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Chinas neue Entwicklungsbank spaltet den Westen

 

In der Chinapolitik zieht der Westen schon lange nicht mehr an einem Strang. Washington und Berlin sprechen auf Staatsbesuchen in Peking Menschenrechtsverletzungen immerhin an und setzen sich für verhaftete Dissidenten ein. Frankreich, Großbritannien und die meisten anderen EU-Staaten machen das schon lange nicht mehr. Nun könnte es auch in der Entwicklungs- und Finanzpolitik zu Zerwürfnissen kommen.

Einem Bericht  der Financial Times zufolge wollen sich Deutschland, Frankreich und Italien an der von China initiierten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) beteiligen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der sich derzeit in Peking aufhält, begrüßte diesen Schritt und bestätigte damit den Bericht. „Je mehr Länder mitmachen, desto besser“, sagte er vor Journalisten.

Großbritannien hat bereits in der vergangenen Woche seinen Willen bekundet, zu den Gründungsstaaten der von Peking angestoßenen Entwicklungsbank zu gehören – zum Ärger der USA. Großbritannien werde „eine Schlüsselrolle“ spielen, damit die AIIB transparente und verantwortlich geführte Strukturen bekomme, erklärte der britische Finanzminister George Osborne am vergangenen Donnerstag in London. Peking will mit der Bank weltweit Infrastrukturvorhaben wie etwa den Bau von Eisenbahnen, Straßen oder Energieprojekte finanzieren.

Washington lehnt das von Peking angeschobene Finanzinstitut ab. Die US-Regierung bezweifelt, dass die AIIB den hohen Anforderungen an guter Unternehmensführung und der Berücksichtigung sozialer und umweltpolitischer Standards gerecht werden kann. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Sie befürchtet außerdem, dass unter Pekings Ägide vor allem chinesische Staatsunternehmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt werden. Zudem sieht Washington in der AIIB eine unmittelbare Konkurrenz zur Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB).

China und die meisten Schwellen- und Entwicklungsländer kritisieren seit Jahren, dass Weltbank und IWF Finanzorgane seien, die von den USA und ihren westlichen Verbündeten dominiert werden. Vor allem China hat mehrfach gefordert, den Stimmschlüssel im IWF und den Proporz zugunsten der Schwellenländer zu verschieben. So verfügen die USA nach wie vor über 16,75 Prozent der Stimmanteile, Deutschland über 5,81 Prozent. China, die inzwischen zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat nur 3,81 Prozent. Abgesehen von mehreren Absichtsbekundungen ist aber nicht viel geschehen.

Doch auch Chinas Führung geht es mit der Gründung einer neuen weltweiten Entwicklungsbank nicht um eine allgemein gerechtere Stimmverteilung, das Land will seinen Einfluss in Asien erhöhen. Ansonsten würde sie die anderen Gründungsstaaten nicht so vor vollendete Tatsachen stellen.

So soll die Bank ihren Sitz in Peking haben. Die Hälfte des vorgesehenen Gründungskapitals von rund 100 Milliarden US-Dollar will die chinesische Führung stemmen. Unverhohlen hat Chinas Finanzminister Lou Jiwei vergangene Woche auf einer Pressekonferenz Pekings Führungsanspruch betont. Zwar beteuerte er, die neue Entwicklungsbank stehe jedem Land offen, auch Japan und den USA. Doch im nächsten Satz rutschte es aus ihm heraus, dass seine Regierung noch nicht „endgültig entschieden“ habe, wer von den bislang 27 interessierten Ländern tatsächlich am Gründungsprozess teilnehmen werde. Die Entscheidungshoheit liegt also bei China.

Unter den Ländern, die im Oktober auf dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Staaten (APEC) in Peking eine Absichtserklärung für eine Beteiligung an der AIIB unterzeichnet haben, fanden sich außer Japan und Vietnam sämtliche asiatische Staaten. Auch Australien zeigte Interesse, ließ sich aber von den USA zurückpfeifen. Die Financial Times berichtet, dass die australische Regierung nach dem Vorstoß der Briten ihre Haltung nun noch mal überdenke werde.

Großbritanniens Premier David Cameron hat in seiner China-Politik einen besonders radikalen Wandel vollzogen. Zu Beginn seiner Amtszeit vor drei Jahren empfing Cameron den Dalai Lama – und zog damit den Zorn Pekings auf sich. Als die chinesische Führung ihn daraufhin mehr als ein Jahr lang schnitt, kam er vor einem Jahr in Peking quasi auf Knien angekrochen und umschmeichelte Peking geradezu. Camerons Kotau fiel so tief aus, dass selbst die chinesischen Staatsmedien das als anbiedernd empfanden.

Cameron bot China sogar eigenständige Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen an – zum Ärger der anderen EU-Staaten. In westlichen Diplomatenkreisen in Peking waren die Briten daraufhin als „Panda-Küsser“ verschrien. So dürften sie nun nicht mehr bezeichnet werden.

