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Berlins China-Politik bewährt sich

 

Deutsche Maschinen, deutsche Autos, inzwischen sogar deutsche Milchprodukte: Deutschland ist seit nunmehr zwei Jahrzehnten Chinas engster Wirtschaftspartner in Europa. Dem hat Chinas Staatspräsident Xi Jinping am Freitag bei seinem Besuch in Berlin Rechnung getragen. Er hat nicht nur, wie auf solchen Staatsbesuchen üblich, Verträgen in Milliardenhöhe seinen Segen erteilt. Die chinesische Führung hat offiziell Frankfurt als ersten Finanzplatz in Europa auserkoren, wo der Yuan künftig frei gehandelt werden darf – noch vor London, Luxemburg, Paris und Zürich.

Das ist ein großer Erfolg. Denn die bislang streng regulierte chinesische Währung ist auf dem besten Wege, zu einer Weltwährung aufzusteigen. Und wo der Yuan in Europa als erstes gehandelt wird und eine entsprechende Infrastruktur entsteht, wird er auch besonders viele chinesische Investoren anziehen. In der Praxis wird dieser Vorteil zwar nicht von Dauer sein. Denn auch London wird schon bald in den Genuss des freien Yuan-Handels kommen, und die anderen Standorte dürften folgen. Und doch gebührt die Ehre zunächst einmal den Deutschen.

Dass die chinesische Führung Deutschland diese Ehre erteilt, ist in erster Linie auf die guten deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen zurückzuführen. Der Handel boomt. Mehr als 8.000 deutsche Unternehmen sind inzwischen in der Volksrepublik aktiv. Die Zahl der chinesischen Unternehmen in Deutschland wächst ebenfalls beständig und dürfte inzwischen die 2.000er-Marke geknackt haben. In keinem anderen europäischen Land hat China in den vergangenen Jahren so viel investiert wie in Deutschland. Doch auch die Bundesregierung trägt ihren Anteil.

Chinas Führung findet Kanzlerin Angela Merkel verlässlich und wenig wankelmütig, anders als etwa den britischen Premierminister David Cameron. Der hatte vor zwei Jahren den Dalai Lama empfangen und damit den Zorn Pekings auf sich gezogen. Im eigenen Land wusste Cameron damit lautstark zu punkten. Anfang des Jahres kam er dann doch in Peking auf Knien angekrochen und überschüttete die chinesische Führung geradezu mit Lobeshymnen – alles nur, um chinesische Investoren nach London zu locken. Camerons Kotau fiel so tief aus, dass selbst Peking das als anbiedernd empfand.

Die Bundesregierung hingegen setzt in den Beziehungen mit der kommunistischen Führung auf Beständigkeit. Wo sich die Interessen decken, wird eng zusammengearbeitet: etwa im Handel oder beim Umweltschutz. Differenzen werden aber ebenso angesprochen, etwa beim Rechtsstaatsdialog und den Menschenrechten. Vielleicht nicht lautstark, aber dennoch unverblümt. Abgesehen von den USA ist Deutschland eines der wenigen Länder, das es überhaupt noch wagt, die Menschenrechtsfrage gegenüber Chinas Führung offensiv zur Sprache zu bringen. Auch Frankreichs Präsident François Hollande hatte bei Xis Besuch in Paris allenfalls einen Nebensatz zu diesem Thema übrig.

Der eine oder andere mag die Menschenrechts-Leier als Feigenblatt empfinden. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hatte beim Empfang des chinesischen Präsidenten nichts Neues hinzuzufügen. Chinas miserable Menschenrechtsbilanz wird er mit seiner Ansprache ganz sicher nicht radikal umgekehrt haben. Doch der chinesischen Zivilgesellschaft ist bereits geholfen, wenn sich über unaufgeregte Verhandlungen im Hinterzimmer die Haftbedingungen einzelner Menschenrechtsaktivisten verbessern.

Den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen tut das keinen Abbruch.

9 Kommentare

  1.   Chinas Todeszellen - ja und?

    …und die Fleisch gewordene Garantie von Moral unbelasteter Politik: Sie gibt sich – anders als David Cameron – weder mit Menschenrechten noch mit Dalai Lama ab. Für diese Sch….egal-Einstellung wird sie mittlerweile lautstark gelobt – vor 20 Jahren undenkbar.

