Wenn es nach Frank Asbeck geht, dann bekommt sein Unternehmen Solarworld in diesen Tagen gleich zwei Mal Hilfe. Anfang der Woche erhielt Solarworld neues Kapital von einem Investor aus Katar. Den zweiten Schub soll die Politik in Brüssel besorgen. Kommt alles wie geplant, werde sein Unternehmen nicht ein halbe Milliarde Verlust machen wie im vergangenen Jahr, sondern wieder gute Gewinne, glaubt Asbeck.

Tatsächlich haben der Unternehmer und die von ihm gegründete europaweite Initiative Pro Sun den EU-Handelskommissar Karel de Gucht dazu gebracht, Strafzölle auf Solarmodule aus China zu erheben. Seit Anfang Juni gilt ein vorläufiger Strafzoll in Höhe von durchschnittlich 11,8 Prozent. Gibt es bis zum August keine Einigung, soll die Rate auf mehr als 45 Prozent ansteigen. Doch Asbeck sollte sich nicht zu früh freuen. Seit Anfang der Woche verhandeln Vertreter des EU-Handelskommissars und das chinesische Handelsministerium unter Hochdruck um eine Einigung. Und nach allem was man hört, stehen die Europäer vor der Kapitulation.

China hat inzwischen schweres Geschütz aufgefahren und droht mit Antidumping-Verfahren unter anderem gegen Wein, einzelne Chemieprodukte und sogar Autoeinfuhren aus Europa. Zwar haben die Drohungen kaum Einfluss auf die chinesisch-europäischen Handelsbeziehungen. Auf Wein aus Europa gibt es bereits hohe Luxussteuern, und ein Großteil der europäischen Chemieprodukte und Autos werden ohnehin schon in China produziert, sodass europäische Unternehmen nicht mit wirklich hohen Einbußen rechnen müssten.

Dennoch ist Chinas Druckpotenzial groß. Die Chinesen haben allein in Deutschland nicht nur die mächtigen Industrieverbände auf ihrer Seite und die meisten Wirtschaftslobbyisten, von denen die meisten im Handel mit China gute Geschäfte machen. Auch die meisten Regierungen der EU-Mitgliedsländer sind gegen Strafzölle auf chinesische Solarimporte und machen Druck auf EU-Handelskommissar de Gucht.

De Gucht wird am Freitag in Peking eintreffen und höchstpersönlich mit Chinas Handelsminister Gao Hucheng zusammentreffen. Offiziell stehen die Solar-Strafzölle nicht auf der Agenda, sondern eine Reihe von weiteren Handelsstreitigkeiten. Der Zollstreit dürfte aber dennoch das Hauptthema werden – zumal auf chinesischer Seite bereits kolportiert wird, dass die Verhandlungen “äußerst positiv” verliefen, während die Beamten in Brüssel versuchen zu beschwichtigen. Dort betont man, die Gespräche befänden sich noch in “einem frühen Stadium”. Am Ende wird wohl ein Deal stehen: China wird bei der Subventionierung seiner Solarindustrie marginale Eingeständnisse machen, damit de Gucht keinen Gesichtsverlust erleidet. Die Strafzölle dürften aber fallen gelassen werden. Schlechte Nachrichten also für Asbeck.

Doch selbst wenn sich der Unternehmer mit seiner Maximalforderung durchsetzen sollte – die Solarbranche weltweit leidet unter Preisverfall und Überkapazitäten. Längst sind auch eine Reihe anderer Schwellen- und Entwicklungsländer in die Solarproduktion eingestiegen und schaffen es ohne großen Aufwand, die Glasplatten en masse herzustellen. Solar ist für ein hochindustrialisiertes Land wie Deutschland schon lange keine Hightech-Industrie mehr.

So bitter es für Asbeck und seine Mitarbeiter klingt – für Solarworld besteht nur noch wenig Hoffnung.

Skyline von Hongkong, im Smog © Philippe Lopez/AFP/Getty Images

Chinas Führung reagiert endlich auf die schweren Smogprobleme des Landes. Es will bis zum Jahr 2017 den Schadstoffausstoß in der Schwerindustrie um mindestens ein Drittel senken. Das hat die Regierung in einem Zehn-Punkte-Programm Ende vergangener Woche angekündigt. Vor allem die Eisen-, Stahl-, Erdöl- und Zementindustrie müssen mit sehr viel strengeren Vorgaben rechnen. Wenn Unternehmen sich um Lizenzen bewerben, etwa für die Rohstoffförderung, sollen die neuen Umweltauflagen sogar ab sofort gelten.

Der radikale Eingriff ins Wirtschaftsleben ist ein weiterer Schritt der Regierung, die schwere Smogproblematik des Landes in den Griff zu bekommen. Er passt in die aktuelle Stimmung in der Politik.

