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Prinzipienreiter Greenpeace

 

Keine Frage, das Anliegen von Greenpeace Energy, der Ökostrom-Tochter von Greenpeace, klingt sympathisch. Das Unternehmen aus Hamburg hat heute angekündigt, gegen die britischen Subventionen für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C klagen zu wollen. Öko gegen Atom, David gegen Goliath – das ist die Botschaft.

Die Briten lassen sich ihr erstes neugebautes Atomkraftwerk seit 1995 einiges kosten: Die Regierung von Premier David Cameron garantiert dem französischen Betreiber EdF für unglaubliche 35 Jahre einen Abnahmepreis von umgerechnet 112 Euro je Megawattstunde. Nur zum Vergleich: Aktuell kostet eine Megawattstunde an der Strombörse in Leipzig etwa 30 Euro. Der lukrative Garantiepreis ist sogar an die Inflation gekoppelt, steigt also automatisch Jahr für Jahr. Selbst wenn der Börsenpreis negativ ist, kann Hinkley Point durchlaufen; der Staatsgarantie sei Dank.

Solche Subventionen führen zu Dumpingpreisen und machen den Wettbewerb kaputt, ist sich Greenpeace Energy sicher – und will jetzt die Europäische Kommission verklagen, welche noch schnell im vergangenen Jahr die umstrittenen Beihilfen genehmigt hat.

Aber hat die Klage wirklich realistische Chancen? Greenpeace geht davon aus, dass durch die britischen Subventionen der Durchschnittspreis für eine Megawattstunde an der Strombörse um etwa zehn bis 40 Cent schwanken könne. Also um gerade einmal ein Prozent – im besten Fall. Ob das eine marktverzerrende Wirkung ist, kann man wohl zu Recht bezweifeln. Der Effekt auf die Höhe der deutschen Ökostromumlage wird also wohl verschwindend gering sein.

Dass es nur so wenig ist, liegt vor allem daran, dass der britische Strommarkt und der europäische bislang nicht gut miteinander vernetzt sind. Es gibt noch nicht genügend Grenzkuppelstellen, die dafür sorgen, dass der Strom problemlos grenzübergreifend fließt. “Großbritannien ist nicht sehr stark in den EU-Markt integriert, sodass die Strombörsenpreise in Deutschland durch den Atomstrom aus Großbritannien eher geringfügig beeinflusst werden dürften”, schätzt auch DIW-Energiefachfrau Claudia Kemfert.

Greenpeace geht es aber ums Prinzip, nicht ums Geld. Wenn man sich anschauen würde, welche Staaten zurzeit neue Atomkraftwerke planen würden (Tschechien, Rumänien) und im Zweifelsfall ebenfalls den Atomstrom staatlich subventionieren würden, dann müsse man um jeden Preis den britischen Präzedenzfall verhindern.

Diese Klage hat also wenig mit Geld und Erfolgschancen zu tun, sondern mit Strategie: Wenn eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig ist, dann sorgt das für Unsicherheit bei den Investoren – und das wird im Zweifelsfall den Bau des Atomkraftwerks verzögern. Der Hamburger Ökostromanbieter Lichtblick hatte übrigens ebenfalls intern eine Klage gegen die Atomsubventionen erwogen. Die Greenpeace-Klage sei begrüßenswert, man drücke Greenpeace die Daumen, heißt es beim Konkurrenten.

Und so wird einmal mehr die europäische Energiepolitik durch Klagen vorangetrieben. Würden solche kleinen Firmen wie Lichtblick (die Ende der 1990er Jahre durch Klagen die Liberalisierung des Strommarkts in der EU vorantrieben), Greenpeace Energy oder andere neue Stromanbieter nicht immer wieder klagen, dann wären wir wohl noch immer beim Strommarkt der neunziger Jahre mit großen Monopolisten. Und eine Energiewende mit Hilfe der Bürger hätte kaum Chancen. Die Zukunft von Europas Energiewende entscheidet sich vor Gericht.

17 Kommentare

  1.   uziarz

    Sehr interessanter Artikel, allerdings stimmt die Argumentation von Marlies Uken nur bedingt:

    Staatliche Beihilfen aus Umweltgründen werden von der Europäischen Kommission generell nur genehmigt wenn ein Marktversagen vorliegt, und so sinnvolle Investitionen von der Privatwirtschaft alleine nicht getätigt werden können.

    Im Falle von Hinkley Point muss man schon sehr genau fragen, welches Marktversagen hier angegangen wird. Eine Möglichkeit ist, das Atomstrom CO2-arm ist. Allerdings wird diese Externalität ja bereits durch den EU Emissionshandel eingepreist, und ist somit eigentlich nicht kein Marktversagen mehr.

