‹ Alle Einträge

Im Zeichen der Härte

 

Hamburg baut als erstes Bundesland ein Abschiebegewahrsam am Flughafen. Fraglich, ob der Nutzen im Verhältnis zu Kosten und psychischen Folgen steht.

Hamburg macht Ernst in Sachen Abschiebung. Als erstes Bundesland schafft die Stadt ein sogenanntes Abschiebegewahrsam: eine Einrichtung, in der Ausländer bis zu vier Tage lang festgehalten werden können, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Betroffene »ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass er die Abschiebung erschweren oder vereiteln wird«. Das entsprechende Gesetz wurde im vergangenen Jahr eingeführt. Gerade wird mit dem Bau am Flughafen begonnen.

Man kann diesen Schritt gut finden oder ihn ablehnen, fest steht zunächst einmal: Er ist völlig legitim. Wer das Asylrecht ernst nimmt, muss Menschen ausweisen können, die die Bedingungen nicht erfüllen. Die Frage ist jedoch, ob der Nutzen eines solchen Gewahrsams im Verhältnis steht zu den Kosten und Härten, die es mit sich bringt. Und hier muss man sagen: kaum.
Die Wirkung der »Abschiebehaft light« wird verschwindend gering sein. 20 Plätze hat die Einrichtung, fünf davon wird Schleswig-Holstein nutzen. Es geht um Einzelfälle, darum, ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass die Behörden auch bei schwierigen Fällen durchgreifen.

Das Gewahrsam soll vor allem bei Ausweisungen helfen, die kurzfristig platzen, etwa weil Familienmitglieder nicht anzutreffen sind, wenn die Polizei an der Tür klingelt. Nur, diese Fälle gab es zuletzt sehr selten. Die Zahl der Abschiebungen ließe sich pro Jahr wohl höchstens um rund 300 steigern. Zumal ohnehin immer weniger unmittelbar ausreisepflichtige Personen in der Stadt leben, weil Hamburg auch ohne Abschiebegewahrsam zuletzt hart durchgegriffen hat.

Menschenrechtler kritisieren, die Inhaftierung könne für die Betroffenen heftige psychische Folgen haben. Eine Abschiebung hinterlässt fast immer seelische Verletzungen. Das lässt sich kaum verhindern und ist kein Argument gegen sie. Beim Abschiebegewahrsam ist es aber tatsächlich fraglich, ob sich das Verfahren eigentlich lohnt, weil es eben mehr darstellt als eine gewöhnliche Abschiebung.

Man muss sich das klarmachen: In der Einrichtung am Flughafen werden Menschen eingesperrt, ohne dass sie sich einer Straftat schuldig gemacht haben. Auch wenn es für vier Tage ist – ein drastischer Schritt, um zu zeigen, dass Hamburg jetzt durchgreift.

9 Kommentare

  1.   Ehnich

    Die Praxis hat gezeigt dass solche Einrichtungen notwendig sind. Man muss sich klarmachen: In der Einrichtung werden Menschen nicht eingesperrt, sie können diese in Richtung ihres Heimatlandes verlassen.

  2.   DrakeDagoue

    Absolutes no-go! Menschlichkeit und Nächstenliebe sollten doch wohl wichtiger sein als ein paar verängstigte untergebildete Deutsche. Schäm dich Hamburg

  3.   Jörg

    Ich kann die Empörung nicht verstehen. Das Leben ist voller Zeichen setzen und sowas ist auch notwendig. Das Abschiebungen kaum scheitern, weil jemand aus der Familie fehlt, kann ich schwerlich glauben. Das ist, neben der Krankmeldung, doch der bevorzugte Grund, um eine Abschiebung zu verhindern. Das kenne ich auch aus Schilderungen von Polizisten so, da wird das Kind bei einer drohenden Abschiebung, bei Bekannten untergebracht.

    Nicht vergessen sollte, eine Abschiebung kommt nicht aus heiterem Himmel, vorher kommt der Bescheid zur Ausreise, erst wenn diesem nicht folge geleistet wird, kommt die Abschiebung, irgendwann mal, nach ein paar Gerichtsterminen, gegen 99 % der Ausreiseaufforderungen wird geklagt. Das dauert also, bis es zur Abschiebung kommt. Man muss den Menschen klar machen, wir greifen durch. Nachgeben ist die falsche Strategie und ist kontraproduktiv. Wäre in der Vergangenheit konsequent abgeschoben worden, dann hätten wir viele heutige Probleme nicht. Die AFD wurde auch von Abschiebegegnern erst geschaffen.

