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Flüchtlinge

Endlich etwas Rechtssicherheit

 

Eine wichtige Frage ist entschieden: Die Ausnahmeregeln für den Bau von Flüchtlingsheimen sind rechtmäßig. Zumindest bei mobilen Unterkünften.

Wer hätte das gedacht: Die Stadt kann im Streit um Flüchtlingsunterkünfte wichtige Gerichtsprozesse für sich entscheiden. Zuletzt hatte sie gerade bei den besonders umstrittenen Unterkünften viele Rückschläge eingesteckt, in Klein Borstel etwa. Jetzt, am Fiersbarg in Lemsahl-Mellingstedt, hat die Stadt gewonnen – und plötzlich deutet sich an, dass die Senatspolitik in Sachen Flüchtlingsunterbringung entgegen aller Kritik eine solide rechtliche Grundlage haben könnte.

Was genau passiert ist? Die Stadt hat vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) die Erlaubnis bekommen, ein Flüchtlingscamp am Fiersbarg weiterzubauen. Die Richter hoben den Baustopp auf, den Anwohner erwirkt hatten. 252 Asylbewerber können nun in die Container einziehen.
Für Verwaltung und Flüchtlinge ist das eine richtungsweisende Entscheidung. Es gibt endlich Rechtssicherheit.

Monatelang war unklar, wie belastbar die Ausnahmeregeln im Baurecht für Flüchtlingscamps sind. Jetzt steht fest: Zumindest bei mobilen Unterkünften kann die Stadt auf sie setzen. Damit Flüchtlinge schneller untergebracht werden können, müssen Anwohner Einschränkungen in Kauf nehmen. Die Regelungen in Bebauungsplänen dürfen zur Not zeitweise missachtet werden.

Der Beschluss ist aber nicht in jeder Hinsicht eine Grundsatzentscheidung, nur für einen begrenzten Bereich. Erstens: Rechtssicherheit gibt es ausschließlich für mobile Unterkünfte, also Container oder Zelte. Nicht ausdrücklich eingeschlossen sind Festbauten. Und zweitens: Es gibt eine klare Frist. Die Ausnahme gilt nur für drei Jahre, so steht es im Gesetz. Danach muss neu verhandelt werden. Was nach diesen drei Jahren am Fiersbarg und bei vergleichbaren Unterkünften sein wird? Das weiß zurzeit niemand.

Die Stadt deutet die Entscheidung in ihrem Sinne: Was für mobile Unterkünfte gelte, sei bestimmt auch auf feste Gebäude übertragbar. Der Beschluss werde "ausstrahlen", hoffen sie im Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge.

Die Gegenseite erwidert: Das Gericht habe vor allem aus einem Grund erlaubt, den Bebauungsplan in einer zeitlich überschaubaren Notlage zu missachten: weil Container nur für einen begrenzten Zeitraum stehen. Für feste Gebäude gelte das nicht, dort sei deshalb von einer anderen Entscheidung auszugehen.

Es sind die Wochen der Wahrheit. Für mobile Camps gibt es jetzt Klarheit, für dauerhafte Unterkünfte steht sie bevor. Mitte Mai erwarten die Streitparteien in Klein Borstel eine Entscheidung des OVG. Nach Monaten der Ungewissheit definieren die Gerichte nun endlich, welche Kompromisse Anwohner für die Unterbringung von Flüchtlingen eingehen müssen – und welche nicht.

4 Kommentare

  1.   Unsinn

    Noch nie habe ich hier einen inhaltlich wie rechtlich so schwach recherchierten Bericht gelesen. Was hier geschrieben wurde ist juristischer Unsinn und dann auch vorbei an den Tatschen.
    1. Der Senat wollte (und will) in Lemsahl dauerhaft eine Erstaufnahme für ca. 1000 Menschen betreiben. Dieses „Ziel“ wurde nicht erreicht, sondern lediglich mobile Bauten für 292 Menschen befristet auf drei Jahre.
    2. Das Gericht hat die Anwendbarkeit von § 246 Abs. 11 BauGB für Lemsahl abgelehnt, weil eine dauerhafte Unterbringung selbst in der jetzigen Größe zu GROSS wäre für ein reines Wohngebiet. Spricht das Gericht hat festgestellt, dass in reinen Wohngebieten keine zu großen Flüchtlingsunterkünfte betrieben werden dürfen. Damit hat das Gericht auch dem Begehren des Senats dort 1000 Menschen dauerhaft unterzubringen eine klare Absage erteilt.
    3. Das Gericht hat die lediglich die Anwendbarkeit von § 246 Abs. 12 bejaht, mit der Folge, dass eben nur 3 Jahre mobile Bauten für 292 Personen betrieben werden dürfen.
    4. Klein Borstel basiert auf § 246 Abs. 14, eine von der Struktur her völlig andere Norm.

    Klar ist vielmehr nun, dass in reinen Wohngebieten dauerhaft keine im Verhältnis zu großen Unterkünfte errichtet werden dürfen. Lemsahl wurde dabei vom OVG als „zu groß“ angesehen, um dort dauerhaft betrieben zu werden.

