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Der Erfolg von Hongkongs Demokraten

 

Die Barrikaden vor dem Hongkonger Regierungsgebäude sind weggeräumt, die Informationsstände abgebaut. Der Müll, den die Demonstranten schon während der Blockade brav aufgesammelt und in Säcken am Straßenrand aufgetürmt haben – dieser Berg ist nun ebenfalls weg. Auf den Straßen fahren stattdessen wieder Autos. Nach mehr als zwei Wochen ununterbrochener Massenproteste haben die Aktivisten das Ultimatum der Regierung eingehalten und die Blockaden des Finanzviertels weitgehend aufgegeben.

Zwar ist der von den Demonstranten so verhasste Hongkonger Regierungschef Leung Chun-ying weiter im Amt. Und auch mit der Forderung nach freien Wahlen ab 2017 konnten sich die Demokratie-Aktivisten nicht durchsetzen. Doch umsonst war ihr Protest nicht. Im Gegenteil.

Die Hongkonger Demokratiebewegung hat mit ihren Protesten ein klares Signal an die Regierung in Peking ausgesandt: Sie lassen sich nicht mit einer florierenden Wirtschaft abspeisen, zumal nur eine kleine Elite aus Bankern, Unternehmern und Immobilienentwicklern von diesem massiven Kapitalzufluss reicher Chinesen aus der Volksrepublik profitiert haben.

Der Protest hat gezeigt, dass einer großen Zahl vor allem junger Hongkonger das Recht auf freie Meinung, politischer Mitbestimmung und eine unabhängige Justiz wichtiger ist. Die Hongkonger wollen auch in Zukunft nicht von den Launen der autoritären Führung in Peking abhängig sein, sondern die Politik ihrer Stadt selbst bestimmen.

Zugleich hat der gemeinsame Protest junge Hongkonger Studenten und altgedienter Demokratie-Aktivisten die Stadt zusammengeschweißt. Gemeinsam sind sie jederzeit imstande wieder Zehntausende auf die Straße bringen. Die Hongkonger Führung und auch Peking dürften sich in den versprochenen Verhandlungen um das umstrittene Wahlverfahren für 2017 jeden weiteren Schritt sehr genau überlegen.

Der Druck auf Leung wächst

Es ist daher auch völlig richtig, dass die Aktivisten ihre Blockade zunächst einmal aufgehoben haben und sich mit der Hongkonger Regierung an einen Tisch setzen. Der Verhandlungsdruck ist da. Die Blockaden fortzusetzen, hätte verheerende Folgen gehabt. Das Ultimatum war zu deutlich: Es ist anzunehmen, dass Leung die Blockaden notfalls mit Gewalt geräumt hätte.

Unter dem Demonstranten bestand zudem die Gefahr einer Radikalisierung. Bereits am Wochenende gab erste Zusammenstöße zwischen Aktivisten und Gegendemonstranten. Die bunten Bilder von friedlichen Studenten und Oberschülern mit ihren gelben Schleifen und Regenschirmen wurde dadurch getrübt. Auch wenn die Demonstranten selbst, die Szenen nicht zu verantworten hatten, fühlten sich einige Sympathisanten bereits von den Bildern abgeschreckt.

Mit einer zentralen Forderung konnten sich die Demonstranten aber nicht durchsetzen: dem Rücktritt von Regierungschef Leung. Doch der Druck auf ihn ist gewachsen. Innerhalb der Hongkonger Regierung mehren sich die kritischen Stimmen. Er sei der Aufgabe nicht gewachsen, argumentieren sie. Von der chinesischen Führung in Peking ist bislang zwar nichts dergleichen zu hören. Das kann sich aber schnell ändern.

Leungs Vorvorgänger Tung Chee-hwa musste im Frühjahr 2005 ganz plötzlich zurücktreten. Damals waren ebenfalls Zehntausende auf der Straße. Wie nun bei Leung richtete sich der Zorn der Bürger gegen den Regierungschef, weil er allzu brav die Vorgaben der Pekinger KP-Kader umgesetzt hatte. Peking setzte ihn kurze Zeit später ab.

