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Angela Merkel, bitte melden Sie sich!

 

Die Kluft zwischen Politik und Bürgern ist tiefer denn je. Das weiß offenbar auch die Kanzlerin und startet ihren ersten Bürgerdialog im Internet. Via Podcast bittet sie die Bürger bis Mitte November auf einer neuen Online-Plattform zu diskutieren, wohin die Nation in puncto Nachhaltigkeit steuern sollte.

„Na, was machst du?“, fragt die rotblonde Frau ihren Freund, der am Laptop sitzt. Ernsthaft blickt der sie an und antwortet etwas streberhaft: „Ich diskutiere mit der Bundesregierung.“ „Und worüber?“, hakt sie nach. „Über Energie und Bildung und wie Politik für die Zukunft aussehen muss“, sagt er. Nach 30 Sekunden ist der Youtube-Spot vorbei, mit dem die Bundesregierung demnächst auch im Kino ihren E-Dialog bewirbt, „um möglichst viele Menschen zum Mitmachen zu bewegen“, wie eine Sprecherin des Bundespresseamtes sagt. Obendrein wurden Umweltverbände, Gewerkschaften und Wissenschaftler angeschrieben, die sich beruflich mit den Themen „Wirtschaft, Soziales, Umwelt“ beschäftigen.

Was Angela Merkel selbst unter nachhaltiger Politik versteht, erklärt sie zum Auftakt in einem Podcast. Und spricht ausgerechnet über ihr umstrittenes Energiekonzept, das bereits zu wütenden Protesten der Bürger auf Berlins Straßen geführt hat. Das wäre zu verschmerzen, hätten die Bürger das Regierungsvotum für Atomkraft nicht als in Hinterzimmern ausgekungelt empfunden – und eben nicht als Zeichen für Dialog und Bereitschaft, gemäß den Mehrheiten in der Bevölkerung Politik zu machen. Wie die Bürger auf Merkels Einladung zum Talk reagieren, wird sich zeigen.  Noch ist es still auf der Seite. Kein Wunder, der offizielle Kick-Off war erst gestern.

Im Prinzip ist der Online-Dialog eine gute Idee. Vorbild ist die Mitmach-Aktion des Bundesumweltministeriums, bei der sich in sechs Wochen 1400 Interessierte zu Wort meldeten. Als die Kölner im Netz über ihren Haushalt diskutieren durften, machten sogar über 10.000 Bürger Sparvorschläge. Das Internet senkt für viele die Hürde, sich einzumischen.

Leider scheint das Bundeskanzleramt Angst vor der eigenen Courage zu haben. Denn anders als beim Bundesumweltministerium, die zehn der aktivsten Onliner real ins Ministerium einluden, um das Gespräch zu vertiefen, wird Angela Merkel stumm bleiben. Direktes Feedback von der Kanzlerin ist nicht vorgesehen. Die Online-Beiträge sollen allerdings in die „Nachhaltigkeitsstrategie“ der Regierung einfließen. Das Bundespresseamt hofft, „dass die Bürger intensiv darüber diskutieren“.

Auf  den Makel des eigenen Schweigens angesprochen, sicherte eine Sprecherin des Bundespresseamtes ZEIT ONLINE heute morgen spontan eine Änderung der Strategie zu. „Auf direkte Fragen“ solle es auch Antworten „aus der Regierung geben“. Wer tatsächlich Rede und Antwort stehen wird und wie ausführlich die Repliken in der Praxis ausfallen, ist allerdings völlig offen.

Wahrlich zukunftsfähig ist in dieser Hinsicht der amerikanische Präsident, der die „open questions“, die ihm über 60.000 Amerikaner nach seiner Wahl im Netz stellten, tatsächlich real beantwortete. Er ließ über die Fragen abstimmen und stellte sich dann im Weißen Haus vor die Kameras. Nicht mal die Frage nach der Legalisierung von Marihuana war ihm zu heiß. Übertragen wurde die Veranstaltung landesweit vom Nachrichtensender CNN.

