraten einer Volkswirtschaft auf Dauer nicht bekommen.

Bei seiner Abschiedsrede am Dienstag auf dem Nationalen Volkskongress (NVK) hat Chinas scheidender Premierminister Wen Jiabao zum ersten Mal eine Abkehr vom “Wachstum um jeden Preis” gefordert. Chinas Führung werde sich künftig mehr um das Wohlbefinden der Menschen und um die Umwelt kümmern, sagte Wen zum Auftakt der jährlichen Sitzung des Kongresses. Sein wichtigster Satz: “Sozialprogramme werden künftig Priorität erhalten, wirtschaftliche Entwicklungsvorhaben dafür zurück genommen.” Chinas Führung werde “das Sichern und Verbessern des Wohlbefindens der Menschen zum Ausgangspunkt und Ziel aller Regierungsarbeit” machen. Es war der letzte Regierungsbericht des Premiers. An diesem Dienstag übergibt er nach zehnjähriger Amtszeit an seinen Nachfolger Li Keqiang.

Während Wens Amtszeit war Chinas Wirtschaft fast jedes Jahr zweistellig gewachsen. Im vergangenen Jahr betrug das Wachstum hingegen nur noch 7,8 Prozent. Für dieses Jahr strebt die Regierung eine Rate von nur noch 7,5 Prozent an. Das Wachstumsziel ist mehr als Prognose. “Es ist eher ein Signal an die Provinzpolitiker, dass die Zeiten zweistelliger Wachstumsraten vorbei sind und sie sich weniger auf große Investitionsprojekte verlassen dürfen”, schreibt das Wall Street Journal.

Tatsächlich hatten die hohen Wachstumsraten der Vergangenheit einige Nebenwirkungen. Nicht nur der Immobilienmarkt drohte zu überhitzen. Die vielen neuen Baustellen, Fabriken und Autos haben auch die ohnehin schlechten Luftwerte in weiten Teilen des Landes weiter in die Höhe getrieben. “Die Wirtschaftsentwicklung läuft zunehmend dem Umweltschutz entgegen”, sagte Wen in seiner Rede. Zwar habe sich der Wohlstand in den vergangenen fünf Jahren nahezu verdoppelt. Dennoch sei die wirtschaftliche Entwicklung in China “unausgewogen, unkoordiniert und nicht aufrecht zu erhalten”. Es gebe mehr Überkapazitäten, auch die Unternehmen seien oft zu wenig innovativ. Zudem sei die Kluft zwischen Arm und Reich zu groß geworden. Es gebe mehr soziale Probleme als früher.

Aus Sicht von Chinas Führung sind das alles Gründe, den Märkten nicht völlig freie Hand zu lassen. Immer mehr Fabriken und immer mehr Produktion, das war einmal. Stattdessen sollen die Löhne steigen. Mehr Geld soll auch in Bildung, sozialen Wohnungsbau, das Gesundheitssystem und den Aufbau einer Alters- und Krankenversorgung fließen. Insgesamt will die Führung die Staatsausgaben um rund acht Prozent auf umgerechnet etwa 860 Milliarden Euro erhöhen. Der chinesische Staat kann sich das leisten. Der Anteil des Defizits an der jährlichen Wirtschaftsleistung liegt bei gerade einmal zwei Prozent.

Für eine so große Volkswirtschaft wie China sind auch einstellige Wachstumsraten kein Beinbruch. Ein Anstieg der Wirtschaftsleistung um 7,5 Prozent für 2013 bedeutet in absoluten Zahlen noch immer ein Plus von fast vier Billionen Yuan (493 Milliarden Euro). Zum Vergleich: 2010 wuchs Chinas Wirtschaft mit 10,3 Prozent doppelstellig ebenfalls um 4,1 Billionen Yuan. Das heißt: In absoluten Zahlen ist das Wachstum 2013 gar nicht so viel geringer als im Boomjahr 2010.

Kategorien: Roter Kapitalismus
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Von China hängt es nun ab ob wir eine gerechte sozialistische freie Demokratie auf der Welt haben werden, oder aber NATO Todesschwadrone, Klassengesellschaft und Verelendung der Massen für das Luxusleben der 1%.

  2. 2.

    Bei uns ist nach ihrer Neugründung endlich die “Alternative für Deutschland” in Sicht, die auch hoffentlich zur Bundestagswahl antritt. Und unsere Medien schweigen dies still und berichten über China…

  3. 3.

    Nun, das wurde auch Zeit. Hoffentlich versuchen jetzt auch die anderen Länder nicht mehr, einseitig auf Wirtschaftswachstum zu setzen.

    Wobei ich so meine Zweifel habe, ob unsere sog. Experten und Politiker nach jahrelangem einseitigen Denken und auch gedankenlosem Nachäffen des chinesischen Modells plötzlich auf Vernunft umschalten können!

    Wobei das ja gar nicht nötig ist, wenn ich drüber nachdenke – bitte einfach weiter China kopieren!

    • 5. März 2013 um 12:10 Uhr
    • Klüger
  4. 4.

    Gott sei Dank

    • 5. März 2013 um 12:15 Uhr
    • Patricia Folman
  5. 5.

    Nachdem die USA nunmehr einen Fracking Befürworter als Energieminister haben, wird China vielleicht neben Deutschland zum Haupttreiber einer globalen Energiewende. Man wird ja wohl noch träumen dürfen :)

    • 5. März 2013 um 12:21 Uhr
    • Tom
  6. 6.

    Man könnte die Überschrift auch so formulieren:

    “Wen Jiabao verabschiedet sich vom Wachstumswahn – China verabschiedet sich von Wen Jiabao”

    Ob es wirklich so kommt, wie es ein abdankender Premier sich angeblich wünscht, ist völlig offen.

    • 5. März 2013 um 12:24 Uhr
    • T
  7. 7.

    Dann dürften sich hierzulande auch einige Personen nicht nur in den Vorstandsetagen ins Grübeln kommen und sich nicht nur von Gedankengut verabschieden.

  8. 8.

    Das ist leider immer die Folge solcher verdienstvoller Artikel. Die Forderung nach Umsetzung auch hierzulande, obwohl die Verhältnissse trotz weniger Wachstum immer noch tausend mal besser sind als in China.

    • 5. März 2013 um 12:25 Uhr
    • TDU
  9. Kommentar zum Thema

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