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Der Preis von Altmaiers und Röslers Kompromiss

Von 14. Februar 2013 um 14:54 Uhr

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sind gut gelaunt. Drei Stunden haben sie gerade mit ihren Länderkollegen zur Strompreisbremse getagt, jetzt treten sie im Umweltministerium vor die Presse. Die beiden Herren geben sich optimistisch. Ihre Vorschläge seien erst einmal eine gute kurzfristige Lösung, um die steigenden Ökostromkosten in Griff zu bekommen. Im Prinzip geht es ihnen um fünf Punkte:

1. Der Energie-Soli

Wer schon jetzt eine Solaranlage oder einen Windpark betreibt, der soll ab dem kommenden Jahr weniger Geld bekommen. Vorerst auf ein Jahr befristet, wird die Vergütung für alle bisherigen Ökostromproduzenten dann um 1,5 Prozent gekappt.

Das in einen Euro-Betrag zu übersetzen, ist schwer: Wer wie viel Vergütung erhält, hängt von der Anlagengröße, der Stromproduktion und dem Jahr, in dem die Anlage ans Netz ging, ab. Exemplarisch für eine Mini-Solaranlage, die im Jahr rund 4.500 Kilowattstunden Strom liefert und im Jahr 2004 ans Netz gegangen ist, bedeutet es: Ihr Eigentümer, der in diesem Jahr noch 57,4 Cent je eingespeiste Kilowattstunde erhält, also in der Summe rund 2.500 Euro, müsste 2014 auf rund 38 Euro verzichten.

Wer seine Solaranlage dagegen erst in diesem Februar ans Stromnetz anschließt, der erhält nur noch 16,6 Cent je Kilowattstunde – die Regierung hatte ja die Sätze kräftig zusammengestrichen. Er erhält rund 750 Euro im Jahr. Nach dem Altmaier/Rösler-Vorschlag müsste er zukünftig eine Einbuße von rund elf Euro hinnehmen.

2. Der Deckel:

Für das kommende Jahr wird die Umlage auf 5,3 Cent je Kilowattstunde eingefroren. Das heißt im Umkehrschluss: Stromkunden müssen im kommenden Jahr nicht mit höheren Strompreisen wegen der Ökostromförderung rechnen. Das heißt natürlich nicht, dass die Strompreise überhaupt nicht steigen können: Die Energieversorger können natürlich höhere Einkaufspreise wegen steigender Gaspreise oder höhere Netzgebühren geltend machen.

3. Neuanlagen

Wer neu ins Geschäft mit Ökostrom einsteigen will, für den haben sich die Geschäftsbedingungen auf jeden Fall verschlechtert (nach Einschätzung von Rösler und Altmaier braucht es ja genau diesen negativen Anreiz, damit der Ausbau langsamer vonstattengeht). In den ersten fünf Monaten erhält er nur den aktuellen Börsenpreis – und eben nicht mehr die gesetzlich garantierte EEG-Vergütung. Der Börsenpreis liegt im Schnitt bei etwa fünf Cent die Kilowattstunde. Ein Windmüller würde eigentlich derzeit inklusive Boni fast das Doppelte erhalten.

4. Börsenhandel

Wer einen großen Solar- oder Windpark ab August ans Netz nimmt, der kommt zukünftig um die Börse nicht mehr herum. Die Großproduzenten müssen zukünftig ihren Strom direkt an der Börse verkaufen. Bislang kassierten sie dafür eine Managementprämie, die den höheren Aufwand kompensieren sollte. Diese will die Bundesregierung komplett streichen.

5. Industrie

Auch Unternehmen sollen ihren Beitrag leisten. Die Ausnahmeregelungen sollen so kräftig zusammengestrichen werden, dass sich die Bundesregierung davon Einnahmen von 700 Millionen Euro erhofft. Details sind allerdings noch nicht bekannt.

Auf 1,86 Milliarden Euro Einsparung kommt die Bundesregierung unterm Strich. Ob das realistisch ist? Das kann kaum einer sagen. Vor allem, weil der Vorschlag nun von den Landesministern diskutiert wird. Die müssen noch zustimmen. Im Bundesrat hat Rot-Grün eine Mehrheit. Und deren Landesumweltminister klingen am Mittag alles andere als begeistert.

Leser-Kommentare
  1. 1.

    Eine wirtschaftspolitische Katastrophe – alleine durch die Ankündigung von rückwirkenden Vergütungsanpassungen wird die Investitionssicherheit von allen neu geplanten Projekten der Erneuerbaren Energien in Deutschland in Frage gestellt wird. Durch die höhere Unsicherheit steigt die Renditeerwartung von Investoren, der Wert von neuen Projekten fällt schon jetzt ohne dass ein einziger Cent an irgendeiner Stelle zur Entlastung von Verbrauchern generiert wird.

    • 14. Februar 2013 um 17:01 Uhr
    • Fauser
  2. 2.