Also, liebe Angela Merkel. Live-Schalte aus dem Bundeskanzleramt in die deutschen Wohnzimmer – das wäre eine gute Idee. Garantiert explodiert dann auch die Zahl der Fragen im Netz.

50 Kommentare


  1. […] heute blogge ich noch zu mehr Themen als grüner Mode auf ZEIT ONLINE. Zum Auftakt: Merkels Bürgerdialog zur Nachhaltigkeit. Ab Donnerstag dann auch die […]


  2. Das wird nichts.

    Wäre auch dauerwindschief, weil falsch aufgehängt: Diese Spaltung ist mehr, als ein Vermittlungsproblem. Ich will nicht mit der Regierung quasseln, ich will die nicht beraten, ich will, dass die Politik Ihren Job macht!

    Und: Wir haben bereits das überaus realexistierende Primat der Politik und ihrer schlechtfunktionierenden Systeme, wir haben bereits das sehr reale Primat der Finanzwirtschaft und ihrer sehr absurden Systeme:

    Politik und Wirtschaft gehen aus der Gesellschaft hervor: Wir brauchen das Primat der Gesellschaft!

    Die Bürger entdecken sich gerade selbst: „Was derzeit auf so unterschiedlichen Konfliktfeldern wie der Sarrazin-Debatte, dem Widerstand gegen Stuttgart 21 oder der wiedererweckten Anti-Atom-Bewegung aufbricht, zeugt von einem grundlegend gestörten Verhältnis zwischen Gesellschaft und institutioneller Politik. Der Protest, der in früheren Jahrzehnten vor allem ein Phänomen des linken oder alternativen Milieus war, hat inzwischen fast alle gesellschaftlichen Schichten und politischen Orientierungen erreicht. Ein Hauch von Tea Party liegt über der Bundesrepublik.“

    Freundliche Grüße.


  3. PS: Zitat aus dem Artikel „Jetzt wird regiert“ von Matthias Geis, 25.9.2010 http://www.zeit.de/2010/39/01-Bundesregierung?page=2


  4. Der Nachhaltigkeits-Dialog könnte schon ‚was werden – nämlich der Einstieg in eine machtpolitische Revolution sein. Zur Französischen Revolution trugen auch die Beschwerde-Lettres bei. Die Analogie zwischen der anstehenden ‚Nachhaltigkeits‘-Revolution und der Französischen ist leicht verständlich.

    Nachhaltiges Wirtschaften/Lebensstil ist das Gegenteil von der jetzigen, auf einen Kulturcrash organisierten 2%Wachstumszwang-Absolutismus der Kapitalstock- und Energie- und Ressourcenverschwender. Die 2%Absolutismus steht und fällt mit dem Weiter-So. Der Exodus aus dem Absolutismus des 2%Wachstumszwagn-Regimes und der Übergang in ein Nachhaltigkeits-Regime gelingt nur, wenn der Absolutist gestürzt ist. Der Dialog startet diese machtpolitische Revolution auf elegante Weise.

    Wer unter ‚Revolutionsvergleich‘ googelt, kann sich über die Analogie zur Französischen Revolution informieren. Er wird die triviale systemtheoretisch abgesichterte Wahrheit nachvollziehen können.

    Angela Merkel denkt bekanntlich vom Ende her, d.h. hier vom Ende des 2%Absolutismus in Deutschland und in allen Industriestaaten. Sie hat ein Evolutionsprojekt-Wissen drauf, das selbstdurchsetzend ist, wenn denn die Medienmauer geöffnet werden wird, das dieses Wissen bisher für uns unzugänglich machte. Angela Merkels G20-Initiative ‚CHARTA für nachhaltiges Wirtschaften‘ und dieser Nachhaltigkeits-Dialog sind die beiden Extreme im Spektrum ihrer globalen Umsteuerungspolitik. Man lese nur ihren BILD-Beitrag v. 22.5.2009. Dort stellt sie Ludwig Erhards Mut zur Aufhebung der Kriegswirtschaft im Jahr 1948 mit der Erfordernis einer globalen Umsteuerung auf den Nachhaltigkeits-Pfad auf eine Ebene.


