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Steuerschlupflöcher für internationale Rohstoffkonzerne stopfen

 

Das Global Policy Forum Europe (GPF) aus Bonn hat zusammen mit Brot für die Welt und Misereor eine interessante Studie über die Rohstoffindustrie veröffentlicht. Auf den ersten Blick ist es harte Kost, denn es geht um Bilanzierungen, Rechnungslegungen und Preismanipulation. Der Vorwurf: Jährlich entgehen den Ländern des Südens Milliarden an Steuereinnahmen, weil Unternehmen, die weltweit aktiv sind, es schaffen, ihre Gewinne so geschickt zu verbuchen und zu verrechnen, dass sie am Ende kaum Steuern in dem Land zahlen, wo sie fördern. Sie müssen ihre Umsätze, Steuerzahlungen und Gewinne nicht nach einzelnen Ländern und Projekten aufschlüsseln.

„All diese Tricks der Gewinnverlagerung und „Steueroptimierung“ sind nur möglich, weil weiterhin gravierende Regulierungslücken und mangelhafte Transparenzanforderungen gegenüber transnationalen Unternehmen bestehen. Die Gründe dafür sind keineswegs nur „hausgemacht“. Die Regierungen der führenden Industrieländer tragen erhebliche Mitverantwortung, weil sie eine effektive Regulierung und Kontrolle des internationalen Finanzsystems und die Bekämpfung der Schattenfinanzzentren jahrelang versäumt oder durch eine Politik der Deregulierung sogar aktiv verhindert haben. Einheitliche länderbezogene Offenlegungspflichten für Unternehmen wären ein wichtiger Schritt, um das Defizit an Transparenz und Regulierung zu überwinden.“

Nach Schätzungen der US-Organisation Global Financial Integrity entgingen Entwicklungsländern zwischen 98 und 106 Milliarden US-Dollar jährlich (Zeitraum 2002 bis 2006) an Steuereinnahmen, weil Unternehmen Handelspreise manipulierten:

„Indem Firmen Preise für importierte Güter zu hoch und für exportierte Güter zu niedrig ansetzen, können sie unter Umgehung staatlicher Kontrollen Gelder aus einem Land transferieren.
Im- und Exporteure nutzen dabei verschiedene Methoden:
»    Es werden falsche Angaben über die Qualität oder Güte eines Produktes gemacht. Zum Beispiel wird ein hochwertiger Diamant zum Preis eines Industriediamanten verkauft, oder der Eisengehalt von Erz wird zu niedrig angesetzt.
»    Es werden falsche Angaben über die Menge eines Gutes gemacht. Zum Beispiel wird eine Lieferung von 100.000 Hemden als eine von nur 80.000 verbucht.“

Die USA verschärfen inzwischen die Standards. Der Dodd-Frank-Act sieht inzwischen vor, dass Unternehmen an die Börsenaufsicht SEC melden müssen, wie viel sie Regierungen für den Zugang zu Bodenschätzen, Erdöl und Erdgas gezahlt haben, und zwar auf Länder- und Projektbasis. Für Unternehmen wie die Erölkonzerne PetroBas (Brasilien), Sinpoc (China), BP (UK) oder Shell (Niederlande/UK) sicherlich kein Spaß. Mit Hilfe von Lobbyisten würden bereits die ersten Rohstoffkonzerne in Washington sich gegen die Umsetzungsdetails wehren und für Ausnahmeregelungen kämpfen, so das GPF.

In Europa kommt das Thema nun auch auf. Erst vergangene Woche hat die EU einen Entwurf für mehr Transparenz vorgestellt. Jetzt wird es spannend, was aus ihm wird: Wird die Branche ihn verwässern oder wird es tatsächlich strengere Veröffentlichungsvorgaben geben.