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Hamburger Wahlrecht

Der Wahl-Unfall

 

Die Bürgerschaftsfraktion der CDU hat ihre wichtigsten Fachleute verloren - wollten ihre Wähler das? Wohl kaum. Schuld ist das Wahlrecht

Die ausgetretenen Pfade der Debatte um Hamburgs inzwischen nicht mehr ganz so neues Wahlrecht führen oft zu einem Schluss: Vielen Wählern ist es zu kompliziert, lieber enthalten sie sich ihrer Stimmen, als sich in das Namensdurcheinander mehrseitiger Wahlzettel zu vertiefen. Also schadet dieses Wahlrecht der Demokratie.

Die jüngste Bürgerschaftswahl allerdings gibt Anlass zu einer völlig anderen Kritik: Was, wenn dieses Wahlrecht zu Resultaten führt, die zwar die Mehrheitsverhältnisse abbilden, im Übrigen aber aus Sicht vieler, wenn nicht der meisten Wähler unerwünscht sind?
Ist es wirklich plausibel anzunehmen, die CDU-Wähler hätten gewollt, dass ihre Partei in der neuen Bürgerschaft ohne Haushaltsexperten dasteht? Dass sie auch keinen Verkehrsexperten hat? Dass ein Kandidat für den normalerweise begehrtesten Posten, den Fraktionsvorsitz, mühsam gefunden werden muss, weil die naheliegenden Bewerber durch weitgehend unbekannte Kandidaten aus den Bezirken verdrängt wurden?

Mehr Demokratie - so lautet die Begründung für das komplizierte Hamburger Personenwahlrecht. Aber Demokratie ist kein zweckfreies Verfahren, sie hat einen Sinn: Sie soll die Freiheit der Bürger schützen und sicherstellen, dass politische Beschlüsse wenn schon nicht alle, so doch wenigstens möglichst viele zufriedenstellen.

Hätten die CDU-Wähler sich vor der Wahl verständigen können, sie hätten wahrscheinlich ein völlig anderes Ergebnis herbeigeführt: eines, das dem Resultat einer traditionellen zentral organisierten Listenwahl erheblich mehr ähnelt, als das Ergebnis dieser Wahl es tut. Mit einigem Recht kann man sagen: Ihre Freiheit, eine Interessenvertretung ihrer Wahl zu bestimmen, ist durch das neue Wahlrecht unnötig eingeschränkt worden. Und das soll ein Gewinn für die Demokratie sein?

Man könnte einwenden, es sei Sache der Parteien, ihre wichtigsten Kandidaten auf aussichtsreiche Listenplätze zu verteilen. Aber um zu wissen, welche Plätze auf einer Landesliste noch aussichtsreich sind, müsste eine Partei schon vor der Wahl ihr Ergebnis kennen.

Am Hamburger Wahlrecht mögen Basisdemokraten ihren Spaß haben, die in der Entmachtung von Parteizentralen einen Gewinn für die Demokratie sehen. Wer der Partei seiner Wahl Raum für eigene strategische Überlegungen lassen möchte, für den ist dieses Wahlrecht ein Rückschritt.

16 Kommentare

  1.   Tetsu

    „Mehr Demokratie – so lautet die Begründung für das komplizierte Hamburger Personenwahlrecht. Aber Demokratie ist kein zweckfreies Verfahren, sie hat einen Sinn: Sie soll die Freiheit der Bürger schützen und sicherstellen, dass politische Beschlüsse wenn schon nicht alle, so doch wenigstens möglichst viele zufriedenstellen.“

    Dem entgegensetzen würde ich:

    „Demokratie heißt – ins Deutsche übersetzt – Volksherrschaft, und daher glauben so viele Kinder aller Altersstufen, daß das für die Theorie der Staasform, die die Griechen einst Demokratie nannten, oder der Staatsformen, die wir im Westen heute so nennen, von Bedeutung sei.“ Karl Popper