    Weiterhin erhalten Atomkraftwerke großzügige Beihilfen bereits durch implizite Staatsgarantien, da sie nur sehr unzureichend versichert sind.

    Anders als von der Redakteuring behauptet spielt es jedoch keinerlei Rolle ob Hinkley Point einen entscheidenden, oder doch eher einen kaum wahrzunehmenden Preiseffekt auf dem deutschen Strommarkt erzielt.

  2.   tobmat

    Wenn ich in unser EEG schaue, dann gibt es da noch einige Stromerzeuger mehr die garantierte Abnahmepreise bekommen.
    Das die Börsenpreise so im Keller sind und man regelmäßig negative Marktpreise hatte liegt am EEG. Man klagt also dagegen, das die Briten den gleichen Mechanismus für Atom nutzen wie wir für die EE´s.

  3.   uziarz

    Nachtrag zu 1.

    Das bedeutet im Endschluss, dass Greenpeace sich einzig für eine vernünftige Wirtschaftspolitik einsetzt, wie jeder Volkswirt bestätigen wird.

  4.   Hans Brandl

    Offenbar hat Fr. Uken, nachdem sie die immer gleichen grünen Märchen wiederholt, immer noch nicht verstanden, wie der Subventionsmechanismus des EEG funktioniert (und in GB ist der Mechanismus etwas ähnlich ) wenn sie schreibt :
    “Aktuell kostet eine Megawattstunde an der Strombörse in Leipzig etwa 30 Euro”.
    Also nochmals ganz langsam: Der EEG-Unternehmer bekommt einen garantierten Einspeisepreis je nach Erzeugungsart von 90-200 Euro/MWh. Da der EEG-Strom in der Regel unzuverlässig verfügbar ist und auch eingespeist wird , wenn er nicht gebraucht wird , wird der EEG-Beitrag dazu benutzt die Differenz zum Marktpreis an der EEX (diese € 30 ) dem Erzeuger zu erstatten, damit er auch gut verdient mit seiner sogenannten Anschubfinanzierung.
    Bei dem neuen KKW in HinkleyPoint wird aus ähnlichen Gründen dem Betreiber ein Mindestpreis von ca. € 112 /MWh garantiert. Dafür steht aber das KKW ununterbrochen mit garantierter Leistung als Grundlastkraftwerk oder im Lastfolgebetrieb zur Verfügung und liefert auch Strom wenn kein PV-Strom verfügbar ist (ca. 85% der Zeit) oder kein ausreichender Wind weht (ca. 70% der Zeit). Diese zusätzlich notwendige Regelkomponente wird von alternativen Experten wie Fr. Uken oder Fr. Kempfert aus guten Gründen immer vergessen.

    Nicht umsonst steigt bei uns in Deutschland seit Jahren die CO2-Emission, weil unsere Kohlekraftwerke im Teillastbetrieb die Regelung für die zunehmenden EEG-Kraftwerke übernehmen müssen (auch für das genannte Greenpeacc-Kraftwerk) .

    Aber für uns mit dem tollen deutschen Wesen gilt ja anscheinend nach wie vor das sogenannte Flasbarth-Axiom (benannt nach dem derzeitigen Staatssekretär im Umweltministerium) der für die CO2 freie Abschaltung unserer KKW und den Ersatz durch fossile Kraftwerke in 2011 die CO2-Neutralität damit begründete, dass die anderen Europäer für uns CO2 einsparen würden, sodass damit keine zusätzliche CO2 Emission entstehen würde. Diese Greenpeace Klage atmet offenbar ganz stark diesen europäischen Zeitgeist der auch wieder zu finden ist.

    Für nicht deutsche Europäer schaffen aber solche peinliche Klagen im deutschen Geist, anders wie Fr. Uken das meint, die weitgehende Isolierung der deutschen EEG-Ideologie und den weiteren Zubau von neuen KKW in Europa.


  5. Marlies, “der Durchschnittspreis für eine Megawattstunde an der Strombörse”: gemeint ist wohl die dt. Börse, nicht UK?

    Man sollte auch erwähnen, dass Österreich dagegen vorgeht. Die Klagen häufen sich, die Investoren sind aber ohne die Klage von GP verunsichert:

    http://www.renewablesinternational.net/uk-blows-its-top-over-austrian-nuclear-policy-challenge/150/537/85478/

  6.   Hans Brandl

    Nochmals in Kürze zum besseren Verständnis :

    Staatliche Beihilfen aus Umweltgründen werden von der Europäischen Kommission generell nur genehmigt wenn ein Marktversagen vorliegt.
    Das Marktversagen entsteht hier durch die massive Subventionierung von EEG-Strom (entspr. auch in GB) sodass sich ein echter Marktpreis für Strom nicht mehr bilden kann.

