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AfD Hamburg

Schön gesittet

 

Die AfD ruft in Hamburg zur Großdemonstration gegen die Asylpolitik auf. Die hiesigen AfDler geben sich weniger schrill – dem Pegida-Milieu passen sie sich trotzdem an.

Wenn die AfD für den kommenden Samstag zu einer "Groß-Demo gegen das Asylchaos" aufruft, kann einem schon mal etwas bange werden. Die Partei will vom Hamburger Hauptbahnhof bis zum Gänsemarkt ein "durchdringendes, öffentliches Zeichen setzen" gegen die ihrer Meinung nach verfehlte Flüchtlingspolitik von Bundesregierung und Hamburger Senat.

Dass solche Zeichen gruselige Züge annehmen können, lässt sich in Erfurt beobachten. Da protestiert der bei Günther Jauch berüchtigt gewordene Björn Höcke mit der Regelmäßigkeit eines Pegida-Aufmarschs gegen die angebliche Islamisierung der Republik. Und Höckes einpeitschende Reden haben Folgen: Die Stimmung auf seinen Veranstaltungen wird zusehends aggressiver.

Was ist da von einer AfD-Demo in Hamburg zu erwarten? Zunächst: Schrill wie Höcke sind die hiesigen AfDler nicht. Ihr neuer Vorsitzender Bernd Baumann hat sich von seinem thüringischen Kollegen distanziert. In seinem Protestaufruf gibt sich Baumann alle Mühe, für gesittetes Auftreten zu werben. Diesen Wunsch kann man ihm schon abnehmen. Sogar um die Erscheinung seiner Unterstützer sorgt sich der 57-Jährige ("Am besten kommen sie in Freizeitkleidung"). Ausführlich listet er auf, welche Kleidungsmarken, Fahnen oder Parolen zum Ausschluss von der Demonstration führen.

Doch die Verschmelzung der AfD mit dem Milieu um Pegida hält auch Baumann nicht auf. Er treibt sie sogar voran. Da ist die Anmaßung, die schweigende Mehrheit zu repräsentieren (Pegida-Anhänger würden sagen: "Wir sind das Volk"). Da ist die pauschale Kritik an allen Hamburger Medien (Pegida: "Lügenpresse"). Und da ist das Ressentiment gegenüber einem angeblichen Kartell der "Altparteien", das schon die Rechten in der Weimarer Republik ihren Gegnern an den Kopf warfen. Man braucht nur die fremdenfeindlichen Kommentare auf der Facebook-Seite der Hamburger AfD zu lesen, um zu sehen, dass sich nicht nur besorgte Bürger von solchen Parolen angesprochen fühlen.

Andererseits deckt das Demonstrationsrecht das gesamte politische Spektrum ab. Die Gesellschaft muss auch Positionen abseits der Mitte aushalten. Jeder darf seine Meinung äußern, und wenn es friedlich und in Freizeitkleidung erfolgt, sollte eine Stadt wie Hamburg es einfach ertragen.

24 Kommentare

  1.   Helmut Schmidt

    Genug ist genug – schluß mit dem unkontrollierten und ungebremsten Zustrom von Migranten! Deutschland kann nicht die ganze Welt retten!

  2.   Zeus Faber

    “…Doch die Verschmelzung der AfD mit dem Milieu um Pegida hält auch Baumann nicht auf…”

    Was ist denn das “Milieu um Pegida”?
    Meinen Sie massenasylkritische Bürger? Ich sehe die massenweise Zuwanderung auch ziemlich kritisch. Bin ich dann “Milieu um Pegida”?

    Da ist die pauschale Kritik an allen Hamburger Medien (Pegida: “Lügenpresse”).
    Ist man jetzt schon Pegidist, wenn man den Medien kritisch gegenüber steht?

  3.   suchbaumzünsler

    “Die Gesellschaft muss auch Positionen abseits der Mitte aushalten.”

    Korrektur: Das IST die Mitte, die da gegen den Wahnsinn aufbegehrt!

  4.   Fahrgast

    Etwas bange wird mir eher vor den Gegendemonstrationen der Antifa!

  5.   bramante

    Sagen Sie´s doch gleich: Alles verkappte Nazis! … ;)

  6.   HansHeir

    Haben nicht alle etablierte Parteien den Bruch des Maastricht-Vertrages bei der Nichtbeistands-Klausel mit getragen?
    Haben die etablierten Parteien nicht alle dem ESM zugestimmt?
    Haben die etablierten Parteien nicht alle jedem so genannten Rettungspaket für Griechenland zugestimmt?
    Ist nicht die immer engere Europäische Union alternativlos für alle etablierten Parteien?

