Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte heute morgen einen angenehmen Termin: Sie nahm den ersten Offshore-Windpark in der Ostsee in Betrieb. Der Windpark Baltic 1 des süddeutschen Energiekonzerns EnBW hat eine Leistung von 48,3 Megawatt und kann damit theoretisch rund 50.000 Haushalte versorgen.

Vor drei Jahren hatte EnBW den Windpark rund 16 Kilometer vor der Halbinsel Darß/Zingst gekauft. Die Schwaben planen außerdem einen weiteren, viermal so großen Offshore-Windpark (Baltic 2 vor Rügen) . Sie  investieren nach eigenen Angaben insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro. Im Unterschied zu den anderen Energiekonzernen RWE, Eon und Vattenfall hat EnBW das Thema Offshore-Windenergie relativ spät für sich entdeckt. Während die anderen Unternehmen bereits seit Jahren vor allem auch im Ausland investieren, will EnBW bis 2015 erst einmal nur vier Windparks in der deutschen Nord- und Ostsee realisieren. Wegen der ausgesetzten Laufzeitverlängerung und der neuen grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg steht EnBW unter enormem Druck, seinen Energiemix schnell und stärker auf erneuerbare Energien auszurichten.

Merkel nutzte übrigens den Termin, um ein neues Kfw-Sonderprogramm für die erneuerbaren Energien anzukündigen. Fünf Milliarden Euro will die Bundesregierung für die Energiewende zur Verfügung stellen. Das Programm könne hoffentlich bald in Kraft treten, so die Bundeskanzlerin.

Das klingt nicht schlecht, ist aber, sorry, nichts Neues. Das Kreditprogramm hat die Bundesregierung schon in ihrem Energiekonzept vor einem halben Jahr angekündigt. Und seitdem ist leider nichts passiert, dabei wartet gerade die Offshore-Windbranche sehnlichst auf staatliche Unterstützung. Ein bisschen mehr Ehrlichkeit wäre also wünschenswert: Trotz ambitionierter Pläne und vieler Beteuerungen verschleppt die Bundesregierung gerade den Ausbau der Offshore-Windkraft.

Gestern sorgte ja die Meldung für Furore, dass Deutschland seit dem Moratorium Atomstrom aus Frankreich importieren muss. Gerade auch hier im Blog wurde das ja kontrovers diskutiert.  Das Öko-Institut hat sich nun die Mühe gemacht und Deutschlands Import-Export-Bilanz aus den Jahren 2007 bis 2011 für die Monate März und April verglichen. Und siehe da, die Energieexperten kommen zu einem interessanten Fazit:

„Die Schlussfolgerung, dass ein Verzicht auf die Kernenergie notwendigerweise zu einer massiven Ausweitung der Stromimporte, und dazu aus Kernkraftwerken im Ausland führen muss, kann aus den Entwicklungen der letzten Tage und Wochen nicht belastbar gezogen werden.“

Gerade die Importe aus Frankreich und Tschechien sind ja umstritten, weil dort der Atomstromanteil besonders hoch ist. Deutsche Energieversorger haben allerdings auch in den vergangenen Jahren ähnliche Mengen französischen und tschechischen Strom eingekauft. Und inzwischen sinkt sogar bereits der Stromimport aus Tschechien.

„Das Niveau der Stromimporte aus Frankreich und Tschechien seit Verkündung des Kernenergie-Moratoriums ist jedoch im langjährigen Vergleich noch keineswegs exzeptionell, in Vorjahren wurden im März und April durchaus ähnliche oder höhere Niveaus für die Stromimporte aus den beiden genannten Ländern gemessen.“

Unter’m Strich bedeutet das: Deutschland importiert zurzeit vielleicht mehr Atomstrom – dass dies allerdings wegen des Atommoratoriums passiert, ist schwer zu belegen. Viel wichtiger ist: Es gibt keine Stromlücke (was ja die Atomstrom-Meldung intonierte). Selbst wenn Deutschland plötzlich keinen Strom mehr importieren könnte, würden die Lichter nicht ausgehen – dafür reichen unsere heimischen Kraftwerkskapazitäten aus. Ob wir Strom importieren, hängt einfach entscheidend ab von seinem Preis, von der Verfügbarkeit von Kraftwerken und natürlich von den Grenzkuppelstellen  (den Grenzübergängen im Stromnetz).