Vergangene Woche hatte Chinas neuer Vizeministerpräsident Zhang Gaoli auf einer großen internationalen Wirtschaftskonferenz in der südwestchinesischen Stadt Chengdu sogar das Ende des bisherigen Wachstumsmodells angekündigt. “Das extensive Entwicklungsmodell ist weder aufrechtzuerhalten noch machbar”, sagte Zhang. Die chinesische Führung sei fest entschlossen, die Umweltprobleme anzupacken und kündigte “energische Aktionspläne” an. So will das Land den schweren Smog, die hohen Feinstaubkonzentrationen in der Luft und die Wasserverschmutzung reduzieren.

Zurzeit gibt China umgerechnet rund 91 Milliarden Euro im Jahr für den Umweltschutz aus. Das entspricht rund 1,3 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts. In absoluten Zahlen ist das bereits heute weltweit der höchste Wert. Er soll sich in den nächsten Jahren vervierfachen.

Doch auch wenn es sich um Milliardenbeträge handelt: Die Weltbank hat bereits errechnet, dass die Kosten durch die Umweltverschmutzung inzwischen fast sechs Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Chinas verschlingt. Selbst das massive Aufstocken der Ausgaben dürfte also auch künftig nicht ausreichen.

Das Problem ist: Die Umweltverschmutzung konzentriert sich längst nicht mehr auf die großen Städte mit ihren vielen Industriebetrieben und dem dichten Autoverkehr. Auch in ländlichen Regionen wird sie zu einem immer größeren Problem. Chinas Landwirtschaftsbetriebe würden mittlerweile stärker zur Verschmutzung der Umwelt beitragen als die Metropolen, schreibt das Umweltministerium in einem aktuellen Bericht. Vor allem der Bergbau und die steigenden Vieh- und Geflügelbestände hätten die Situation in den vergangenen Jahren dramatisch verschlimmert.

70 Prozent aller Gewässer sind in China mit Chemikalien und Fäkalien verseucht, die Böden sind überdüngt und verseucht. Rund 750.000 Menschen, schätzen Umweltverbände, sterben jährlich an den Folgen der Umweltverschmutzung. Zahlen, die Peking immer stärker unter Druck setzen.

Ich habe vor Kurzem mit Achim Steiner, dem Generalsekretär des Umweltprogramms der Vereinten Nationen UNEP, über Chinas Lage gesprochen. Er plädiert für Verständnis: Chinas mache zurzeit eine Entwicklung durch, die jedes Industrieland einmal durchgemacht habe. Jahrzehntelang werde einseitig auf Industrie und die Schaffung von Arbeitsplätzen gesetzt. Im Zeitraffer hole China Dinge nach, wofür andere Länder 20, 30 oder 50 Jahre gebraucht hätten. Und das bringt die Umwelt an den Rand des Kollapses.

Steiner ist überzeugt, dass es chinesischen Politikern nicht am Willen und am Bewusstsein für die Umweltfragen fehle. Nur: Die Kosten einer Energieumstellung in einem Land mit 1,4 Milliarden Menschen seien phänomenal. Allerdings ist Steiner optimistisch, dass China die Transformation weg von einer ressourcenverschwenderischen Politik zu mehr Energieeffizienz hinbekomme. “Die Chinesen könnten das in zehn Jahren schaffen“, sagt er. Als Beispiel nennt er die Einführung von neuen Emissionsstandards für Autos: China habe sie in einem Zeitraum eingeführt, wofür Europa 25 Jahre gebraucht hat. “Es geschieht sehr viel in China.”

Der Start war präzise. Auf die Sekunde genau startete am Dienstagnachmittag die Trägerrakete vom Weltraumbahnhof Jiuquan. Sie rast nun mit dem Raumschiff Shenzhou 10 in den Himmel über das Grasland der Inneren Mongolei. 15 Tage wird die Besatzung mit drei Mitgliedern unterwegs sein. Die Rakete soll am Raummodul “Tiangong-1″ andocken, das seit drei Jahren die Erde umkreist. Es ist der bislang längste Flug von Chinesen im All.

Die Mission ist Teil von Chinas ehrgeizigem Raumfahrtprogramm. Bereits 2020 will die Volksrepublik eine dauerhafte Raumstation im Weltraum betreiben. Ihre Größe soll nur ein Fünftel der Internationale Raumstation ISS ausmachen. Die Arbeit auf der ISS aber wird bis dahin eingestellt sein. China wird dann das einzige Land mit einem ständigen Außenposten im All sein. China plant zudem regelmäßige Flüge zum Mond. Auch soll das Satellitennetz ausgebaut werden, um das Navigationssystem Beidou zu verbessern.

Ursprünglich wollte sich China auch an der ISS beteiligen. Das Raumfahrtprogramm wird von den USA, Russland, der Europäer sowie Japan und Kanada betrieben. Die Amerikaner legten jedoch ein Votum gegen die Chinesen ein. Deshalb trieb die Volksrepublik ihr eigenes Raumfahrtprogramm voran.

