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US-Windbranche erwartet Boomjahr nach Etat-Kompromiss

Der Streit um den US-Haushalt ist voerst beendet – nun gibt es Klagen und Kritik. Doch nicht jeder jammert. Umweltschützer prophezeien der amerikanischen Windbranche ein Boomjahr. Demokraten und Republikaner haben sich darauf geeinigt, die Steuererleichterungen für die Windbranche, den sogenannten Production Tax Credit, für ein Jahr zu verlängern.

In den Kompromiss hat es nach Informationen von Grist zudem ein wichtiges Detail geschafft: Wer einen Windpark plant, kommt künftig schon früher in den Genuss der Steuererleichterungen, nämlich sobald das Projekt angestoßen wurde. Bislang war entscheidend, dass der Windpark bereits tatsächlich Ökostrom produzierte:

Traditionally, PTC money is available to a wind project only once it is up and running, putting electricity on the wires. That’s why so many wind projects raced to finish in 2012, when it looked like the PTC would expire. The Finance Committee bill changed the PTC so that the money would be available to any wind project that breaks ground in the calendar year. That allows projects to be built (and financed) over longer periods of time without worrying about losing the tax incentive. I’ve heard informal estimates that one year of this kind of PTC is worth two or three years of the conventional PTC.

Die amerikanische Windlobby schätzt, dass die neue Regelung die Hälfte der Arbeitsplätze, also rund 37.000 Stellen, in der Branche sichert, die wegen des möglichen Aus auf der Kippe standen. Im vergangenen Jahr hatten die Befürchtungen, die PTC könnten auslaufen, dazu geführt, dass die Windbranche einen Boom hinlegte. 44 Prozent aller neuen installierten, stromproduzierenden Kapazitäten waren Windräder. Erdgas-Kraftwerke machten, trotz Fracking-Booms, nur etwa 30 Prozent aus.

Einen Wehrmutstropfen gibt es jedoch: Eine langfristige, verlässliche Förderpolitik sieht anders aus. Erst recht, wenn man die Lage in den USA mit deutschen Verhältnissen vergleicht. Hier garantiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz Investoren eine Vergütung für einen Zeitraum von 20 Jahren. In den USA werden sich die Windmüller nun erneut von Jahr zu Jahr hangeln.

 

Energiewende: Der Erfolgsdruck aus dem Ausland wächst

Bemerkenswert: Die New York Times bringt einen Gastbeitrag von David Crane, dem Chef des US-Energiekonzerns NRG, und Robert F. Kennedy (ja, genau: ein Neffe von DEM Kennedy!) zur Solarenergie.

Die beiden fordern einen radikalen Ausbau der Solarenergie in den USA. Gerade jetzt nach dem Wirbelsturm Sandy sollte Amerika die Chance nutzen, auf erneuerbare Energien umzusteigen.  Und Achtung: Die Autoren verweisen, tatataaaa, auf die deutsche Energiewende:

„In Germany, where sensible federal rules have fast-tracked and streamlined the permit process, the costs are considerably lower. It can take as little as eight days to license and install a solar system on a house in Germany. In the United States, depending on your state, the average ranges from 120 to 180 days. More than one million Germans have installed solar panels on their roofs, enough to provide close to 50 percent of the nation’s power, even though Germany averages the same amount of sunlight as Alaska.“

Nun könnte man sagen, dass der Verweis reichlich absurd ist. Denn Ja: Deutschland hat zwar seinen Solarenergieanteil radikal gesteigert. Aber zu welchem Preis? Milliarden werden per Stromrechnung umlegt, damit der Ausbau finanziert werden kann. Und erst im Frühjahr wurden die Einspeisevergütungen radikal zusammengekappt. Egal, ob Offshore-Windkraftausbau oder Stromnetzausbau: An jeder Ecke hakt die Energiewende.

Freundlich gesagt, sind also Herr Crane und Herr Kennedy nicht auf dem aktuellen Stand.