13 Kommentare

  1.   M.Weber

    Felix Lee ist das Senioritätsprinzip der chinesischen Kultur doch recht fremd. Mit Geschichte fremdelt er auch: Unter britischer Herrschaft gab es keinerlei demokratische Rechte der Kolonisierten. Da gibt es nichts Weggenommenes zum Einfordern. Ein paar tausend Demonstranten in einer 7 Mio-Gemeinde (Schweiz 8,1 Mio) sind lange nicht so bedeutend wie es von den Medien rübergebracht wird. Die einzige spannende Frage ist doch: Wer hat aus welchen Gründen Interesse einen Unruheherd zu stiften? ( Und welche Medien sind auffälig synchron dabei?) Die Frage muß jeder für sich beantworten..


  2. An den Vorkommentator: Es kann natürlich nicht sein, dass die Menschen in Hongkong von der chinesischen Regierung die Einhaltung ihrer Versprechen fordern. Dass sie an Mitbestimmung und Weiterbestehen des von Peking immer weiter ausgehöhlten Prinzips „1 Land, 2 Systeme“ interessiert sind? Natürlich alles fremdgesteuert.
    Nun zur Realität: Es haben über zwei Wochen täglich mehrere Zehntausend Menschen, teilweise über hunderttausend Menschen demonstriert. Und zwar so friedlich, wie wir es hier in Europa nur selten hinbekommen. Und es haben Menschen aller Generationen demonstriert, trotz massiver Einschüchterungsversuche, anonymer Morddrohungen und bezahlter Störer. Vor diesem Hintergrund ist das im Vergleich zur Bevölkerungszahl von 7 Millionen verdammt viel und ganz und gar nicht wenig, wie Sie suggerieren. Der chinesischen Regierung ist der Arsch ganz schön auf Grundeis gegangen. Ja, wie können es diese Menschen nur wagen, gegen die Interessen der Märkte den Finanzdistrikt zu besetzen? Hilfe, meine Aktienkurse sinken! Nehmt diesen Leuten ihre Regenschirme weg, die verbreiten Unruhe und Unruhe mögen die Märkte nicht!
    Es ist absolut anmaßend, wenn Deutsche nun Hongkonger für ihren berechtigten Protest kritisieren. Und was um Himmels Willen hat das Senioritätsprinzip mit dem Ganzen zu tun? Nichts, aber das müsste Ihnen selbst klar sein oder wollen Sie ablenken? Warum wollen Sie das? Diese Frage müssen Sie für sich selbst beantworten.
    Den „Unruheherd“ hat die Regierung in Peking gestiftet, da brauchen Sie gar keine Verschwörungstheorie aus dem Hut zaubern.

  3.   Tim Mey

    @M. Weber: Dann haben also Menschen, die noch nie die Vorzüge einer Demokratie erleben durften auch kein Recht, diese einzufordern?
    Ein interessanter Gedanke, vielleicht sollten Sie diesen noch ein Stück weiterspinnen ;-)

    Außerdem sollte man niemals die Zahl der Demonstranten auf die Zahl der Bevölkerung beziehen. Selbst bei uns (wo kaum Repressionen zu fürchten sind) stehen hinter jedem Demonstranten hunderte oder tausende Bürger, die entweder nur den Arsch nicht hochkriegen oder eben Angst vor persönlichen Nachteilen haben. Das gilt mit unterschiedlichen Gewichtungen ‚hüben wie drüben‘.

  4.   sysop39

    @1 M.Weber:

    Wenn ich mir diesen Artikel (http://en.wikipedia.org/wiki/Democratic_development_in_Hong_Kong) durchlese, dann scheint es mir, dass ab den 80er Jahren unter der britischen Kolonialherrschaft durchaus eine nennenswerte Entwicklung zu demokratischen Verhältnissen stattfand.

    Sie wollen wissen, wer Interesse hat Unruhe zu stiften und welche Medien da synchron dabei sind. Es gibt da auch gar keinen Grund, verschämt die Leute aufzufordern, die Frage für sich zu beantworten: Natürlich weiss der aufgeklärte Zeit-Leser (und Sie, Herr Weber), dass da wieder die USA und deren Helfershelfer hinterstecken.

