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Olaf Scholz

Am Boden

 

Die SPD liegt ihrem Vorsitzenden Olaf Scholz zu Füßen – im Wahlkampf birgt das eine Gefahr

Der Hamburger SPD verdankt die politische Kultur ein neues Wort, es heißt »Quotendissident«. Ein Quotendissident, so war am Wochenende auf dem Parteitag in Wilhelmsburg zu lernen, ist ein Mensch, der anderer Meinung ist und diese auch noch äußert. In Wilhelmsburg nahm sich das ein Eimsbütteler Genosse heraus, der die Haushaltspolitik von Bürgermeister Olaf Scholz kritisierte. Naive Gemüter mögen so etwas für natürliches Gebaren auf einem Parteitag halten – bei der Hamburger SPD aber ist Gegenrede eine Art Hochverrat. Der Kritiker wurde zurechtgewiesen – und zum »Quotendissidenten« erklärt.

Die SPD liegt ihrem Chef zu Füßen, in gewisser Weise kann man das verstehen. Scholz hat die Partei 2011 in eine Alleinregierung geführt, deren Erfolge sich sehen lassen können: Laut einer NDR-Umfrage würden bei der Wahl im Februar 43 Prozent der Hamburger SPD wählen. Das ist zwar nicht mehr die absolute Mehrheit, aber nach vier Jahren an der Regierung ein respektables Ergebnis. Zumal der Bürgermeister den Endspurt zu nutzen weiß: Plötzlich finden sich noch 120 Millionen Euro, um den Betreuungsschlüssel in den Kitas von sechs auf nur noch vier Kinder pro Erzieherin zu erhöhen. Und den Ausbau des Überseequartiers präsentiert Scholz pünktlich vor der Wahl als Coup.

Der Opposition, der Scholz ein Thema nach dem nächsten abjagt, bleibt da nur eins: quengeln. Nicht anders klingen die Klagen, das neue SPD-Wahlprogramm sei nichts als ein »Weiter so«. Aber was spricht eigentlich dagegen, wenn eine Stadt weiter ordentlich regiert wird? Im Grunde nichts. Und doch gibt es Unbehagen, das sich auch in der Präferenz der befragten Hamburger für eine rot-grüne Koalition niederschlägt – und damit für ein Ende der Alleinregierung. Denn die SPD wirkt auf viele nicht mehr nur wie eine Partei, die ihrem Chef zu Füßen liegt – sondern wie eine, in der auch die Streitkultur am Boden liegt. Der Parteitag hat es gerade wieder gezeigt. So viel Harmlosigkeit kann sich gerade eine erfolgreiche Partei nicht leisten. Wenn Kritik von außen allenfalls noch als Anregung für Ideen, die man klauen kann, wahrgenommen wird, wäre Selbstkritik das Gebot der Stunde – und nicht Selbstzufriedenheit.

5 Kommentare


  1. Nüchtern betrachtet, haben CDU/CSU, SPD aber auch die Grünen programmatisch fertig und könnten sich genauso gut auflösen. Wo sind sie geblieben die Visionen und Ziele für Deutschland? Pseudo-Streitthemen und Kientelpolitik ist das einzige, was diese Parteien noch differenziert. Der Normalbürger hat mittlerweile erhebliche Schwierigkeiten Äußerungen, Beschlüsse und Entscheidungen einer dieser Parteien zuzuordnen. Wenn es gerade in den Kram passt, wird auch gerne mal die (immer kleiner werdende) Stammwählerschaft links (oder rechts) liegen gelassen.
    So gesehen reduziert sich auch ein regierender Bürgermeister immer mehr auf einen Politmanager, der eine Stadt verwaltet. Selbstverständlich stört da Dissens nur, weil der im Zweifelsfall Wählerstimmen und damit Pöstchen kosten kann. Bei einer Koalition sieht es nicht anders aus: Man klopft sich gegenseitig auf die Schulter und arbeitet sich an Pseudo-streitthemen ab. In der Sache kein Unterschied.

  2.   MiaMama

    „Scholz hat die Partei 2011 in eine Alleinregierung geführt, deren Erfolge sich sehen lassen können“

    – Vorletzter Platz in der PISA Studie
    – im Städteranking der große Verlierer

    http://www.abendblatt.de/hamburg/article115418812/Neues-Staedte-Ranking-Hamburg-ist-der-grosse-Verlierer.html

    – Kriminalitätsrate steigt

    http://www.mopo.de/polizei/kriminalitaetsstatistik-2013-hamburg-wird-immer-krimineller,7730198,26186806.html

    wie schnell man doch in Hamburfg zufrieden ist. Dankbares Wahlvolk


  3. weil sie dann nicht mehr über die zerstrittenen Parteien berichten kann.


  4. @Joachim8634: So sieht’s wohl aus. Witzig auch, dass die selbe Autorin mit Hurra über eine Partei herfällt („FDP IN HAMBURG – Zerstritten und gespalten“ am 4. September 2014 hier auf ZEIT ONLINE), wenn es mal Meinungsdifferenzen gibt, die auch nach außen getragen werden.


  5. Interne Machtkämpfe gibt es in jeder Partei, die bleiben nicht aus. Was sich aber in der Hamburger SPD seit Jahren abspielt, ist eine Schande und wird der Partei möglicherweise im Februar viele Stimmen kosten! Der Artikel in der Zeit vom 23.12.14. (C.Twickel) beschreibt eindrucksvoll das Machtgefüge um den umtriebigen Waffenlobbyisten und Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Eine Pflichtlektüre für alle die pauschal und schlecht informiert über die SPD den Stab brechen! Es darf nicht sein, dass eine relativ kleine Gruppe von Abhängigen durch Versprechungen und Zuwendungen aller Art in ein Korsett gezwängt und als Stimmvieh missbraucht werden! Weshalb der Bürgermeister das zulässt? Ich bin SPD Wähler, dennoch zolle ich dem O.v.Beust Respekt, der hätte dieses Schmierentheater beendet!