Der Streit um die Flüchtlingsunterkünfte ist beigelegt? Schön wär’s. Die Politik muss noch einmal ran.
Alle strahlten, als der Streit um die Flüchtlingsunterkünfte endlich abgewendet schien. Die Chefunterhändler von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks. Auch Klaus Schomacker, der Sprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen. Olaf Scholz wirkte sichtlich erleichtert. Tatsächlich klang es nach einem beeindruckenden Ergebnis: Auf zwölf Verträge hatten sich Senat und Initiativen geeinigt. Maximal 300 Flüchtlinge pro Unterkunft, drum herum mehr Ärzte, Kindergärten und Polizei. Der Volksentscheid war abgewendet. Es sei eine Einigung für die ganze Stadt, lobte sich die SPD. Niemand müsse Angst haben, benachteiligt zu werden.
Schön wär’s. Wenige Wochen später ist es, als ob das Licht angehen würde und die Risse wieder sichtbar werden, die sich immer noch durch Hamburg ziehen. Eine Einigung für die ganze Stadt? Nicht ganz.
In Hummelsbüttel ist der Protest so groß wie eh und je. Die dortige Bürgerinitiative will weiterhin verhindern, dass im Landschaftsschutzgebiet gebaut wird. Sie war nicht Teil des Deals, ihr Fall ist nach wie vor ungelöst.
In Neugraben-Fischbek kündigen Anwohner an, gegen die dortige Unterkunft vor Gericht zu ziehen. Sie sehen sich im Deal der örtlichen Bürgerinitiative mit der Politik nicht repräsentiert. Zwar wurde die Zahl der Flüchtlinge für den Stadtteil deutlich reduziert – aber nicht vor ihrer Haustür.
Selbst in Klein-Borstel ist der Streit womöglich noch nicht beigelegt. Hier könnte es ebenfalls zu neuem Streit vor Gericht kommen, obwohl die dortige Bürgerinitiative dem Deal zugestimmt hat.
Sind die Anwohner Spielverderber? Über den Protest lässt sich im Einzelnen tatsächlich diskutieren. Aber jeder hat nun mal das Recht, zu klagen.
Der große Deal wirkt nun jedenfalls wie eine Pseudo-Einigung. Es musste schnell gehen, für manches Detailproblem zu schnell. Es sieht ganz danach aus, als müsste die Politik nachsitzen. Wenn sie einen wirklichen Frieden in der Stadt will, darf sie sich jetzt nicht zurücklehnen.