‹ Alle Einträge
AfD Hamburg

Sachlich bleiben

 

Die AfD hat Strafanzeige gegen die Intendantin Amelie Deuflhard gestellt, weil auf Kampnagel Flüchtlinge wohnen. Eine Provokation, die nüchtern beantwortet werden muss.

Albern, menschenverachtend, rechtspopulistisch. Adjektive, um Karina Webers Homepage-Eintrag abzukanzeln, sind schnell gefunden. In Kommentarspalten. Auf AfD-Watch. Auch in der taz. Reaktionen auf Webers Ankündigung, ihre Partei, die AfD, stelle Strafanzeige gegen die Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhard. Natürlich, ein als Provokation angelegtes Vorgehen. Nur: Es reicht nicht, dem nur mit Schlagworten zu begegnen.

Der Vorwurf der AfD: Deuflhard leiste Beihilfe zu Ausländerstraftaten, indem sie Lampedusa-Flüchtlinge auf dem Gelände des Kulturhauses in Winterhude wohnen ließe. Seit wenigen Tagen sind hier sechs der Afrikaner in einem 100 Quadratmeter großen Aktionsraum untergekommen. Ein Nachbau des autonomen Zentrums Rote Flora, entstanden zum Sommerfestival, erdacht vom Hamburger Künstlerkollektiv Baltic Raw. Nun sollen sich in der Ecofavela die Flüchtlinge kreativ ausleben.

In einer Zeit, in der pro Monat derzeit nach Schätzungen etwa 600 neue Menschen nach Hamburg fliehen, steckt in der Kampnagel-Aktion ein starkes Symbol. Das hat auch die AfD schnell erkannt. Rote Flora und Flüchtlingspolitik in einem — eine Steilvorlage für die rechtsgerichtete Partei.

Es sei nicht hinzunehmen, dass illegal in Hamburg lebende Menschen auf Kampnagel unterkämen, schreibt Karina Weber, AfD-Sprecherin in Altona und Bürgerschaftskandidatin. Deuflhard, auch bezahlt durch Steuergeld, mache sich untragbar. Und überhaupt: Der Holzbau sei weder als Wohnraum zugelassen noch verfüge er über einen Brandschutz.

Die AfD zweifelt also an, dass es einem teils staatsfinanzierten Kulturhaus zusteht, die Gesetze zu unterwandern. Sie plädiert dafür, auch bei einem emotionalen Thema wie der Flüchtlingspolitik stets nüchtern zu bleiben — und dabei setzt sie doch genau auf das Gegenteil. Je mehr ihre Gegner jetzt wutentbrannt reagieren, sie mit knappen Adjektiven verurteilen, desto länger wird die Liste derer, die Frau Weber zu ihren Worten gratulieren.

Doch diesen Gefallen sollte man der AfD nicht tun. Dafür ist das Thema in Hamburg viel zu wichtig. Kampnagel und Baltic Raw sollten die Strafanzeige nutzen, um nun noch ausführlicher über ihr gemeinsames Projekt zu sprechen. Über drängende Fragen wie: Was passiert mit der Lampedusa-Gruppe? Wohin mit den vielen Flüchtlingen? Wer kann wie helfen?

43 Kommentare


  1. Unterstützt es der Autor also, wenn ein Intendantin staatliche Gelder missbraucht, gegen Brandschutzauflagen verstösst und illegalerweise Flüchtlinge in einer öffentlichen Einrichtung unterbringt?

    Was spricht dagegen, die Flüchtlinge einfach in einer hochoffiziellen Asylunterkunft unterzubringen, dazu sind die ja da?!

  2.   Trueness sucks

    Die AfD hat Strafanzeige gegen die Intendantin Amelie Deuflhard gestellt, weil auf

    Weil Indendantin Amelie Deuflhard vielfältig gegen geltendes Recht vertstößt…
    Auch wenn sie glaubt ihre Motivation sei noch so nobel.