Lange Zeit wurde das im Ausland belächelt. Nach mehreren Fehlstarts von Trägerraketen gelang der Volksrepublik 2003 ihr erster bemannter Raumflug. Der Taikonaut Yang Liwei traute sich damals gerade einmal für 21 Stunden ins All. 2005 startete der zweite bemannte Raumflug. Drei Jahre später wagten die Taikonauten erstmals einen Spaziergang im Weltraum. Im vergangenen Jahr gelang den Chinesen ein weiterer Durchbruch: Eine bemannte Shenzhou befand sich damals 14 Tage im All. Den Taikonauten gelangen komplizierte Andockmanöver.

Damals war zum ersten Mal eine Frau an Bord. Dieses Mal reist mit Wang Yaping mit. Der Flug sei die Erfüllung des “chinesischen Traums” von einem starken und wohlhabenden China, sagte die 33-Jährige vor dem Start. Bei dem Flug soll sie via Videoübertragung erstmals auch chinesische Mittel- und Grundschüler unterrichten. Vorgesehen sind Lehreinheiten in Schwerelosigkeit, Oberflächenspannung von Flüssigkeiten sowie der Unterschied von Gewicht und Masse.

“Die Chinesen sind nicht so weit hinter den Amerikanern, wie manche Leute denken”, sagte der australische Raumfahrtexperte Morris Jones nach der gelungenen Weltraummission vor einem Jahr. Angesichts der rasanten Fortschritte gebe es für die Chinesen allen Grund, stolz zu sein. Die USA und Russland haben mit ihren Weltraumprogrammen eigentlich einen zeitlichen Vorsprung von 40 Jahren. Während die beiden einstigen Weltmächte bereits in den 1950er Jahren ihre Programme starteten, begann China mit der bemannten Raumfahrt erst 1990. Der zeitliche Vorteil schmelze nun dahin, so Jones.

China betreibt sein Weltraumprogramm in erster Linie aus Prestigegründen. Die inzwischen zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt will beweisen, dass sie nicht nur Konsumartikel günstig herstellen kann und zur Werkbank der Welt aufgestiegen ist, sondern auch technisch mit den USA mithalten kann.

Und doch sind auch die militärischen und wirtschaftlichen Interessen unverkennbar. Das chinesische Raketenprogramm ist dem Militär untergeordnet. Auch wenn Chinas Führung offiziellen Verlautbarungen zufolge weiterhin darauf pocht, seine Ambitionen im Weltall dienten der Weiterentwicklung von Wetter- und Nachrichtensatelliten, zeigen sich längst auf allen Ebenen auch die militärischen Ambitionen. Mit den technisch immer besseren Satelliten etwa, die die Chinesen inzwischen betreiben, können sie gezielt in aller Welt zu Spionagezwecken Daten sammeln und ganze Kommunikationssysteme stören.

Die Amerikaner hingegen streichen parallel zu Chinas Ausbauplänen das Geld für ihrer staatlichen Raumfahrtprojekte, und zwar drastisch. US-Präsident Barack Obama hat bereits 2010 einen Stopp des Mondflugprogramms angekündigt und hofft seitdem auf mehr Kooperationen mit der Industrie und privaten Raumfahrtfirmen. Bislang ohne Erfolg. Amerikas Raumfahrt befindet sich seitdem im Niedergang.

Die Reaktion kam schnell. Nur wenige Stunden nachdem die EU-Kommission am Dienstag den vorläufigen Strafzoll auf chinesische Solarprodukte verhängt hatte, holte Chinas Handelsministerium zum Gegenschlag aus. Man werde prüfen, ob europäische Winzer in China Weine zu Dumping-Preisen anbieten, sagte ein Sprecher. Möglicherweise machten die EU-Winzer ihre Geschäfte mithilfe unzulässiger Subventionen.

Das chinesische Handelsministerium vermied es bei dieser Ankündigung, explizit auf die Strafzölle der EU im Solarstreit einzugehen. Dafür meldete sie sich in einer separaten Stellungnahme zum Solarstreit zu Wort: “Wir hoffen, dass die Europäische Union auch künftig aufrecht und flexibel bleibt und über Verhandlungen zu Lösungen findet.” Den EU-Beschluss vom Dienstag lehne China entschieden ab.

Damit erreicht der Handelsstreit zwischen der Volksrepublik und der EU einen neuen Höhepunkt. Zwar hat die EU-Kommission mit ihrem Beschluss, bereits ab Donnerstag Schutzzölle auf Solarmodule aus China von durchschnittlich 11,8 Prozent zu erheben, bei weitem nicht den Strafzoll gewählt, den sie eigentlich vorgesehen hatte. Der Satz in Höhe von bis zu 68 Prozent soll erst ab dem 6. August gelten – falls es bis dahin zu keiner Einigung kommt. Doch mit dem angekündigten Anti-Dumping-Verfahren auf europäischen Wein will die chinesische Seite offenbar den Preis bei den weiteren Verhandlungsrunden in die Höhe treiben. Bereits vergangene Woche hatte Chinas Handelsministerium ein Anti-Dumping-Verfahren auf einzelne Chemie-Importe aus Europa angekündigt.