Wie sehr die Stromflüsse variieren, zeigt übrigens auch eine Analyse mit Hilfe der Internetseite der europäischen Übertragungsnetzbetreiber. Am heutigen Dienstag zwischen 10 und 11 Uhr war Deutschland unter´m Strich sogar ein Netto-Stromexporteur. Aus Frankreich wurde zwar Leistung in Höhe von 1517 Megawatt importiert – das entspricht etwa einem AKW. Zugleich hatten wir aber so viel Strom übrig, dass wir ihn an unsere Nachbarländer Schweiz, Österreich, Polen und Dänemark verkaufen konnten.

Zwei Stunden zuvor, um 8 Uhr, sah das Bild noch anders aus. Da versorgte uns Frankreich mit Leistung in 2156 Megawatt und wir mussten zudem noch Strom aus Dänemark und Österreich importieren.

Patrick Illinger hat mir in seinem Leitartikel in der gestrigen Süddeutschen aus dem Herzen gesprochen. Überschrift: Die Energie-Lüge

„Wer seriös über Energie reden will, muss anerkennen, dass die wahren Kosten des globalen Energiehungers nie auf Stromrechnungen erscheinen, sondern von der Gemeinschaft getragen werden. Das ist nicht nur der Fall, wenn eine Ölplattform wie im Golf von Mexiko abbrennt oder ein Kernkraftwerk wie in Japan explodiert.

Energieverbrauch erzeugt ständig Kosten, die auf unterschiedlichste Weise beglichen werden müssen, oft auch mit Menschenleben. Hunderttausende Chinesen sterben jährlich an der Luftverschmutzung. Vor allem aber, und das ist die abscheulichste Art, die Kollateral-Kosten des heutigen Energiehungers zu verschleiern, werden Erblasten aufgehäuft: verbrauchte Ressourcen, verstrahlte Endlager, eine mehrere Grad wärmere Erdatmosphäre.

Na, da hatte ich mir mehr erhofft: Heute hat die EU ihre Klimaschutzstrategie für das Jahr 2050 vorgestellt – und zurecht sind Umweltschutzverbände unzufrieden: Die EU hat es verpasst, das EU-Klimaschutzziel von bisher 20 Prozent auf mindestens 30 Prozent Treibhausgasreduktionen bis 2020 anzuheben. Auch von Verbindlichkeit ist leider vorerst keine Rede. Erst im Jahr 2013 will EU-Energiekommissar Günther Oettinger den Mitgliedsstaaten  ein rechtsverbindliches CO2-Reduktionsziel vorschlagen – eventuell. Zwei weitere vergeudete Jahre …

Nun gut, es sind nur sechs. Aber es ist ein Anfang. Die Chef von sechs Energiekonzernen, darunter Scottish and Southern Energie SSE, Statkraft (Norwegen), Eneco (Niederlande) und Dong (Dänemark) fordern heute in einer gemeinsamen Erklärung die EU auf, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent zu mindern. Bislang plant die EU ja nur 20 Prozent, Bundesumweltminister Röttgen hatte wiederholt 30 Prozent gefordert, im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP ist sogar von 40 Prozent die Rede.

Warum gerade diese sechs Firmen? Weil sie von der Klimawende profitieren – auch wenn sie eigentlich „ganz normale“ Stromlieferanten sind und keine reinen Ökostromfirmen. Statkraft schimpft sich etwa schon heute „Europas größter Produzent von erneuerbaren Energien“ (dank der vielen Wasserkraftwerke in Norwegen). SSE engagiert sich vor allem bei Windkraft und Meeresenergie. Diese Stromkonzerne wollen Planungssicherheit für ihre Investitionen in Ökostrom.

Eine wunderbare Forderung, die Skeptikern von engagiertem Klimaschutz (etwa EU-Energiekommissar Oettinger) Wind aus den Segeln nimmt.