    Ich denke nicht, dass man diese Politik unwidersprochen unterstützen muss. Welche Partei sollte denn ein Wähler seine Stimme geben, wenn er seine Kritik an der Wahlurne deutlich machen will? Bis zur Gründung der Alternative für Deutschland gab es keine Alternative. Wie würden sie denn diesen Zustand nennen, werter Herr Kempkens, wenn immer dasselbe rauskommt, gleich welche Partei man wählt?

    Oder sehen Sie sich die jetzige Hamburger Bürgerschaft an! Die AfD-Bürgerschaftsfraktion wird durch die Fraktionen der übrigen Parteien um ihre Mitwirkungsrechte in der Härtefallkommission und in einigen Ausschüssen gebracht. Selbst das Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Prof. Murswiek [vgl.: https://alternative-hamburg.de/nach-ausgrenzung-afd-stellt-rechtsgutachten-vor/ ] hat da keinen Sinneswandel gebracht, obwohl die rechtliche Lage seit Mitte der 90er Jahre geklärt ist.

    Und jetzt fragen Sie doch bitte einmal die Menschen im Land, was sie von der Asylpolitik der Großen Koalition halten! Machen Sie doch einfach eine repräsentative Umfrage! Selbst wenn die meisten der Befragten nicht AfD wählen würden, wird die Meinung sehr vieler Menschen, vielleicht sogar der Mehrheit, wesentlich näher an der Position der AfD sein als an der aktuellen Politik der Bundesregierung.

  7.   A.Makel@gmx.de

    Ich verstehe nicht was an den genannten Aussagen extremistisch sein soll.
    Sogar die ARD musste mehrfach Manipulationen zugeben.
    Und das “Wir sind das Volk”: Wenn man an der Stelle einfach mal “Wir sind auch das Volk hören würde”, dann würde das Sinn machen und die Sache realistischer und unaufgeregter darstellen.

    Und dass sich Sympathisanten der AfD in Hamburg trauen öffentlich auf die Strasse zu gehen, in einer Stadt der bestens organisierten Antifa-Schläger, das finde ich schon ausserordentlich mutig!!

  8.   vonmises

    “Schrill”, “konfus”, “krude” – warum sollen diese wertenden Begriffe nicht auch für Merkels Politik gelten?
    Eine einheitliche Strategie ist nicht erkennbar, hätte Deutschland keine finanziellen Reserven und die Möglichkeit sich derzeit für 0,1% zu refinanzieren, dann könnte diese Art der Politik gar nicht durchgeführt werden.

  9.   Frei-Geistlicher Demokrat

    HansHeir #1
    “…wird die Meinung sehr vieler Menschen, vielleicht sogar der Mehrheit,”

    Gehören Sie einer Gruppierung oder gar Partei an?
    Wenn ja welcher und wurden Sie von dieser beauftragt sich als des Volkes Stimme auszugeben?
    Das wird man doch wohl noch fragen dürfen.

  10.   NocheinePerson

    “Selbst wenn die meisten der Befragten nicht AfD wählen würden, wird die Meinung sehr vieler Menschen, vielleicht sogar der Mehrheit, wesentlich näher an der Position der AfD sein als an der aktuellen Politik der Bundesregierung.”

    Ich kenne keine/n.
    Und “die” AfD scheint es nicht zu geben. Was man von außen sehen kann, ist eine wechselnde und umkämpfte Plattform für Meinungen weit rechts der Mitte.
    Eine moderne Alternative für Deutschland ist da eher nicht zu erkennen – eher ein immer rasanterer Schwenk Richtung “1000jähriges Reich” oder noch frühere nationalkonservative politische Denkmuster.

    Hanseaten sagt man traditionell Rationalität nach. Das hängt vermutlich mit ihrer Geschichte zusammen. Wie auch immer – Hamburg ist nicht Erfurt oder Dresden. Dazwischen liegen jahrhundertealte Erfahrungen sehr unterschiedlicher deutscher Welten. Mit der nicht immer geplanten Zuwanderung Nicht-Eingeborener und den damit zusammenhängenden Problemen beschäftigt man sich in der freien Hanse- und Hafenstadt nicht erst seit 25 Jahren.
    Und vermutlich feiern die meisten Hamburger egal welcher Provenienz am Samstag sowieso (das irisch-katholische) Halloween.
    Es wird spannend sein, wieviele da in der Hansestadt Hamburg mit der AfD protestieren möchten. Blankenese kann ich mir auch in Freizeitkleidung nicht so recht zwischen Hauptbahnhof und Gänsemarkt vorstellen.