    Folgelogisch erschöpfte sich – während der deutsch-chinesischen Konsultationen am gestrigen Freitag – Angela Merkels Beitrag zu Völker- und Menschenrechten in vier Worten: “Freie Meinung ist wichtig”.

    Der Rest ist bekannt: Der übliche Kniefall vor den Vertretern eines Regimes, welches wie kein zweites Menschenrechte mit den Füßen tritt und in dem Todesstrafe und staatlicher Organhandel auf der Tagesordnung stehen.

    Für den Zeigefinger hat man ja Putin. Xi Jinoings heuchelfreier Beitrag zu den Sanktionen gegen Moskau in der Krimfrage wird Fr. Merkel kaum vor Gewissensbisse stellen: “Zur Ukraine hat China keine Meinung”.

    Frau Merkel, der es allenfalls um Symbole geht, die möglichst in einem einzigen Nebensatz verpackbar sein sollten, wird es nicht sonderlich gestört haben – denn it’s all about money – nicht mehr und nicht weniger. Sie signalisiert Peking durch ihre Nebensatz-Rhetorik unmissverständlich, dass sie bedingungslos bereit ist Menschen- und Völkerrecht auf dem Scheiterhaufen diplomatischer Hindernisse zu verbrennen, wenn es Wirtschafts- und Aktionärsinteressen nur irgendwie dient.

  2.   Handtuchhalter

    Als ich auf der Hauptseite auf das Foto geklickt habe, dachte ich schon Philipp Rösler ist wieder da.

  3.   HARM-OLOGIE

    Doch das ist erfreulich. Wenn beide Komponenten Erwähnung und Eingang finden in das Miteinander der täglichen Politik, die Übereinstimmung und die Differenzen.


  4. So gross die Skepsis ist, die mancher gegenüber den Wirtschaftsbeziehungen mit China so haben mag (auch ich habe so manche), so gross ist diese Geste der Wertschätzung. Nicht London, der neben New York wichtigste Börsenplatz der Welt, hat den Zuschlag als erhalten, sondern Frankfurt.

    Zürich ist komplett abgemeldet und Luxemburg wohl auch. Ich freue mich für Frankfurt, aller Verbitterung meiner Schweizer Freunde zum Trotz.

  5.   Hans A. Albert

    Die Chinesen wissen, dass die Deutschen die einzigen sind, mit denen sich Handel ueberhaupt noch lohnt.
    Frankreich und UK sind doch nur eine Lachnummer: Das eine, um Parfumerie, Wein und Handtaschen zu importieren und das andere, um ein Haus zu Lauren und den Kindern eine teure Ausbildung zu Gute Kommen zu lassen.

    Ausserdem gibt es in D noch interessante Firmen zu kaufen. Frankfurt ist da der logische Schluss.

    Das mit den Menschenrechten koennten sich unsere Politiker aber gerne schenken. Ich haette auch gerne demokratische Rechte in der EU und in Detutschland. Wer schuetzt uns vor unseren Politikern.

    Finden es irgendjemand demokratisch, dass wir von einer ex-FDJ Funktionaerin regiert werden und unser Staatsoberhaupt ein Mitlaeufer des SED Regimes war?

    Unser politisches Personal ist doch nur noch peinlich.

    Wann verweigert sich die Bevoelkerung endlich diesen Kretins zu folgen.

    Im direkten Vergleich mit unseren Flachpfeifen ist die chinesische Fuehrung einfach genial!


  6. @2: Können Sie keinen Koreaner von einem Chinesen unterscheiden?

    #Ironie On#

    Machen Sie sich keine Sorgen, für mich sehen auch alle “weißen” Menschen vollkommen identisch aus.

    #Ironie Off#

  7.   ergo sum

    Renminbi – Euro 1:0.

    Aus der Geldmenge der weltweit im Umlauf befindlichen Dollar oder Yen kommen diese chinesischen Renminbi im Frankfurter Handel natürlich nicht, sondern sie reduzieren lediglich den prozentualen Anteil der weltweit im Umlauf befindlichen Euro.

  8.   Silvio Fienarola

    Wie Chinas Staatspräsident Xi Jinping bei seinem Besuch in Deutschland ja bereits geäußert hatt, wird ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und China erst in etwa 10 bis 15 Jahren möglich sein. Vorerst ist China vor allem an Verträgen zur Absicherung von Investitionen interessiert.
    Da die EU Staaten ja mehr oder weniger pleite sind, geht es somit um die Übernahme europäischer Firmen durch China um damit auch gleichzeitig die US-Dollars an den Mann zu bringen.
    Damit ist auch ein immenser Knowhow – Transfer nach China verbunden.

