Gläserne Stadt: Jeder Bürger hat nun Zugriff auf das Hamburger Transparenzportal. Zur Podiumsdiskussion lädt unter anderem der Verein „Mehr Demokratie“.
2011 brachten die Vereine Mehr Demokratie, der Chaos Computer Club (CCC) und Transparency International mit ihrer Bürgerinitiative Transparenz schafft Vertrauen den Stein ins Rollen. Die Initiative forderte einen Paradigmenwechsel im Informationsrecht: Nicht der Bürger soll sich in Zukunft bei den Behörden um die Beschaffung von Informationen bemühen, sondern die Stadt muss dafür sorgen, dass die Bürger Zugang zu Daten und Dokumenten des Behördenapparats haben. Schnell bekam das Anliegen eine große Anhängerschaft und die Stadt trat die Flucht nach vorn an. Am 13. Juni 2012 wurde das Hamburgische Transparenzgesetz, kurz HmbTG, einstimmig von der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet. Im Oktober 2012 trat das neue Gesetz in Kraft und löste das bis dahin geltende Informationsfreiheitsgesetz ab. Zwei Jahre hatte die Stadt Zeit, das Gesetz umzusetzen. Anfang Oktober, vorgesehen ist der 6., wird das Transparenzportal im Internet freigeschaltet. Was bedeutet das genau? Zur Podiumsdiskussion laden Mehr Demokratie, Transparency International und der Chaos Computer Club nun ins Betahaus in die Schanze.
Text: Lisa Scheide