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Wie viel Demokratie wagt Xi Jinping?

 

An Mut mangelt es in Peking derzeit nicht. Obwohl in der chinesischen Hauptstadt anlässlich des Nationalen Volkskongresses (NVK) seit Tagen die höchste Sicherheitsstufe gilt, und bewaffnete Polizisten Bahnhöfe, Kreuzungen und in U-Bahnstationen patrouillieren, wagen sich Kritiker und Intellektuelle mit öffentlichen Aufrufen hervor.

Die “Mütter von Tiananmen” etwa, ein Zusammenschluss von Angehörigen der Opfer von 1989, haben vergangene Woche kurz vor Beginn des NVK  von Chinas Führung die Aufklärung des brutalen Militäreinsatzes auf dem Tiananmenplatz vor 24 Jahren gefordert.

Seit Tagen kursiert zudem ein Aufruf zur Freilassung des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, den Südafrikas Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu initiiert hat.

Und ebenfalls vergangene Woche haben 120 Intellektuelle an die Führung appelliert, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) zu unterzeichnen. Es ist bereits der zweite Aufruf dieser Art, seit Xi Jinping im November zum Parteichef der Kommunisten ernannt wurde. Auf dem NVK soll er in diesen Tagen auch als Staatschef inthronisiert werden.

Auf den ersten Blick scheinen diese Appelle nach Veränderung recht waghalsig zu sein, hat die chinesische Führung Liu Xiaobo 2009 doch genau aufgrund eines solchen Aufrufs zu elf Jahren Haft verurteilt. Doch letztlich nehmen die Kritiker das künftige Staatsoberhaupt nur beim Wort. Xi hat in den vergangenen Wochen mehrfach Transparenz und politische Neuerungen versprochen.

Wie reagiert die Führung auf die Kritik?

So wenig Überraschungen es auf dem NVK selbst geben wird, weil die insgesamt 2.978 Abgeordneten erfahrungsgemäß alle vorgegeben Beschlüsse einfach nur noch abnicken – spannend könnte es dennoch werden. Wird Chinas Staatsgewalt auf diese Appelle wie bisher mit Zensur, Nichtbeachtung und Repression reagieren? Oder stößt die Kritik bei der neuen Führung doch auf Gehör?

“Gorbatschowsche” Reformsprünge sollten nicht erwartet werden, meint Sebastian Heilmann, Politologe und China-Experte an der Universität Trier. Denn die neue Parteiführung wolle nicht die politische Kontrolle aufgeben, sondern lediglich die eigene Glaubwürdigkeit und Popularität stärken, die der alten Führung verloren gegangen war.

Und doch mehren sich die Zeichen, “dass es Xi Jinping ernst damit ist, die Grundlagen der Parteiherrschaft zu erneuern”, sagt Heilmann. “Aber wenn die Parameter für Meinungsäußerung und Korruptionsbekämpfung sich tatsächlich verschieben, dann sind das handfeste und zugleich populäre Reformen.”

Erstmals freie Wahlen

In Wukan ist zu beobachten, was damit gemeint sein könnte: Das Dorf in der südchinesischen Provinz hatte sich Ende 2011 freie Kommunalwahlen erkämpft, nachdem dort Tausende Menschen tagelang gegen den örtlichen Parteisekretär protestiert und ihm Korruption und Landraub vorwarfen. Die Bewohner verjagten Polizisten und Beamte und bildeten ein vorläufiges Verwaltungskomitee. Die Provinzregierung von Guangdong lenkte ein und ließ in dem Dorf freie Wahlen zu. Es war das erste Mal in der Geschichte der Volksrepublik.

Die freien Kommunalwahlen haben inzwischen stattgefunden. Große Teile des Landes hat das Dorf zwar immer noch nicht zurückerhalten. Zudem sind einige der Anführer des Protestes, die in den Gemeinderat hineingewählt wurden, aus Frust zurückgetreten.

Ein erster Ansatz ist aber da, und hat auch schon Schule gemacht. Etwa hundert Kilometer weiter, im Dorf Shangpu, hat der Streit um Landraub und Enteignung vergangene Woche ebenfalls Unruhen ausgelöst. Wie in Wukan fordern auch die Bewohner von Shangpu nun freie Wahlen.