So sehr China jetzt die Säbel rasseln lässt – wirklich große Auswirkungen dürfte die chinesische Drohung gegen die Winzer nicht haben. Zwar importierten die Chinesen allein im vergangenen Jahr 290 Millionen Liter Wein aus den Ländern der Europäischen Union. Allein für französischen Wein ist China inzwischen der drittgrößte Exportmarkt. Viele europäische Weinsorten werden in der Volksrepublik jedoch von wohlhabenden Chinesen gekauft.

Auf sie wird ohnehin bereits eine Luxussteuer von bis zu 80 Prozent erhoben. Ein Dumping-Verfahren dürfte demnach auch nach chinesischem Recht schwer werden – zumal diese Luxussteuer nach Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ohnehin fraglich ist. China ist seit 2001 WTO-Mitglied. Und selbst ein weiterer Strafzoll dürfte reiche Chinesen nicht nennenswert vom Konsum europäischen Weins abhalten.

Es sind so viele Dinge, die beim Unglück von Jilin wütend machen. Auf Chinas Kurznachrichtendienst Sina-Weibo bricht sich die Empörung Bahn: darüber, dass zum Zeitpunkt des Unglücks alle Fabriktore verschlossen waren, weshalb sich gerade einmal 100 der Arbeiter ins Freie retten konnten. 100 von 300. Darüber, dass 120 von ihnen im Inneren der Geflügelfabrik des Unternehmens Jilin Baoyuanfeng Poultry erstickten, weil man sie nicht herausließ. 80 Arbeiter wurden verletzt.

Chinas Blogger zitieren Mitarbeiter der Firma, die die Fabrik betrieb: Die Schlachterei sei völlig überfüllt gewesen, die Fluchtwege mit sperrigen Gegenständen blockiert. Rettungskräfte kommen zu Wort, sie sagen, der Aufbau der Fabrik sei so kompliziert gewesen, dass Hilfe oft zu spät kam. Die Gänge seien viel zu schmal gewesen für die vielen Menschen, die ins Freie drängten.

Der Fabrikbrand fand in Chinas Nordostprovinz statt, doch er bewegt das ganze Land. Schon seit dem Unglück von Bangladesch im April debattiert China über den mangelnden Arbeitsschutz in den heimischen Fabriken. Unternehmer und Behörden, damals von Journalisten befragt, antworteten, die Lage habe sich deutlich gebessert. Alle hätten aus dem Brand in einem Nachtclub in der südchinesischen Stadt Shenzhen vor fünf Jahren gelernt. Damals starben 44 Menschen in den Flammen.

Doch in Wahrheit reißt die Kette der Unglücke in China nicht ab. Erst vor zwei Wochen kamen in der ostchinesischen Provinz Shandong zwölf Menschen bei einer Explosion in einer Sprengstofffabrik ums Leben. Eine Woche zuvor starben 27 Bergarbeiter bei einer Gasexplosion in einer Kohlemine im Südwesten des Landes. Schon lange aber sind in China nicht mehr so viele Menschen gestorben wie nun in Jilin. Glaubt man den chinesischen Medien, ist es das schwerste Feuerunglück in China seit mehr als zwölf Jahren.

Dabei gibt es in China eigentlich Arbeitsschutz- und Brandbestimmungen, die den Empfehlungen der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) entsprechen. Und auch die staatlich kontrollierten Zeitungen reagieren inzwischen sehr sensibel auf das Thema. Immer wieder berichten sie von Fabrikarbeitern, die auf Versäumnisse beim Arbeitsschutz aufmerksam machen. Mehrfach wurden Unternehmen durch den öffentlichen Druck gezwungen, für besseren Arbeitsschutz zu sorgen.

Es hat offensichtlich nicht gereicht. Chinas Führung gibt sich wütend. “Schlechtes Bewusstsein für Sicherheit und unzureichende Aufsicht sind Ursache vieler dieser Unglücke”, klagt Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua in einem scharfen Kommentar. Und weiter heißt es: “Die Unglücke sind auch Ergebnis des Wunsches der Unternehmen, Profite auf Kosten der Sicherheit zu machen, und der Faulheit von Funktionären, die ihre Verantwortung nicht erfüllen.”

Selbst Chinas neuer Staatspräsident Xi Jinping meldet sich aus dem fernen Costa Rica zu Wort, wo er sich derzeit auf Staatsbesuch aufhält. Persönlich wies er an, “die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen”. Den Verantwortlichen des ausgebrannten Schlachthofes haben die Behörden vor Ort auch schon festgenommen.

Aber die Probleme liegen im System begründet. Die Aufrufe der Zentralregierung für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz verpuffen auf lokaler Ebene. Vetternwirtschaft zwischen Fabrikbesitzern und verantwortlichen Aufsichtsbehörden sind ein Grund. Ein anderer ist das Fehlen unabhängiger Arbeitnehmervertretungen, die sich um bessere Bedingungen kümmern könnten. Wenn man sie denn ließe.