    Die Garantie eines garantierten Abnahmepreises für Hinkley Point würde dann nicht mehr notwendig sein und auch nicht von der EU genehmigt würden, wenn die Subventionierung im Rahmen von EEG- oder britischen Regelungen generell wegfallen würde.

    Es wäre wirklich volkswirtschaftlich sehr sinnvoll, wenn die Klage-Hanseln von Greenpeace und Lichtblick damit das Ende auch des deutschen EEG-Schwindels erreichen würden!

  7.   uziarz

    @6 Hans Brandl

    Sorry, aber das ist Quatsch. Es gibt ein Marktversagen bei erneuerbaren Energien: deren Umweltfreundlichkeit ist nicht eingepreist. (Weiterhin gibt es gute Argumente für ein zweites Marktversagen bei der Grundlagenforschung). Daher ist eine EEG-Umlage gerechtfertigt.

    Ich fürchte ihre Definition von einem Marktpreis unterscheidet sich grundlegen von der ökonomischen Definition. Eine nicht eingepreiste Externalität, z.B. Umweltverschmutzung, sorgt für einen verzerrten Marktpreis.

  8.   zamm

    7 Uziarz
    Die “Umweltfreundlichkeit” der Erneuerbaren ist, wie in DE praktiziert, grossteilig ein Schwindel, da das System hauptsächlich mit Kohle Back-up funktioniert.
    So dass der Schwindel nicht allzu sehr aufgeht, wird politisch der CO2-Preis sehr niedrig gehalten (heute ca. €7/Tonne), indem man zu viele Emissionsrechte ausgibt:
    http://www.eex.com/de/marktdaten/emissionsrechte/auktionsmarkt/european-emission-allowances-auction
    Für einen alten Kohlestinker (ca. 1000 g/kWh) entspricht es einem Aufpreis von miesen 0.7 Cent/kWh. Und das wäre kein Marktversagen?
    Übrigens gilt bei AKW ebenfalls das von Ihnen erwähnte Marktversagen, wie klar hier belegt (CO2, Menschenleben, Gesundheit):
    http://pubs.acs.org/doi/abs/10.1021/es3051197
    P.S. Damit kann man sich die Konsequenzen des “DE-Ausstiegs” selbst ausrechnen. Verheerend…

  9.   DEZ Moderator, Hubertus Grass

    Sehr geehrte Frau Uken,
    da hat sich ein Fehler eingeschlichen: “Die Briten lassen sich ihr erstes neugebautes Atomkraftwerk seit 1995 einiges kosten.” Es geht um ein noch zu bauendes Kraftwerk. Der Subventionszeitraum beginnt mit Fertigstellung (ca. 2023) und endet erst nach 35 Jahren (2058).
    Vom Tag der Entscheidung der Kommission an gerechnet ist das der Versuch, Preise über 44 Jahre fest zu legen. Das ist ein echtes (marktwirtschaftliches??) Novum.
    Lichtblick und viele andere Firmen konnten erst mit der Liberalisierung von 1998 entstehen. Mit Verlaub: Ihre energiepolitische Kenntnisse weisen noch ein gewisses Optimierungspotential auf.

    Mit besten Grüßen

    Hubertus Grass

  10.   Geht es hier um Zukunft oder nicht?

    In diesen Diskussionen liest man immer dieselben engstirnigen Kommentare, die immer nur Momentaufnahmen betrachten und zukünftige Entwicklungen völlig außer Acht lassen:
    Ja, das EEG sorgt bisher nicht für sinkenden CO2-Ausstoss. Der Grund: Dank Merit-Order-Effekt werden die günstigen (weil abgeschriebenen) Kohlekraftwerke zur Versorgung der Grundlast ohne Pause befeuert. Aber deswegen ist das EEG nicht gescheitert – es muss nur der nächste Schritt getan werden: weg mit der Kohle, dafür Gaskraftwerke bevorzugen, die sich schneller an die aktuelle Nachfrage anpassen lassen. Außerdem sind alternative Lösungen zur Speicherung von EEG-Strom (Sonne und Wind) erst in der Entwicklung (siehe Power-to-gas). Ist doch auch logisch, erst muss die Basis her (die Anlagen), dann gibt es die Innovationen im Umfeld. Wer das nicht erkennt sollte einmal auf eine der Messen im Bereich Erneuerbare Energien gehen. Hier wird die Basis für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands gelegt.