Chinas neue Führung übt sich aber auch selbst in Demokratie, zumindest ein Stück weit: Auf einer Internetplattform dürfen 600.000 Freiwillige künftig ihre Meinung an die Zentralregierung in Peking richten – ein ernst gemeintes Projekt der staatlichen Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS). Das sind zwar gerade einmal 0,05 Prozent der Bevölkerung, die daran teilnehmen werden. Ein Anfang ist immerhin gemacht.

Selbst wenn Xi auch nur ein Bruchteil seiner Versprechen einlöst, er könnte eine Lawine lostreten, die er zum jetzigen Zeitpunkt selbst noch nicht zu überblicken vermag.

14 Kommentare


  1. Die Chinesen sind in der wirklichen Demokratie geübt, siehe die Kulturrevolution. Deshalb sollten sich die Kapitalisten nicht zu früh freuen……

  2.   Bashu

    Quo vadis, China?

    Während die Amerikaner Demokratie noch mit Waffengewalt “exportieren” und damit meist den Karren (und die Zivilbevölkerung) an die Wand fahren, trippelt China sich langsam an demokratischere Verhältnisse heran.

    Zerstörerische Umwürfe aus der Demokratie sich wie Phönix aus der Asche erheben soll, sind so oft kläglich gescheitert. Das Volk muss man erst an eine Demokratie gewöhnen – langsam, Schritt für Schritt.

    Es bleibt abzuwarten, wie ernst die Führung es meint mit der Transparenz. Aber wenn die Chinesen es irgendwann schaffen, auch der Korruption Herr zu werden (das will in Europa ja keine Regierung…), könnten sich eine Staatsform ergeben, die unserer so oft heuchlerischen Demokratie überlegen sein könnte.

  3.   Banause

    “Die Provinzregierung von Guangdong lenkte ein und ließ in dem Dorf freie Wahlen zu. Es war das erste Mal in der Geschichte der Volksrepublik.”

    Dies stimmt so nicht ganz. Erste Dorfwahlen gibt es in der Volksrepublik China schon seit dem Tod von Mao Zedong. In der Umbruchzeit nach Mao entstanden Organisationslücken im ländlichen Raum Chinas, die von einigen Dörfern dazu genutzt worden waren, um “Village Committees” selbst einzurichten. Seit 1982 sind die Dorfkomitees und ihre Wahl auch im 111. Artikel der Verfassung verankert.

    Der guardian hat dies in seiner Berichterstattung beachtet:

    “China has allowed village elections for nearly three decades but local Communist party leaders, who hold the real power, often try to manipulate the results. By those standards Wukan is conducting what seems to be one of China’s most free polls.”

    [ http://www.guardian.co.uk/world/2012/mar/03/wukan-villagers-elections-protests ]

    Sicherlich ist es eine Definitionssache, wann eine Wahl als ‘frei’ zu bezeichnen ist und dies ist in China bestimmt nicht so oft der Fall. Allerdings wage ich zu bezweifeln, dass es sich bei Wukan um die erste freie Dorfwahl der Volksrepublik Chinas handle. Einem Beweis für meinen Zweifel bleibe ich hier allerdings schuldig.

    Thomas Heberer und Gunter Schubert fassen den internationalen Forschungsstand zu den chinesischen Dorfwahlen und eigene Untersuchungen in ihrem gemeinsamen Buch “Politische Partizipation und Regimelegitimität in der VR China” (2008) zusammen.

    Ansonsten hatte das Carter Center die Entwicklung der Dorfwahlen in China begleitet. Die Internetpräsenz kann ich allerdings nicht bedenkenlos weiterempfehlen, da mich google vor der Seite warnt. Für diejenigen, die sich entweder damit etwas mehr auskennen oder denen es egal ist: [ http://www.cartercenter.org/peace/china_elections/index.html ].

    Ansonsten bedanke ich mich für den Artikel, Felix Lee.

  4.   Hainuo

    Taiwan hat auch mit Kommunalwahlen angefangen und siehe, ist doch heute gar nicht so schlecht. Allerdings war zwischen Demokratisierung und Kommunalwahlen ne Zeitspanne von 20-30 Jahren. Man sollte also in unserer schnelllebigen Zeit etwas Geduld aufbringen und nicht immer alles mit Sarkasmus versehen, was man nicht begreift.


  5. Ja, Hainuo, und den Abstecher in einen Sumpf der Bestechlichkeiten und Vorteilsnahme wie unter Chen Shui Bian sollten sich die Festlandschinesen auch verkneifen, oder?


