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Müllgebühr

Ist doch Müll

 

In Hamburg wird zunehmend Freizeit auf Straßen und Plätzen verbracht. Der Senat will deswegen eine "Straßenreinigungsgebühr" nehmen. Das könnte kompliziert werden.

Der Grundgedanke ist nachvollziehbar: Staatliche Leistungen kosten Geld, wer sie ausweitet, der muss für mehr Einnahmen sorgen. So gesehen ist die Idee nicht abwegig, auf die sich die Hamburger Regierungsparteien offenbar verständigt haben. Unsere Stadt soll sauberer werden, 400 neue Mitarbeiter der Stadtreinigung sollen dazu beitragen. Klar, dass die nicht umsonst arbeiten. Auf die Bürger kommt daher eine "Straßenreinigungsgebühr" zu.

Auf den zweiten Blick ist die Idee nicht mehr ganz so plausibel. "Das ausgeprägte städtische Leben geht mit einer stärkeren Nutzung öffentlicher Räume einher", heißt es in einem Sauberkeitsantrag der Grünen in der Bürgerschaft, weshalb zwischendurch auch mehr geputzt werden müsse. Aber wenn die öffentlichen Räume wirklich intensiver beansprucht werden als in der Vergangenheit, liegt es nahe, das für eine Folge von Wachstum und Verdichtung zu halten. Beides erhöht das Steueraufkommen, das aus diesem Grund eigentlich auch ohne zusätzliche Abgabe in der Lage sein sollte, seine Mülleimer zu leeren.

In den Parks tragen die Bezirke die Verantwortung für die Abfallbeseitigung, doch seien, beklagen die Grünen, "die zugewiesenen Mittel vor allem für Grünpflege oder Wegeinstandhaltung oft nicht mehr auskömmlich, was wiederum einen ungepflegten Eindruck entstehen lässt". Das Land gibt den Bezirken also nicht genug Geld, um diese Aufgabe anständig zu erledigen. Das mag in knappen Zeiten ausnahmsweise notwendig sein, angesichts ständig neuer Haushaltsüberschüsse ist es kaum nachvollziehbar.

Zudem stellen sich die Grünen eine Abgabe vor, die »insbesondere für Mieterinnen und Mieter sozial angemessen« sein soll. Das wirft, erstens, die Frage auf, wieso eine sozial angemessene Abgabe für Grundeigentümer weniger wichtig ist. Zweitens aber wird man einen Maßstab für soziale Angemessenheit kaum finden, ohne das Einkommen der zur Kasse zu Bittenden zu berücksichtigen, weshalb die Müllabgabe einschließlich ihrer individuellen Berechnung plus Prüfung möglicher Ausnahmetatbestände beträchtliche Bürokratiekosten verursachen dürfte.

Ist das wirklich eine gute Idee?

Natürlich ist Sauberkeit wünschenswert. Wenn sie aber einhergeht mit dem Eingeständnis, der Staat sei trotz guter Einnahmen überfordert, schadet sie womöglich mehr, als sie nützt.

6 Kommentare

  1.   Ann O Nym

    Ein ziemlich bescheuerter Einfall!

    Wer würde denn kontrollieren, dass diese Mehreinnahmen auch da landen, wo sie sollen – nämlich bei der Stadtreinigung? Und dass dann auch tatsächlich die Gegenden / Bezirke öfter und mehr gereinigt werden, wo es auch nötig tut? Und nicht da, wo das reichere Klientel wohnt und in den Straßen und Parks, auf den Wegen, etc. sowieso schon weniger Müll liegt, als anderswo?

    Aber das Wichtigste (neben den im Artikel schon erwähnten Gründen) dies abzulehnen ist: dann wird erst Recht mehr Müll rumliegen – mit dem Argument: „wieso, wir zahlen doch für die Müllbeseitigung!“

  2.   Blick dahinter

    Die Idee, mehr zu säubern, unterstütze ich voll. Hamburg war auch in diesem Jahr keine schöne Stadt mehr.
    Und daß wir alle zahlen, auch. Ich finde es nervig, dass Alles und Jedes immer abgelehnt und diskutiert wird. Man muß auch mal nachgeben und ja sagen können, gut ist. So funktioniert ein Gemeinwesen und eine Demokratie.

  3.   SaureGurkenZeit

    „Das ausgeprägte städtische Leben geht mit einer stärkeren Nutzung öffentlicher Räume einher“ – gibt es eine Quelle für diese Aussage? „Stärker“ im Vergleich zu was/wann? Sind hier auch kommerzielle Veranstaltungen inkludiert? – Der Artikel lässt aus meiner Sicht wichtige Fragen offen. Ggfs. kann der Autor oder Kommentierende hierzu ergänzende Infos geben?

  4.   Besorgte Mutter

    Ann O Nym nicht nur das, da die Hochbahn, gehört zum Teil der Stadt, jetzt aus Kostengründen upps ich meinte natürlich aus hygienischen Gründen, hätte jetzt beinahe die Wahrheit ausgeplaudert, werden die Mülleimer rund um die Bahnhöfe noch voller umd es liegt noch mehr Müll daneben. Jetzt müssen wir nur noch schauen, in welchen Vierteln die meisten Menschen leben und wir wissen wer die Zeche zahlt

  5.   Besorgte Mutter

    Da fehlt ein Halbsatz.

    Die Hochbahn die Müllbehältnisse abschafft

  6.   Andy aus Hamburch

    @Besorgte Mutter:
    So wie ich die Straßenreinigungsgebühren aus anderen Städten kenne, zählt nicht die Anzahl der Bewohner, sondern die Länge des Grundstücks zur Straße. Da kann es vorkommen, dass 3 Familien in Einfamilienhäusern zusammen soviel zahlen wie 50 Haushalte in einem Hochhaus. Eben weil die an der Straße anliegende Seitenlänge der 3 EFH-Grundstücke und des einen Hochhaus-Grundstücks gleich ist. Gerecht geht anders!