    „Die Frage, wer herrschen soll, ist falsch gestellt. Es genügt, wenn eine schlechte Regierung abgewählt werden kann. Das ist Demokratie.“ Karl Popper

    „Der Vorzug der Demokratie ist, daß ihre Fehler korrigierbar sind, daß Fortschritt über Fehlschritte möglich ist.“ Karl Popper

    Es geht nicht darum möglichst viele Zufrieden zu stellen – was die Demokratie auszeichnet ist nicht einfach nur das Mehrheitswahlrecht (das gibt es auch in der Ochlokratie) sondern der Minderheitenschutz – das konkurrierende Interessen nicht nur Quantitativ sondern auch qualitativ gegeneinander abgewogen werden.

    Die Freiheit der Bürger wird nicht dadurch geschützt, dass sie wählen können wen sie wollen (das bringt keine besseren Ergebnisse als andere verfahren auch), sondern dass sie Kandidaten die sie nicht wollen abwählen können (hierfür wäre aber vor allen mehr Transparenz im Politbetrieb wichtig, als Kleinteiliger Kandidatenlisten) und das Entscheidungen die von den Abgeordneten und Wählern getroffen werden zurrücknehmbar sind – und inkrementlaistische gegenüber Konzeptionalistischen Ansätzen stets bevorzugt werden -> gerade hieran mangelt es aber in der Republik und ist auch der Hauptgrund weshalb ich sie für keine Echte Demokratie halte (der Staat wird zur Hälfte wie ein Wirtschaftsunternehmen und zur Anderen wie ein Kindergarten geführt aber nur wenig wie ein Naturwissenschaftliches Labor, was jedoch die Einrichtung ist, die mit Demokratischer Stückwerk-Sozialtechnik am ehesten vergleichbar sein sollte)…

  2.   HH1960

    Ich habe zwar nicht CDU gewählt, aber meine Stimmen ganz bewusst gesetzt. Nur weil einem das Ergenis nicht passt, heisst es noch lange nicht, dass das Wahlrecht undemokratisch ist. Der Verkehrsexperte der CDU hat sich ja vor der Wahl im Wesentlichen für den Fortbestand des Chaos in der Papenhuder Strasse eingesetzt. Nicht schade drum.

    Darüber hinaus muss eine Partei auch personell nicht so dünn besetzt sein, dass man plötzlich ohne xy dasteht.

    Kann sein, dass es weniger Staatsdiener, Juristen, Lehrer oder Sozialpädagogen im Parlament gibt. Dafür vielleicht mehr Menschen mit anderen Berufen? Gamz bewusst ausgewählt?

    Wer will schon immer die gleichen Personene im Parlament haben? Platz für unverbrauchte Parlamentarier mit frischen Ideen ist so schlecht nicht.


  3. … nicht genügend kompetente Kandidaten hat, ist das ein Problem – aber nicht ein Problem der Demokratie oder des Wahlverfahrens, sondern der CDU.


  4. Im Prinzip kann man sich in jedes Thema einarbeiten. Aber es gibt Themen, da reicht eine ganze Legislaturperiode nicht aus. Und ein Thema sollte einem ja auch Spaß machen. Und ein wenig (Lebens-)Erfahrung im Thema schadet ja auch nicht. Wer lässt sich denn schon von einem „Arzt“ operieren, der nur eine Ausbildung als z.B. Krankenpfleger hat aber dann „befördert“ wird?


  5. Daher hat wohl der Wähler in Hamburg entschieden, lieber neue Gesichter zu wählen, als die alten Seilschaften zu unterstützen.