Ich würde allerdings sagen: Das ist nicht der entscheidende Punkt. Das Op-Ed der beiden zeigt, wie groß die Hoffnungen des Auslands sind, dass Deutschland die Energiewende durchzieht. Wer eine Energiewende in seinem Land umsetzen will, der braucht Erfolgsbeispiele, auf die er verweisen kann. Keinem anderem Land weltweit wird ein derart radikaler Schwenk in der Energiepolitik  so sehr zugetraut wie Deutschland.

Deswegen: Nur Mut, liebe Regierung. Traut Euch endlich. Allein, um eine Blamage vor dem Ausland zu vermeiden.

 

Stromtrassen für die Energiewende: großes Interesse am Bürgernetz

Die Idee ist ja simpel: Warum sollen sich Bürger nicht nur finanziell an Windrädern beteiligen, sondern nicht auch an Stromleitungen? Bürgernetz lautet die Idee, über die wir bei ZEIT ONLINE ja schon öfter berichtet haben. Die Arge Netz, ein Zusammenschluss von Windparkbetreibern, und das Stromnetzunternehmen Tennet wollen in Schleswig-Holstein das erste Bürgernetz Deutschlands realisieren.

Stromtrassenbau bei Bützow nahe Rostock © Sean Gallup/Getty Images
Stromtrassenbau bei Bützow nahe Rostock © Sean Gallup/Getty Images

Bei Friesen (und Dithmarschern, wie ich gelernt habe) stößt die Idee auf eine überraschend große Nachfrage: Mehr als 100 Personen haben in den vergangenen Wochen ernsthaftes Interesse bekundet, teilweise sogar schon konkrete Euro-Beträge als Beteiligung genannt. Und dass, obwohl das Bürgernetz noch gar nicht beworben wird. „Die Zustimmung ist enorm, täglich melden sich Leute bei uns und wollen mitmachen“, sagt Arge-Geschäftsführer Martin Grundmann.

Mindestens fünf Prozent Rendite schweben Grundmann und Bundesumweltminister Peter Altmaier vor. Der Minister unterstützt die Idee und hat eine Beteiligung von rund 500 Euro ins Spiel gebracht. Die Rendite ist nicht unrealistisch, schließlich können die Netzbetreiber, dank Bundesnetzagentur, mit Garantierenditen von neun Prozent kalkulieren.

Schon bis zum Jahresende will Grundmann eine Gesellschaft gegründet haben, die das Geld einsammelt. Wie es dann weitergeht, ist noch unklar. Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder wird eine eigene regionale Netzgesellschaft gegründet, welche die Stromleitungen baut und an der sich die Bürger beteiligen. Oder die Beteiligungsgesellschaft erwirbt direkt Anteile an Tennet und erhöht so das Eigenkapital des Stromnetzbetreibers.

Mehr Charme hat allerdings die erste Variante, da die Bürger sich wirklich an der Stromleitung auf ihrem eigenen Acker beteiligen könnten. Schließlich ist das Projekt ja deswegen in aller Munde, weil es die Akzeptanz der Bürger zum Stromleitungsausbau fördern soll. Noch ist die Arge Netz in Verhandlungen mit Tennet. Der Netzbetreiber teilt mit, dass er zurzeit die „rechtlichen und regulatorischen Fragen kläre“.

Grundmann kann es nicht schnell genug gehen. Schon im kommenden Jahr will er am liebsten den ersten Bürgernetzfonds auf den Weg gebracht haben. 2015 soll mit dem Bau der ersten Trasse begonnen werden. Zwei Jahre später könnte der erste Bürgerstrom fließen. Und vielleicht auch nach Niedersachsen. Dort interessieren sich inzwischen auch die ersten Kommunen für die Idee des Bürgernetzes.

 

 

Die zarte Energiewende von E.on

Spricht man dieser Tage mit E.on-Mitarbeitern, dann reiben die sich schon verwundert die Augen. Inzwischen seien Dinge in dem Konzern möglich, die man vor einigen Jahren kaum für möglich gehalten hätte. Der Konzern öffne sich. Das Atomzeitalter sei jetzt wirklich vorbei.