Zuviel Salz, Fett und Zucker – das war bisher alles, was Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner an Lebensmitteln interessierte. Nun will die Ministerin das Essen auch sicher verpacken. Denn die bunten Farben auf Papier, Pappe und Kartons sind gesundheitsschädlich. Neueste Forschung zeigt, dass die leicht flüchtigen Bestandteile in den Druckfarben zu 70 Prozent von der Verpackung in die Lebensmittel übergehen. Künftig sollen nur noch solche Substanzen erlaubt sein, die auf einer Positivliste stehen und sozusagen gut verdaulich sind.

Wer meint, das könnte nur Lebensmittel betreffen, die wie Reis, Grieß, Mehl oder Nudeln lose verpackt sind, irrt leider. Auch Innenbeutel aus Papier oder Kunststoff-Folien aus Polyethylen stellen keine wirksame Sperre dar. Selbst Tiefkühlung schützt nicht, sogar Fischstäbchen oder Pizza sind betroffen.

Die Richtwerte, die es gibt, sind weit überschritten. Ein Züricher Labor wies beispielweise für Reis einen Mineralölgehalt von 15,4 Milligramm pro Kilogramm nach. Diese teils hochgiftigen und sogar krebserregenden Mineralöle sind ein Bestandteil der Druckfarben. Das unschädliche Limit liegt bei 0,6 Milligramm pro Kilogramm – also bei einem Bruchteil davon.

Das Problem ist nicht neu, doch die Bundesregierung hat jahrelang gemauert. Bereits 2006 veröffentlichte die Deutsche Umwelthilfe Daten, dass Saftkartons und damit auch Säfte mit Farbfixierern (ITX) belastet waren. Nach der Warnung zog die Verpackungsindustrie die umstrittene Substanz zum größten Teil aus dem Verkehr, setzte aber andere Chemikalien zum Bedrucken der Getränkekartons ein, deren toxikologische Wirkung weitgehend unerforscht ist.

Vorreiter für einen wirksamen Verbraucherschutz in puncto Verpackungen sind die Schweizer. Seit 1. April 2010 gibt es dort eine gesetzliche Positivliste für gesundheitlich unbedenkliche Druckfarben. Im Vorfeld behauptete die Industrie, jetzt werde es „schwarz-weiß“ in der Schweiz. Weit gefehlt. Immer noch gibt es bunte Hüllen, allerdings bedruckt mit sauberen Farben, die nicht aggressiv sind.

Daran will sich Verbraucherministerin Aigner nun offenbar orientieren. Die Deutsche Umwelthilfe fürchtet, dass es bei „Ankündigungen“ bleibe, da sicher Gegenwind aus Brüssel zu erwarten sei. Bislang habe Aigner nicht gezeigt, dass sie sich auf EU-Ebene durchsetzen könne.

Dabei muss die Ministerin sich doppelt anstrengen, denn in Mitleidenschaft gezogen wird gleichzeitig eine der größten Errungenschaften des Umweltschutzes, das Recyclingpapier.

Lebensmittelkartons bestehen größtenteils aus Altpapier und schonen so Ressourcen und den Wald. Da das Recyclingmaterial aber vor seiner zweiten Karriere als Verpackung aber kaum gereinigt wird, stecken die giftigen Farbbestandteile noch drin. Kurz gesagt: Wer also das Recycling retten will, der muss ganz vorne ansetzen und an die Farben ran.

Über 80 Prozent der Deutschen kennen den Blauen Engel, mehr als 11.000 Produkte sind mit dem geflügelten Logo gekennzeichnet. Positiv betrachtet ist es ein Zeichen ohne Mätzchen. „Kein Skandal hat seine Geschichte getrübt“, erklärt Edda Müller, die den Engel von „von klein auf päppelte“, wie sie sagt. Heute ist die renommierte Verbraucherschützerin stellvertretende Vorsitzende der Jury, die das Umweltzeichen vergibt.

