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Umwelt

Die Luft wird dünn

 

Lange hat die Stadt die gesundheitsschädlichen Verkehrsabgase ignoriert. Jetzt fürchtet sich Olaf Scholz vor harten Gerichtsurteilen – und das ist gut.

Beim Umweltschutz neigt Olaf Scholz (wie seine gesamte SPD) nicht zu übertriebenem Eifer. Umso erstaunlicher ist es, mit welch deutlichen Worten der Bürgermeister zu Beginn dieser Woche beim sogenannten Autogipfel im Rathaus den Chefs der großen Fahrzeughersteller ins Gewissen redete. Viele hätten das Problem noch nicht erkannt, sagte er. Wenn sich die Luftverschmutzung nicht bald verbessere, würden die EU und Gerichte womöglich bald das Fahren einer ganzen Reihe von Autos in Städten wie Hamburg verbieten. Die Richter könnten der Stadt dann "aufnötigen", den Verkehr einzuschränken. Scholz verlangte deutlich größere und schnellere Schritte zur "Entgiftung des Verkehrs".

Das klang ungewöhnlich dramatisch für den Bürgermeister, der eigentlich ein Freund der Wirtschaft ist. Schon das Wort "aufnötigen" zeigt, welche Not er verspürt: Er will den Autofreunden nicht wehtun, aber er wird wohl dazu gezwungen werden, wenn sich nichts ändert.

An zahlreichen großen Straßen in Hamburg ist die Atemluft belastet, die Grenzwerte für das Reizgas Stickstoffdioxid werden überschritten und steigen mancherorts sogar weiter. Die Folgen können Husten, Bronchitis oder Asthma sein, vor allem bei Kindern. Schon Ende 2014 wurde den Senat dazu verurteilt, schnellstmöglich für bessere Luft zu sorgen. Passiert ist so gut wie nichts. Deshalb wollen die Umweltschützer des BUND jetzt ein Zwangsgeld gegen die Stadt beantragen. Die Luft wird immer dünner für den Bürgermeister.

Scholz’ Problem ist, dass er bislang kaum etwas vorweisen kann. Ein paar neue Radwege? Reichen nicht aus, um das Problem zu lösen. Eine Citymaut oder eine Umweltzone mit einer blauen Plakette für Stickoxide? Will er nicht einführen. Er will die Wirtschaft schonen und einen Aufstand der Autofahrer vermeiden.

Deshalb ist es ein Glück, dass jetzt die Gerichte und die EU drängen. Zu lange wirkte die Hamburger Politik erst tatenlos, dann ratlos. Ob der Appell an die Autokonzerne etwas nutzt, ist allerdings fraglich. Die Geschichte zeigt, dass es mehr braucht als Politikerworte, bis Firmen umlenken. Es braucht Gesetze.

8 Kommentare

  1.   Zeit-zeichen

    Stadtluft war doch immer schon dreckiger als Landluft. Zumindest bis zur Einführung der Massentierhaltung und von massenhaften Pestizid-Einsatz! Der Handlungsdruck dürfte also erst entstehen, wenn die Gewinne der Geschäftsleute (und die Gewerbesteuern) in der Stadt durch Verkehrskollaps zu stark zurück gehen.

  2.   HH1960

    Klar braucht es Gesetze, aber in diesem Fall sind die Vorschriften ja eindeutig. In erster Linie braucht es Politiker, die die von ihnen selbst festgelegten Vorschriften auch bereit sind durchzudrücken. Dieses ewige Gekusche vor der Wirtschaft geht mir gewaltig auf die Nerven.

    Es ist doch ein Armutszeugnis, dass sich ein Politiker vor Wirtschaftsvertreter stellen und um Einhaltung der Vorschriften betteln muss. Anders herum wird ein Schuh draus: Eure Autos sind dreckig, wir lassen sie nicht mehr in unsere Städte! Die Industrie würde blitzschnell saubere Autos anbieten.