E.on AKW Isar 1/2 © Miguel Villagran/Getty Images
E.on AKW Isar 1/2 © Miguel Villagran/Getty Images

Noch sind es allerdings zarte Pflänzchen, die da im E.on-Reich sprießen. In diesem Jahr hat etwa E.on in Bayern zusammen mit Energiegenossenschaften fünf Windparks realisiert. Das mag vielleicht banal klingen, aber hier treffen zwei Weltanschauungen aufeinander. Wie kein anderer deutscher Energiekonzern stand E.on bislang für Zentralismus, für große Kraftwerke und große Strukturen (eine Politik, die E.on bei der Offshore-Windenergie auch fortsetzen kann). Und jetzt liebäugelt E.on mit der anderen Seite, mit Energiegenossenschaften, die für dezentrale Strukturen stehen; die Energiewende auf dem Garagendach.

Mit dem Atomausstieg muss sich der Konzern jetzt plötzlich neu aufstellen. Inzwischen gibt es sogar eine neue Einheit „dezentrale Energielösungen“. Etwas mehr als ein Dutzend Mitarbeiter sind in der Zentrale auf der Suche nach neuen Geschäftsmodellen. Die Herausforderung ist es, Ideen zu entwickeln, die zu E.on passen und eben nicht kleinklein sind. Das könnten etwa Solarmodule fürs Gewerbe sein, etwa für Supermarktketten, Baumärkte oder Möbelhäuser.

Und inzwischen wirbt E.on sogar im Radio für Solaranlagen. Die stellt das Unternehmen zwar nicht selbst her, verkauft und installiert aber die Module.

In den Geschäftszahlen spiegelt sich der Umschwung teilweise wieder. Natürlich macht das Unternehmen noch immer den größten Gewinn mit seinen Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken.

Aber diese drei Sparten verzeichneten etwa im ersten Halbjahr allesamt ein Umsatzminus von 1,4 Milliarden Euro. Allein die Kernkraftsparte musste in den ersten sechs Monaten einen Umsatzrückgang um 23 Prozent (617 Millionen Euro) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verkraften. Erst vor ein paar Tagen verkaufte E.on zusammen mit RWE seinen Anteil an der britischen Atomtocher Horizon. An den Neubau von Gaskraftwerken ist derzeit nicht zu denken.

Der Umsatz in der Ökostromsparte wuchs dagegen um 70 Millionen Euro, vor allem wegen neuer Windparks in den USA.

Nun muss man abwarten, wohin die Reise des Energieriesen geht. Anfang Oktober hatte E.on Anteile an Windparks in den USA verkauft. In zwei Wochen legt der Energiekonzern die nächsten Quartalszahlen vor.

 

Offshore-Wind: Die nächste Runde im Schwarzer-Peter-Spiel

Der Offshore-Netzausbau kommt nicht voran. Und Lex Hartman, der Chef des Stromnetzbetreibers Tennet, hat den Schuldigen dafür gefunden. Es ist, tatata-taaa: Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner von der CSU. Die verweigere jedes Gesprächsangebot und mache inzwischen „Parteipolitik auf Kosten der Bürger“, polterte der Niederländer heute morgen in Berlin.

Worum geht’s genau? Die Lage ist, ehrlich gesagt, verzwickt. Die Bundesregierung hat bekanntlich ambitionierte Pläne zum Ausbau der Offshore-Windenergie. Das Problem ist nur: Immer noch ist unklar, wer eigentlich zahlt, wenn da draußen auf See etwas schief geht. Was ist, wenn die Offshore-Plattform, die den Strom von Gleichstrom in Wechselstrom umwandelt, einen Schaden hat? Dann entgehen dem Windparkbetreiber schnell mal Millionenbeträge, weil er seinen Ökostrom nicht ins Stromnetz einspeisen kann. Wer übernimmt diese Kosten? Der Netzbetreiber? Seine Zulieferer? Der Stromkunde?

