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Obamas zweite Chance, die Climatesilence zu beenden

 

Climatesilence hat die Twitter-Welt es genannt – die Tatsache, dass der Klimawandel so gar keine Rolle im US-Wahlkampf spielte (das unten stehende Video zeigt, wie Mitt Romney auf diese Vorwürfe reagierte, er lächelte sie einfach weg).

Seit heute Nacht ist klar: Obama bekommt eine zweite Amtszeit. Die ersten vier Jahre waren, zumindest was das Thema Klimaschutz angeht, gelinde gesagt: ein Reinfall. Das Abgeordnetenhaus hat zwar vor drei Jahren einen ambitionierten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, mit verbindlichen Klimaschutzzielen und Ökostromanteilen. Doch das Gesetz verreckte am Ende im Senat, mit Genuss sabotierten die Republikaner jeden Versuch einer Klimaschutz-Gesetzgebung.

Ein paar Worte widmete Obama heute früh in seiner Dankesrede dem Klimaschutz. In einem Nebensatz brach er zumindest die Climatesilence:

We want our children to live in an America that isn’t burdened by debt, that isn’t weakened by inequality, that isn’t threatened by the destructive power of a warming planet.

Doch was bedeutet das für die konkrete Energiepolitik bis 2016? An den Machtverhältnissen zwischen Republikanern und Demokraten hat sich ja de facto wenig geändert. Also wird Obama Klimapolitik nur auf dem Umweg machen können. Eine Möglichkeit wäre die Umweltbehörde EPA. Die machtvolle Institution könnte jetzt etwa CO2-Grenzwerte für Kohlekraftwerke festlegen. Im Frühjahr hatte die EPA einen Entwurf vorgelegt – und damit Republikaner und die Industrielobby aufgebracht.

Wenn er jetzt mutig ist, dann nimmt Obama diesen Plan wieder auf. Sein Prestigeprojekt, die Gesundheitsreform „Obamacare“, hat er schon durchgebracht, da muss er keine Rücksichten mehr nehmen. Und natürlich hat er den Vorteil der zweiten und damit letzten Amtszeit. Wenn er smart ist, dann nutzt er diese einmalige Chance – und löst damit Versprechen ein, die er der Welt 2008 gegeben hat.