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Vattenfall-Klage wegen Moorburg ausgesetzt

 

Vielleicht erinnert sich der eine oder andere ZEIT online-Leser noch: Im vergangenen September klagte der Energieversorger Vattenfall vor einem Schiedsstelle der Weltbank auf 1,4 Milliarden Euro Schadenersatz wegen seines Kraftwerks Moorburg. Vattenfall will damit seine Einnahmeverluste kompensieren,  weil sich die Genehmigungen für den umstrittenen Kraftwerksbau immer wieder verzögerten.

Schaut man nun auf der Homepage der Schiedstelle nach, so haben die beteiligten Parteien  – das sind Deutschland und Vattenfall – am 15. März das Verfahren ausgesetzt. Für den BUND Hamburg kein gutes Zeichen. Die Umweltschützer befürchten, dass Deutschland (in diesem Fall vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium) sich auf einen Vergleich einlassen könnte, sprich auf eine Geldzahlung an Vattenfall. Das käme einer

„erfolgreichen politischen Erpressung gleich und würde zudem die Gefahr bergen, dass zukünftig strenge Genehmigungsauflagen zum Schutz der Umwelt verstärkt von Unternehmen vor dem Internationalen Schiedsgericht torpediert werden“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Noch mehr Infos zu dem Thema auch in der Welt.