Auf Staatsbesuchen wird es selten konkret. Die Deutschland-Reise von Chinas Regierungschef Li Keqiang war keine Ausnahme. Ein interessantes Detail in der deutsch-chinesischen Stellungnahme findet sich dennoch:

“Beide Seiten sind sich als wichtige Volkswirtschaften über die Notwendigkeit der Beibehaltung intensiver Konsultationen im Fiskal- und Finanzbereich einig und haben beschlossen, den Dialog der Finanzministerien zu Finanzfragen weiter zu vertiefen.”

Das klingt schwammig. In Wahrheit aber geht es um nichts Geringeres als die Internationalisierung der chinesischen Währung, dem Yuan, und damit seinem Aufstieg zur Welt- und Reservewährung. Wie aus diplomatischen Kreisen  zu erfahren ist, will Deutschlands Bankenmetropole Frankfurt/Main bei dieser Entwicklung mitspielen. Der Finanzplatz bemüht sich um die Rolle als Offshore-Zentrum des Yuan auf dem europäischen Kontinent.

Trotz Chinas wirtschaftlicher Stärke ist die Währung des Landes außerhalb der chinesischen Landesgrenzen bis heute nicht frei handelbar. Das soll sich nun ändern. Experten gehen davon aus, dass der Yuan bereits bis 2017 frei konvertierbar sein wird.

Chinas Führung betreibt die Internationalisierung in kleinen Schritten. Derzeit treibt sie die sogenannte Offshore-Verbreitung voran. Dabei handelt es sich um speziell ausgesuchte Handelsplätze, auf denen dort ansässige Finanzfirmen Produkte rund um die chinesische Währung anbieten und handeln können. Sie können nicht nur Konten in Yuan führen, sondern untereinander auch Überweisungen tätigen. Auch die Verschuldung in Yuan ist möglich. Es werden also chinesische Anleihen ausgegeben.

Zudem lässt sich an den Offshore-Zentren der Yuan auch sehr viel einfacher in “harte” Währungen wie Euro oder Pfund umtauschen. Auch das ist ein Novum: Dadurch nämlich entsteht ein eigener Wechselkurs, dem Fachleute bereits das Kürzel “CNH” geben – in Abgrenzung zum bisherigen “CNY”, dessen Wechselkurs die Zentralbank in Peking festlegt. An den Offshore-Handelsplätzen verschwimmen die Grenzen zwischen dem staatlich bestimmten und noch nicht konvertierbaren Yuan und den Weltwährungen. Wie beim Euro, Yen und dem US-Dollar wird der Wechselkurs von den Marktkräften bestimmt.

An den Finanzplätzen in Hongkong, Singapur und Taiwan wird bereits frei mit dem Yuan gehandelt. Auch mit den Bric-Partnern Brasilien, Russland, Südafrika und Indien hat Chinas Führung Vereinbarungen unterzeichnet, die den Yuan-Handel in diesen Ländern ermöglichen. London ist im vergangenen Jahr das erste Offshore-Zentrum für den Yuan geworden. Die USA halten sich zurück, fürchten sie doch im Yuan eine ernst zu nehmende Konkurrenz zum Dollar. Was bislang bei diesem sehr lukrativen Handel fehlt: ein Standort in Kontinentaleuropa.

Und da gibt es nun eine ganze Reihe von Anwärtern: Neben Frankfurt bemühen sich Zürich, Paris und Luxemburg um den Yuan-Handel. Weitere kleinere Finanzstandorte in Ost- und Mitteleuropa führen ebenfalls intensive Gespräche mit der chinesischen Führung.

Die hält sich noch bedeckt. Li Keqiangs Besuch vergangene Woche in der Schweiz lässt die Eidgenossen zu Recht hoffen, dass Zürich zu den Favoriten gehört. Ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China ist bereits vereinbart. Paris wiederum wirbt mit seiner großen Anzahl an Chinesen in der Stadt und Luxemburg mit seiner reichhaltigen Erfahrung als Finanzplatz. Für Frankfurt spricht, dass Deutschland inzwischen Chinas größter und wichtigster Handelspartner in Europa ist. Beim Besuch in Berlin hat Li Keqiang mit der Bundesregierung vereinbart, eine Handelskammer und eine Institution zur Investitionsförderung in Deutschland einzurichten – auch das ist ein Zeichen, dass Frankfurt große Chancen hat.

Das Buhlen um den Yuan ist in vollem Gange.