    Da hat Rot-Grün es endlich geschafft die Energie so zu verteuern das alle Haushalte schon wegen der Preise
    weniger Energie verbrauchen
    und dann kommt die jetzige Regierung und will Ihre schönen Verteuerungen kaputt machen

  3. 3.

    Das ist das Schlimme:
    Die grüne Öko-Mafia steckt mit der Regierung unter einer Decke und will nur “Kohle” machen! Eigentlich sollte Kohle als Energieträger verschwinden, weil diese Ressorcen mal aufgebraucht sind, aber nein, da wird die effektivste und ertragsreichste Energiequelle verteufelt und abgeschaltet und das überflüssige Energiechaos beginnt!
    Warum wird nicht gefragt, wem dies nutzt? Dem Volk auf keinen Fall, sondern nur den Konzernen, die mit der Regierung zusammen das Volk ausbeuten. Das ist unsere heutige “Demokratie”! Alles nur “Kapitale Blasen”, nachzulesen unter http://blog.4teachers.de/unag

  4. 4.

    Viel Spass wünsche ich.

    Wenn die Regierung meint, in bestehende Verträge eingreifen zu können, dann sollten sie schon mal die zusätzlichen Milliarden für neue Richter im Haushalt bereit stellen.
    Weil jeder – aber wirklich jeder Anlagenbesitzer klagen wird…
    Das ganze ist nix anderes als blödes Wahlkampfgedöns – in einer Linie mit der Klage gegen den Länderfinanzausgleich aus Bayern und Hessen.

  5. 5.

    Das wesentliche Problem, nämlich die Abhängigkeit der EEG-Umlage vom Börsenpreis, wird damit nicht angegangen. Zudem diente als Grundlage der Umlageberechnung ein Börsenpreis von 51,15€/MWh, der für Onshore-Wind mit einem Faktor 0,889 und für Solaranlagen mit 0,981 multipliziert wird. Letztes Jahr betrug der Börsenwert des Windstroms durchschnittlich aber lediglich 37,29€ statt der kalkulierten 45,47€ und der des Solarstroms 44,18€ statt 50,18€. Da nicht zu erwarten ist, dass sich der Börsenpreis erhöht, fehlen allein auf Grund dieser Falschannahme bereits 500Mio in der Umlagekasse. Sollte der Börsenpreis sinken, was allgemein angenommen wird, wird diese Lücke noch größer. Ohne ein neues Marktmodell, das von Erneuerbaren ausgeht und die Merit-Order der Konventionellen ablöst, ist das Problem auch nicht zu lösen.

    • 14. Februar 2013 um 18:40 Uhr
    • derdingens
  6. 6.

    Bereits bestehende Finanzierungen zu gefährden dürfte verfassungsrechtlich problematisch sein (bei gut laufenden Windanlagen an guten Standorten mit 8% Eigenkapitalrendite oder 2% bei einer 25%-Eigenfinazierung mögen die 1,5% so gerade noch verkraftbar, aber für manche Bauern, die in Biogasanlagen investiert haben, dürfte da bereits die Grenze sein, wo sie die Anlage als Investitionsruine ihrer Bank übergeben können).

    Weit schwerwiegender ist aber das Signal in die Zukunft: Es gibt keinerlei Investitionssicherheit, auch wann überhaupt Liquidität vorhanden ist, ist ein Glücksspiel. Damit werden Erneuerbare-Energie-Anlagen zu Risikoinvestitionen – und damit für alle nicht mit sehr viel Grundkapital ausgestatteten Investoren – also alle außer Großkonzernen, Banken, Versicherungen, großen Fonds und vielleicht noch Verbünden von mehreren großen Stadtwerken nicht mehr finanzierbar. Künftig werden Energieerzeugungsanlagen also nur noch von Großkonzernen und Investmentfonds gebaut, die Renaissance kleiner Gemeindewerke, Dorfgemeinschaften, die Anlagen mit ihrer Sparkasse im Kreis stemmen – all’ das wäre Vergangenheit… Klingt nach Erfüllung des Wunschzettels von Eon, RWE und Vattenfahl – unter Inkaufnahme vieler Arbeitsplatzverluste.

    Welch Glück, dass diese Koalition im Bundesrat kaum noch Weggefährten finden kann und Alles nur billiges Wahlkampfgeklingel ist.

  7. 7.

    Für Onshore-Wind betragen die bezeichneten Kürzungen um die 20%. Offshore würde nach dem Eingriff in bereits in Bau befindliche Parks wohl künftig gar nichts mehr laufen.
    Vorstehend sind einige recht weise Kommentare.

  8. 8.

    Die vier Prozent Dauerkürzung für alle Inbetriebnahmen ab August hat der Artikel übergangen.
    Zu nennen ist auch:
    * Der Vorschlag geht rechnerisch nicht auf (Neubau bleibt möglich, trotzdem Einfrieren der Umlage).
    * Keine Lösung fur die dringende Frage der Angleichung von Erzeugung und Nachfrage.

  9. Kommentar zum Thema

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