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Ein Hotelier will einfach in Ruhe gelassen werden

 

Wer sich in China über die Regierung beklagt, kann verhaftet werden. Wer faule und korrupte Beamte anschwärzt, läuft Gefahr, Ärger mit den Behörden zu bekommen. Die meisten Chinesen schlucken daher ihren Ärger über Bürokratie und Willkür eher herunter, als öffentlich aufzubegehren.

Nicht so Wu Hai. Der Pekinger Hotelier schrieb sich seinen Ärger über die Gängelei durch Beamte in einem offenen Brief von der Seele. Der Adressat: Premier Li Keqiang persönlich. Warum jemand Geringeren ansprechen als den Regierungschef und Vize-Generalsekretär der allmächtigen Kommunistischen Partei?

Zudem war eine TV-Rede des Premiers der Auslöser für Wus Aktionismus. Li hatte darin angekündigt, die Zentralregierung entschlacken zu wollen. An sich eine gute Idee, dachte Wu. Doch er schreckte auf, als Li weitersprach: Befugnisse höherer Ebenen sollten auf niedrigere Ebenen verlagert werden. Sie rücken damit näher an den Bürger, glaubte der Premier.

Doch Wu hatte Erfahrung mit den Ämtern auf niedriger Ebene: Sie seien unberechenbarer und korrupter als die nationalen Institutionen. Die Verlagerung nach unten macht den Bürgern und Unternehmern das Leben also nicht leichter. Sondern sie gibt dem schlimmsten Typus des kleinen Lokalbeamten mehr Macht. Das alles schrieb Wu nieder – und wurde vorgeladen.

Aber nicht, wie insgeheim befürchtet, von der Staatspolizei. Sondern von den höchsten Beamten der Planungsbehörde. Er erhielt eine Einladung, im Allerheiligsten der chinesischen Politik eine Präsentation zu seinen Kritikpunkten zu halten. Der Regierungssitz Zhongnanhai im Zentrum Pekings ist von hohen Mauern umgeben. Wer nicht zum innersten Zirkel gehört, hat hier nichts verloren. Wu Hai gehört nun zu den wenigen, die Zhongnanhai von innen gesehen haben.

Nein, Premier Li hat ihn nicht persönlich empfangen, gibt Wu zu. Aber er ist überzeugt, dass er seine Argumente da vortragen konnte, wo sie wirklich etwas bewirken. Er hofft, die Regierung damit von einem verhängnisvollen Fehler abzuhalten. Und er hat konkrete Vorschläge gemacht, wie sich die Lage verbessern lässt. Für viele Regulierungen sind mehrere Behörden zuständig – Wu fordert klarere Regeln und Zuständigkeiten. Viele Bußgelder liegen im Ermessen des Beamten. Warum nicht eindeutige Definitionen niederlegen? Wer ein kleines Geschäft betreibe, wolle vor allem in Ruhe gelassen werden, hat Wu den Spitzenbeamten eingeschärft.

Der Hotelier sagt, er wolle das bestehende System von innen verbessern. Doch seine Gedanken sind brisant. Sie kratzen am Fundament des Einparteienstaates.

Das Kernproblem in China ist: Weil die Partei alles kontrolliert, kontrolliert keiner die Partei. Es ist immer noch sehr schwer, den Staat in Form seiner unzähligen Behörden zu verklagen, wenn ein Beamter Schmiergeld will oder eine Genehmigung verweigert. Denn die Gerichte sind nicht unabhängig. Die Richter sind Teil des Systems, nicht seine Überwacher, genau wie die Presse.

Als Unternehmer will Wu vor allem gute Geschäfte machen. Er will keinen Umsturz, sondern stabile Rahmenbedingungen. Er freut sich, dass die Regierung seine Argumente angehört hat. Doch er besteht darauf, dass es einer grundlegenden Änderung des Machtgefüges zwischen Beamtenschaft und Öffentlichkeit bedarf, um China vitaler zu machen. Denn das ist das Ziel von Premier Li: Er will Dynamik schaffen, um einen Durchhänger in der Wirtschaft zu überwinden.

Jetzt liegt es an der Regierung, aus dem wertvollen Rat Wus auch etwas zu machen. Premier Li, der in diesen Tagen vor allem mit einem Schiffsunglück beschäftigt ist, steht vor einer schwierigen Aufgabe: Er muss die Strukturen ändern, ohne den Einparteienstaat anzufassen.

Bei früheren Reformschüben war das bereits gelungen, aber damals hingen die Früchte niedriger: Schon eine vorsichtige Abkehr vom Betonkommunismus hat zu Zeiten des Staatsführers Deng Xiaoping enorme Kräfte freigesetzt. Heute müsste Li viel mehr Kontrolle abgeben, um noch einen Effekt zu erzielen. Vor allem um die von ihm versprochene kreative Innovationsgesellschaft zu schaffen.

Bis dahin ist es ein weiter Weg. Denn auf seine Weise ist Wu auch nur ein Einzelfall. Viele Bürger ärgern sich über Bürokratie und Schmiergeldforderungen. Außer Wu versuchen auch andere, ihre Probleme öffentlich zu machen. Bei ihnen meldet sich jedoch nicht der Staatsrat. Sondern die Staatspolizei.