Die Bundesregierung hatte im August einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, der den Netzbetreibern entgegenkam: Sie mussten im Fall von grober Fahrlässigkeit bis maximal 40 Millionen Euro im Jahr selbst haften. Alle Kosten darüber sollten auf die Stromkunden per neuer Umlage überwälzt werden.

Dann kam Ilse Aigner – die sich bis dato nicht gerade sehr für die Energiewende auf See interessiert hatte. Sie legte, als Verbraucherschutzministerin, ihr Veto ein. Damit die Stromkunden nicht zu sehr belastet werden, erhöhte sie die Haftungssumme für die Netzbetreiber auf 100 Millionen Euro. Und zwar schon im Fall von leichter Fahrlässigkeit.

„Das ist der Tod für die Energiewende“, poltert jetzt Tennet-Chef Hartman, pünktlich vor der Anhörung im Bundestag am heutigen Montag zu dem Thema. Kein einziger Privatinvestor werde jetzt noch einsteigen und Offshore-Projekte mitfinanzieren, das Risiko sei viel zu hoch. „Leichte Fahrlässigkeit“, da könnte alles drunter fallen, sagt Hartman. „Leichte Fahrlässigkeit gibt es auf See jeden Tag.“

Gemach, gemach, möchte man da sagen. Denn erstens bringt dieses Schwarze-Peter-Spiel wenig, erst Recht nicht, wenn die Gesprächsatmosphäre vergiftet ist.

Und zweitens ist es offenbar doch nicht so schlimm, wie gedacht: Heute bestätigte Hartman auf handelsblatt.com, dass er mit dem US-Stromnetzbetreiber Anbaric über einen Einstieg verhandele: „Ja, ich habe mich mit Anbaric-Chef Ed Krapels getroffen. Und wir haben nicht über Fußball geredet“, sagte Hartman.

Jetzt ist die Frage, ob die beiden Unternehmen zusammenkommen. Wenn man Hartman glaubt, gibt es da draußen aber ausreichend privates Kapital, das sich für Investments in Stromnetze interessiere. Dank staatlicher Regulierung ist es ja ein bemerkenswert risikoarmes Business mit Garantieverzinsung.

Und wenn das alles nicht klappt, wird Deutschland am Ende doch wieder über eine Deutsche Netz AG diskutieren – also Netzbetreiber mit staatlicher Beteiligung. Spannend bleibt es allemal.

 

 

Und das Stromnetz kann doch noch mehr

Das Folgende läuft unter der Kategorie „Na, geht doch“. In Schleswig-Holstein hat E.on Netz Anfang August ein Pilotprojekt gestartet. Es erhöht die Übertragungskapazität der 110 kv-Leitungen um bis zu 50 Prozent. Das ist jetzt, wo allenorts über den Netzausbau gestritten wird und Bürger sich gegen neue Stromleitungen in ihrer direkten Umgebung aussprechen, ein wirklich spannendes Projekt. Und vor allem wichtig für Schleswig-Holstein, wo die Windenergie an Land ja noch radikal ausgebaut werden soll und der Netzausbau nicht hinterkommt.

Das so genannte Auslastungsmanagement auf zwei Pilotstrecken klingt zuerst einmal widersprüchlich: E.on Netz schaltet Windräder vom Netz ab. Aber, und das ist der Unterschied zur bisherigen Praxis, das passiert nur noch bei einem Störfall. Bislang war es so, dass Techniker in der Schaltzentrale von E.on einzelne Windräder manuell und in Stufen abgeschaltet haben, wenn das Netz komplett ausgelastet war (Einspeisemanagement). Der Windparkbetreiber findet das natürlich nicht prickelnd, weil er seinen Ökostrom nicht mehr vergütet bekommt. Aber die Netzbetreiber müssen ihm eine Ausgleichsvergütung zahlen.