  3.   Hafenlöwe

    Leider wird es noch viel zu lange dauern bis die Gerichte klare Vorgaben anordnen werden. Die Zwangsgeld ( max. EUR 10.000) sind auch viel zu gering. Da wird Herr Scholz wohl erstmal eine längere Zeit zahlen, bevor er etwas ändert.
    Es is eigentlich so einfach : Stadtbahn, Fahrradverkehr, Landstrom, Emmissionsfreie Busse auf Busspuren, umweltfreundlicher Ersatz für das Kraftwerk Wedel sind die Punkte. Bei allem ist König Olaf nach meiner Wahrnehmung nicht gerade aktiv. Da sagt er lieber, “nicht mit der Stadtbahn die Stadt 200 km durchschneiden”. Und so bleibt es bei nur 19% ÖPNV Anteil in HH (zum Vergleich Wien mit ebenfalls 1,8 Mio Einw.= 39 %).
    Aber die Bürger der Stadt haben ja auch Mitschuld, warum fahren sie so viel Auto und schreien, wenn die Stadt etwas menschenfreundlicher gemacht werden soll und dabei ein paar Parkplätze verloren gehen ?

  4.   Richard Ebert

    Ja, es ist nicht einfach mit der frischen Luft in Hamburg. Was aber wirklich schlimm ist: Dass der Bezirk Wandsbek dabei ist, von kurzfristigem Druck getrieben eine der wenigen bis jetzt verbliebenen Kaltluft-Achsen, die Hummelsbüttler Feldmark, bebauen zu lassen – ein Jahrhundert-Fehler!
    Wer schliesst sonst noch die Garagentür, wenn der Motor läuft?

    Der Hamburger Senat und die Bezirksregierung Wandsbek nutzen die Flüchtlingskrise als Ausnahmesituation, um Wohnungsbau auf Tabuflächen zu betreiben. Einer weiteren Bebauung ist damit Tür und Tor geöffnet.

    Gemäß Koalitionsvertrag von SPD und Grünen (März 2015) sollen die Klimaachsen frei gehalten werden, im Klimaplan des Hamburger Senats (Dezember 2015) wird die Wichtigkeit der Achsen für das Hamburger Stadtklima betont. Seit Fritz Schumacher das Achsenkonzept erstmals entwickelte, werden die Kaltluftachsen der wachsenden Stadt freigehalten – das ist unverzichtbar. Eine so große Stadt muss “atmen” können. ALLE Senate, alle Regierungen haben das verstanden, in allen Gutachten wird das gefodert und festgeschrieben.
    Doch der jetzige Senat handelt anders und plant die großflächige Bebauung! Die Hummelsbütteler Feldmark ist die nördliche Kaltluftachse Hamburgs, weil sie als Feldmark unbebaut ist und damit die Stadt mit frischer Luft versorgt.
    Elektroautos – schön und gut. Doch wenn gleichzeitig die Entlüftung der Stadt verbaut wird, verpufft der Effekt, die Luftbelastung wird zunehmen.

  5.   HH1960

    @Richard Ebert

    Ein interessanter Aspekt, der mir nicht geläufig war. Vielleicht auch ein Hinweis an die ZON-Redaktion in dieser Sache weiter zu recherchieren und das Thema aufzunehmen?

  6.   SucramHH

    Die Öko- und Neidgesellschaft hackt mal wieder auf dem Autofahrer herum. Wieviel % der Luftverschmutzung verursacht denn das Auto, wieviel die Industrie oder die Leute mit ihrer ach so ökologischen Holzverbrennung ?
    Je sauberer die Autos werden, desto lauter ertönt das Geschrei der Ökosozialisten. Alternativen bieten sie aber kaum. Der ÖPNV ist teuer und langsam, das Fahrrad ist in einer alternden Gesellschaft bei den hiesigen klimatischen Bedingungen kein Ersatz, das E-Auto ist zu teuer, hat zu geringe Reichweite und belastet die Umwelt durch die Herstellung der Batterien sehr stark.
    Man hat schon gegen viel bedeutsamere Brüsseler Gesetze verstoßen. Da ist es in diesem Fall besser, den Strafzettel von 10.000,- € zu bezahlen und die grünlackierten Spießer zu ignorieren.

  7.   Hafenlöwe

    @Sucram
    Verzeihen Sie mir, aber solchen Ignoranten wie Ihnen wünschen ich eine (kurzfristige) durch Stickoxide verursachte Atemwegserkrankung. Mal sehen, ob Sie dann auch noch so daherreden.

  8.   LP

    Was sagt denn der “grüne” Koaltionspartner in Hamburg dazu?

    Schweigen des Machterhaltes wegen oder gibt es tatsächlich konstruktive Ansätze?