31 Kommentare


  1. Das ist eine insgesamt gute Entwicklung, um die US-Amerikanische Dominanz zu brechen.


  2. Ich erwarte wiederaufflammende Proteste in Honkong und Xinjiang :)


  3. Ui, was nun? Wahrscheinlich demnächst ein mediales Trommelfeuer über oppositionelle Bewegungen in Hongkong und die Menschenverachtung des chinesischen Systems insgesamt…


  4. Was andere können, kann China auch. Auch Russland wird vermutlich dahinter stehen. Der üble Ruf des IWF ist bekannt. Die Zukunft liegt ohnehin in Asien und dass die USA sauer sind, da so richtig keinen Fuß mehr reinzubekommen auch. Alles hat seine Zeit, nun sind die Asiaten dran. Die größten Teile des Vielvölkerstaates Russlands liegen im asiatischen Bereich, auch dass dürfte die USA dazu bewogen haben, über die Ukraine eine Bedrohung für Europa durch Russland zu forcieren. Damit wurde zweierlei erreicht: Die seit 20 Jahren guten und immer besser werdenden wirtschaftlichen Beziehungen Europas zu Russland wurden praktisch vernichtet u. die USA bekommen militärisch den Fuß in die Tür in die Staaten um Russland, und zwingen so die Russen in einen Rüstungswettkampf. Ob dieser noch einmal zugunsten der Amis ausgeht, bezweifle ich stark. China hat eine Position der Stärke erreicht, die selbst Randale in Honkong nicht mehr erschüttern können. Armes China war einmal, das Elend schreitet in den westlichen Demokratien voran. Rusdland wird sich jetzt mehr in China u. Asien engagieren, Europa wird wirtschaftlich weiter den Bach heruntergehen, den Müllstein Ukraine haben die USA uns clever um den Hals gehangen. Die wirtschaftlichen Schäden in Europa durch die Sanktionen werden uns vorenthalten. Europa ist als wirtschaftlicher Konkurrent zu den USA abgeschaltet. Schickt eure Kinder zum Studium nach China, was Klügeres kann man für die Familie nicht tun. Und das an Bodenschätzen reichste Land der Erde, Rusdland, wird auch seinen Weg gehen, auch ohne uns.

  5.   Dwimbor

    So, jetzt bin ich mal gespannt, wie unruhig es in China wird!

  6.   mibigan

    Oho, fünf Amerikabasher direkt hintereinander! Und dazwischen einige Rechte („mediales Trommelfeuer“) und Verschwörungstheoretiker.
    Vorurteilsfrei sieht anders aus, aber bitte, es ist ein freies Land.

    Ich habe eine andere Meinung und zur AIIB habe ich noch gar keine, weil noch keine Berichte über deren Geschäftsgebaren vorliegen.

    Den IWF beurteile ich nicht so streng wie die vorigen Kommentatoren. Ich sehe nur recht häufig, dass er als letztes Rettungsmittel gerufen wird und danach verteufelt wird, weil er tatsächlich das geliehene Geld zurückhaben möchte und dazu auch Reformen erzwingt.
    Warum dies einige Mitforisten zum Schäumen bringt leuchtet mir nicht ganz ein, aber, wie gesagt, es ist ein freies Land.

  7.   Running

    An Beitrag Nr.5

    Und aus dem Haus gehen Sie auch nicht mehr, weil der Himmel ihnen auf den Kopf fallen kann oder wie?

    Verschlucken Sie sich mal nicht an China.


  8. @Mibigan Das Problem an IWF ist, dass erstens bewußt auf Rezepte gesetzt wird die nicht funktionieren. Zweitens ist die Vergabe der IWF-Kredite politisch motiviert(USA haben als einziges Land ein Vetorecht). Lesen sie mal „Die Schocktherapie“ von Naomi Klein. Man muss nicht mit allen Schlussfolgerungen einverstanden sein aber es ist eine äußerst lesenwerte Lektüre.

  9.   MrWho

    Grundsätzlich zu begrüßen, dass es mehrere Entwicklungsbanken gibt, mit unterschiedlichem Einfluss der Länder und jeweils auch eigenen politischen Vorstellungen. So wie jedes Land seine eigene Entwicklungspolitik und -bank (bei uns KfW, EIB u.a.) hat. Und dann investiert eine chinesisch dominierte (sowohl vom Stimmgewicht als auch Kapitalstock her) eben eher dort, wo sich auch China (aber eben auch die anderen Eigner) Vorteile verspricht, z.B. eigene Unternehmen zum Zug kommen. Für eine komplett neutrale Institution fehlt in den internationalen Beziehungen die neutrale Instanz. Genauso wie Weltbank und IWF auch Werkzeuge der US-Politik sind und wir in Europa auch eher unseren eigenen Hinterhof entwickeln als Afrika (vgl. EU-Strukturhilfen vs. Entwicklungshilfe), unser Öl, unsere Investitionen und unseren Handel schützen und auch gerne mal nicht der Menschenrechte wegen intervenieren, sondern um den EU-Binnenmarkt auszudehnen oder den französischen Urannachschub zu gewährleisten.