  3.   Volker Greif

    Geht es denn wirklich darum, wo irgendwelche Menschen aus aller Welt in der EU unterkommen wollen? Ich glaube nicht. Diese ganze Problematik und natürlich die mediale Reaktion darauf ist doch darauf angelegt, das wahre Problem zu vertuschen. Man muß doch als erstes mal unterscheiden, wer ist ein Flüchtling und wer ein Wirtschaftszuwanderer.
    Flüchtlinge aus anderen Ländern der Welt, die aus Angst um Leib und Leben oder existenzieller Not ihr Land verlassen müssen und ein sicheres Land suchen bis sich „zu Hause“ die Dinge zum Besseren gewandelt haben, sollten auf jeden Fall aufgenommen und betreut werden. Ihnen soll auch recht bald die Möglichkeit geboten werden, sich selbst zu versorgen. Das gebietet schon der Respekt vor diesen Menschen.
    Aber die so oft genannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind in der Regel keine Flüchtlinge, da sie in ihrem Land weder verfolgt werden noch ihre persönliche Existenz und Freiheit in Gefahr sind. Sie haben so oder so sogar das Geld für kriminelle Schlepperbanden.
    Aber warum kommen denn so viele dieser Zuwanderer nach Europa? Weil es die Länder Europas versäumt haben, diese Länder in Asien, Afrika und dem Nahen Osten so zu unterstützen, daß ein besseres Leben dort möglich ist, wo sie zu Hause sind. All diese bisher geleistete Hilfe landete doch letztendlich wieder bei den europäischen Konzernen, die diese Länder durch angebliche Hilfe wirtschaftlich noch zusätzlich schädigten und damit die Hilfe ins Gegenteil verkehrten. Aber darüber wird wohlweislich nicht berichtet. Stattdessen wird aufgeregt über das Leid der Flüchtlinge schwadroniert, damit ja keiner auf den Einfall kommt, an die Ursachen zu erinnern. Und diejenigen, die sich gegen diese undifferenzierte Flüchtlingsschwemme stellen, werden stigmatisiert als alles Mögliche bis zum Neonazi. Wer gibt den deutschen Politikern und vor allem den Medien das Recht, so etwas zu tun? Die deutschen zu großen Teilen gleichgeschalteten Medien stellen sich sehr oft nicht als jounalistische Horte der Beschreibens und der Aufklärung sondern als Propaganda-Plattformen dar. Und dann wundern sie sich, daß die Leser- oder Zuschauerzahlen abnehmen.
    Dieses Hamburger „Ereignis“ ist doch letztendlich nur ein aufgebauschtes Geplänkel um von obigem abzulenken.


  4. Genau, diskutieren wir doch mal sachlich darüber, was es heißt, wenn jemand mehrere tausend Euro an Schlepper zahlt, um sich nach Europa abzusetzen, weil er so schrecklich arm ist. (Wie die schrecklich gut genährten, muskulösen Unterwäsche-Models auf den Schiffen, die nach Lampedusa schippern.)

    Ich habe lange in einem armen Land gelebt, in dem das Gang und Gäbe ist, und mit solchen Menschen gesprochen. Sachlich: Sie verkaufen ihr Land, ihr Geschäft, ihr Vieh, weil es zu anstrengend ist, mit ihrem Land, ihrem Vieh und ihrem Geschäft zu wirtschaften. Sie schämen sich nicht dafür. Sie haben mir oft ins Gesicht sagt, wie dumm wir Europäer sind.
    Warum haben wir so viel Verständnis dafür und so wenig Verständnis für arme Bundesbürger? Warum ist ein ALGII-Empfänger immer schuldig und muss sich erklären? Warum erschreckt es die Menschen, wenn diese Ungerechtigkeit sozialen Unmut erzeugt?
    Mein Mann, der aus einem armen Land und einer bettelarmen Familie stammt, die sich hart nach oben gearbeitet hat (IN ihrem eigenen Land!), sagt immer: „Hebe dir keinen armen Mann auf die Schulter, sonst pinkelt er dir ins Ohr.“ – Das ist vermutlich nicht sachlich, aber vielleicht spricht da die Erfahrung eines Menschen vom Ground Zero der Armut – eine Erfahrung, die für eine wirklich sachliche Diskussion zum Thema in Deutschland leider vermisst wird.