Angela Merkel und Chinas Premier Li Keqiang bei einem Treffen am vergangenen Sonntag © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Es ist keine Überraschung, dass Li Keqiang auf seiner ersten Auslandsreise als chinesischer Regierungschef in der EU nur Deutschland die Ehre erteilt. Berlin ist Chinas wichtigster Handelspartner in der Europäischen Union – und soll noch wichtiger werden. Beide Länder wollen an diesem Montag Handelsverträge in Höhe von fünf Milliarden Euro unterzeichnen. Auch politisch hält Li einiges von der Bundesregierung, vor allem von der deutschen Kanzlerin. Kurzum: Das Verhältnis zwischen Berlin und Peking ist ungetrübt, selbst wenn sich Europa und China gerade im Streit um Strafzölle auf Solarprodukte befinden.

Das liegt auch daran, dass der Handelsstreit zwar nicht zuletzt von Solarworld ausgelöst wurde, einem deutschen Unternehmen. Die Firma brachte die EU-Kommission erst dazu, den Streit mit China zu suchen. Die Bundesregierung und die Mehrheit der deutschen Industrie jedoch sprechen sich seit Tagen gegen die Strafzölle aus. “Protektionismus ist keine Antwort auf die Globalisierung“, sagt Merkel auch an diesem Montag. Damit hat sich Berlin endgültig zu Chinas Fürsprecher gemacht.

Merkel ist der Dank der Chinesen gewiss. Li zieht Merkel schon länger ins Vertrauen. Er bespricht mit ihr nicht nur die Handelskonflikte, sondern auch den Syrien-Konflikt und selbst den Inselstreit mit Japan. Auf dem internationalen Parkett wertet China die Bundesregierung damit auf. Auch im Solarstreit setzt Li eher auf die politische Schlagkraft der Kanzlerin, anstatt direkt mit der EU-Kommission zu verhandeln. Nach Brüssel schickte er am Montag lediglich seinen stellvertretenden Handelsminister.

Es stimmt, dass die Strafzölle der EU falsch sind. Es wäre besser, Europa würde von der gefährlichen Strategie lassen und den Handel nicht beschränken. Doch die Kanzlerin sollte sich auch nicht von Chinas Regierungschef vereinnahmen lassen. Die Abstimmungsprozesse in Brüssel mögen langatmig sein, die einzelnen EU-Länder ihre eigene Agenda verfolgen. Dennoch sollte Deutschland in der Auseinandersetzung mit der EU an einem Strang ziehen – nicht zuletzt aus strategischen Gründen. Zu groß ist die Gefahr, dass China künftig immer so verfahren könnte: Je nach Interessenlage könnte das Land einen Mitgliedsstaat der EU gegen den anderen ausspielen. Am Ende hätte alle Länder das Nachsehen.

China ist für Deutschland ein wichtiges Exportland. Doch die wichtigsten Verbündeten und auch größten Handelspartner Deutschlands sind immer noch die europäischen Nachbarn. Die sollte Merkel nicht allzu leichtfertig vergraulen.

China und die EU stecken seit Wochen in heftigen Konflikten. Sie streiten unter anderem über den Handel mit Solarmodulen, Telekommunikationsanlagen und Porzellan. Strafzölle sollen bald eingeführt werden. Jetzt kommt Chinas neuer Premier Li Keqiang zum Antrittsbesuch nach Berlin und will über ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Staaten verhandeln. Die deutsche Industrie begrüßt den Vorstoß. Hatten die Deutschen nicht bis gerade eben Angst vor der “unfairen” chinesischen Billigkonkurrenz? Wie passt das zusammen?

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet für den Fall, dass Strafzölle abgeschafft werden, einen jährlichen Zuwachs der deutschen Exporte von mindestens vier Milliarden Euro. Alles, was beide Länder dem Ideal des Freihandels näher bringt, ist aus Sicht des Verbands unterstützenswert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband des Außenhandels haben sich in den vergangenen Tagen ähnlich geäußert.

Dabei hatte die EU-Kommission auf Betreiben des europäischen Lobbyverbands ProSun unter Federführung der angeschlagenen Bonner Firma Solarword erst vor zwei Wochen Strafzölle auf chinesische Solarmodule beschlossen. Die EU wirft China vor, durch den Export von Solarmodulen zu Dumpingpreisen die europäische Konkurrenz mit unfairen Mitteln in Schwierigkeiten zu bringen.

Der EU-Handelskommisar Karel De Gucht drohte wenig später mit weiteren Handelssanktionen. Er wollte die Netzwerkausstatter Huawei und ZTE abstrafen. Soweit bekannt gab es diesmal kein Unternehmen, das De Gucht zu seiner Drohung gedrängt hätte. Dennoch stehen nun auch Huawei und ZTE kurz vor einem Anti-Dumping-Verfahren der EU.

In einer solchen Situation begrüßt die Deutsche Industrie Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit China? Würden europäische Firmen bei einem freien Handel mit der Volksrepublik nicht noch mehr unter chinesischen Billigimporten leiden?