13 Kommentare

  1.   Fred Kugler

    Ob man in China die Namen Walter Eucken, Alfred Müller-Armack oder Ludwig Erhard kennt?

    In der chinesischen Version von Wikipedia gibt es den Begriff “Ordoliberalismus” jedenfalls nicht. Schade!

    Vielleicht wäre das Erstellen einer Übersetzung eine Aufgabe für das kommende Wochenende für Sie, Herr Lee;-)


  2. Verbesserungsvorschläge dürfen also auch in China gemacht werden.


  3. Wu Hai ist übrigens bei meinen chinesischen Bekannten gut bekannt, und die Reaktion der kleinen Beamten, mit denen der Hotelier Probleme hatte (die er aber nicht angeschwärzt hat, er hat seine Kritik anonymisiert vorgetragen), wird mit Vergnügen registriert – die haben nämlich die Hose voll.

    Ich hatte ja schon wiederholt geschrieben, dass die Kampagnen gegen Korruption, Behördenwillkür, Kaderprivilegien, Verschwendung etc. vom Volk ausgesprochen positiv aufgenommen werden.
    Wir sollten uns mit dümmlichen Kommentaren wie “purging of the ranks” (BBC) vornehm zurückhalten, abwarten, wie sich das entwickelt und froh sein, dass dieses Riesenland auf seinem schwierigen Weg von kompetenten Leuten geführt wird.

  4.   Frank Vorbach MA

    Bekanntermaßen werden in China politisch motivierte Änderungen nicht ad hoc, sondern nach einer Versuchsperiode in einer begrenzten regionalen Umgebung zunächst bewertet. Falls der Versuch erfolgversprechend verläuft, wird das Versuchsfeld erweitert. Nach positiver Bewertung durch die (Partei)Führung werden Reformen allmählich und behutsam durchgeführt. Das dauert und ist nicht immer transparent – es gibt jedoch eine Reihe von Beispielen für diese Art chinesischer politischer Veränderungen.


  5. @Fred Kugler. Sie wären überrascht. Neben Engels und Marx ist Ludwig Erhard in der Volksrepublik der wohl bekannteste Deutsche.
    http://zh.wikipedia.org/wiki/路德维希·艾哈德
    Auch der sozialen Marktwirtschaft ist ein Artikel gewidmet: http://zh.wikipedia.org/wiki/社会市场经济


  6. “Die Richter sind Teil des Systems, nicht seine Überwacher, genau wie die Presse.”

    Das erinnert mich an Norbert Blüm, der neulich seinen Text als Erwiderung eines Angriffs auf sein Buch über Richterhochmut in Deutschland nirgends veröffentlicht bekam und letztlich bei den Nachdenkseiten publizieren musste.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=25956

    Immerhin da hat man immer ein paar Zeilen Platz für die Unterdrückten und Geknechteten.

  7.   sane

    zu 6.

    Wen wundert das? Blüm hat sich erfolgreich vollkommen selbst demontiert und erfährt nun wie es einfachen Menschen ohne Promibonus ergeht, die ihre Texte in Qualitätsmedien platzieren wollen.

    Positiv daran, kein Baum muss für sein nächstes Machwerk sterben.

  8.   aaaron

    Da muss wohl noch mehr gewesen sein als nur das: “Schon eine vorsichtige Abkehr vom Betonkommunismus hat zu Zeiten des Staatsführers Deng Xiaoping enorme Kräfte freigesetzt.”

    Diese Abkehr von dem, was der Autor Betonkommunismus nennt, hat es in vielen Ländern gegeben. Der rasante Aufstieg Chinas aber ist einmalig.


  9. (Verfassungs-)Anspruch und Wirklichkeit sind in China nach Einsetzen des 12. Fünfjahresplans im Frühjahr 2011 weiter im “Reallabor-Versuch”. Als ich 2011/12 dort gearbeitet habe, tauchte in China daily etc. immer wieder die Warnung vor dem Platzen der gewaltigen (Immobilien-) Blase – gemeinsam mit Maßnahmen der Zentralregierung auf, dieses Thema in den Griff zu bekommen.
    Wenn man sich ansieht, wie hierzulande alle Nase lang von “Boomender Ökonomie” und ähnlichem gesprochen wird und gerade Mittelständler damit scheinbar gepuscht werden sollen fragt man sich, wer da verantwortungsbewusster und “nachhaltiger” mit essentiellen Themen umgeht. Man sollte immer “mit gesundem Misstrauen” China betrachten – aber – das sollte man mit allen “Versprechen” – dem westlichen “Freiheits- und Demokratie-Versprechen” genauso wie dem “Gleichheits – besser – Gleichbehandlungsversprechen” aus Zhongguo.

  10.   Upageya

    So einen Mann hätte man in Deutschland gut gebrauchen können.

    Können sich die Leser hier noch daran erinnern, dass eine bestimmte Partei irgendwann mal die sinn-freie Ermässigung der Mehrwert Steuer für Hotels als Wahlgeschenk durchgesetzt hat?

    Ach so? Das war Korruption zu Gunsten von Hotels (Sorry: natürlich Hoteliers!), und in China gehts um Korruption zum Nachteil von Hotels?

    Na denn….