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China zankt mit den USA um Asien-Pazifik

 

Auf den Straßen zeigt sich Peking in diesen Tagen von seiner besten Seite. Frische Blumen säumen die großen Ringstraßen, an den Brücken hängen rote Banner mit Willkommensgrüßen. Selbst der dichte Smog, der in den vergangenen Wochen vielen Pekingern das Atmen schwer machte, hat sich aufgelöst – dank umfassender Fahrverbote und temporärer Zwangsschließungen von Fabriken. Zumindest das Ambiente soll offensichtlich stimmen, wenn die 21 Regierungschefs der asiatisch-pazifischen Anrainerstaaten in diesen Tagen in der chinesischen Hauptstadt zu dem einmal jährlich stattfindenden Apec-Gipfel zusammenkommen.

Auf dem Gipfel selbst wird sich China wahrscheinlich sehr viel weniger von der guten Seite zeigen. Ein Großkonflikt steht vor Beginn der Konferenz schon fest: Der Gastgeber und die Verhandlungsdelegation der USA sollen sich bei den Vorbereitungstreffen bereits heftige Wortgefechte geliefert haben.

Vordergründig streiten die größte und die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt um unterschiedliche Freihandelszonen für die Region. China strebt eine übergreifende Freihandelszone für den gesamten asiatisch-pazifischen Raum an (FTAAP); sie wäre ziemlich deckungsgleich mit den derzeitigen Mitgliedsländern der Apec. Diese Wirtschaftsgemeinschaft bezieht sämtliche Länder auf beiden Seiten des Pazifiks mit ein, repräsentiert aktuell rund 40 Prozent der Weltbevölkerung und steht für 55 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Fast die Hälfte des gesamten Welthandels würde in dieser Freihandelszone abgewickelt werden, sollte FTAAP zustande kommen.

Zwar haben die USA die Idee einer solchen umfassenden Freihandelszone im asiatisch-pazifischen Raum selbst angestoßen, doch nun blockieren sie Chinas Vorhaben. Die US-Regierung und Japan verhandeln derzeit mit einer Reihe von südostasiatischen Ländern über die Gründung der sogenannten Transpazifischen Partnerschaft (TPP), ein Handelspakt, der China ausschließt.

Die US-Regierung misstraut China vor allem aufgrund der Dominanz seiner mächtigen Staatsunternehmen. Washington wirft der chinesischen Führung vor, seit Jahren massiv die heimische Industrie zu subventionieren, um ihr auf dem Weltmarkt Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Aus diesem Grund erkennen die Vereinigten Staaten und die EU-Staaten die Volksrepublik bis heute nicht als freie Marktwirtschaft an.

Doch die Amerikaner haben einen weiteren Grund, den Chinesen zu misstrauen. Die Staatsführung in Peking strebt nämlich zugleich eine Regionale Wirtschaftspartnerschaft (RCDP) mit den Ländern Südostasiens an. Dieser Pakt würde wiederum die USA außen vor lassen.

Zudem will China den Apec-Gipfel nutzen, um die Gründung einer neuen Entwicklungsbank voranzutreiben. Sie soll ärmeren Ländern speziell beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur finanziell unter die Arme greifen. Derzeit unterstützen weltweit 21 Länder dieses Vorhaben – nicht aber die USA. Sie befürchten, eine solche Bank mit China als größtem Geldgeber könnte vor allem chinesischen Unternehmen zugutekommen. Schon jetzt ist die Volksrepublik in vielen Ländern Afrikas und Asiens beim Bau von Straßen, Schienen und Häfen der größte Investor.