  5. Ich hoffe sehr, dass Sie unrecht haben, Ich lehne Frau Merkels Revolutionen von oben ab. Und wenn Sie doch recht haben: Hätte Frau Merkel Ihre Aufgabe falsch verstanden:

    Revolutionsführer ist Frau Merkels Aufgabe nicht.

    Sie soll die Regierungsgeschäfte gut führen, das tut sie nicht.
    Sie soll nicht mit dem Volk rumexperimentieren, wahrlich nicht:

    Sie soll Kanzler sein und machen, das kann Sie nicht.

  6.   iboo

    Diese Art der interaktiven Politikbeteiligung kennt unsere Kanzlerin noch aus der DDR. Damals durfte auch jeder Fragen an die Parteiführung schicken – die schönsten davon wurden sogar im Radio verlesen und ganz artig beantwortet. Das bewährt sich offenbar bis heute.


  7. # 5 alexander.rodert

    Wollen Sie Frau Merkel verbieten, eine Politik der globalen Umsteuerung auf einen rettenden Nachhaltigkeits-Pfad zu betreiben?

    Wir sollten froh sein, dass jemand die existenzgefährdende Dauer-Systemkrise des 2%Wachstumszwang-Absolutisten von Ende her denkt und dann so genial ist, alle Menschen und Regierungen auf den Exoduspfad mitzunehmen.

    Michael Gorbatschow hat uns aus der globalen Herrschaft des existenzgefährdenden Kapital-Arbeit-Konfliktsystems herausgeführt. Das war der erste Schritt im Epochenwechsel in die Weltordnung des NEUEN DENKENS, wie er es nannte.

    Angela Merkel hat als Evolutionsprozess- und Chaosphysikerin nach meinem Informationsstand das wissenschaftliche Rüstzeug, den zweiten Schritt zu organisieren. Er führt uns unter die Ordnung-des-KREATIVEN-Akzelerationswegs im Evolutionssystem, und vollendet den deutschen ORDOliberalismus evolutionsprozess-logisch im globalen Maßstab.

    Wenn sie öffentlich sagte, dass sie das Evolutionsprojekt-Wissen für das Umsteuerungsprojekt drauf hat, dann ist sie kraft Amt verpflichtet, den ZWEITEN Schritt zu organisieren.


  8. a) Mir ist nicht bekannt, dass eine Französische Revolution von oben stattgefunden hat.

    b) Sie beschreiben einen Stuttgart 21-/ DDR-/ Glück per Zwang-Ansatz.

    Ich ziehe den demokratischen Ansatz der tatsächlichen Französischen Revolution vor:
    Die Regierung hat sich im Zweifel zu ändern, nicht das Volk.

    Bisher haben sich noch alle Völker fruher oder später unsinniger Zwangsregime entledigt:
    Die Regierungen haben dem Volk zu dienen, nicht umgekehrt.

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass die hiesige Bevölkerung diesen einfachen Zusammenhang nötigenfalls auch dieser Regierung erläutert.

    Die Physikalische Erkenntnis hat nach wie vor Ihre Grenzen
    http://de.wikipedia.org/wiki/Physik#Grenzen_der_physikalischen_Erkenntnis

  9.   J.S.

    Man kann zu Angela Merkel stehen wie man will. Aber eines ist unbestreitbar: Es gibt in der gegenwärtigen politischen Landschaft NIEMANDEN der auch nur Ansatzweise eine Alternative darstellen würde.

  10.   J.S.

    „Die Energiepolitik der Regierung könnte Mieter teuer kommen. “

    Das ist falsch! Die Teile der von Rot-Grün verursachten verteuerung der Energie verursacht die Kostensteigerung.

    Merkel hat recht! Wenn die Masse den Atomausstieg will, dann muss die Masse auch dafür bezahlen.

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/merkel-mieten-gebaeudesanierung-energie