Ob Büromöbel oder Matratzen – das Zeichen adelt die vorbildlichsten Produkte im Markt. Anfangs wurde der blaue Engel eingesetzt, um Unternehmen nach vorne zu treiben. Um endlich FCKW-freie Spraydosen zu bekommen, Bremsbeläge ohne Asbest oder Farben, die keine Schwermetalle enthalten. „Viele bedeutsame Umweltprobleme sind so gelöst worden“, erinnert sich Edda Müller.

Allerdings verbinden die Verbraucher das mit Lorbeerkranz umrahmte Logo momentan eher mit drögen Produkten wie Klebstoffen, Spanplatten oder Teppichböden. Damit das nicht so bleibt, hat Jochen Flasbarth, der Präsident des Umweltbundesamtes, erstmals zum „Tag des Blauen Engels“ eingeladen. Der Gedankenaustausch darüber, wie man dem Ganzen einen Frischekick verpasst, findet heute statt.

Zwar sind erste Schritte getan, so wurde der Umweltengel zum Klimaengel erweitert, aber gerade bei trendigen Produkten wie Notebooks oder Handys ist das Zeichen schwach. Für strahlungsarme Mobiltelefone gibt es zwar Standards, aber kein Hersteller will das Logo bislang auf seiner hippen Ware sehen. Flasbarth vermutet ein „Kartell der Hersteller“, die fürchteten, dass die Verbraucher sich misstrauisch fragten, was denn wohl mit den Telefonen sei, die kein Ökosiegel trügen. Eine berechtigte Sorge. Flasbarth fordert mehr „Initiative“ von Industrie und Handel, ökologisch einwandfreie Produkte auch zu kennzeichnen.

Ein Manko des Engels ist obendrein Ware, bei der es um mehr geht als um Umweltschutz, etwa um ethische Fragen. So wird Kleidung regelmäßig unter miesen Arbeitsbedingungen genäht. „Ein T-Shirt, das alle Umweltstandards erfüllt, ist noch nicht zwangsläufig ein gutes Produkt“, sagt Flasbarth. Aber die Kernkompetenz des himmlischen Zeichens sei eben der Ressourcenschutz. Das stimmt.

Edda Müller denkt ohnehin längst über simple Produkte hinaus. Zukunftsweisend wäre, wenn die Jury Umweltzeichen den Blauen Engel künftig auch für Dienstleistungen vergebe. Ob nun für ein Carsharing-Unternehmen, einen Fahrradverleih oder sogar einen wahrlich kompetenten Installateur einer energiesparenden Heizung. Das bedeutete in der Tat eine neue Ära für das Zeichen.

Gerade eben haben die Grünen angekündigt, die Energiegutachter der Bundesregierung kommende Woche nach Berlin zu zitieren. Im Umwelt-oder Wirtschaftsausschuss wollen sie einige Ungereimtheiten erklären. Denn das gestern präsentierte Energiegutachten ist nach Ansicht der Opposition voller Widersprüche, gerade auch was die erneuerbaren Energien angeht:

„Gleichzeitig dementiert die Regierung eigene Zusagen. Hatte sie sich Mitte August 2010 gegenüber der  EU noch verpflichtet, bis 2020 über 111.000 MW erneuerbarer Energiekapazität bereit zustellen, sollen es mit Laufzeitverlängerung nur noch 88.000 MW sein – ein Minus von 21 Prozent. Die vorhandenen Biogasanlagen sollen gegenüber dem heutigen Stand sogar zurückgebaut werden. Offensichtlich sollen Laufzeitverlängerungen keine Brücke ins Solarzeitalter bilden, sondern den Ausbau erneuerbarer Energien im Inland ausbremsen. „

Die Bundesländer im Fall einer Laufzeitverlängerung zu ignorieren, könnte weitaus schwieriger werden als gedacht. Das zeigt ein neues Gutachten der Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer, das ZEIT ONLINE vorliegt und über welches das Handelsblatt heute berichtet (Handelsblatt Neues Rechtsgutachten). Bei längeren Laufzeiten erhöht sich danach das Haftungsrisiko für die Bundesländer – und das wiederum macht eine Zustimmung des Bundesrats unumgänglich.