    Und machen wir uns doch mal nichts vor: Wirkliche Experten sind doch sehr, sehr selten in der Politik geworden. Man sollte sich lieber nicht die Lebensläufe unserer Spitzenpolitiker durchlesen, am Besten auch nicht den dünnen Stuß zu kenntnis nehmen, den sie dann selber verbreiten und schon sich schon garnicht die Frage stellen, wie diese „Volksvertreter“ zu ihrer Meinung bei Abstimmungen in den Parlamenten kommen. Die letzte Frage ist dabei noch recht einfach zu beantworten: Da gibt es Leithammel, die den Schaafen die Richtung vorgeben. Selbst bei existenziellen Fragen für die BRD haben diese Abgeordneten keinen Durchblick. Da auch die Leithammel immer schlechter werden, fällt das immer massiver auf.

    Nein, nicht länger darüber nachdenken, sonst könnte die Nacht schlaflos werden.


  6. Das hört sich nach beleidigte Leberwurst an.

    Ich bin kein Hamburger und kann dort auch nicht
    wählen, aber als ehemaliger Quiddje verfolge ich schon
    die Vorgänge in der Stadt.
    Da musss man sich tatsächlich fragen warum
    die traditionelle bürgerliche Klientel nicht
    an die Wahlurne gegangen ist.

    Nach dem Debakel mit dem ehemaligen
    Bürgermeister mit drei Buchstaben ist es wohl selbst für
    eine „weltoffene“ Hansestadt zuviel
    sich vorzustellen es könnte noch einmal
    ein T……theater auf dem Programm stehen.


  7. Der Wähler ist sehr intelligent: der angebliche Haushaltsexperte hatte für das Europäische Parlament kandidiert. Dort hatte er es nicht geschafft. Da war die Bürgerschaft der Plan B – das hat der Wähler klug erkannt. So wichtig kann der Haushaltsexperte für die CDU nicht sein.

  8.   MCantow

    Gegen die vielen zu vergebenden Stimmen, die vielen Kandidaten oder die wenigen Wähler? Das alles hat keinen Einfluss darauf, ob Kandidaten der CDU-Landesliste in die Hamburgische Bürgerschaft einziehen. Denn dass man als Landeslistenkandidat – selbst an erster Stelle der Liste – keine Garantie auf einen Einzug in ein Parlament hat, das passiert auch bei Bundestagswahlen. Da auch dort die Wahlbeteiligung stark gesunken ist – ist das Bundestagswahlrecht deshalb undemokratisch?

  9.   WolfHai

    Mir hatte das System gefallen, dass ich tatsächlich einzelne Kanditaten auswählen konnte. An den in diesem Artikel angesprochenen Aspekt hatte ich noch nicht gedacht. Ich möchte nicht zum System zurück, bei dem ich nur eine Partei ankreuze, die ihre personelle Zusammensetzung weitgehend unter sich auskungelt.

    Gibt es Vorschläge, wie man diesen Nachteil verhindern kann? Vielleicht braucht es auch einen anderen Wahlkampf.

  10.   leihing

    Lieber Hr. Driescher, sie liegen falsch!
    Ein Personenwahl setzt den Willen des Wahlvolkes weit aus besser um, als eine Liste die nach Kungelei zusammengestellt wird.
    So eine Liste soll der Bürger mit einen Kreuzchen abnicken.

    Den Bürgerwillen soll eine Wahl ausdrücken, ned das Geschick von politischen Hütchenspielern!

    Wer halt über Jahrzehnte es gewohnt war, Wahlen als besseres Würfeln um Stimmanteile zu verstehen. Der hat halt eine Problem mit der Personenwahl.

    Die CSU verstand es glänzend geeignete Leute zur Wahl zu Stellen.
    Hätte sie es nicht getan, wäre sie bei den „komplizierten“ Wahlsystem in Bayern schon lange in den Reihen der“Daueroppositionisten“ gelandet.
    Da befindet sich die SPD ja. Bei der SPD liegt es auch an den „Importen“ die bei der Bayern-SPD als Kandidaten zur Wahl stehen.
    Die sind halt als „Persönlikeiten“, keine wählbare Person!