Jetzt probiert E.on auf den Pilottrassen (ingesamt betrifft das rund 200 Windräder mit einer Kapazität von 400 Megawatt) ein automatisiertes Verfahren. Die Windräder werden per Computer sofort komplett abgeschaltet. Das passiert aber nur noch im wirklichen Ernst-, sprich im Störfall. Und das ist dann weitaus seltener als sonst. So nutzt E.on Reservekapazitäten im Netz aus. Die Folge: Es kann zwar sein, dass Windräder abgeschaltet werden, trotzdem landet aber mehr Ökostrom im Netz. Drei Millionen Euro hat E.on in die Technik investiert.

Im Netz geht also noch was. Erst recht, wenn man sich anschaut, dass E.on in Schleswig-Holstein auch noch Freileitungsmonitoring betreibt. Die Idee ist simpel: Der Wind kühlt Stromleitungen. Und wenn´s dann draußen auch noch schön knackig kalt ist,  erhöht das die Übertragungskapazitäten des Stromnetzes auch noch einmal um bis zu 5o Prozent.

Dass so viel Musik noch im Netz drin ist, hätte E.on wohl selbst vor ein paar Jahren nicht gedacht.

 

Neue Offshore-Perspektiven – mit Altmaier im Watt

SH-Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Copyright: M.Uken
SH-Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Copyright: M.Uken

So ganz geheuer ist es ihm nicht. Vorsichtig tastet sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gerade bei Friedrichskoog über das rutschige Watt. Es hat ein bisschen gedauert, bis er sich durchgerungen hat, tatsächlich die Gummistiefel im Strandkorb zu lassen, ein wenig eitel ist der Mann ja schon.

Aber nun glitscht er mehr oder weniger sicher über den feuchten Meeresboden. Aufmerksam hört er der jungen Frau zu, die mit ihrer Forke im Watt herumfuhrwerkt, Wattwürmer zeigt und Krebse präsentiert. Nein, Danke, den Wattwurm will er lieber doch nicht auf der Hand herumkriechen lassen – Matsche an den Waden, das reicht ihm. Das darf dann lieber der grüne Landesumweltminister Robert Habeck machen, der neben ihm durchs Watt stakst.

Es ist eine seltsame Begegnung, Altmaier und das Wattenmeer. Ein Koloss, der seinen Weg auf rutschigem Boden sucht. Der Minister ist auf Sommerreise. Er startet oben im Norden, in Schleswig-Holstein. Kein anderes Thema drängt hier so wie die Energiewende mit ihrem rasanten Ausbau der Offshore-Windenergie. Altmaier will den Ausbau („klares Bekenntnis zur Offshore-Windenergie“), weiß aber auch genau um die Schwierigkeiten. Das Interesse der Investoren an maritimen Windrädern ist enorm: Zurzeit liegen der Genehmigungsbehörde Anträge für Windparks mit einer Kapazität von 44 Gigawatt vor. Gut für die Energiewende – aber es könnte sich als Problem für das empfindliche Natursystem vor der Nordseeküste entpuppen.

Nun muss man, in bester Altmaier-Manier, sagen: gemach, gemach. Wer weiß, wie viele Projekte tatsächlich am Ende gebaut werden. Aber das enorme Interesse bringt den Bundesumweltminister ganz schön in Bredouille, denn er ist für beides zuständig, den Naturschutz und die Energiewende.

Und da tauchen jede Menge Konflikte auf. Eines ist der Lärmschutz für Schweinswale und Kegelrobben während der Bauarbeiten. „Es gibt immer wieder kleine Nagelproben, an denen sich entscheidet, welche Rolle der Naturschutz tatsächlich in der Energiewende spielt“, sagt Altmaier. Da unterscheidet er sich radikal von seinem Vorgänger Norbert Röttgen, den das Themengebiet kaum interessierte.

Bundesumweltmininister Peter Altmaier (CDU) und SH-Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne); Copyright: M.Uken
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und SH-Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne); Copyright: M.Uken

Altmaier dagegen lässt sich bei 35 Grad durch die Seehundaufzuchtstation in Friedrichskoog führen, füttert Seehunde und lässt sich erklären, wie Kegelrobben auf den Lärm bei den Rammarbeiten reagieren. Eine Karte der Nordsee zeigt, wo überall Offshore-Windparks geplant sind und wie sich die Schallwellen während der Rammarbeiten ausbreiten. Da bleiben kaum noch Ruhezonen für die rund 45.000 Schweinswale, die durch den Baulärm ihr Gehör und damit ihren Orientierungssinn verlieren können.

