Die Hochschulchefs zeigen der neuen Senatorin die Grenzen auf: Katharina Fegebank kann nur wenig verändern.
Als Wissenschaftssenatorin hat man wenig Einfluss. Ihre Aufgabe sei die Rechts- und Fachaufsicht, hat die ehemalige Senatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) einmal erklärt. Ein politischer Offenbarungseid. Ihre hoch motivierte Nachfolgerin Katharina Fegebank (Grüne) erfährt jetzt schon nach wenigen Tagen die Grenzen des Amtes: Selbst Aufsicht sei noch zu viel Einmischung, bekunden die Hochschulpräsidenten in einer neuen »Denkschrift« zur Hochschulpolitik. Das Papier ist ein vernichtendes Zeugnis für Stapelfeldt. Und eine deutliche Botschaft an Fegebank.
Schon der Titel der 113 Seiten ist eine Provokation: Aus Kenntnis und Verantwortung. Beides sprechen die Wissenschaftler den Hochschulpolitikern ab (genauso wie allen anderen Nichtwissenschaftlern, die es wagen, Kritik zu üben). Ihre Analyse: Die Hochschulen sind massiv unterfinanziert. Die Politik mischt sich zu sehr in Dinge ein, von denen sie nichts versteht. Politik und Öffentlichkeit verkennen die Leistung der Hamburger Wissenschaft.
Die deutlichen Worte zeigen, wie viel Frust sich angestaut hat. Seit vergangenem September hatten die Präsidenten ihr Papier angekündigt, den Termin aber immer wieder verschoben. Offenbar hofften sie, mit Gesprächen im Hintergrund mehr zu erreichen. Doch das Ergebnis des Koalitionsvertrags ist aus dieser Sicht enttäuschend: Zwar wird die Wissenschaft mit vielen Worten als Priorität dargestellt. Doch finanziell bewegt sich das Plus mit jährlich acht Millionen Euro im Promillebereich. Das bedeutet konkret für die Wissenschaftler: weitere Sparrunden.
Fegebank hat viel versprochen – und steht nun zwar mit Amt, aber ziemlich leeren Händen da. Die Präsidenten verlangen 25 Prozent mehr Geld, umgerechnet weit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr, um wenigstens auf das Niveau der deutschen Konkurrenz in Frankfurt, Bonn oder Berlin zu kommen. Doch finanziell wird die Neu-Senatorin ob des harten Sparkurses des Bürgermeisters kaum etwas tun können.
Bleibt die zweite Forderung nach mehr Autonomie. Die Hochschulen fühlen sich durch Bürokratie und Kontrolle gegängelt. Die Verwaltung habe nur eine dienende Funktion für die Wissenschaft, deren Freiheit grundgesetzlich garantiert sei, betonen die Präsidenten. Dahinter steht der Wunsch, dass die Behörde entmachtet wird.
Fegebank wird sich also im Spannungsfeld zwischen zu wenig Geld und noch weniger Einfluss bewegen müssen. Es gibt Menschen, die sagen, am Posten des Wissenschaftssenators sei noch jeder gescheitert. Das ist ein wenig übertrieben. Denn im Zweifel ist man immer noch eine nette Grüß-Auguste.