    Welches Interesse die USA daran haben, Ihren größten Partner in Anarchie zu stürzen, sich dabei selbst und den Rest der Welt mitzureissen und all das während Obama sich noch nicht mal aufraffen kann, ein paar Hadschis mit Kalaschnikows aufzuhalten – Herr Weber, DIESE Frage könnten Sie mal für sich beantworten.

    @Artikel: Der Artikel von Herrn Lee ist wie immer, großartig. Sehr unaufgeregt und fundiert. Super!

  5.   M.Weber

    “ Und was um Himmels Willen hat das Senioritätsprinzip mit dem Ganzen zu tun?“ Dazu müssten Sie sich mit chinesischer Kultur beschäftigen. Ebenso mit den „Interessen der Märkte“ Märkte haben keine Interessen, nur die Marktteilnehmer! Und für manch einen bedeuten fallende Kurse einfach nur billigen Einkauf. Da nutzt man halt seine Einflussmöglichkeiten um seine Schnäppchen zu machen. Herr Ackermann wird Ihnen das gerne bestätigen. Im übrigen sollte Ihnen aufgefallen sein, daß mein Beitrag keinerlei Kritik an demokratischen Prozeduren enthält. Von was wollen Sie ablenken? Ist da was?

  6.   M.Weber

    @sysop39
    “ dass da wieder die USA und deren Helfershelfer hinterstecken.“glaube ich persönlich nicht. Die interessierten Kreise sind anders zu verorten. Ich erinnere Sie gerne daran, daß US-Präsident Ike Eisenhower ausdrücklich vor einem „Militär-Industriellen Komplex“ warnte. Solche Komplexe brauchen Kriege zur Existenz wie Autos Benzin zum Fahren. Oder etwa nicht? Macht sie das nicht ein bisschen verdächtig Unruhen zu schüren? In Ihrem Wiki-Artikel wird der grrößte Teil der demokratiebringenden britischen Herrschaft einfach weggelassen. Wieso? Nicht nennenswert? Geschichte ist kein Selbstbedienungsladen aus dem man nur rausholt, was einem in den Kram passt. So arbeiten nur die „Denkpanzer“ des MIK. Die Folgen sind leider überall sichtbar. Ich vermute auch für Sie.

  7.   bb

    Ich versteh das nicht: Seit den 80ern gibt es Demokratiebestrebungen, die unter der kommunistischen Führung beibehalten wurden und unsere Medien haben nichts besseres zu tun, mehrere kolumnen zu diesem kleinen Protest zu veröffentlichen, wohingegen es in vergangener Zeit riesige Demos gegen Monsanto oder die G8 (jetzt wieder G7) – Gipfel in Europa und der USA gab ????
    Ein Schelm, wer denkt, dass die usa gar nicht von china abhängig sind . ..gehen die halt nach Billigerlohn-Indien mit ihren Fabriken ..(machen sie auch schon) die kp-chinesen mit ihren staatlich geförderten elektroautos sind den amis zu intelligent und idealistisch, also wollen die amis die kp chinas beseitigen … so eine Gemienheit!

  8.   bb

    genmanipulierte lebensmittel sollten eu-weit verboten werden, ein Glück, dass die Genkartoffel miraflora überhaupt verboten wurde .. und leung kommt den demonstranten doch auch entgegen, was regt man sich hier noch auf ????

  9.   Nachdenker

    Schon einmal wurden in China politische Unruhen, Massendemonstrationen und vor allem deren Niederschlagung dazu genutzt, die Machtverhältnisse innerhalb des riesigen Staatsapparates stark zu verschieben.
    Auch 25 „alte“ Muster lassen sich wiederholen.
    Ein Schuft, wer böses dabei denkt…


  10. @9 mit dem Nachdenken ist das so ’ne Sache…

    Sie wollen damit andeuten, der Regenschirmaufstand könne von interessierter Seite in Beijing initiiert worden sein?
    Um im Kielwasser der Unruhen die Machtverhältnisse innerhalb des Staatsapparates zu verschieben?

    Au weia…