    Die EU mag jetzt noch ein bisschen träumen und übersieht dabei, dass China nie vergisst! Deutschland/Japan – Großbritannien und Frankreich werden von China, auf Grund geschichtlicher Ereignisse aber auch wegen ihrer gegenwärtigen Rolle im Verbund mit den USA, zu Recht, nicht wirklich als “Freunde” wahrgenommen.
    Ein Umdenken, bezüglich geopolitischer Einstellungen, wäre dringend angebracht. Gegen Russland aber mit China ist schlicht ein “no go” , denn gute Beziehungen gibt es nur im Doppelpack, weil die Sicherheits-Interessen der beiden Länder komplementär ausgerichtet sind.
    Die Aussage im Artikel: “Deutschland ist seit nunmehr zwei Jahrzehnten Chinas engster Wirtschaftspartner in Europa” – ist doch ein bisschen lächerlich.
    Im Volumen mag dies zutreffen, aber nicht in der Qualität und im Verhältnis zur Bevölkerungszahl.
    Hier hat die Schweiz die Nase schon längstens vorn! Dafür gibt mehrere wichtige Gründe: ..so war die Schweiz eines der ersten Länder, welches die Volksrepublik China völkerrechtlich anerkannte und diplomatische Beziehungen aufnahm. Schweizer Firmen sind schon seit vielen Jahrzenten erfolgreich im “Reich der Mitte” tätig und waren überhaupt die ersten Unternehmen welche dort investierten. Die intensive und erfolgreiche Städtepartnerschaft zwischen Zürich und Kunming besteht zB. schon seit über 30 Jahren und beschränkt sich nicht nur auf gegenseitige Besuche oder Ausstellungen sondern wurde wegweisend für Projekte der Kommunalen Infrastruktur und regionaler Raum- und Verkehrsplanung.
    Die Schweiz hatte sich auch nie an politisch motivierten Bashing – Aktionen beteiligt und war zurückhaltend mit dem Einsatz des “moralischen Zeigefingers”.
    Was China an der Schweiz beeindruckt: Finanzplatz – Haushaltsdisziplin – Politisches System – Umweltschutz – keine Lebensmittelskandale – gemäß Pisa Studie, mit Lichtenstein gemeinsam an der Spitze der westlichen Länder –
    seit vielen Jahren mit Japan und Südkorea abwechselnd auf den Plätzen 1-3 der Berufsweltmeisterschaften – Spitzen-Ranking der Universitäten und Forschung & Entwicklung und Vieles mehr.

    Vor bald einem Jahr haben China und die Schweiz ein umfassendes, tausende Seiten starkes, Freihandelsabkommen unterzeichnet. Selbstverständlich ist der Finanzsektor dabei in allen Bereichen berücksichtigt worden. Für den freien Handel mit Yuan oder Chinesischen Aktien, brauchen unsere Banken kein zusätzliches Abkommen mehr!
    Ab Herbst 2014 wird das Freihandelsabkommen voraussichtlich umgesetzt.

    Da die Schweizerische Nationalbank mit etwa 500 Milliarden in US-D und Euro – Währungsreserven aufgebaut hat und die Schweizer Grossbanken eine Spitzenposition im Devisenhandel einnehmen, ist der Schweizer Finanzplatz eigentlich recht gut aufgestellt. Ob da noch Frankfurt, London oder Luxemburg mitspielen ist doch egal. Entscheiden wird dann auch der chinesische Sparer, ob er allenfalls lieber noch ein Konto in Schweizerfranken oder in Euro halten will und welche Bank ihn betreut.

    http://www.swissbanking.org/mobile/blog-detail-v2.htm?id=136

    http://www.nzz.ch/meinung/debatte/warum-ich-ausgerechnet-die-schweiz-besuche-1.18085487

  9.   tandorf

    Deutsche Politik? Das liegt wohl daran, dass Frankfurt eben die EU Finanzhauptstadt ist. China handelt seine Devisen eben sinnvollerweise dort. Es ist aber trotzdem ein Erfolg fur die europäische Finanzpolitik!