  4.   Hipper

    Dem stimme ich durchaus zu. Es stellt sich nur die Frage : Was ist die Alternative?

    In jüngerer Vergangenheit war es gängige Praxis, dass die Abschiebungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurde. Nur bei der hohen Anzahl von Flüchtlingen,l kann das nun keine Option mehr zu sein.

    Zumal es seriöse Studien gibt die belegen, dass dieser semi-legale Aufenthalts-Status einige Migranten in den letzten Jahren in die Kriminalität oder gar in die Arme von Terroristen (Würzburg, Ansbach) getrieben hat.

  5.   Urzweck

    Herr Kempkens, bitte bilden Sie das Verhältnis aus Kosten und Nutzen. Ab wie vielen zusätzlichen Abschiebungen würde sich das Abschiebegewahrsam lohnen?
    Die Überlegung mit dem Einsperren ohne Straftat finde ich interessant. Wird jemand, der keine Aufenthaltserlaubnis (mehr) in der BRD hat, im Abschiebegewahrsam aus der BRD ausgesperrt? Ab wann hält er sich illegal in der BRD auf?

  6.   Tex

    Ich teile die Einschätzung, dass es sich hier wohl hauptsächlich im einen Symbolbau handelt.

    Die Menschenrechtler, die fürchten, „die Inhaftierung könne für die Betroffenen heftige psychische Folgen haben“ möchte ich darauf hinweisen, dass jeder der dort Einsitzenden, diese Folgen selber bereits im Vorfeld vermeiden kann. Er muß lediglich der Ausreiseaufforderung nachkommen und freiwillig das Land verlassen.

  7.   Alles für die Katz

    Es ist gut, dass der Autor auf den Symbolcharakter dieser Maßnahme hinweist, was sie ja nicht als falsch behauptet.

    Denn die Hauptgründe für den langen Aufenthalt von der Erstablehnung und damit formalen Ausreisepflicht, sind rechtlicher und praktischer Natur, die vom Tun und Willen der Ausreisepflichtigen vollkommen losgelöst sind. Zunächst muss die Ablehnung Rechtskraft erreichen, solange muss der Ausreisepflichtige geduldet werden. Dazu:

    Menschen mit im Jahr 2015 rechts- und bestandskräftig abgelehntem Asylbescheid

    78.975

    davon zum 31.12.2015 als aufhältig registriert

    35.901
    ————————————————————————————-
    Menschen mit im Jahr 2014 rechts- und bestandskräftig abgelehntem Asylbescheid

    45.444

    davon zum 31.12.2015 als aufhältig registriert

    25.441
    ————————————————————————————-
    Menschen mit im Jahr 2014 oder 2015 rechts- und bestandskräftig abgelehntem Asylbescheid

    124.419

    davon zum 31.12.2015 als aufhältig registriert

    61.342 (49,3% von 124.419)

    Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 18/7625 Seiten 78, 79

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/076/1807625.pdf (Seiten 78, 79)

    Also über 50% sind registriert ausgereist, die allermeisten freiwillig, dazu kommen noch unbekannt viele unregistrierte freiwillige Ausreisen.

    Die übrigen können häufig deshalb nicht ausreisen, weil das Herkunftsland die Einreise verweigert.

    Dennoch ist gegen die Symbolmaßnahme gegen renitente Einzelfälle nicht unbedingt etwas einzuwenden.

  8.   gimey.66

    „Die Frage ist jedoch, ob der Nutzen eines solchen Gewahrsams im Verhältnis steht zu den Kosten und Härten, die es mit sich bringt. Und hier muss man sagen: kaum.“

    Die Stadt Hamburg ist kein Unternehmen, sondern es ist seine Aufgabe, Gesetze zu erlassen, bzw. solche umzusetzen. Wenn Sie eine Kosten-Nutzen-Analyse ins Spiel bringen, dann bitte konkret mit Zahlen. Welche Kosten würden durch andere Lösungen (bringen Sie gerne konkrete Vorschläge) entstehen? Also, was ist Ihre Alternative?
    Solche Unterbringung ist übrgens nicht neu: bis 2003 gab es den Abschiebeknast in Glasmoor, der geschlossen wurde, weil sog. „Aktivisten“ die Insassen aufgehetzt haben bis zur Gefangenenrevolte.
    http://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article106808752/Abschiebegefaengnis-Glasmoor-geschlossen.html

  9.   nils

    Hamburg kommt seiner gesetzlichen und gesellschaftlichen Pflicht nach. Endlich.