  5.   Meike Liebermann

    Kriminalität berichtet, die mit dem Tod und dem Leid von hundertausenden gigantische Vermögen machen? Bei hunderttausend Flüchtlingen kommen da Summen von 1 Milliarde Euro zusammen! Ohne diese Verbrecher, gäbe es das Elend der Ertrunkenen im Mittelmeer nicht !

    Bei uns ist leider keine sachliche Diskussion über die Thematik mehr möglich.
    Alles altbekannt. Es war so bei Atomkraft, bei den Schulen usw. Und immer mit fatalen Folgen. Es kann einen schon anko…..

  6.   Raub

    Rechtsbeugung auch für eine sogenannte „gute Sache“ ist nicht zu akzeptieren. Oh ich vergaß, die „Guten“ sind sowieso nicht an Gesetz und Ordnung gebunden, siehe Euro, …

  7.   Schnatenburg

    Inwiefern die Lampedusa-Flüchtlinge die Erfordernisse der Asylgesetzgebung erfüllen, erschließt sich mir nicht. Es ist doch Heuchelei anzunehmen, das die Mehrzahl dieser Flüchtlinge politisch verfolgt würde. Die meisten sind zweifellos Wirtschaftsflüchtlinge und müssen daher nach erfolgter Asylablehnung zügig wieder abgeschoben werden, denn sie haben hier keine Zukunft. Dann erledigt sich auch die Kampnagel-Problematik. Das ganze nennt sich Rechtsstaat, aber bekanntlich werden auch abgelehnte Asylbewerber mittlerweile kaum noch abgeschoben, entgegen der gesetzlichen Vorschriften. So wird der Rechtssaat ausgehöhlt, übrigens ohne jeden Sinn und Verstand, denn Europa kann noch nicht einmal den jährlichen Geburtenüberschuss Afrikas aufnehmen, geschweige denn alle Afrikaner, die herkommen wollen. Denn 200 Millionen Afrikaner kommen wohl selbst in Kampnagel nicht gut unter.


  8. Wer nicht eine Partei wählen möchte, die diesem Populismus der AfD hinterherläuft, muss dann wohl diesmal Piraten oder Linke wählen.


  9. Es ist doch bekannt, dass so gut wie alle nicht aus Lampedusa kommen, sondern sich auch schon länger in Europa und Deutschland aufhalten. Die meisten kommen aus Ghana- herrscht dort plötzlich Krieg?
    Es ist mir ein politisches Rätsel, dass es nicht möglich ist, erstens bei der Wahrheit zu bleiben und zweitens sachlich über eine geordnete Einwanderungspolitik zu debattieren. Warum soll Europa, heißt speziell Deutschland und Nordländer, im Gegensatz zu anderen Einwanderungsländern, so eine chaotische und letztlich zu Auswüchsen führende Einwanderung tolerieren ?

    Diese gefühlsschwangeren Beschimpfungen von linken Gruppen und anderen ändert doch nichts an den Realitäten, dass alle Behörden und Einrichtungen überrollt werden von der Masse an Menschen, diese haben am wenigsten davon.
    Es gibt gar nicht genug Leute, um diese angemessen zu betreuen und mit Wohnraum, Schulen , Kitaplätzen, Lehrern, Erziehern , zu versorgen.
    Ach, ich vergaß ganz, dass wir ja dringend Schwarzarbeiter brauchen, die für 2,50€ Stunde arbeiten. Aber sicher gibt es noch andere Profiteure wie Bordellbetreiber und Politiker, die finanziell an diesen beteiligt sind.

  10.   Sven77

    „Es sei nicht hinzunehmen, dass illegal in Hamburg lebende Menschen auf Kampnagel unterkämen, schreibt Karina Weber, AfD-Sprecherin in Altona und Bürgerschaftskandidatin. Deuflhard, auch bezahlt durch Steuergeld, mache sich untragbar. Und überhaupt: Der Holzbau sei weder als Wohnraum zugelassen noch verfüge er über einen Brandschutz.“

    Ist es heute schon eine rechtspopulistische Provokation (sic, Zeile 2), wenn jemand auf die Einhaltung von Gesetzen besteht?

    Dann bin ich gerne Rechtspopulist und werde auch weiterhin AfD wählen.