Tatsächlich kommt der Vorstoß der deutschen Wirtschaft nicht von ungefähr. Der deutsche Außenhandel mit China wies im vergangenen Jahr zwar ein zehn Milliarden Euro großes Handelsbilanzdefizit auf. Doch im Jahr 2011 war das Defizit noch sehr viel größer. Deutsche Firmen machen in der Volksrepublik derzeit Rekordumsätze. Und die Geschäfte könnten noch besser laufen, wenn es zwischen China und Deutschland ein Freihandelsabkommen gäbe – zumindest erwarten das die Industrievertreter. Der DIHK geht gar davon aus, dass China bis 2023 zum wichtigsten Abnehmer deutscher Waren aufsteigen wird.

Die Mehrheit der deutschen Unternehmer befürchtet denn auch gar nicht so sehr, dass chinesische Firmen Deutschland mit Billigprodukten überschwemmen könnten. Viel häufiger beklagen sie trotz ihrer boomenden Geschäfte den nach wie vor schwierigen Marktzugang in China. Ein Freihandelsabkommen würde viele der derzeit noch bestehenden Hürden nehmen, so die Hoffnung. Und vielleicht könnte schon die Aufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen die vielen Handelskonflikte politisch ein wenig entschärfen.

Sie sehen aus wie “Billy”, “Pax’” oder “Hemnes” und lassen sich ähnlich einfach zusammensetzen. Tatsächlich kommen sie auch aus denselben Fabriken. Und doch sind die ausgestellten Möbel nicht vom berühmten schwedischen Möbelkonzern Ikea – sondern von “Joyme”, der neuen chinesischen Konkurrenz. Im Süden Pekings hat Joyme vor wenigen Wochen die zweite Filiale in China eröffnet, die erste ging bereits zu Jahresbeginn in der Provinz Heilongjiang an den Start.

“Wir machen nicht nur Ikea nach”, beteuert der Filialleiter des Möbelgeschäftes. “Wir haben unser eigenes Design.” Tatsächlich gibt es bei einigen Möbelstücken leichte Variationen. Die Vitrinentür des Hemnes-Schrankes fällt am Scharnier etwa breiter aus. “Molger” fürs Badezimmer gibt es auch in dunkelgrün und das “Expedit”-Regal mit vier und nicht nur wie beim Ikea-Original mit nur zwei Türen. Ansonsten aber ist das Design des schwedischen Möbelgiganten unverkennbar. Selbst die Angestellten tragen gelb-blaue Polohemden.

Hinter Joyme stecken ehemalige Ikea-Lieferanten, die nun in China auf eigene Faust ein Konkurrenzunternehmen aufbauen. Es ist die Folge eines jahrelangen Streits zwischen Ikea und seinen Zulieferern. Für seine weltweit insgesamt rund 340 Filialen lässt das schwedische Unternehmen etwa ein Viertel seiner Waren in China herstellen. Während der Holzpreis in China stetig steigt – allein im Jahr 2010 um 40 Prozent – und die Löhne sich innerhalb von fünf Jahren für die Kleinunternehmen fast verdoppelt haben, versucht Ikea die Einkaufspreise jedes Jahr um zwei bis fünf Prozent zu senken.

Dabei sind die durchschnittlichen Löhne in diesen Betrieben von umgerechnet weniger als 250 Euro im Monat auch für chinesische Verhältnisse weiterhin niedrig. Ikea jedoch will seine Niedrigpreispolitik auch den Lieferanten aufdrücken.

Einige der mehr als Hundert Lieferanten in China haben ihre Zusammenarbeit mit Ikea daher aufgekündigt – unter anderem 15 Betriebe, die sich Anfang des Jahres zusammengeschlossen und Joyme gegründet haben. Noch vertreibt das junge Unternehmen seine Waren vorwiegend im Internet über das in China sehr weit verbreitete Einkaufsportal Taobao. 20 Geschäfte befinden sich im Bau. Schon innerhalb der nächsten drei Jahre sollen landesweit zwischen 300 und 500 Filialen hinzukommen. Zum Vergleich: Ikea betreibt in China derzeit elf Einrichtungshäuser, drei weitere Filialen plant das Unternehmen dieses Jahr.

Joyme könnte nur der Anfang sein. 300 weitere Zulieferer drohen, sich von Ikea wegen Preisdrückerei abzuwenden und ähnliche Möbel auf eigene Wege zu vertreiben und gar zu exportieren. Ein deutsches Unternehmen soll nach Angaben von Zheng Zhong, Geschäftsführer von Joyme, bereits Interesse an einer Zusammenarbeit bekundet haben. Die Betriebe seien die ständigen Rabattforderungen von Ikea leid und arbeiten nun lieber auf eigene Rechnung, sagt Zheng.

Ikea in Peking hat die Gründung von Joyme registriert und sie an die Firma “Inter Ikea Systems” weitergeleitet. Diese Tochter mit Sitz in den Niederlanden ist Inhaberin der Markenrechte für alle Ikea-Produkte. In der Volksrepublik selbst will Ikea China gegen Joyme vorerst nicht markenrechtlich vorgehen. Das könnte auch schwierig werden. Von den insgesamt über 10.000 Ikea-Produkten sollen nach Angaben von Joyme nur 30 markenrechtlich geschützt sein. Ikea wollte diese Zahlen auf Anfrage nicht bestätigen.

