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Merkel punktet in China mit Kritik

 

Aus ihrem Groll gegen ihren Amtskollegen David Cameron macht Angela Merkel keinen Hehl. Schon auf dem Flug nach Peking in der Nacht zum Donnerstag kritisierte die Bundeskanzlerin unverblümt den britischen Premier für seine Anbiederung an die chinesische Führung. Und auch bei der offiziellen Pressekonferenz nach ihrer Ankunft in Peking ließ sich Merkel einen Seitenhieb gegen die Briten nicht nehmen: “Ich freue mich, dass Xi in Großbritannien einen schönen Besuch hatte.” Wettbewerb belebe ja das Geschäft. “Doch wir können auch schöne Besuche ausrichten.” Und dann fügte sie spitz hinzu: “Wir haben nur keine Queen in Deutschland.”

Beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping vergangene Woche in London hatten die britischen Gastgeber mehr als nur den roten Teppich ausgelegt. Cameron umgarnte den chinesischen Staatschef regelrecht. Heikle Themen wie Chinas Missachtung der Menschenrechte sprach er gar nicht an. Stattdessen lockte er mit großzügigen Investitionsbedingungen für chinesische Unternehmer. Unter anderem bot Cameron Xi an, mit seinem Land direkt Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen abzuschließen – ohne die anderen EU-Länder.

Dieses Vorgehen torpediert die gemeinsame europäische Linie. Allen voran die Bundesregierung will mit China zunächst die offenen Fragen im Investitionsschutz klären, bevor überhaupt nur über eine Machbarkeitsstudie für ein Freihandelsabkommen diskutiert wird. Genau so teilte Merkel ihre Sicht der Dinge dem chinesischen Premier Li Keqiang auch mit, als sie diesen nun in Peking traf. Im Gegensatz zu ihrem britischen Amtskollegen thematisierte Merkel darüber hinaus auch andere heikle Themen.

Sicherlich Merkels größter Erfolg bei ihrem Staatsbesuch am Donnerstag: Ihr gelang es, der chinesischen Führung in der Syrienkrise und dem Flüchtlingsdrama in Europa mehr Engagement abzutrotzen. China werde einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Syrienkrise leisten, versicherte der chinesische Regierungschef im Anschluss der Gespräche auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Zwar vermied er es, konkrete Zahlen zu nennen, sagte aber auch mehr humanitäre Hilfe zu. Merkel wirkte zufrieden. Als Antwort auf ihre nicht zuletzt innerparteilichen Kritiker hatte sie daheim mehrfach versprochen, die Lasten der Flüchtlingskrise auf mehr Länder verteilen zu wollen. Diesem Ziel ist sie mit Pekings Zusage nun ein Stück weit näher gekommen.

Aber auch die chinesische Seite kann ihr angekratztes Image mithilfe der Kanzlerin aufpolieren. China hat es in den vergangenen Jahren mehrfach versäumt, sich in dem Syrien-Konflikt konstruktiv einzubringen. Und auch bei der Flüchtlingshilfe ist China mehrfach dafür kritisiert worden, zu wenig Unterstützung zu leisten. Diese Versäumnisse sind nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass innerhalb der chinesischen Führung noch immer die Haltung überwiegt, China sei ein armes Entwicklungsland. Erst langsam wächst die Erkenntnis, dass die Welt von der zweitgrößten Volkswirtschaft längst erwartet, in Krisen sich auch als großzügiges Geberland zu verstehen. Diese Kritik kam nicht zuletzt auch immer wieder von der Bundesregierung. Mit Lis Hilfszusagen gegenüber Merkel versucht China in dieser Frage zumindest ein bisschen Boden gut zu machen.

Dieses Entgegenkommen hält die Kanzlerin nicht davon ab, der chinesischen Führung auch an anderer Stelle die Leviten zu lesen: im Streit um Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer. In einer Diskussionsrunde der Körber-Stiftung am Donnerstagnachmittag äußerte sie unverhohlen ihre Verwunderung darüber, warum sich China weigere, die Frage vor internationalen Gerichten klären zu lassen. Sonst poche Peking doch stets auf die Bedeutung multilateraler Organisationen. “Warum dann nicht auch bei dieser Frage?”

Das wird die chinesische Führung sicherlich nicht gern gehört haben. Dem deutsch-chinesischen Verhältnis tat diese kritische Frage aber trotzdem keinen Abbruch.

28 Kommentare

  1.   McBudaTea

    Bestimmt wird der Syrienkonflikt einfacher zu lösen sein, wenn noch mehr Parteien involviert sind.

  2.   kaush

    Das ist echt schon frech, wie hier Merkel mit fremden Federn geschmückt wird und der Leser für Dumm verkauft wird.

    Diese Meldung stammt vom 28.09.:

    “Russlands Präsident Wladimir Putin hat in aller Stille, aber mit großer Schnelligkeit und Konsequenz eine neue Allianz geformt, die sich im Nahen Osten zusammenschließen und ihre jeweiligen Interessen gegen jene der Amerikaner durchsetzen will.

    Die Prawda meldet, dass Peking seine Zustimmung erteilt habe, die Russen beim Einsatz in Syrien zu unterstützen. Igor Morozow, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Russlands, sagte der Zeitung, China habe bereits ein erstes Kriegsschiff in das Mittelmeer entsandt und sei bereit, mit Militäreinheiten an die syrische Küste zu fahren, um die Russen zu unterstützen. Der Iran sei ebenfalls Teil der Allianz und werde sich im Kampf gegen den IS mit der Hisbollah beteiligen…”
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/28/obama-in-der-defensive-putin-schliesst-allianz-mit-china-und-dem-iran/

    China ist also schon etwas länger im Syrien-Konflikt engagiert. Nur nicht auf Initiative von Merkel, sondern weil Putin die Initiative ergriffen hat und eine Allianz gegen den IS geschmiedet hat.