  6. Noch was: ich würde es sehr begrüßen, wenn sich unsere Demokratie- und Menschenrechtsprediger ein wenig zurückhalten würden in Bezug auf China.

    Die Freiheitssänger übrigens auch, Herr Gauck!

    Dazu zähle ich auch Bischof Tutu, der sich wohl vom Prädikat “Friedensnobelpreisträger” bei Liu Xiaobo beeindrucken lässt – Tutus Land, das heutige Südafrika, ist für mich nicht unbedingt ein Vorbild, was das gedeihliche Zusammenleben von Menschen angeht..

    Die politische Entwicklung der Volksrepublik China geht definitiv in die richtige Richtung, und sie hat den ungeheuren Charme, dass sie kontrolliert und -bisher- unchaotisch verläuft.

    Und der Welt kann nichts besseres passieren, als dass die Transformation dieses Riesenlandes zu einer Gesellschaft mit mehr individuellen Freiheiten ohne die “Hilfe” interessierter Kreise außerhalb Chinas stattfindet.


  7. Und ein PPS: Ihre Ausführungen zur demokratischen Lage in Wukan fallen sehr zurückhaltend aus, Herr Lee.
    Wenn ich meinen Quellen glauben darf, macht der demokratisch gewählte Dorfvorsteher dortselbst gerade die Phase der Ernüchterung durch, die bei solchen Erhebungen immer folgt – die Wut der Revoluzzer richtet sich jetzt gegen die neue, demokratisch legitimierte Führung.

    Im übrigen ist die Wahl der Dorfgranden durch die Dorfbewohner, zumindestens hier in Shandong, durchaus nichts neues.
    Inwieweit die Wahlen westlichen Ansprüchen an demokratische Abstimmungen genügen, wage ich nicht zu beurteilen, ich weiß aber, dass die Polizei reichlich zu tun hat mit der Schlichtung von dorfinternen Streitigkeiten, die durch diese Demokratieversuche ausgelöst wurden.

  8.   Hainuo

    China soll seinen eigenen Weg gehen, so wie Taiwan es gemacht hat. Natürlich wird bei der Struktur des Landes etwas anderes herauskommen, aber jetzt tun sie doch nicht so, als ob diese Sache mit Chen Shuibian ein großes Desaster wäre. Guanxi und Bestechungen sind keine demokratische Eigenschaft, sondern in ganz Asien nicht unüblich (und in geringerem Maße hier ja auch). Wenn sie trotzdem gut arbeiten, ist es okay. Wenn nicht, versucht man es mal mit ner anderen Partei. Chen Shuibian wurde ziemlich hart für seine Machenschaften bestraft, oder etwa nicht? Und den Taiwanesen geht es gut, oder nicht? Und die Chinesen hoffen auch, dass es ihnen irgendwann flächendeckend gut geht, oder? Ich hab hier keine Hochrede auf die Demokratisierung gehalten, sondern lediglich angemahnt, China für seine Entwicklung Zeit zu geben. Nichts verwerfliches, also machen sie mal locker.


  9. Also, das “nun tun Sie doch nicht so” gebe ich mal ungebraucht zurück, Hainuo.

    Das, was Chen und seine Familie da gerissen haben, kann man wohl kaum unter Guanxi abheften – ok, ich korrigiere mich: kann man hier in Mainland nicht als Guanxi abheften, das ist schon handfeste Korruption.

  10.   LeiJie

    Dollarmäßig ist was “Chen und seine Familie da gerissen haben” um Größenordnungen weniger als das Vermögen der Familie Wen Jiabo. Auch was er für Taiwan geleistet hat, ist wesentlich mehr als ihre geliebten Führer Wen und Hu zusammen. Falls sie auch nur ein bisschen Ahnung hätten, was da im Fall Chen Shuibian gelaufen ist, würden sie ihre üblichen zynischen und sarkastischen Bemerkungen (außer es geht um China, da schreiben sie ja brav linientreu) unterlassen.
    Natürlich sieht Taiwan diese Entwicklung China’s sehr positiv, alleine auch deswegen weil das Risiko eines Angriffskrieges von China damit kleiner wird. Auch dass diese China-spezifische Entwicklung behutsam vor sich gehen soll und keine Instabilität verursacht und daher das Erreichte nicht in Gefahr bringen soll. Ich glaube ich bin hier einer Meinung mit Hainuo, kann mir aber das ständige Hochjubeln von Humptata verkneifen.