    Für die Volksinitiative ist dieses Urteil also positiv. Für den Senat ist es negativ, denn Erstaufnahmeplätze stehen zu tausenden frei und noch dazu ist der Senat nicht an einer dreijährigen Befristung und Personenbegrenzung gelegen. Schließlich scheiden im Verhältnis zu große Unterkünfte zukünftig in reinen Wohngebieten aus, wenn nicht mobil errichtet und für drei Jahre befristet.

    Insoweit ist dieses Urteil im Sinne der Volksinitiative.

  2.   aus Rahlstedt

    Mich persönlich interessiert jetzt, wohin die restlichen 700, die im Lemsahl untergebracht werden sollten, jetzt kommen?
    Ich verrate es Ihnen: wieder in die ärmeren Ecken von Rahlstedt, Tonndorf oder Billstedt. Weil dort keine Anwälte wohnen, die das anklagen könnten und die Anwohner den Anwalt nicht mal eben aus der Portokasse bezahlen können. Die Geschwindigkeit, mit der hier die Unterkünfte geplant und gebaut werden, ist schwindelerregend. Eine Schande ist das.

  3.   Warheit

    @ Unsinn

    Eigentlich sollten sie Spin Doctor heißen. Der OVG hat gar nichts über § 246 Abs 11 im Zusammenhang mit Lehmsahl entschieden und nirgends etwas als “zu groß” erklärt, wie Sie behaupten. Der OVG hat eine Verwaltungsgericht Entscheidung (über Abs 12) aufgehoben, die vorher von Flüchtlingsunterkunft Gegner gefeiert wurde. Entweder war die VG Entscheidung nichts zu feiern oder die Stadt hat hier etwas wirklich gewonnen. So ist die Wahrheit. (Dass niemand bei Lebenswertes Lemsahl die neueste OVG Entscheidung feiert, ist vielsagend.)

    Man vermutet: für Sie und viele Anhänger der NIMBY Initiative ist die eigentliche Rechtslage letzendlich weniger wichtig als ein Endergebnis, das Sie persönlich gut finden.

  4.   Unsinn

    @Wahrheit

    Hier zunächst zitiert den Teil der OVG Entscheidung der § 246 Abs. 11 BauGB betrifft, den Sie offensichtlich nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Zugegeben nicht gerade heraus formuliert, aber mit etwas juristischem Verstand eindeutig. Die letzten 3 Absätze sollten aber zur Klärung reichen.

    „In reinen Wohngebieten können dagegen nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO gebietsverträgliche Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende grundsätzlich zugelassen werden (so Stock in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 3 Rn. 43; Ziegler in: Brügelmann, BauGB, Loseblatt-Kommentar Stand 12/2015, § 3 BauNVO Rn. 106, 110; Schiller in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 1548). Mit § 246 Abs. 11 Satz 1 BauGB hat der Gesetzgeber diese ausnahmsweise Zulassungsmöglichkeit vorübergehend erweitert, in dem er bestimmt, soweit in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 7 BauNVO Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, § 31 Abs. 1 BauGB mit der Maßgabe gilt, dass dort bis zum 31. Dezember 2019 Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge und Asylgehrende in der Regel zugelassen werden sollen. Die Befristung bis zum 31. Dezember 2019 in § 246 Abs. 11 BauGB bezieht sich gemäß § 246 Abs. 17 BauGB dabei nicht auf die Geltungs- dauer einer Genehmigung.
    Die Grenze für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der von der Antragsgegnerin genehmigten Aufnahmeeinrichtung in dem reinen Wohngebiet liegt damit nach § 246 Abs. 11 Satz 1 BauGB bei der Frage, ob von der Soll-Vorschrift abzuweichen wäre, weil ein atypischer Ausnahmefall vorliegt. Mit der Formulierung „in der Regel“ bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass ein Widerspruch zur Zweckbestimmung des jeweiligen Baugebiets grundsätzlich nicht besteht (so Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 2015, 1633, 1635 f.). Allerdings muss sich die Erteilung einer Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB von den allgemein zulässigen Vorhaben dadurch unterscheiden, dass ausnahmsweise zulässige Vorhaben den Ausnahmecharakter hinsichtlich des festgesetzten Baugebiets wahren (so Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Loseblatt-Kom- mentar Stand 11/2015, § 31 Rn. 25; Jäde in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 31 Rn. 10).

    Die vom Verordnungsgeber festgelegte typische Funktion eines Bau gebiets i.S.d. §§ 2 bis 11 BauNVO darf mit der Ausnahmeerteilung nicht verändert werden. Diese Schranke für eine Ausnahmeerteilung entzieht sich der Disposition der Baugenehmigungsbehörde.

    In einer Zulassung der Aufnahmeeinrichtung als Ausnahme läge aber eine Umstrukturierung des reinen Wohngebiets, weil dann rund zwei Drittel seiner Fläche nicht mehr dem nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässigen Wohnen in Wohngebäuden dienen würde, sondern der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in einer nur ausnahmsweise zulässigen Anlage für soziale Zwecke.

    Die Ausnahme würde damit den Gebietscharakter prägen und wäre als solche nicht mehr erkennbar. Wohngebäude wären in dem reinen Wohngebiet nicht mehr dominant. Das würde im Übrigen erst recht gelten, wenn der Antragsgegnerin in ihrer Rechtsansicht zu folgen wäre, bei dem Vorhabenflurstück würde es sich um ein eigenständiges Wohngebiet handeln: Dort würden dann überhaupt keine Wohngebäude entstehen.“