Joyme will es beim bloßen Abkupfern nicht belassen, sondern über den Online-Vertrieb auch eigene Akzente setzen. So plant das Unternehmen in ihren Ausstellungsräumen Strichcodes an jedem Möbelstück. Der Kunde soll dann die gewünschten Möbel bequem per Handy-App bestellen und nach Hause liefern lassen. Und Köttbullar, die bekannten schwedischen Fleischbällchen aus den Ikea Kantinen, soll es bei Joyme ebenfalls nicht geben. Sie kommen bei chinesischen Möbelkäufern eh nicht so gut an.

Da behaupte noch einer, Blogs hätten nur wenig Einfluss. Zumindest in der autoritär regierten Volksrepublik China haben sie längst die Funktion einer vierten Gewalt übernommen. Erstmals in der Geschichte hat ein Blogger nun einen Vizeminister gestürzt. Liu Tienan, Vizechef der mächtigen Planungskommission, musste am Dienstag wegen “schwerer Disziplinarverstöße” seinen Stuhl räumen. Er ist der bislang ranghöchste Parteifunktionär, der durch kritische Berichte im Internet zu Fall gebracht wird.

Luo Changping, stellvertretender Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins Caijing hatte im vergangenen Dezember in seinem Blog über Machtmissbrauch und Korruption berichtet und Liu Tienan in diesem Zusammenhang namentlich genannt. Die Nationale Kommission für Reform und Entwicklung, deren Vizechef Liu bis Dienstag war, ist eine der wichtigsten Ministerien der Volksrepublik. Sie entscheidet über alle großen Industrie- und Infrastrukturprojekte im Land. Liu stand auch der Nationalen Energiebehörde vor, einer weiteren Schlüsselbehörde Chinas.

Blogger Luo warf dem Parteifunktionär vor, lukrative Geschäfte von Familienmitgliedern qua Amt gefördert zu haben. Er soll sich dabei auch selbst bereichert haben. Das Interessante an der Enthüllung: Luo veröffentlichte sie nicht in der Printausgabe seines Wirtschaftsmagazins, sondern in seinem Privatblog. Dabei ist Caijing eine der wenigen Zeitschriften, die nicht in staatlicher Hand sind, und damit der Zensur weniger ausgesetzt als die meisten anderen Zeitungen und Nachrichtenmagazine. Gerade den Wirtschaftstiteln hat die chinesische Führung vor einigen Jahren mehr Freiraum gegeben. Sie sollten auf diese Weise mehr Korruption aufdecken. Genau darauf haben sich Zeitschriften wie Caijin oder auch Caixin auch spezialisiert. In Chinas einschlägigen Wirtschafts- und Politikkreisen erfreuen sie sich deshalb großer Beliebtheit.

Dennoch war es Caijin im Dezember offensichtlich noch zu heikel, über die Verfehlungen des Vizechefs der nationalen Planungsbehörde zu berichten. Der stellvertretende Chefredakteur Luo zog seinen Blog vor. Caijin wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern.

In China ist es seit jeher so, dass Journalisten häufig mehr wissen, als sie in den staatlich kontrollierten Zeitungen und Zeitschriften schreiben dürfen. Das Mitteilungsbedürfnis ist dennoch hoch. Selbst Mitarbeiter der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua oder des Staatsfernsehsenders CCTV geben die von ihnen recherchierten Informationen oft bereitwillig an ausländische Journalisten weiter. Vieles wird inzwischen jedoch auch gebloggt. Der Vorteil: Ehe die Zensur auf die Berichte reagieren kann, verbreiten sie sich im Netz. Auf Foren wie etwa dem Twitter-Pendant Sina Weibo werden sie dann breit diskutiert.

Auch die chinesische Führung weiß inzwischen um die Bedeutung dieser Netzwerke. Die Behörden bedienen sich ihrer schon seit Längerem, um Korruptionsfälle aufzudecken. Meist geht es dabei aber um lokale Parteisekretäre oder kleinere Beamte. An die Spitzenfunktionäre in der Hauptstadt trauten sich die Blogger bislang nicht heran. Zu groß schien die Gefahr, der Zentralregierung könnte die Aufdeckung von Skandalen in den eigenen Reihen dann doch zu weit gehen, und sie könnte die Blogger sanktionieren statt der korrupten Politiker.

Das Klima scheint sich nun zu ändern. Nach dem Skandal um den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai im vergangenen Jahr hat Chinas seit März amtierender Staatspräsident Xi Jinping die Korruptionsbekämpfung zur Chefsache erklärt. Dass dem nun zum ersten Mal ein so hohes Parteimitglied zum Opfer fällt, könnte als Signal verstanden werden. Möglicherweise meint Xi es im Gegensatz zu seinen Vorgängern wirklich ernst.