Altmaier reagiert darauf. Mitten im Watt muss er Interviews geben, der Schlick schmatzt unter seinen Füßen. Er fordert ein umfassendes Schallkonzept für die Offshore-Windenergie. Die Windparkbetreiber wird das kaum freuen, denn es wird verdammt teuer für sie, Blasenschleier während der Rammarbeiten zu installieren und neue Verfahren zu entwickeln. Altmaier aber ist überzeugt:

„Wir wollen die Energiewende, um unseren Planeten zu schützen, aber wir müssen es so machen, dass auch die Tiere nicht zu sehr beeinträchtigt werden.“

 

 

 

Offshorewindenergie: Neuer Wirbel um Stromnetzbetreiber Tennet

Die armen Niederländer, möchte man fast sagen. Tennet, der Stromkonzern aus Arnheim, der unter anderem in Deutschland für den Anschluss der Offshorewindparks in der Nordsee sorgen muss, steht erneut im Fokus. Jetzt wurde bekannt, dass der Offshorewindpark-Betreiber Windreich den Stromnetzbetreiber erstmals vor der Bundesnetzagentur verklagt hat, weil Tennet die Steckdose auf See nicht pünktlich liefern kann. Im Raum stehen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe.

Die Klage ist brisant, denn gerade eben hat die Bundesregierung den Referentenentwurf vorlegt, der genau solche  Haftungsfragen für Offshorewindparks klären soll. Weil bislang unklar ist, wer eigentlich zahlt, wenn ein Offshorewindpark seinen Strom nicht ins Netz einspeisen kann, verzögert sich der Ausbau der Windenergie gerade immens, halten Windparkbetreiber ihre Investitionen zurück.

Der aktuelle Vorschlag der Regierung sieht vor, dass der Stromnetzbetreiber (also in diesem Fall Tennet) an den Windparkbetreiber 90 Prozent der entgangenen Vergütung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen muss. „Aber wir wollen natürlich Erlöse aus produziertem Strom un

 

Energiewende auf italienisch: Prämie für die Fossilen

Das Thema Kapazitätsmärkte ist sperrig und klingt wahnsinnig öde, aber es treibt die Energiebranche gerade um. Alles dreht sich dabei um die Frage: Wie können künftig Kohle- und Gaskraftwerke rentabel betrieben werden, wenn sie in Konkurrenz zu erneuerbaren Energien stehen, die keine Brennstoffkosten verursachen und deren Grenzkosten somit gleich null sind.  Ist eine Solaranlage einmal angeschlossen, kostet ihr Betrieb praktisch keinen Cent. Das wird für die alten, fossilen Kraftwerke mit ihren Kosten für Kohle und Gas zum großen Problem.

In Deutschland wird das Thema kontrovers diskutiert. Ganz spannend ist aber ein Blick über die Alpen hinweg, nach Italien. Ein Land, das einige Energie-Superlative zu bieten hat. Kein Land der Welt importiert mehr Strom (die aktuellsten Daten der IEA sind zwar aus dem Jahr 2010, seitdem hat sich jedoch nicht viel verändert). In keinem anderen Land Europas zahlen die Konsumenten höhere Strompreise. Allein im vergangenen Jahr hat sich Kapazität der Solaranlagen vervierfacht.

Vergangene Woche verabschiedete nun Italiens Parlament zwei Gesetze, welche die Einführung von Kapazitätsprämien vorsehen. Dabei erhalten die Betreiber von fossilen Kraftwerken Zuschüsse, um Kapazitäten vorzuhalten, wenn Solar- und Windanlagen wegen der Wetterlage keine Energie liefern. Außerdem sollen für die fossilen Kraftwerke die Umweltauflagen gelockert werden, berichtet die britische Financial Times. Noch ist unklar, wie hoch die Prämie sein wird. Und wer eigentlich die Prämie zahlen soll. Offenbar sieht das Gesetz vor, dass die Energieversorger wie ENEL das Geld nicht per Umlage von den Verbrauchern erhalten.