Kommt es zu einem Störfall, dann haften nicht nur der Atomkonzern, sondern auch Bund und Bundesländer für den Schaden. Grund dafür sei der „Gedanke der Gefährdungshaftung“, schreiben die auf Energiefragen spezialisierten Autoren: Schließlich hat der Staat die Atomkraftwerke genehmigt – nun muss er auch für mögliche Schäden mithaften.

Wer im Fall eines Störfalls was zahlen muss, das regelt das Atomgesetz. Danach haften die Atomkonzerne im Rahmen einer Deckungsvorsorge mit bis zu  2,5 Milliarden Euro. Reicht diese nicht aus, dann kommen Bund und Länder ins Spiel und müssen aufstocken. An den ersten 500 Millionen Euro, die der Bund zahlen muss, kann dieser die Bundesländer mit 125 Millionen Euro beteiligen.

Verlängert sich nun die Laufzeit der Atomkraftwerke, so erhöht sich das Risiko eines Störfalls – und damit auch das Haftungsrisiko, so die Autoren:

„Schon bei einer vierjährigen Laufzeitverlängerung beträgt der Risikoaufschlag für die Länderhaushalte zwischen 50% und 370%. Durch die größere Störanfälligkeit alternder Reaktoren wird das Haftungsrisiko weiter erhöht. Diese drastische Ausweitung der Einstandspflicht der Länder verleiht den staatshaftungsrechtlichen Vorschriften des Atomgesetzes eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite. Sie kann deshalb nach Art. 74 Abs. 2 GG nur mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen.“

Das Gutachten, von einem Mitarbeiter der Grünen-Fraktion mitverfasst, ist brisant: Schließlich stärkt es den Gegnern der Laufzeitverlängerung den Rücken. Diese argumentierten bislang, dass die Bundesländer wegen der Aufsichtspflicht einen erhöhten Verwaltungsaufwand hätten und daher ihre Zustimmung geben müssen. Jetzt dreht sich die Diskussion auch ums Geld – ein Thema, das am Ende sicherlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.

Nachdem vergangenes Wochenende bekannt wurde, dass das US-Klimaschutzgesetz in diesem Jahr gescheitert ist – die Demokraten bekommen einfach im Senat nicht die nötige Mehrheit zusammen – greift die Ökostrombranche zum letzten Strohhalm: Sie will versuchen, in dem abgespeckten Gesetzpaket, das neue Schadensersatzregeln und Standards bei der Förderung von Erdöl vorsieht, noch einen grünen Inhalt zu verankern. „Renewable Energy Standard“ heißt das Fachwort dafür. Er sieht unter anderem vor, dass Energieversorger in ihrem Strommix einen bestimmten Anteil von Ökostrom vorweisen müssen.

Am Wochenende wandte sich eine Koalition von Gewerkschaften und Umweltverbänden an den einflussreichen US-Senator Harry Reid von den Demokraten:

„As representatives of labor, the environmental community, and renewable energy trade associations, we appeal to you to include the national renewable electricity standard (RES) in the energy bill next week. Without immediate passage, hundreds of thousands of jobs will be lost and surrendered to other countries forever.“

Eigentlich sollte das nicht so schwer sein: Schließlich hatten sich Demokraten und Republikaner im vergangenen Jahr bereits im Energieausschuss darauf geeinigt, den Energieunternehmen 15 Prozent Ökostrom bis zum Jahr 2021 vorzuschreiben. Doch Reid ist skeptisch, dass er das im aktuellen Gesetzvorhaben noch unterbringen könnte, wie er auf einer Veranstaltung am vergangenen Freitag sagte.

Erneut eine vertane Chance, kann man da nur sagen. Und ein fatales Signal an sämtliche Geldgeber für den „grünen“ Umwelttechnologiesektor: Wenn gerade Präsident Obama sich im Wahlkampf mit dem Klimaschutz-Thema profiliert und „green technologies“ als DIE Zukunftschance hinstellt, dann muss er seinen Ansagen auch irgendwann  Taten folgen – in Form von Gesetzen, die Verlässlichkeit garantieren. Ohne Investitionssicherheit wird sich eben nichts ändern. Und erst recht nicht, wenn auf die Ansagen und Ankündigungen der Politik kein Verlass mehr ist.