  3.   J.Lambrecht

    Merkel auf Tour
    Merkel hat nichts zu punkten, schon gleich gar nicht auf Kosten des deutschen Steuerzahlers und mit der 5- Kollone im Schlepptau durch die Welt tingelnd, mal am Hofe des Sultans zwecks Werteaustausch in Sachen Menschenrechte, dann im Gespräch mit dem chinesischen Uhrdemnokrat Xi, dann mit ein paar Emirs betreff Panzerklieferungen während an der bayrisch -österreichischen Grenze Ehrenamtliche rund um die Uhr buckeln, um das auszubaden, was Merkel dem deutschen Bürger im besonderen und dem europäischen im allgemeinen eingebrockt hat.Reihenweise machen sie Staatschef der Balkanroute auf die von ihr verursachten Mißstände aufmerkasam und der Großkanzlerin Merkel fällt nichts besseres ein als zum jetztigen Zeitpunkt mit ihren Hofberichtserstatter nach China zu reisen. Bravos!

  4.   Sophrosyne_01

    Merkels gehässige Seitenhiebe gegen PM Cameron waren überflüssig und nicht gerade vom Geist europäischer Solidarität beflügelt. Das war nicht die feine englische Art, weder von Cameron, noch von der Kanzlerin. Solche Differenzen zerrt man nicht an die Öffentlichkeit.

    Dass China jetzt eine bedeutende Rolle bei der Lösung des Syrienkonflikts spielen soll, leuchtet nicht unbedingt ein. Denn die Zerstörung Syriens wurde von anderen Mächten herbeigeführt. Dennoch ist es gut, dass China mit am Verhandlungstisch sitzt. Es wird hoffentlich mäßigend auf die Konfliktparteien einwirken.
    Wenn es um finanzielle Hilfe bei der Flüchtlingskrise geht, so sind vor allem die USA als Verursacher gefordert. Diese halten sich aber vornehm zurück.

    Im Streit um die Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer sollte man eine pragmatische Lösung aufgrund von Verhandlungen finden. Die Anrainerstaaten könnten die Exploration und Förderung der Erdgas- und Erdölfelder gemeinsam durchführen und einen Verteilungsschlüssel vereinbaren. Hinsichtlich der strategischen Bedeutung der Inseln wäre ein Nichtangriffspakt anzustreben.
    Bei einer juristischen Klärung gibt es immer Gewinner und Verlierer. Eine Verhandlungslösung, welche die Interessen aller Anrainer berücksichtigt, ist daher vorzuziehen.

  5.   Outside_Observer

    Was bitte schön geht China Syrien an?

  6.   WeitHergeholt

    puh, so viel Hurrapresse für Merkel, wo soll man da anfangen?

    Cameron torpediert das EU-China Freihandelsabkommen? Nee, der will ein UK-China freihandelsabkommen, weil UK bald nicht EU ist!
    Zitat:
    “Sicherlich Merkels größter Erfolg bei ihrem Staatsbesuch am Donnerstag: Ihr gelang es, der chinesischen Führung in der Syrienkrise und dem Flüchtlingsdrama in Europa mehr Engagement abzutrotzen.”

    DAS will ich sehen! Nach Russland, USA, Arabien und Europa mischt China jetzt auch noch in Syrien mit. So dumm kann China gar nicht sein. Die brauchen Öl aus Iran UND Saudiarabien. China wird sich schön weiter raushalten-wir sollten das auch.

    Zitat:
    “Als Antwort auf ihre nicht zuletzt innerparteilichen Kritiker hatte sie daheim mehrfach versprochen, die Lasten der Flüchtlingskrise auf mehr Länder verteilen zu wollen. Diesem Ziel ist sie mit Pekings Zusage nun ein Stück weit näher gekommen. ”

    Wie, China wird die Europäischen Staaten zwingen mit Deutschland in der Flüchtlingsfrage zusammenzuarbeiten? Will ich sehen. Etwa mit Druck auf UK und Frankreich endlich Deutschland direkt 100.000 Flüchtlinge abzunehmen? Oder die Türkei zwingen, die Grenzen zu schließen?

    Mann mann mann, wer hat den Artikel geschrieben? Gibt es inzwischen ein Propagandabüro der CDU?

  7.   Clara Schwarze

    Was soll diese Hofberichterstattung? Vage Zusagen sind kein Erfolg und Merkels naseweiße Äußerungen zum Konflikt im südchinesischen Meer schaden dem deutsch-chinesischen Verhältnis bestimmt.

  8.   Dick Hendrix

    Merkel punktet ( will in diesem Kontext heissen, erntet Lob od. s. aehnl. ) in China, troetet Zeit Online in ihrem “China Blog”
    Allein, der Text untermauert diese Aussage nicht. Wer ausser Felix L. glaubt allen Ernstes, das sich der Xi J. von Frau Merkel die – wie es oben heisst – Leviten lesen laesst? Frau Merkel, nach Ihrem Bittgang nach Ankara nun der naechste Besuch als Bittsteller zu einer Misere, die Sie pers. initiert haben.

  9.   NoG

    Naja, der Autor saß vermutlich in der gleichen Maschine wie die Kanzlerin, ganz nah bei den Mächtigen, Häppchen essn, Smalltalk, sich gut fühlen? Die chinesische Seite poliert sogar ihr angekratzes Image über die Kanzlerin auf…mehr Hofberichterstattung geht kaum.

    Wenn Merkel in Syrien was bewegen will, soll sie sich an die Türkei, S-A, Quatar und an die USA wenden. Die haben mit Syrien mehr zu tun als China.