In Italien sorgt die Kapazitätsprämie für einen Schlagabtausch zwischen Ökos und den etablierten Versorgern. Die Vereinigung Third Industrial Revolution European Society, hinter der der US-Ökonom Jeremy Rifkin steckt, bezeichnete die Pläne Italiens bereits als „unmoralisch“ und technisch unausgegoren.

Die Branche der Erneuerbaren fürchtet, dass sich die großen Energiekonzerne durchsetzen und die Ökos gezielt ausgebremst werden. Allzu abwegig scheint der Verdacht nicht zu sein. Die Regierung hatte erst vor Kurzem die Förderung der Solarenergie de facto gedeckelt, die Einspeisetarife gekürzt und eine aufwändige Registrierungspflicht eingeführt.

 

Offshore-Windparks: Gerangel um die Gewerbesteuer

Glaubt man den Beamten im Kieler Finanzministerium, dann ist die Lage eindeutig: Dieser kleine Felsbrocken Helgoland, gerade einmal ein Quadratkilometer groß, wird sich zukünftig über einen wahren Geldsegen freuen dürfen.

In der Nordsee sind ja zurzeit jede Menge Offshore-Windparks geplant. Seit 2001 hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie allein 27 Windparks genehmigt, mehr als 80 sind beantragt. Sie kommen in der Regel auf 200, teilweise auch 400 Megawatt Kapazität. Der Bau eines Windparks kostet Milliarden, sicher. Aber eines Tages werden auch diese Parks dank garantierter Ökostromvergütung Gewinne erwirtschaften – und sind damit gewerbesteuerpflichtig.

Nur: Welche Gemeinde darf eigentlich kassieren? Schließlich liegt der Großteil der Windparks in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) – und da ist bislang aus Sicht der Finanzbehörden „gemeindefreies Gebiet“, also irgendwie Niemandsland. Bislang gibt es keine Regelung, wer eigentlich die Gewerbesteuer erhält, die im Gewinnfall anfällt. Und die Summen darf man wirklich nicht unterschätzen. In Schleswig-Holstein sind etwa die Steuerzahlungen der Windparks an Land inzwischen mit die wichtigste Einnahmequelle für klamme Kommunen. 40 Millionen Euro kassieren sie von den Windparkbetreibern – und zwar jährlich.

Umso spannender die Frage, wie es auf hoher See aussieht. Das Land Schleswig-Holstein ist vorgeprescht und hat bereits im Jahr 2007 eine Verordnung vorgelegt. Helgoland gehöre zum Festlandsockel des Bundeslandes. Demnach dürfe sich die Kommune, die wiederum zum Kreis Pinneberg gehört, über den Geldsegen freuen. Auch wenn die Gewerbesteuer noch aufgeteilt wird zwischen der Gemeinde, wo der Windpark steht, und der Kommune, wo der Betreiber seinen Sitz hat (in der Regel eine Kommune an Land): Es wären Millionensummen, die dem Bürgermeister von Helgoland, Jörg Singer, zuflattern würden.

Singer gibt sich bislang gelassen. Ja, theoretisch sei das vielleicht so, dass Helgoland auf diese Weise schnell in die Liga der reichsten Kommunen Deutschlands katapultiert werden könne. Aber so richtig freuen mag er sich noch nicht. Noch sei unklar, ob Schleswig-Holstein die Gewerbesteuerzuteilung überhaupt selbst regeln dürfe. Und ob nicht doch der Bund noch ein Wörtchen zu sagen habe. Singer:

„Wir benötigen, um sicher zu gehen, mindestens eine Bundes-, wenn nicht sogar eine EU-Verordnung. Auf alle Fälle ist seitens der Nordsee-Anlieger viel Gezerre zu erwarten, wenn klar wird, dass man mit Offshore auch Gewinne einfahren kann.“